Wegen angeblich »respektloser« Aussagen gegen Trans-Menschen und Sitzungsleitung

Petra Pau verhängt Geldstrafe gegen Beatrix von Storch

Wegen angeblich »respektloser« Aussagen gegen Trans-Menschen im Bundestag und anschließend in den sozialen Medien hat die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) gegen Beatrix von Storch eine Geldstrafe von 1000 Euro verhängt.

Foto: Screenshot YouTube/Bundestag
Veröffentlicht:
von

Wegen angeblich »respektloser« Aussagen gegen Trans-Menschen im Bundestag und anschließend in den sozialen Medien hat die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) nach zwei Ordnungsrufen gegen Beatrix von Storch eine Geldstrafe von 1000 Euro verhängt. 

Vorausgegangen war die Debatte um das sogenannte Gleichstellungsgesetz im Deutschen Bundestag. Beatrix von Storch hatte kritisiert, dass die Biologie und biologische Tatsachen außer acht gelassen werden [siehe Artikel der Freien Welt]. 

»Für ihren aus der Sitzung heraus in sozialen Medien veröffentlichten Beitrag mit einer despektierlichen Kritik an der Sitzungsleitung verhänge ich gegen die Abgeordnete von Storch ein Ordnungsgeld«, erklärte Petra Pau nach dem Ende der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz. Beatrix von Storch hatte zu diesem Zeitpunkt das Parlamentsplenum bereits verlassen.

Beatrix von Storch kritisiert, dass das falsche Ansprechen von Trans-Menschen strafbar werden solle, wenn man biologische Geschlecht anspricht. 

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: egon samu

Pumuckl als übelste Richterin über Lüge und Wahrheit.
Lächerlicher geht es nicht mehr....

Gravatar: Rita Kubier

@Redaktion

"Olaf Fröhlich 17.11.2023 - 09:01

Das Theater ist ja bald vorbei, am 06.12.23 ist der Futtertrog geschlossen für die Linke.

(Anm. d. Red.: das ist so nur bedingt richtig: Pau behält auch weiter die Funktion als Bundestagsvizepräsidentin inne. Sie ist in die Position gehievt worden und verbleibt dort bis zum Ende der Legislatur, unabhängig davon, dass die Bundestagsfraktion der mehrfach umbenannten SED komplett auseinander fliegt.)"

Meine Meinung dazu: Was ist denn DAS wieder für eine Regelung?? Das dürfte es so gar nicht geben! Diese Person gehört der Linken an und müsste logischerweise deshalb genauso aus dem Bundestag verschwinden!!
Nur mal theoretisch (praktisch ja gar nicht vorstellbar in diesem rotgrünen Staat): Würde ein AfD-Mitglied Bundestagsvizepräsident/-in sein und diese Partei müsste den BT verlassen, würde man garantiert eine "Regelung" finden, auch diesen/diese trotz dieser Funktion ebenso zu entfernen. Da bin ich mir sehr sicher.

Gravatar: kassaBlanka

Bärbel Bohley, DDR Bürgerrechtlerin 1990(!!!)
Viel effektiver als die Stasi

Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten.
Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Das ständige Denunzieren wird wiederkommen....
Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt es mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert”.

Gravatar: Olaf Fröhlich

17.11.2023 - 09:01

Danke für den Hinweis. Aber sowas ist doch eine große Sauerei, wenn sich da ein Überbleibsel der SED weiterhin den Bauch voll schlagen darf. Ich finde, da sollte dringend was gemacht werden dagegen. Wenigstens sollte das Mitglied wegen Befangenheit aus dem Amt entlassen werden.

Gravatar: Siegfried

@ Ekkehardt Fritz Beyer 16.11.2023 - 18:56

„In der DDR gab es Unfreiheit
mit vielen Freiheiten.
In der BRD gibt es Freiheit
mit vielen Unfreiheiten “

Ich kann aus meiner Erfahrung mit Bestimmtheit sagen , dass ich selbst bei der Stasi offener sprechen konnte als bei denen die danach gekommen sind. Der eigentliche Terror fing mit der bundesdeutschen "Demokratie" erst an. Hier kamen die perversisten Figuren wieder an die Macht oder wurden erst gar nicht beseitigt und in anderen Regionen wieder in Stellung gebracht.
Redet heute noch jemand über die Opfer der Diktaturen in Deutschland? Jeder der das tut wird brutal zum Schweigen gebracht, so wie Frau v. Storch. Andere verunfallen und die Ermittlungsunterlagen verschwinden oder werden gefäscht.

Gravatar: Siegfried

@Fritz der Witz 17.11.2023 - 03:03
Darf die SED auf dem Sterbebett noch Strafen verhängen?;-)

Sie darf sogar noch mitregieren. Man muß in diesem Staate nur genug Leichen im Keller haben um an die Schalthebel der Macht zu gelangen. Die Mauertoten werden sich freuen das sie so verhöhnt werden. Aber in Deutschland nichts Neues, die Scherken feiern immer wieder Auferstehung und verhöhnen ihre Opfer. Eine einzige Schande das diese Partei hier noch wirken darf und gefeiert wird. Aber das war ja bei den Nazis auch nichtanders. Das ist was zusammengewachsen ist was zusammen gehört. Gute Nacht Deutschland.

Gravatar: Olaf Fröhlich

Das Theater ist ja bald vorbei, am 06.12.23 ist der Futtertrog geschlossen für die Linke.

(Anm. d. Red.: das ist so nur bedingt richtig: Pau behält auch weiter die Funktion als Bundestagsvizepräsidentin inne. Sie ist in die Position gehievt worden und verbleibt dort bis zum Ende der Legislatur, unabhängig davon, dass die Bundestagsfraktion der mehrfach umbenannten SED komplett auseinander fliegt.)

Gravatar: Bertl

Ist die nicht diejenige mit der weinerlichen Stimme? Wenn sie redet kommen mir immer die Tränen.

Gravatar: Heinz Becker

Wann beendet der "Liebe Gott" diesen Blödsinn eigentlich?

Jedesmal, wenn ich denke, nun hat der Irrsinn endlich seine Obergrenze erreicht, muss ich erkennen, dass immer noch was geht.

Ein Kind, das seine Eltern "Papa und Mama" nennt, kann unter bestimmten Umständen bestraft werden. Wo leben wir denn?

Auf diese Politiker-Kaste bin ich nicht einmal böse, die verstehen mangels Intelligenz eh nicht, was sie tun, aber dass das Volk alles das zulässt, betrübt mich. Ich interpretiere es so, dass es dem Land ganz offenbar noch viel zu gut geht.

Es ist absehbar, dass als nächstes das "Leugnen des Klimawandels" und jede Kritik an der pharmalobbyistischen Gesundheitspolitik unter Strafe gestellt werden.

Nein, das ist schon länger nicht mehr das Deutschland, in dem ich gut und gerne gelebt habe. Leider komme ich hier auch nicht weg, und wer weiß, ob es anderswo besser wäre, wenn in Finnland jemand angeklagt werden kann, wenn man die Bibel zitiert. In Schweden werden die Kinder in der Schule genauso indoktriniert wie in Deutschland, und die Dänen hassen, vermutlich mit gutem Grund, die Deutschen.

God bless the Trump! Now and forever!

Gravatar: Croata

Blödsinn- wie in Kindergarten.
Frau v. Storch hat NIX falsches gemacht oder gesagt.
Die Strafe / Bußgeld ist ungültig!

Fakt ist = Mann + Frau. So hat der lieber Gott uns erschaffen....
(Perücke zählt nicht dazu).

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang