Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will offenbar das verfassungsrechtlich bedenkliche Mittel einer anlasslosen Kontrolle privater Mail- und Messengerkommunikation einführen und stellt sich mit diesen Absichten klar gegen die anderen Koalitionsfraktionen der FDP und der Grünen.
Dies meldet das Medium »netzpolitik.org«, das den entsprechenden Entwurf des Innenministeriums auf seiner Webseite im Volltext zitiert.
Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk:
»Mit ihrem Vorstoß zur anlasslosen Chatkontrolle zeigt sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser einmal mehr als größte Bedrohung der Privatsphäre der Bürger. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich mit aller Kraft auf EU-Ebene gegen die genannte Verordnung einzusetzen.«
Hintergrund des Vorstoßes der Bundesinnenministerin ist der Entwurf einer EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung digitaler Dateien mit Inhalten des Kindesmissbrauchs. Die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch im Netz begrüßt die AfD-Fraktion uneingeschränkt. Allerdings bringt die Verordnung auch eine anlasslose Überwachung privater Mail- und Messengerkommunikation (»Chatkontrolle«), die die AfD-Fraktion ablehnt. Im Koalitionsvertrag hatten die drei Ampelparteien »Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation« noch kategorisch ausgeschlossen.
Kommentare zum Artikel
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,, Sie fürchten die Deutschen wie schon im 1. WK der bis heute kein Ende gefunden hat,,.
„Korruption und Vetternwirtschaft“: Christine Anderson zu den Impfstoff-Deals
Auch das Europäische Parlament beschäftigt sich mittlerweile mit der Frage der gesundheitsschädlichen Gentechnik-Spritzen.
Das muss dieser Klimawandel sein, von dem die Ökospinner immer faseln
Milder Winter? Schneedecke so großflächig wie seit 56 Jahren nicht mehr
Dieser Winter wird kälter als erwartet: Die amerikanische Wetterbehörde hat ihre Prognose für die kommenden Monate deutlich Golfstrom erkaltet, Erdinneres erkaltet und Pole verschieben sich ,somit auch die Sonnen Nähe. Aber dafür ist bei den Grünen zu wenig IQ vorhanden.Man sieht es daran, das sie ihre Diplome selber basteln.
Bei diesem Thema muss man eventuell auch, wie bei Corona, parteiübergreifend zusammenarbeiten, z. B. mit den Piraten oder Vereinen wie Digitalcourage (lieber an Digitalcourage anstatt Wikipedia spenden) und andere Themen ausklammern. Ansonsten entsteht ein noch größerer Schaden. Immerhin wurde nun die Katar-Gaili von der EU, ein Anhänger der Chatkontrolle, festgenommen.
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Heute gibt es keine Privatsphäre mehr. Hast du ein Handy? dann weiß jeder alles über dich wenn er es will. Aufenthaltsorte, Downloads, Gespräche, Internetverbindungen, Freunde, Kontakte, Kollegen, Arbeit, Bankverbindung und vieles mehr.
Hast du einen PC zu Hause. VERGISS deine Privatsphäre. Sie ist nicht existent!
Allein die Voratsdatenspeicherung ist doch schon ein Verbrechen. Das ist wie einer Frau heimlich unter den Rock zu schauen.
Unsere alliierte Zwangsverwaltung ist hoch psychotisch. Sie erlebt exessive Angstgefühle gegenüber den Bürgern des deutschen Reiches die hier zu Millionen leben.
Für sie sind wir alle kleine grüne Männchen die sie umbringen und stürtzen wollen. Anders KANN kein Mensch die hiesigen Gesetze verstehen. Sie sind unangemessen und zeugen von einer ausufernden Angstpsychose des Gesetzgebers.
Jetzt auch noch anlasslos, da ist jeder Damm von "ich versuche normal zu wirken auch wenn ich dauernd überall schreckliche Angst habe" gebrochen.
Und egal was man wählt. Der Mist wird immer beibehalten und durch neuen Mist ergänzt. Ein eindeutiges Zeichen von alliiertem Fremdeinfluß.
