Auf Antrag der Linksfraktion im EU-Parlament plant die EU-Kommission Chatkontrolle, Netzsperren, Upload-Filter und Altersverifizierungen für Messenger-Dienste. Besonders heikel ist hierbei die Forderung, dass Behörden anlasslos private Chats in den sozialen Medien kontrollieren können. Das ist in etwas so, als wenn man Telefongespräche speichert und abhört.
Als Grund wird der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet angegeben. Es ist ein wichtiges Anliegen, die Kinderpornographie zu bekämpfen. Darin sind sich alle EU-Parlamentarier einig.
Dennoch stoßen die Pläne auf heftige Kritik [siehe Artikel von Marco Gallina bei »Tichys Einblick« HIER].
Die AfD warnt, dass unter »dem Deckmantel des Kinderschutzes« eine »Massenüberwachung« geplant werde. Die Behörden könnten so etwas die Kommunikation der Bürger überwachen, um deren Gesinnungen zu überprüfen.
Ein Abgeordneter der Piratenpartei wirft der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor, die Öffentlichkeit über die Gefahren der geplanten Chatkontrolle zu täuschen. Angeblich sei erst ein Gerichtsbeschluss für eine Chatkontrolle nötig. Doch der Entwurf des Gesetzes zeige, dass auch ohne einen solchen Beschluss die Behörden darauf zurückgreifen könnten.
Auf deutscher Ebene ist bereits ein ähnliches Anliegen von Innenministerin Faeser auf heftigen Widerstand gestoßen.
[Siehe hierzu ausführlicher den Artikel von Marco Gallina auf »Tichys Einblick« HIER]
[Siehe hierzu auch die Artikel der Freien Welt HIER und HIER]
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Der Faschismus mit den dreckigen Schnüfflern befindet
sich nunmehr fast überall.
Sie wollen das Volk züchtigen und Ihnen die Freiheiten,
auch der Meinungsfreiheit nehmen.
Es sind Kranke, die behandelt werden müssen,
ggfls. zur Sicherheit für sie selbst und der Allgemeinheit weggesperrt werden sollten.
… „Die AfD warnt, dass unter »dem Deckmantel des Kinderschutzes« eine »Massenüberwachung« geplant werde. Die Piratenpartei wirft der EU-Innenkommissarin vor, die Öffentlichkeit über die Gefahren der geplanten Chatkontrolle zu täuschen.“ …
Ja Himmel, Kreuz, angebrannter Satansbraten und ganz besonders in Old Germany Allahu Akbar:
Was als Beitrag zur „Solidarität und gegenseitigen Achtung der Völker, zu freiem und fairem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte erkannt werden - sowie der strikten Einhaltung des Völkerrechts dienen soll???
https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/principles-and-values/aims-and-values_de
Traurig.Traurig.....
Die Chatkontrolle kontoliert die Opposition.
Diesen Film schon leider in Sozialismus / Kommunismus YU gesehen.....
Wir erinnern uns alle an den NationalKommunisten S.Milosevic.
Kein Job ( obwohl der beste Student in der Klasse ) bekommen - nur weil NICHT polit.kompatibel.
Die "Chatkontrolle" auch in DDR.
Wir erinnern uns.
We remember.