Gesetze werden in Deutschland permanent missachtet

Scholz (CDU) beklagt andauernden Verfassungsbruch unter Merkel

Ex-Verteidigungsminister Scholz (CDU) kritisiert, dass Deutschland monatlich zwischen 10.000 und 15.000 Migranten aufnehme und sich keiner im Parlament über den Gesetzesbruch aufrege, mit Ausnahme der AfD. Dadurch habe Merkel den Niedergang der CDU zu verantworten.

Foto: Youtube (Screenshot)
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Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei jüngsten Wahlen in den eigenen Reihen. In einem Interview in Gabor Steingarts »Morning Briefing« mit dem Titel »Staatsversagen und Verfassungsbruch« stellt er heraus, dass vieles die Partei selbst zu verantworten habe.

»Ich glaube, dass die CDU seit Jahren große Fehler gemacht hat«, betont Scholz. Von der ursprünglichen »Stabilität« der beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sei nach 70 Jahren Demokratie nicht mehr viel übrig. Beide Parteien hätten vergessen, was sie zu wichtigen Pfeilern der Demokratie« gemacht habe, sagt der Ex-Bundestagsabgeordnete.

Es sei ein schrittweiser Prozess gewesen und die wesentliche Verantwortung trage Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Union wäre seit Jahren systematisch nach links oder in die linke Mitte geschoben, der konservative Flügel vergessen worden. Damit sei der CDU die interne Meinungs- und Gestaltungsfreiheit genommen worden.

Dass der »andere Bereich« vergessen wurde, zeige sich beispielsweise am Erfolg der AfD. Franz Josef Strauß habe einst gesagt, dass es nie dazu kommen dürfe, dass »rechts von der Union« eine ernstzunehmende Partei entstehe, was jetzt der Fall sei. Mit Aussagen wie »die bösen Rechtspopulisten«, die nicht nur die AfD, sondern auch deren Wähler beschimpfe, könne man das Thema nicht lösen.

Das, was Merkel im Jahr 2015 angerichtet habe, sei eine Katastrophe gewesen. Das »war verfassungswidrig«, bekräftigte Scholz. Im Jahr 1993 war das Asylrecht mit der Einfügung des Artikel 16a Grundgesetz reformiert worden, als es um 400.000 neue Asylanten ging. Diese gesetzliche Regelung gelte immer noch, wurde aber im Herbst 2015 verworfen, so Scholz.

»Wer die Grenzen eines Staates in der Form öffnet; wer die Grenzen aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, gibt den Staat auf«, sagte der promovierte Staatsrechtler. Dieser Staatsrechtsverstoß sei ohne eine Entscheidung des Bundestages begangen worden.

Wenn man nun aufgrund der Probleme immer eine europäische Lösung suche, dann sei das »nicht ganz ehrlich«, denn diese Lösung sei längst da durch jenem Artikel 16a GG zusammen mit dem Dublin-Abkommen. Aber daran halte sich Deutschland nicht. Deutschland hat Dublin aufgekündigt«, beklagt Scholz.

»Wir praktizieren dieses rechtswidrige Verfahren immer noch und immer weiter und kein Mensch im Parlament regt sich darüber auf – mit Ausnahme der AfD«, kritisiert Scholz. Jeden Monat nehme Deutschland zwischen 10.000 und 15.000 Migranten auf und damit mehr als jedes andere Land.

»Die könnten alle sofort zurückgeschickt werden« und zwar in das Land, aus dem sie kommen. Nur ein minimaler Bruchteil sei asylberechtigt. Im selben Monat würden die Behörden es aber nur schaffen, vielleicht 100 Migranten abzuschieben. Wenn man Hartz IV beanspruchen wolle, müsse man alle Gründe darlegen. Bei den Migranten würde es genau umgekehrt laufen.

Es sei unvorstellbar, dass Deutschland zukünftig wie von Bundesinnenminister Seehofer angekündigt 25 Prozent aller ankommenden Migranten aufnehme, bei vorausgesagten millionenfachen Flüchtlingswellen aus Nahost und Afrika. Von diesen würde laut Scholz nur ein verschwindend geringer Anteil jemals auf dem deutschen Arbeitsmarkt nutzbar oder gar bereichernd sein.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: kafka

Wie sagte doch Helmut Schmidt: "Die Probleme die durch die vielen neuen Flüchtlinge entstehen sind wesentlich größer als der Nutzen daraus am Arbeitsmarkt." (fast wörtlich)
Das war eben noch ein gescheiter Mensch (vor Rauchen mal abgesehen :-)).

Gravatar: germanix

@ Doris Mahlberg 07.11.2019 - 12:11

Zitat:

"Lieber germanix, man kann nicht immer einer Meinung sein. Das macht aber nichts, solange man auf derselben Seite kämpft."

Diesen Satz kann ich blind unterschreiben - dennoch will ich an Hand eines Beispiels Ihnen vor Augen führen, was ich meine mit "keinen Deut besser"!

Ich gründe ein Unternehmen und stelle Mitarbeiter ein, die 49% Anteile haben! Zunächst läuft alles gut! Dieses Unternehmen führe ich als GF mit meinem Management nach einigen Jahren in Richtung Ruin!

Alle Mitarbeiter sehen zu - beschweren sich bei Führungskräften - doch der Donner verhallt!

Warum? Weil die Führungskräfte meinen Anweisungen Taten folgen lassen, die im Sinne meiner Doktrin bewerkstelligt werden und keiner will so Recht auftrumpfen! Doch der Niedergang der Firma wird sehenden Auges von den Führungskräften mit unterstützt, bzw. durch Nichtstun und kolportieren dem GF (in diesem Falle ich) zugearbeitet.

Weitere Mitarbeiter regen sich über die Führung auf und weisen auf die Gefahr des Suizids der Firma hin.

Schlussendlich - die Firma geht pleite!

Nun die Frage - warum haben die Mitarbeiter nicht vor den GF-Räumen demonstriert? Warum haben die Mitarbeiter sich nicht zusammen getan und dem Chef eine Urkunde, eine Reform des Umdenkens vorgelegt und schlussendlich durch harte Streiks, den Karren möglicherweise aus dem Dreck zu fahren?

Ganz einfach - die Mitarbeiter haben zwar viel geredet, viel geschrieben, viel diskutiert und oft die Führungskräfte aufgefordert etwas zu unternehmen!

Ohne Erfolg - wären sie auf die Straße gegangen, hätten sie gestreikt, wären sie zum Chef gegangen und hätten auf den Tisch geschlagen - wäre eine andere Situation entstanden!

Der Chef versteht plötzlich - und - entweder gibt er seine Anteile weiter oder er tritt als Manager ab!

Letztendlich, dadurch das die Firma pleite ging, müssen sich die Mitarbeiter die Frage gefallen lassen - WAS HAST DU UNTERNOMMEN, DIE FIRMA ZU RETTEN?

Die Antwort wird und muss lauten: NICHTS!

NICHTS bedeutet in diesem Sinne - sie haben etwas gemacht, was nicht zum Erfolg führen konnte!

Liebe Frau Mahlberg - viel Menschen sind des falschen Tuns ihr TOD - oder anders ausgedrückt, ihrer Ohnmacht erlegen, gleichwohl sie meinten viel getan zu haben.

In Wirklichkeit - weil sie verloren haben - haben sie NICHTS getan - doch immer noch glauben sie "ICH HABE DOCH SO VIEL GETAN - doch nichts ist dabei rausgekommen!

Gravatar: Doris Mahlberg

@ Rita Kubier, 6.11.19, 17:17

Liebe Frau Kubier, vielen Dank für Ihren Kommentar. Sie sprechen mir aus der Seele.

@ germanix, 6.11.19, 20:00

Lieber germanix, daß uns die Hände gebunden sind, daß wir als Volk eine irrsinnige Kanzlerin nicht stoppen können, ist mir auch klar. Aber wir haben wenigstens etwas getan, wir haben an Infoständen der AfD gegen die Ignoranz und Dummheit der Bevölkerung angekämpft, wir sind auf die Straße gegangen, wir haben unzählige Aufklärungsschriften in unzählige Briefkästen versenkt, egal ob es eisig kalt war, brüllend heiß oder in Strömen regnete. Auch ich bin beschimpft und geächtet worden (mein Mann auch), auch ich bin angezeigt und vor die Staatsanwaltschaft gezerrt worden.

Und da sagen Sie, wir wären keinen Deut besser, als Merkel, Maaßen, Scholz und Konsorten ??? Wir sind nicht nur einen Deut besser, wir sind um LICHTJAHRE besser !!! Daß wir nicht die Macht haben, mehr zu erreichen, IST NICHT UNSERE SCHULD. Diese Macht liegt in den Händen der Politik und der entsprechenden Institutionen und die haben nichts getan. Daran ist nicht zu rütteln.