Wählen löst das Problem nicht. Erst wenn die Alliierten uns frei sprechen und die Besatzung beenden kann sich etwas verändern. Doch bis dahin ist via Presse und Schule soviel Mist in die Köpfe der Menschen gehämmert worden das ich sogar das bezweifle.
Und ich bezweifle die Bereitschaft der Besatzer selbst nach über 100 Jahren endlich ihren Stiefel von unserem Kopf zu nehmen.
Doch nun weiß spätestens jeder wie groß ihre Angst wirklich ist. Und immer neue Gesetze zur Unterdrückung, Beobachtung und Plünderungen verankern dies.
Eine verfassungswidrge Innenministerin?
Wie ist das möglich in einen freiheitlichen, demokratischen, bürgergerechten, ideologisch neutralen und humanistischen Land?
Habe ich was vergessen?
Alles Gute kommt aus Übersee, zuerst der Reblaus.....
Das erinnert mich an den alten Spruch, der Lauscher an der Wand, hört seien eigene Schand.
Deshalb machen es auch nur solche Typen die selbst etwas zu verbergen haben und die Demokratie beseitigen wollen und mal sehen wie weit sie kommen, denn wenn es ernst wird, geht man wieder zu alten Methoden zurück und verläßt den abhörbaren Raum und der wird dann für sie weit unangenehmer, weit sie die Stimmung nicht mehr vernehmen, die ja nicht stirbt, sondern sich nur verlagert um damit fortzufahren, sehr zu ihrem Nachteil.
Das es erst so weit kommen muß ist das sichtbare Zeichen ihres asozialen Handelns in nahezu jedem Bereich, denn wären sie für die Bürger da, würden diese eventuell Hosianna singen, so aber rufen sie bald, kreuziget sie und das wird nicht mehr lange auf sich warten lassen, wenn sich die Umstände überschlagen und dann zum Selbstläufer werden.
Nancy Antifa Faeser ist halt grenzenlos in ihren linksversifften abstrusen Politikverständnis. Das zeigt sie in der jüngeren Vergangenheit auffallend oft!
Das so jemand überhaupt Innenministerin sein darf, ist Teil eines Staatstreichs der Ampel-Regierung. Natürlich auch derjenigen, die im Hintergrund das Sagen haben.
Deutschlands Bürger mit ideologischer und kranker Politik indoktrinieren; alle Andersdenkende diskriminieren - in die rechte Schublade stecken, das ist strategisch gewollt.
Nancy Antifa Faesers Idee der Anlasslose Chatkontrolle passt nahtlos in das Konzept.
Ohne mich!
Es soll prinzipiell keine privaten Räume mehr geben, in denen Menschen noch sagen können, was sie wollen:
„Wir handeln zu wenig an den Stellen, wo man handeln kann. Ich hab meine 30 Menschen in Chatgruppen und es ist gescheitert an der Rechtssprechung, die sagt Chats sind private Räume, da können die sagen, was sie wollen. Dann sage ich: Warum ändern wir das eigentlich nicht?“ - Herbert Reul (CDU) bei Anne Will am 11.12.2022
„…natürlich kann man das auch ändern… Im Moment haben wir eine abenteuerliche Diskussion in der Öffentlichkeit, was alles geschützt werden muss in privaten Chats… Man muss dort durchgreifen können.“ - Nancy Faeser (SPD) bei Anne Will am 11.12.2022
Und weil 30 Menschen sich auch in Wohnungen treffen können, um dort zu sagen, was sie wollen, wird diese Regierung früher oder später auch dort durchgreifen.
Dazu Unschuldsvermutung abschaffen, Meinungsfreiheit an persönliche Betroffenheit anderer koppeln, die Versammlungsfreiheit für Einheimische abschaffen aber in ihrer Heimat das Versammlungsrecht für die ganze Welt einführen, etc., etc., …
Wann haben zuletzt Regierende ihren Bürgern den Weg in die Diktatur so offen und so ungeniert erklärt?
Frau Fäser bleibt sich treu, jetzt werden auch die "ich hab doch nichts zu verbergen" Bürger unter die Lupe genommen.
Der Rest im Land, also die Linke Klientel und Merkels Gäste werden davon wohl nicht betroffen sein.