Barack Obama ließ sich für sein mit dem Iran abgeschlossenes Atomabkommen in der Öffentlichkeit und in den Medien feiern. Wohl wissen, dass er politisch und parlamentarisch in den USA zu keiner Zeit die notwendige Rückendeckung für dieses Abkommen gehabt hat. Deswegen hat er es auch wohlweislich unterlassen, sein Abkommen dem Kongress zu einer Ratifizierung vorzulegen. Doch eine solche Ratifizierung ist zwingend erforderlich, um einem wie auch immer gearteteten Abkommen den Status eines Vertrages zukommen zu lassen. Das ist in diesem Fall nicht erfolgt, sodass das Atomabkommen mit dem Iran definitiv kein Vertrag ist, sondern den Status einer Exekutivvereinbarung eingenommen hat.
Das mag auf den ersten oder zweiten Blick wenig bedeutsam erscheinen, doch bei genauerer Betrachtung steckt in den kleinen Details der riesige Unterschied. Ein vom Kongress verabschiedeter internationaler Vertrag ist bindend und kann nicht ohne größeren Aufwand einfach wie nebenbei aufgekündigt werden. Eine Exekutivvereinbarung aber, und das ist der Obama-Deal mit dem Iran nun einmal gewesen, kann die US-Regierung ohne irgendwelche Rücksprache oder parlamentarische Diskussionen oder das Abnicken der Verbündeten aufkündigen. Genau das hat Donald Trump gemacht. Er hat die mit dem Iran geschlossene Exekutivvereinbarung aufgekündigt.
Das steht im Einklang mit dem US-Recht, mit dem internationalen Recht, mit allen relevanten Rechtsbestimmungen. Nur bestimmten deutschen Politiker und vor allem den deutschen Mainstreammedien sind diese Dinge völlig fremd. Ihne fehlt samt und sonders offenbar der notwendige Einblick in die relevante Materie. Deswegen blöken sie unisono den identischen Stuss und verbreiten Fake-News mangels besseren Wissens.
Kommentare zum Artikel
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Atomdeal mit dem Iran ohne Vertragsstatus? Oh toll das ist ja so wie der GEZ Abzockverein, der hat auch keinen rechtlichen Vertragsstatus. Also werft beides in die große Ablage. Gibt es denn bei diesem herrschenden Gutsherrenpack auch noch etwas was nicht illegal ist?
Trump, Iran und Netanjahu – Es geht nicht um den Atom-Deal, sondern um den Petrodollar
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https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20181/trump-iran-und-netanjahu-es-geht-nicht-um-den-atom-deal-sondern-um-den-petrodollar/
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Von Peter Haisenko
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Was den Umgang mit Atomwaffen betrifft, befindet sich der Iran im selben Status wie Deutschland: Beide haben den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und verzichten so vertragsgemäß auf die Entwicklung von eigenen Atomwaffen, obwohl sie solche bauen könnten. Der jahrelang ausgehandelte Zusatzvertrag für den Iran ist letztlich also überflüssig und man fragt sich, welche Strategie jetzt Donald Trump tatsächlich verfolgt.
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Natürlich geht es auch wieder mal ums Öl, doch die Sache ist erheblich komplizierter als sie bei oberflächlicher Betrachtung erscheinen mag. Tatsächlich geht es für die USA um nicht weniger als den Bestand des Petrodollars – und damit um die schiere Existenz des Landes. Erinnern wir uns daran, dass Libyen und der Irak zerstört wurden, weil sie für den Verkauf ihres Öls keine US-Dollar mehr als Bezahlung annehmen wollten. Im Rummel um den Atom-Deal mit dem Iran ist die wichtigere Meldung untergegangen: Letzte Woche hat die Regierung des Landes nämlich angekündigt, künftig kein Öl mehr gegen US-Dollar verkaufen zu wollen. „Zufällig“ kam dann die medienwirksame Präsentation Netanjahus, gespickt mit uralten Vorwürfen, die selbst von der EU als falsch und letztlich als Propaganda entlarvt wurden.
… „Eine Exekutivvereinbarung aber, und das ist der Obama-Deal mit dem Iran nun einmal gewesen, kann die US-Regierung ohne irgendwelche Rücksprache oder parlamentarische Diskussionen oder das Abnicken der Verbündeten aufkündigen. Genau das hat Donald Trump gemacht. Er hat die mit dem Iran geschlossene Exekutivvereinbarung aufgekündigt.“ …
Allerdings: Warum sollte sich nun der Kim Jong Un - nach dem amerikanisch-südkoreanischen Militärmanöver – vor dem er ausführlich gewarnt hatte - halten? http://www.handelsblatt.com/politik/international/trotz-drohungen-nordkoreas-usa-und-suedkorea-halten-an-manoever-fest/20212776.html
Versuchen die Amis - incl. ihrer Nato - die Russen seit der 89er Wende nicht auf ähnliche Art aufs Kreuz zu legen, was selbst mit späterer Hilfe einer Göttin(?) bis heute nicht gelang???
Wird ihr heutiges Treffen mit Russlands Präsident Putin deshalb dem Gang nach Canossa ähneln???
Wie war das noch? Deutschland wird von Idioten regiert - und die Mainstream-Medien gehören dazu.