Seit Beginn des ersten Lockdowns unterstützt das Bundesfinanzministerium Einzelhändler und Betriebe durch Steuererleichterungen und Stundung von Verpflichtungen – vorausgesetzt, es besteht ein Bedarf und die Unterstützung wird beantragt.
Wie sich nun herausstellt, liegen die Kosten weit unter den Erwartungen des Finanzministers. Was diesen erfreut. »Viele Steuererleichterungen oder Stundungen wurden nur kurz oder gar nicht in Anspruch genommen, weil sich«, so Olaf Scholz, »die Wirtschaftslage vieler Betriebe günstiger entwickelte als befürchtet und das Geschäft rasch wieder ansprang«.
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, HDE, Stefan Genth, reagierte umgehend und sprach von einer empörenden Aussage. »Ich bin mir nicht sicher«, sagte er, »ob dahinter völlige Ignoranz steckt oder blanker Hohn.«
Was Scholz entweder entgangen oder egal ist: Der eigentliche Grund für die deutlich niedrigeren Forderungen liegt beim Antrag. Ein Trick, den Ämter gerne einsetzen, um Kosten zu sparen. »Die Zugangsvoraussetzungen zu den Hilfen sind nicht passend«, erläutert Genth: »Das hat Scholz zu verantworten«. Damit aber kommt das Geld »einfach nicht bei den Unternehmen an.«
Die Realität: Rund 50.000 der knapp 200.000 Handelsunternehmen in Deutschland stehen vor dem Aus, eine Viertelmillion Jobs könnte der Niedergang mitreißen. »Insbesondere im Modehandel«, heißt es von Seiten des Handelsverbands, »befinden sich ungeachtet der verlängerten Insolvenzantragsfrist bereits jetzt zahlreiche Unternehmen in der Insolvenz, tausende Betriebe kurz davor«. Die Umsatzeinbußen werden auf 36 Milliarden Euro geschätzt.
Nach Berechnungen des Handelsverbands müsste der Handel monatlich etwa 5,2 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten – tatsächlich wurden 2020 aber lediglich 90 Millionen gezahlt. Eine Summe, die Angesicht der Milliardensummen für die Gastronomie geradezu lächerlich ist.
Für diesen Differenzbetrag wollte sich Olaf Scholz als sparbewusster Minister feiern lassen. Und es ist ja nicht so, dass er dafür nicht auch verantwortlich zeichnet. Allerdings sind die Einsparungen nicht einer vorausschauenden und intelligenten Finanzpolitik zu verdanken, sondern allein den Tricks und Schlichen einer von Scholz geführten Verwaltung, die sich die Antragsteller auf Unterstützung mit komplizierten Anträgen und schlechter Software vom Leib hält.
Kommentare zum Artikel
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Wen habt ihr gewählt?. Viele im Handel dachten dass sie nicht an die Reihe kommen würden. Aber jetzt sind sie in der Fängen der Blender und Versager. Vom Kleinen Mann ist nicht mehr viel zu holen um ihren Plan durch zu setzen. Und der Handel macht Werbung mit denen die ihr Tod sein wird......
@ Andreas Schulz
Bei den Cum-ex-Geschäften in Hamburg scheint er auch Gedächtnislücken zu haben und solche Leute läßt man den Bundeshaushalt verwalten, welch ein Wahnsinn, der sich da in unserem Land breit gemacht hat.
Früher hätte da die Presse so richtig gebohrt, aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, das ist die bittere Erkenntnis für alle, die noch an einen Rechtsstaat glauben.
Diese Betrügereien werden niemanden wundern, der die politische Vegangenheit von Olaf Scholz kennt. Darum ist er Finanzminister und die ideale Marionette für Merkel. Lügen, betrügen, tricksen, verschleppen, vertuschen, nach bewährter Kommunisten-Manier. Das beherrschte auch Gerhard Schröder bis zur Perfektion, ebenfalls ein verlogener Blender vor dem Herrn ! Auf Jens Spahn u.v.a. näher einzugehen, erübrigt sich.
Da man eine Straftat begeht und angezeigt wird, wenn man die Anträge falsch versteht und glaubt, man wäre berechtigt, obwohl man es wider besseren Wissens doch nicht ist, benötigt man unbedingt einen Steuerberater zum Ausfüllen.
Auch für diese ist der zusätzliche Aufwand nicht ganz gering. So kommen schnell ein paar Hundert Euro Steuerberaterrechnung zusammen, die zu zahlen sind, während man noch Monatelang auf seine finanzielle Hilfe wartet.
Viel zu bürokratisch, viel zu kompliziert. Ich unterstelle hier Herrn Scholz Absicht, wenn ich ihm nicht Dummheit unterstellen soll.
