EU-Gipfel muss Umgang mit britischem Chaos-Brexit finden

May bittet EU um Austritts-Verschiebung für drei Monate bis zwei Jahre

Die britische Premierministerin May will für den EU-Gipfel am Donnerstag einen Antrag einreichen, den EU-Austritt des Landes um drei Monate, optional aber bis zu zwei Jahre zu verschieben. Durchwinken wollen das die EU-Staatschefs ohne neue Gründe nicht.

Foto: HM Government/ Wikimedia Commons/ Gemeinfrei
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Neun Tage vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union strebt die britische Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Termins an. Sie kündigte an, im Laufe des Mittwochs einen Brief mit der Bitte um einen Brexit-Aufschub nach Brüssel zu schicken, um über den 29. März hinaus EU-Mitglied zu bleiben.

May wolle demnach den Termin um drei Monate, also bis Ende Juni, verschieben, um so zusätzliche Zeit zu erhalten, um den Ausstiegsvertrag doch noch durch das britische Parlament zu bekommen. Ihr Antrag soll aber auch die Option auf eine Verlängerung der Mitgliedschaft um bis zu zwei Jahre beinhalten.

Das Schreiben wird gerichtet an EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Donnerstag und Freitag den planmäßigen EU-Gipfel in Brüssel leitet. Alle Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder müssen den Aufschub einstimmig billigen, damit er tatsächlich wirksam wird.

EU-Unterhändler Michel Barnier machte deutlich, dass die EU-Staaten eine deutliche Verzögerung nicht einfach so durchwinken werden, auch wenn niemand einen ungeregelten Brexit wolle. Für einen längeren Aufschub müsse May gute Gründe auf den Tisch legen, am besten neue politische Entwicklungen. Jeder Aufschub verlängere auch die Unsicherheiten für Bürger und Unternehmen.

Außerdem seien auch die Auswirkungen für die Wahlen zum Europaparlament Ende Mai zu bedenken. Von den 3,5 Millionen EU-Ausländern in Großbritannien seien die meisten wahlberechtigt, ebenso die 1,2 Millionen Briten in der EU. Jedes Land brauche Zeit, um sich auf die Wahlen vorzubereiten, sagte Barnier. Laut EU-Vertrag muss jedes Mitgliedsland auch im Parlament vertreten sein.

Eine dreimonatige Verlängerung der Austrittsfrist wäre nach einem Rechtsgutachten des EU-Parlaments möglich, ohne dass Großbritannien verpflichtet wäre, selbst Europawahlen abzuhalten. Stichtag dafür wäre demnach der 2. Juli, wenn das neue Parlament erstmals zusammentritt. In diesem Sinne stünde ein Austrittsdatum Ende Juni, aber nicht mehr die Option danach.

Bleibt Großbritannien nämlich über den 2. Juli hinaus EU-Mitglied, wären europäische Wahlen abzuhalten und gewählte Abgeordnete ins neue Parlament zu entsenden, sagt das Rechtsgutachten. Großbritannien behielte dann seine 73 Sitze im EU-Parlament. Die geplante Verkleinerung der Kammer von 751 auf 705 Abgeordnete würde ausfallen.

Die 27 weiteren britischen Sitze würden nicht mehr wie vorgesehen auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden. In Ländern wie Frankreich und Belgien würden zwar zusätzliche EU-Abgeordnete gewählt, sie könnten ihre Posten aber nicht antreten, solange die Briten noch Mitglied sind. Es gäbe also Abgeordnete, die ihr Mandat bis auf weiteres nicht antreten könnten. Gefürchtet wird, dass es zu Klagen gegen im Parlament getroffene Rechtsakte kommt.

Premierministerin May, die mit ihrem Brexit-Abkommen schon zwei Mal im Parlament katastrophal scheiterte, wollte diesen Mittwoch vor dem EU-Gipfel die britischen Abgeordneten ein drittes Mal über den Vertrag abstimmen lassen. Dies ist nicht mehr möglich. Parlamentspräsident John Bercow erklärte, eine weitere Abstimmung über das Vertragspaket sei nur nach substanziellen Änderungen möglich. Die liegen nicht vor.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: SVEN UNGLAUBE

Die EU und EZB werden durchführen eine Massenhafte Zwangsenteigenung aller Konten in Deutschland und der ganzen EU nach der EU-Europa-Parliamentswahl 2019 im Mai 2019 durch.

Darum wurde der Brexit auf ein Datum nach dieser EU-Europa-Parliamentswahl 2019 im Mai 2019 vorschoben, Denn der Brexit soll als Falscher Vorwandt dienen für die Grössste Zwangsenteigenung aller Menscher in ganz EU-Europa !!!!!

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Dann droht Ihnen und 512 Millionen europäischen Privatanlegern die ZWANGSENTEIGNUNG 2.0

ZWANGSENTEIGNUNG 2.0

Liebe Leserin, Lieber Leser,

ich wende mich heute mit einer dringenden Warnung an Sie.

Ab dem 30. Mai droht Ihnen eine “ZwangsEnteignung 2.0” – Ein Verlust von 80 Prozent… 93,5 Prozent… bis zu 99,73 Prozent Ihres Vermögens!

Möglich wird all das durch eine neue EU-Verordnung namens 2016/04/13 (COD).

Diese erlaubt es einer “EU-Mafia” aus EZB, der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds die größte Enteignungswelle seit Bestehen der Europäischen Union zu durchzusetzen…

Das schockierende daran: Diese neue EU-Verordnung ist bereits in Kraft!

Sie macht es Ihnen unmöglich, Ihren Wohlstand bei einer Enteignung außer Landes zu schaffen.

Und genau solch eine Enteignung rollt ab dem 29. März auf uns zu.

Meine Recherche zeichnet ein verstörendes Bild…

Digitale Methoden erlauben erstmals eine massive Enteignungswelle EUROPAWEIT!

Eine “Enteignung 2.0” die es in dieser Härte seit Bestehen der Europäischen Union noch nie gegeben hat.

Stellen Sie sich vor, was 2013 in Zypern geschah… nur dieses Mal in Deutschland und jeder anderen europäischen Nation…

…Und ohne dass Sie Ihr Vermögen aus dem Bankensektor oder dem EU-Raum abziehen können.

Ab dem 29. März laufen Sie Gefahr, alles zu verlieren, was Sie sich ein Leben lang aufgebaut haben.

Meine dringende Bitte an Sie…

Schauen Sie sich heute noch meine aktuelle Enteignungs-Reportage an…

Ich habe alle verstörenden Details in einer Video-Dokumentation für Sie zusammengefasst: Klicken Sie bitte umgehend auf das Video (und schützen Sie IHR Vermögen):

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Ich verrate Ihnen dort sämtliche Fakten, die die “EU-Mafia” vor Ihnen geheim halten will…

Und ich zeige Ihnen meine Fort-Knox Strategie…

Die einzige Möglichkeit, sich vor der kommenden Enteignungswelle 2.0 zu schützen.

Handeln Sie unbedingt vor dem 29. März!

Sichern Sie sich jetzt die Fakten und überzeugen Sie sich selbst – Klicken Sie HIER, um das Warn-Video kostenlos abzuspielen.

Herzliche Grüße, Ihr

Unterschrift_Miller_Füller

Markus Miller

Chefanalyst – Kapitalschutz Vertraulich

P.S. Ich halte die ab dem 30. Mai drohende ZwangsEnteignung 2.0 für die größte Bedrohung Ihres Privatvermögens, die ich in meiner 25-jährigen Karriere erlebt habe. Handeln Sie unbedingt noch heute und überzeugen Sie sich selbst von den schockierenden Fakten… und erfahren Sie die einzige Methode, um sich vor einem Totalverlust Ihres Vermögens zu schützen! Klicken Sie HIER…

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Gravatar: a

Des Teufels Möbelstück ist die lange Bank! Frage: was ist eigentlich der Deal oder der No-Deal? Man müßte ihn auf einer DIN A4 Seite im Kern beschreiben können. Sonst ist es zu lang. Man müßte die Herrschaften weiterhin daran erinnern, daß auch ihre Zeit auf Erden irgendwann abläuft, sonst denken sie, sie können die Diskussion ewig fortsetzen, so von Urne zu Urne! Aber vielleicht sollte Frau May das Feld jetzt wirklich einem Mann überlassen, der das kurz und bündig durchzieht. Ein Mann, ein Wort, eine DIN A4 Seite!

