Für den Bundestag gibt es, wie für jedes andere öffentliche Gebäude auch, selbstverständlich eine Hausordnung. Zum Bundestag im Sinne der Hausordnung gehören auch die Nebengebäude und die vorgelagerten Grundstücke. In und auf ihnen übt der Präsident des Deutschen Bundestags das Hausrecht aus, zur Zeit also Wolfang Schäuble von der CDU. In der Hausordnung Bundestag (HO-BT) ist unter anderem festgelegt, wer Zutritt zu welchen Gebäuden hat oder wie man sich dort verhalten soll. Ganz besonders interessant ist der § 10 HO-BT und hier vor allem der zweite Absatz. Der übergibt nämlich dem Bundestagspräsidenten eine Art Allmacht über den Bundestag. Es heißt dort: Der Präsident des Deutschen Bundestages kann in Ausübung seines Hausrechts ergänzende Regelungen erlassen.
Genau das hat Wolfgang Schäuble von der CDU jetzt gemacht und einen generellen mit Bußgeld bewehrten Maskenzwang für den gesamten Bereich des Bundestags verhängt. Wörtlich heißt es dazu in der Einleitung der von Schäuble erlassenen Allgemeinverfügung: »Die folgenden Bestimmungen gelten für alle Personen, die sich in den meinem Hausrecht unterstehenden Räumlichkeiten aufhalten.« Ein solcher Text klingt in einer Demokratie, wie sie die Bundesrepublik Deutschland sein will, schon etwas befremdlich, ist aber tatsächlich so.
Und weil Schäuble will, dass alle auch wirklich machen, was Schäuble will, schiebt er auch gleich noch die entsprechende Drohung hinterher: »Werden die Anordnungen in dieser Allgemeinverfügung nicht beachtet, können sie mit den Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) durchgesetzt werden. Zu den Mitteln des Verwaltungszwangs gehört insbesondere das Zwangsgeld, das nach dem Gesetz (§ 11 Absatz 3 VwVG) auf einen Betrag von bis zu 25.000 Euro festgesetzt werden kann.
Gegen eine Person, die gegen diese Anordnung verstößt, kann vorbehaltlich des § 112 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine Geldbuße verhängt werden. Für die Geldbuße sieht das Gesetz (§ 112 Absatz 2 OWiG) eine Höhe von bis zu 5.000 Euro vor.
Auf der Grundlage des Hausrechts des Präsidenten kann eine Person, die gegen diese Anordnung verstößt, auch des Hauses verwiesen und ihr gegebenenfalls auch verboten werden, das Haus zu betreten (Hausverbot).«
Ach ja, Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung stehen nicht zur Verfügung. Es kann Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht werden. Doch bis zu dessen Entscheid steht Schäubles Wort.
Kommentare zum Artikel
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@Hartwig, 8.10.20, 22:38
Lieber Hartwig, ärgern Sie sich nicht. Nein, wir sind nicht irre und wir können durchaus Zusammenhänge verstehen. Natürlich ist dieser Rechtsstaat (man kann ihn kaum noch so bezeichnen) samt seinen Regierungsparteien korrupt und kriminell bis auf die Knochen. Natürlich ist Schäuble ein widerlicher Mensch. Aber die Wahrheit ist nun einmal so, daß zu Beginn des ganzen Corona-Irrsinns Jörg Meuthen offiziell und in aller Deutlichkeit verkündet hat (Video!), daß die AfD die Corona-Maßnahmen befürwortet und sowohl den Lockdown wie Maskenpflicht und Kontaktverbote richtig findet. Vielleicht lag es auch daran, daß zu der Zeit einige AfD-Politker an Corona erkrankt waren.
Es ist nun mal meine Meinung, daß die AfD uns vor einigen geradezu idiotischen Maßnahmen hätte bewahren können, wäre sie nicht zu schnell und zu kritiklos mit allem einverstanden gewesen. Nun gut, hinterher ist man immer schlauer, das wollen wir den AfD-Politikern gerne einräumen. Es ist momentan so, daß in Bezug auf die AfD die Meinungen sehr verschieden sind, das hat wohl mit Meuthens schändlichem Verhalten zu tun. Dennoch bin ich mir sicher, daß die meisten enttäuschten Patrioten die AfD weiterhin wählen werden. Wir haben, wie Sie schon richtig sagten, keine andere patriotische Partei. Also, in diesem Sinne, ein schönes Wochenende für Sie und alle Leser.
Heute wissen wir, daß dieser PCR-Test der reinste Betrug ist. Alle genannten Infektionszahlen sind ohne jeglichen Wert, aber die Selbstzerstörung der Wirtschaft geht munter weiter.
Genau das ist aber das vorgegebene Ziel der Klimafaschisten. Denn, sie sagen, es wird keine Rückkehr zum Normalzustand nach [dem Coronabetrug] geben können.
Das Klima bekämpfen, so dumm waren noch nicht einmal die Gallier.
Schäuble und Merkel wollen die Angst während Corona dazu nutzen, Gesetze durchzupeitschen, die seit langer Zeit auf der Warteliste stehen. Tichys Einblick hat dazu heute wichtige Argumente bringen wollen.
Die Maske ist nur Ablenkung. Schäuble könnte locker in einem Sado-Maso-Studio arbeiten. Hahahahahaha.