Ich bleibe dabei : Dieses unser Heimatland geht vor unser aller Augen zugrunde, wird abgeschafft, versinkt im Chaos. Wären alle Machthabenden in der Politk, bei der Polizei, bei der Bundeswehr und den MEDIEN (das sind von allen die größten Verbrecher) sich einig gewesen und gegen Merkel aufgestanden, wäre die Bevölkerung ihnen geschlossen gefolgt. Dagegen hätte auch Merkel mit ihren Hintermännern nichts machen können. Aber man hat sie in ihrem Irsinn ja noch unterstützt und jeden dämonisiert, der dagegen war. Darum sind wir heute da, wo wir sind. Lieber germanix, man kann nicht immer einer Meinung sein. Das macht aber nichts, solange man auf derselben Seite kämpft.

Gravatar: germanix

@ Doris Mahlberg 06.11.2019 - 12:22

Zitat:

"Welch ein ungeheurer Schlag ins Gesicht all derer, die hier seit 4 Jahren viel getan haben,die hier seit 4 Jahren gegen Goliath kämpfen und sich dabei noch in Gefahr begeben haben,"

Tut mir leid, niemand hat wie Goliath gekämpft - und wenn das stimmen würde, dass Goliath gekämpft hätte - Sir wissen, wie die Geschichte ausging!

Der kleine David war der Sieger!

Die ganzen Kommentare, die Berichte, die Geschichten, die den konservativen deutschen Staat repräsentieren sollen, sind dann für die Katz, wenn sich keine Änderung ergibt!

Will damit sagen - wir (einschließlich meiner Person) sind kein Deut besser als Scholz, Merz und andere! Sie quatschen in den Mainstream-Medien und andere und auch wir, schreiben - PUNKT!

Was kommt dabei raus? Antwort: NICHTS!

Tut mir leid, liebe Frau Mahlberg - weder Sie noch andere, ich eingeschlossen, haben durch Wahlen, Kommentare, Demos und Diskussionen etwas erreicht!

Scholz, Merz und dergleichen mehr haben nichts erreicht - WIR AUCH NICHT!

Wir können nicht stolz darauf sein, für das, was wir getan haben! Es hat sich nämlich nichts bewegt!

Im Gegenteil: Wir (die Goliaths) werden immer weiter an die Wand gedrückt - der tiefe Staat schickt seine Häscher als David los - und wir sind ohnmächtig!

Sie fragen, was ich denn gemacht habe!

Ich schreibe sehr viel - ich schreibe direkt die Merkel-Konsorten an, ich stelle Strafanträge gegen Merkel und Konsorten - ich stelle mich der Werte-Union entgegen und fordere per Mail seit Jahren die "Revolte" - es tut sich nichts!

Es kommt noch schlimmer - ich fahre zu Demos von Stürzenberger, ich demonstriere gegen Moscheen-Bauten, ich demonstriere mit Tim Kellner, ich gehe auf AfD-Veranstaltungen zwecks Diskussionen, ich gehe zu den friday for future-Demos und diskutiere kontrovers - ich werde beschimpft, bespuckt und mit Steinen, Dosen und Flaschen beworfen. Ich gehe zu Veranstaltungen von den Altparteien und stelle sie zur Rede - mit teilweisen Erfolg - oft werde ich niedergebrüllt!

Liebe Frau Mahlberg - das einzige was "etwas" hilft ist - auf die Straße gehen und "Rabatz" machen, Veranstaltungen besuchen, wo zum Schluss das Deutschlandlied gesungen wird!

Ich bleibe dabei:

Uns allen sind die Hände gebunden - wer das nicht wahr haben will, sollte lieber "Mensch Ärgere Dich Nicht" spielen.

Ein Aufschrei der Wertkonservativen war immer zu Gegen - Ihr Aufschrei und der von den anderen war immer da - mein Aufschrei war und ist verbal, schriftlich, bildlich und persönlich - es hat bis heute nichts gebracht, weil UNS ALLEN die Kraft gegen ein Organ zu kämpfen, laut Gesetz nicht möglich ist!

Merkel handelt als Organ - und somit ist sie unangreifbar - das weiß Scholz, Merz und andere - ich übrigens auch!

Gravatar: Manni

Was will der denn?Diese übergrosse Kommunistische Familie saß doch über Jahre an einem Tisch.Wer hat diese Tante aus der DDR denn die Stiefel geputzt?ALLE ohne Ausnahme.Gesetzesbrecher die sich die Hand und Klinke gaben.Und heute wo der Laden nicht mehr läuft gegenseitige Schuldzuweisungen?Ekelhaft und widerlich,daran erkennt man genau diese Vaterlandsverräter.Wann in Gottesnamen ist schluss mit diesem Elend?

Gravatar: Rita Kubier

@germanix 05.11.2019 - 20:43

"@ Doris Mahlberg 04.11.2019 - 18:46
@ Rita Kubier, 4.11.19, 14:17

... Nicht Herr Scholz oder Herr Maaßen oder andere aus der konservativen Werte-Union sind die Spitzbuben - sie haben alle keine Handlungsvollmacht gehabt. ..."

Von "Spitzbuben" ist ja nicht die Rede. Aber, sorry, auch ich kann das so nicht annehmen, da bisher viel zu wenig und viel zu verhalten - und deshalb nun mal feige statt mutig - also nichts Handlungskonkretes von diesen Herren kam bzw. kommt. Nichts dergleichen GEMACHT und nichts UNTERNOMMEN wurde und wird!
Diese Herren, die alle nur kritisierende Worte an bzw. zu Merkel und deren Politik übrig haben, aber nichts NOTWENDIGES UNTERNEHMEN, um diese katastrophale Politik, die Deutschland ins Elend stürzt, zu stoppen bzw. helfen zu stoppen. Denn Kritik allein genügt nun mal nicht, wenn man eine Katastrophe verhindern und etwas entscheidend verändern will!! DAS müssten diese Herren (als Politiker) doch wissen. Und sicher wissen sie das auch. Aber "Nägel mit Köpfen" machen, dazu reicht ihr Mut offensichtlich nicht. Im Gegenteil, sie verharren in der CDU, verstecken sich in dieser nichts vollbringenden "konservativen Werte-Union" und warten offenbar geduldig darauf, dass ein Wunder geschieht, während das Land und das Volk vor die Hunde geht!!
Wenn sich einfache Bürger so verhalten, ist das vielleicht noch hinnehmbar. Aber solche Persönlichkeiten wie Scholz oder Maaßen - von denen erwartet man etwas anderes, nämlich ENTSCHEIDENDE HANDLUNGEN und nicht nur (an)klagend Worte, die nichts bewirken, was sie wissen müssten. Statt sich mit der Opposition zusammentun - wozu ihnen aber ganz offensichtlich der Mut fehlt - was jedoch sehr wirkungsvoll wäre - schwätzen sie nur. Sie sind weder Fisch noch Fleisch mit und in ihrer unnützen "Werte-Union" ! Und das ist nicht nur äußerst ärgerlich für die (einfachen) WAHREN Patrioten, die mutig auf die Straße gehen und damit ihre Existenz gefährden. - Was, bitteschön, würden denn z. B. Scholz und Maaßen für sich gefährden?? - Das ist einfach verachtenswert. Denn diese Herren müssten wissen, dass sich vom NichtsTUN nichts ändert und nichts ändern kann!! Und wenn sie zu feige sind etwas, das Richtige, zu TUN, dann sollten sie lieber und wenigstens ihren Mund halten.
Diese Politiker - ob nun einstiger Minister oder Chef des Verfassungsschutzes - diese Herren mit einer nicht ausgestatteten Handlungsvollmacht zu entschuldigen oder in Schutz zu nehmen, dem kann ich nicht entsprechen!
Zumindest JETZT könnten diese Herren etwas TUN. Und das hieße, sich der Opposition anzuschließen und darin aktiv zu werden!! Aber DAZU benötigt man MUT! Und den hat keiner, der hohen Persönlichkeiten, die jetzt nur mal den Mund aufmachen und Merkel kritisieren. DAS ist aber auch schon alles, was diese Herren sich wagen. Zu mehr reicht deren Mut leider nicht! Und DAS empört sicher - zu Recht - nicht nur mich.

Gravatar: Doris Mahlberg

@ germanix, PS zu meinem Kommentar von heute, 12:22

Dies habe ich noch vergessen zu erwähnen : Nur wenn es darum ging, gegen die AfD zu Felde zu ziehen, unendliche Hetze, Lügen und Gemeinheiten zu verbreiten, da waren alle dabei ! Da war keine Verleumdung schäbig genug und selbst gewalttätige Attacken wurden nicht verurteilt. Da waren sich alle einig.

Und wissen Sie was ? Ich habe vor jedem armen Penner, der auf der Straße gestrandet ist und vor jedem bedauernswerten Junkie, der unter einer Brücke haust, mehr Respekt und Achtung, als vor dem ganzen widerlichen Regierungsgesindel in Berlin oder Brüssel.

Merkel macht weiter, denn der Migrationspakt läuft. Mittlerweile karrt sie die Afrikaner per Flugzeug nach Deutschland. Es wird kein gutes Ende nehmen und niemand kann das mehr verhindern.

Gravatar: Peter Stadler

Staatsversagen ?? Keineswegs !! Merkel und ihre
Speichellecker wissen genau und sehr geschickt
versteckt, wie sie den dummen deutschen Michl
(Bahnhofsklatscher, Gutmensch usw.) mit der
beschlossenen "Migration" hinters Licht führen
und geistig "gefügig" machen. Sogar bei Politikern
funktioniert es. Beispiel Horsti. Als der Horsti noch
Ministerpräsident war, hat er sich mit Salvini und
Orban getroffen und die Migrationspolitik von MM
(Migranten-Mutti) mit deutlichen Worten kritisiert
(z.B. Übel, Unrecht). Jetzt, seit er von MM ein neues
Hirn bekommen hat, will er niemand mehr ertrinken
lassen. Ganz einfach: Schlepperbanden wie
ProAsyl dürften keine Erlebnisschlauchbootfahrten
mehr anbieten, dann ertrinkt auch niemand.
Aber was soll`'s: solange MM ihren Giftmantel
über alle und alles legt, ändert sich nichts.
Wann stehen deutsche Patrioten auf?

Gravatar: Doris Mahlberg

@ germanix, 5.11.19, 20:43

Folgendes ist Fakt und bleibt Fakt, daran kommen wir nicht vorbei :

Wo war der Aufschrei von Herrn Scholz, Maaßen, Merz oder irgendeinem Kasper der Werteunion, als Maria, Mia, Susanne, Mireille, Niki und all die anderen deutschen Kinder gemessert und gemordet wurden ?? Wo war die Empörung dieser Herrschaften, als der Lkw mit Anis Amri in den Weihnachtsmarkt fuhr ? Wo bleibt der Protest dieser Herren darüber, daß fast 2 Millionen Deutsche obdachlos sind, während für jeden *********** dieser Welt hier Luxusunterkünfte gebaut werden( zur Zeit in Leverkusen für 20 Millionen Euro).Unsere Rentner frieren und hungern, jedes 5. deutsche Kind lebt in Armut, während ein Syrer mit 5 Frauen und 33 Kindern hier 40.000 Euro Sozialleistungen monatlich bekommt (und das ist kein Einzelfall). Bis jetzt habe ich nie einen Protest von Herrn Scholz gehört !!

Weder die Generäle der Bundeswehr, noch die Führungskräfte der Polizei, noch irgendwelche Politiker haben den Irrsinn dieser kriminellen Kanzlerin gestoppt ! Niemand hat etwas getan (auch nicht die Werteunion), obwohl es deren verdammte Pflicht gewesen wäre, uns und das Land zu schützen. Im Gegenteil, sie haben ihr alle weiter die Stiefel geleckt.

"Das eigene Nichts-tun wird nicht kritisiert " sagen Sie. Welch ein ungeheurer Schlag ins Gesicht all derer, die hier seit 4 Jahren viel getan haben,die hier seit 4 Jahren gegen Goliath kämpfen und sich dabei noch in Gefahr begeben haben, wie ich selbst auch !!! Sagen Sie mir, was TUEN SIE denn ?? Und was kann man denn überhaupt tuen ? Nicht viel,das können Sie mir glauben, oder man landet ganz schnell im Knast ! Gegen uns wird ganz rigoros vorgegangen, während die ********** hier Narrenfreiheit haben. Auch das hat Herr Scholz nie kritisiert ! Nein, nein, lieber Germanix, mich können Sie so nicht überzeugen.

Gravatar: Walter

Die negativen Aussagen gegenüber dem Staatsrechtler Rupert Scholz bei manchen Kommentaren sind so nicht haltbar. Er war unter Kohl bis 1989 Verteidigungsminister und schied 2002 aus dem Bundestag aus.

Auf die politischen Entscheidungen der CDU welche unter Merkel entstanden sind hatte er keinen Einfluß. Auch die von Merkel verordnete Flüchtlingspolitik kann ihm nicht angelastet werden und deshalb ist seine scharfe Kritik daran auch berechtigt, besonders seine Hinweise duf den Verfassungsbruch.
Noch 2003 auf dem CDU - Parteitag sagte Merkel folgendes:

"Manche unserer Gegner können es nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das liebe Freunde, ist derGipfel der Verlogenheit,und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern."
Selbst 2010 erklärte sich bei der Jungen Union nochmals das Multikulti gescheitert sei.

Seit 2015 hat Scholz in seiner Eigenschaft als Verfassungsrechtler die Flüchtlingspolitik von Merkel, welche mit einem Verfassungsbruch eingeleitet wurde stark kritisiert. Ihn mit der falschen Politik der CDU unter Merkel in Verbindung zu bringen wird ihm nicht gerecht.

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