Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion legt offen: Regierung hat keine Ahnung

Merkel-Regierung kann nicht sagen, welche Corona-Maßnahmen wirksam waren oder nicht

Wie wirksam waren die radikalen Corona-Maßnahmen, Ausgangssperren und Schließungen im Einzelnen eigentlich? Die Merkel-Regierung kann es nicht beantworten.

Foto: European Union
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Mindestabstände, Maskenpflicht, Lockdowns, Ausgangssperren, Schließungen von Geschäften, Einschränkungen für Unternehmen, Schließungen der Gastronomie und Hotellerie: Die Liste der Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung ist lang.

Doch was haben die jeweiligen Maßnahmen im Einzelnen konkret genutzt? Was, wann und wie haben bestimmte Maßnahmen konkret zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beigetragen?

Das wollte eine Anfrage der FDP-Fraktion von der Merkel-Regierung wissen.

Es kam heraus: Die Bundesregierung weiß es nicht (genau).

Wieland Schinnenburg, Gesundheitsexperten der FDP, nannte die Corona-Maßnahmen mit ihren Lockdowns einen »teurer Blindflug« [siehe Bericht »Welt«].

Gegenüber der »Bild-Zeitung« sagte er:  

»Die Bundesregierung kann für keine der ergriffenen Maßnahmen angeben, ob diese wirksam sind.« Und er ergänzte: »Sie hat sich (verfassungs-)rechtlich nicht beraten lassen. Sie hat nicht geprüft, ob Maßnahmen aus anderen Ländern hätten übernommen werden können.« Und weiterhin: »Es wurden teure Maßnahmen, die die Freiheit der Bürger stark einschränken und viele wirtschaftliche Existenzen gefährden, ergriffen, ohne dass diese auf ihre Wirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit geprüft wurden.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Tyche

Die Maßnahmen waren ganz bestimmt wirksam: Über 138000 Selbständige trieben sie schon in Hartz IV, die Entlassungswelle in Handelsketten ud Industrie nimmt langsam Fahrt auf, wo die Coronahilfen langsam auslaufen.
Alles was den Menschen Spaß macht, die Freizeit- und Unterhaltungsindustrie, auch und vor allem auf ehrenamtlicher Basis, wurde platt gemacht - braucht man auch nicht mehr, wenn keiner mehr Geld hat und Freizeit nicht auf den Bezugsscheinen steht.
So ein unsinniger, umweltschädlicher Laden wie die Lufthansa wird dagegen mit Unsummen am Leben gehalten - weil unsere "Eliten" nicht aufs Fliegen verzichten wollen! Ging Jahrtausendelang - friedlicher! - ohne besser!

Gravatar: Peter Müller

Wo kämen wir denn hin, wenn eine tyrannische Regierung, eine faschistische Gewaltherrschaft, sich auch noch an Gesetze oder Verfassungen halten würde, oder gar an wissenschaftliche Erkenntnisse oder Erfahrungen anderer. Dann würde das mit dem Great Reset und der NWO ja nie klappen.

Gravatar: famd

Dieses Land wird von Kriminellen regiert. Wahrsager, Scharlatane und Raubkopierer wollen uns mit dem angedrohtem 4.Lockdown gern einsperren wie das Vieh nach Sonnenuntergang.

Was hier im Lande läuft steht in den Lehrbüchern der Psychiatrie längst drin.

Eine Tyrannin will gehen - aber vorher will sie uns noch mal leiden sehen. Man vergreift sich nun an die Jugend und will sie zum Impfen zwingen - obwohl noch nicht die Gefahren aufgeklärt sind.

Ein Ekel - Fachmann für Corona - jetzt will er auch noch Klimaexperte sein. Lauterbach...der Name ist Programm. Ein Programm der selektiven Spaltung und Bestrafung von 83 Millionen Menschen - die Menschen werden gegeneinander aufgehetzt. Unsere Medien - ein Goebbels wäre vor Neid umgefallen.

Doch jede Kritik wird verunglimpft und nun durch Einsatzgruppen brutal bekämpft. Die Struktur dieser Polizei erinnert an die berüchtigten Polizei-Bataillone aus dem III-Reich.

Dafür durften die Abartigen zu Zehntausenden beweisen, "Wir sind nicht von den Maßnahmen betroffen - die Gesetze gelten nicht für uns".

Diese Tyrannin hat in ihren Amtszeiten die Gesellschaft gespalten, beleidigt, erniedrigt und bedroht. Wenn sie gehen sollte, möge sie der Teufel holen und soll sie einen schmerzvollen Weg der Rechenschaft erleiden.

Gravatar: Lysander K.

Der "Reset" bestimmt die Maßnahmen, weltweit. Dazu brauchen sie elektrisch-immunologisch psychologisiertes "Material". Und ja, es ist kranken Hirnen entsprungen.
Würden sie auch nur ein Jota eingestehen, wären sie weg vom Fenster. Und hinter Gittern. Allein, es gibt zu viel Lauterbachs, die hoffen zu den großen "Gewinnern" zu zählen, was sie niemals sind. Unfähig, dumm, schaufeln sie unser Grab und ihres. Schaue ich auf den kleinen Reset-Knopf auf meinen Geräten, weiß ich, was für ein riesen Mist auf uns zukommt. Irre spielen Götter und die Wahl-Frösche sterben im Ernst.

Gravatar: Ketzerlehrling

Weil die Regierung gar nicht wissen will, was wirkt oder nicht. Sie macht es, weil es alle machen, und/oder weil man es ihnen quasi vorgibt. Wieso sollten sie darüber nachdenken? Sie führen gegen die eigenen Bürger Krieg, seit Jahren, die Toten, Verletzten, Kranken, die sie dabei produzieren, kümmern sie nicht, das Geld, welches sie veruntreuen und das ihnen nicht gehört, kümmert sie auch nicht.

Gravatar: heinz ketchup

Das einzige was man mit Gewissheit sagen kann das sie mit Sicherheit können ist Steuergelder am Bürger vorbei in ihre Taschen zu wirtschaften und das deutsche Volk nach Strich und Faden an der Nase herum zu führen. ENDE

Gravatar: Hippopota

Impfen aus politischen Gründen kann man auch Quacksalberei nennen.

Gravatar: Doris Mahlberg

@Robert Ardbeg, 10:14

Genau das ist der Punkt ! Es hat keine Folgen ! Völlig egal, wie oft wir die Unfähigkeit dieser Regierung bei allen politischen Themen schon feststellen konnten, es hatte niemals Konsequenzen für das Merkel-Regime. Bei Wahlen gab es dann ein bißchen Wähler-Wanderung hin und her von den Schwarzen zu den Grünen oder zur FDP, von den Roten zu den Grünen oder welche belanglose Quatsch auch immer. Geändert hat sich dadurch nie etwas ! Man schob nur die Pöstchen hin und her von einem korrupten Schmarotzer und Speichellecker zum anderen. Wer absolut nicht mehr tragbar war,wie z.B. von der Leyen, wurde kurzerhand nach Brüssel verschoben (wo sie dann alle richtig abkassieren). Was kann bei so einem niederträchtigen Parteien-System anderes herauskommen als das, was wir heute haben ?

Gravatar: U. von  Valais

Artikel 20 GG fordert zum Widerstand auf.

Gravatar: Jaspers

Eine Sache ist jedenfalls klar: Wer sich wagt gegen diese staatliche Willkür zu demonstrieren, wir eingesperrt, diffamiert und/oder mit Geldstrafen schikaniert. Das ist so in einer Muster-Demokratie wie der aktuellen BRDDR!
DDR 1989 lässt grüßen!

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