Diese Herrschaften sollte man endlich dahin befördern wo sie hingehören, nämlich auf den Boden der Tatsachen und in das Bewusstsein, daß sie uns Bürgern zu dienen haben und sonst gar nichts weiter !!!
Eine vorausschauende Politik die da von den Roten und Rot/Schwarzen betrieben wird.
Die wollen, wie schon in der Vergangenheit die Innenstädte attraktiver machen, damit die Leute mehr Spaß haben und Läden, die nur Ware anbieten ist doch langweilig, da muß was anderes her, Spielhallen, Dönerbuden, Sisha-Bars, Massagesalons mit entsprechendem Personal, Sonnenstudios für Weiße alte Männer damit sich die besser fühlen können, Wechselstuben für alles, Geld und Stoffe, auf der Straße fröhliches Treiben von Männern in Frauenkleidern und schönen Damen und das alles wäre dann ein ewig währender Christopher-Day, mit Eis für die Kleinen, Hürdenparcour für Mama zwischen schönen dunklen Männern und für Papa eins in die Klappe, wenn er es nicht so amüsant findet.
Sozusagen sind wir dann im gelobten Land angekommen, wo sich Multikulti ungeniert treffen kann und wer es nicht schon vor 20 Jahren hat kommen sehen, ist ein Spielverderber und hat das Moderne nicht verstanden und nun haben es andere entgültig und flächendeckend neu erfinden müssen, weil die große Masse eben Schnarchnasen sind und den Leuten noch nicht einmal die kleinen Freuden des Lebens gönnen.
Bei den Anträgen auf Unterstützung müssen Verluste nachgewiesen werden was im Klartext bedeutet, dass ein Gastronom von den Gästen, die nicht erschienen sind, weil seine Gaststätte auf behördliche Anordnung geschlossen war eine Bestätigung beibringen muss, dass sie nicht erschienen sind und demzufolge auch keine Speisen und Getränke im Wert von ??? verzehrt haben, denn anders lässt sich der Verlust nicht nachweisen, was auch für Einzelhändler gilt, die ihre Waren nicht verkaufen konnten, weil ihre Geschäfte ebenfalls geschlossen waren.
Olaf Scholz ist Bindeglied dieses verfluchten Systems. Dieser Bilderberger fällt dadurch auf, dass er nie freiwillig auch ein Wort zu viel sagt und wenn er etwas sagt dann lügt er uns die Tasche voll oder tut so als ob Sterben die alternativlose Erlösung wäre.
„Umfang der Corona-Hilfen deutlich geringer als erwartet
Olaf Scholz, SPD, verspottet Händler“ ...
Weil sich dieses Scholz in seiner auch für mich fühlbaren Arroganz darüber sicher ist, dass ihm der Great Reset als Elitärem(?) nur Vorteile bringt - weil „Covid-19 geschaffen wurde, um eine neue Weltordnung zu installieren?“
https://www.handelszeitung.ch/politik/the-great-reset-wie-das-wef-ins-zentrum-aller-verschworungstheorien-geriet
„Der teuflische Plan hinter Covid-19“ macht es mehr als deutlich!
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/12360741-teuflische-plan-covid-19
Was scheinbar ´vollkommen` in Sinne dieses Schäuble
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wolfgang-schaeuble-im-gespraech-ohne-krise-bewegt-sich-nichts-12002704.html
incl. seiner Göttin(?) ist, die diese Krise schon deshalb für Reformen in Europa nutzen will
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/merkel-regierungserklaerung-eu-ratspraesidentschaft-corona-krise-100.html,
weil es aus ihrer Sicht scheinbar ´Deutschland` sein ´muss`, welches es - nach ihrer Kanzlerschaft - in Europa richten soll!!!
https://www.handelsblatt.com/politik/international/europawahl/europa-deutschland-soll-es-in-europa-richten-auch-nach-merkels-kanzlerschaft/24221856.html?ticket=ST-4040722-C5kdNEbXM2HSGiaVg23c-ap2
Ist es da etwa selbstverständlich, dass Freiheit gestern war und nun der wohlwollende(?) und allumsorgende(?) Corona-Staat kommt???
https://www.nzz.ch/feuilleton/coronavirus-die-freiheit-ist-vorbei-nun-kommt-der-corona-staat-ld.1552779
Rote Politik ! Was kann man anderes von roter Idiotie ohne Sachverstand erwarten? Rote haben schon ihren geliebten DDR STASI Mörderstaat vor die Wand gefahren. Die BRD hat zu viele rote DDR Betonköppe, so kann keine Vernünftige Politik entstehen.
Denn die Grünen und die Roten sind ungebildete Idioten.