Irre, hier schlagen alle auf die einzige Partei ein, die uns noch helfen kann, ohne die Zusammenhänge zu verstehen.
Schäuble ist so ein falscher Hund, der ist in der Lage, alle Abgeordneten von der AfD mit dem maximalen Zwangsgeldbetrag von 25.000 EUR zu bestrafen und Abgeordnete anderer Parteien nur mit dem niedrigsten Satz, im Falle des Falles.
So ein korrupter Rechtsstaat sind wir längst.
Egal was die AfD tut, nie ist gut genug. Genau das was Merkel will.
@Egon Dirks 08.10.2020 - 15:55
Mit Ihrer Erklärung liegen Sie wahrscheinlich sehr richtig. Die AfD hat den BEQUEMEN Weg gewählt, statt (noch) zu kämpfen und mischt sich klammheimlich, still und leise unter die bestehende "Alt-Parteien-Bande", was für die AfD-Anhänger nicht nur skandalös, sondern absolut enttäuschend ist!!
Wie konnte es nur so weit kommen mit und in dieser Partei, die nun AUCH ihr Fähnchen hin zu Korruption, Machtanteil, Geldgier und DAMIT einem tollen, bestversorgten Leben als Politiker - fern ab des Volkes - hängen?! Denn DAS scheinen jetzt ebenso die Ziele dieser einstigen Oppositionspartei bzw. dieser AfD zu sein - bis auf eventuelle Ausnahmen!
Wenn Scheuble sein Hausrecht auf Anwesenheitsverbote von Personen ausdehnt, deren parlamentarische Pflicht es ist, anwesend zu sein, muss ihm das Hausrecht entzogen werden!
Was Daniel Rossmann, Doris Mahlberg und Rita Kubier über die AfD schreiben, ist goldrichtig, ABER, m.M.n., NUR 50% des gesamten Versagens! Jemand sollte sich doch warm anziehen, das klingt auch heute noch in meinen Ohren, heutzutage ABER muss sich die AfD warm anziehen und kriegt auch noch eine Maske obendrauf, NIE gedacht, dass die AfD in eine Schwester-Partei der „Alt-Parteien-Bande“ mit 5-8% Wählern Bundesweit sich umwandelt, wozu kämpfen, streiten, riskieren, man kann doch auch so langsam mitregieren, man muss bloß ALLE politische und wirtschaftliche Fragen in eine endlose Demagogie umdrehen, dass, Gott bewahre, die „Alt-Parteien-Bande“ nicht beleidigt werde, das ist die bequemste Politik – die Schaf-Herde soll ganz bleiben und die Wölfe sollen satt sein!, mit Ausnahme wohl der Frau von Storch...
Endlich mal eine gute Nachricht, selbstverständich auf Youtube schon gelöscht, aber
Dein-Tube https://dein.tube/watch/OZy6Funty9AQHvB
@ Daniel Rossmann
Die AfD kann kritischen Geist deshalb keine Stimme geben, weil sie in den roten Systemmedien der Sekretärin für Agitation und Propaganda kaum zu Wort kommt und ihre Ansichten verzerrt wiedergegeben werden. Zurücktreten sollte eine kriminelle verlogene CDU STASI Merkel ! Er sieht meines Erachten die Zusammenhänge vollkommen falsch. Wir brauchen keine rote SED Einheitspartei ala DDR Mörderstaat mit ihren Blockflöten(Pfeifen) sondern mehr Politiker wie Höcke, die Tacheles reden und deshalb von Idioten angefeindet werden. Getroffene Hunde bellen.
Hier ein Zitat der roten Kriminellen Merkel :
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft"
Man stelle sich vor jemand von der AfD hätte sowas gesagt. Bei der roten Kriminellen Merkel ist keine Aufregung darüber in der Presse zu vernehmen gewesen!
Diese Aktion richtet sich ganz klar gegen die AFD als Verfechterin der bürgerlichen Werte die die CDU schon lange zu Grabe getragen hat. Da das deutsche Volk immer noch nicht willig ist sich gegen Diktatoren wie Schäuble zu wehren wird dies skrupellos ausgenutzt um politisch anders denkende zu demütigen. Und genau darum geht es. Die AFD hat sich erpressbar gezeigt als mit der Verfassungsschutzkeule gewedelt wurde. Das rächt sich jetzt. Die AFD wird nur erstarken wenn sie eben auch mit Nationalkonservativen zusammen arbeitet. Im Übrigen würde ich eine Schwerverbrecherin wie Merkel niemals mit veehrte Bundeskanzlerin begrüßen. Meine Einschätzung ist die das hier sehr bald das letzte Quäntchen Freiheit beseitigt wird und das es in Folge dessen zu einem sehr blutigen Bürgerkrieg kommen wird. Die Frage ist nur noch wann. Dann wird auch Schäuble zur Rechenschaft gezogen. Bis dahin werden die versuchen das Volk mit Brotkrümmeln bei Laune zu halten.
Was nun, Herr Schäuble? Die Weltherrschaft in greifbarer Nähe, uneingeschränktes Hausrecht, und dann brennt plötzlich der Computer lichterloh und und es gibt drei Stunden lang nur Musik in der Warteschleife, bis eine Frau drangeht. Oh Sch. ...
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