Gravatar: typisch

Eine absolut typische Verschleppungstaktik - genau das habe ich gerade im Job erlebt!

Da hieß es von Seiten einer Möchtegern-Diktatorin offiziell: "Wir machen xy nach Weihnachten." Wir haben den 20.03. und es ist bis heute nix passiert!!! Es ist tatsächlich immer noch NACH Weihnachten, bis zum 23.12.!

Soros hat doch vor längerer Zeit angekündigt, dass er das Ergebnis des Referendums torpedieren will. Man muss sich über das Theater überhaupt nicht wundern. NACH dem Referendum ist VOR dem (diesmal ordentlich gefälschten) Referendum.

Gravatar: typisch

Die große Hoffnung der NWO-Verbrecher, dass D. Trump in 2 Jahren kein Präsident mehr ist, spielt hier keine Rolle?????

Gravatar: Emma Klüger

Nach jahrzehntenlanger Erpressung und Trixs im I. und II.
Weltkrieg dazu dieses Theater werden sie von mir weder Zeit noch Umsatz von mir bekommen, ich kaufe nichts von dort und sollen die Afris bei sich behalten, fertig bin ich....
Ich hoffe, daß in Brüssel auch bald härtere Töne und konkrete Schritte gegen diese Erpressung durchsetzen morgen!!!
Ihre Sprache können sie auch behalten....

Gravatar: Anton

Die EU beschäftigt sich mit nichtausgetretenen EU-Länder
die nicht nach der Pfeife der EU tanzen wollen, da werdenAusschlüsse angedroht, Zahlungseinstellungen,
Strafen wegen der Migrantenaufteilung, etc.
Aber wenn ein Land wie GB bei Referendum quasi
ausgetreten ist, da fällt die EU auf die Knie, werden
Verlängerungen erwogen, danach dann ein Dabeibleiben
erhofft(?); ein Affentheater!
Die EU soll sich nicht wundern, wenn es Parteien gibt, die
die EU in dieser Form nicht mehr wollen und erst recht
nicht wundern, wenn Italien zunächst aus der Eurozone
aussteigt, oder gar die EU verläßt!?

Gravatar: Bürger

Was soll das Theater?
Termin stand jetzt fast 2 Jahre fest, genug Zeit sich vorzubereiten auf Seite der Britren wie der EU!
Aber die EU-Politiker wollen auf alle Fälle die Briten halten, deshalb wird der Termin auf den Nimmerleinstag verschoben.
Wetten?
Hoffen, daß nicht alle EU-Länder der Verschiebung zustimmen !!

Gravatar: Doris Mahlberg

Es werden wohl ehe zwei Jahre als drei Monate sein und so hat May (unter Merkel`s Anleitung) erreicht, was sie wollte. Bleibt abzuwarten,ob die Briten das auch wollen. Schließlich gab es ja ein Referendum und der Wille des Volkes war : Leave ! Mal sehen,ob die Engländer das auch so gleichgültig u. träge hinnehmen,wie es die Deutschen tun.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„EU-Gipfel muss Umgang mit britischem Chaos-Brexit finden
May bittet EU um Austritts-Verschiebung für drei Monate bis zwei Jahre“ ...

Weil auch das May – nicht erst nachdem ihr die EU neue auch göttliche(?) Hoffnung vermittelte https://www.merkur.de/politik/brexit-angst-doch-merkel-macht-may-hoffnung-und-eu-hat-neuen-vorschlag-news-zr-11560407.html
– einen Brixit und damit die Umsetzung des mehrheitlichen Volkswillens mit aller Macht verhindern will???

Gravatar: Schnully

Nun scheint es die EU und Britische Politiker doch geschafft zu haben . Aus Monaten werden Jahre und alles bleibt bis auf neue Extrawürste für England .
Volkeswille geht anders?
Naja Volkeswille in Deutschland gibt es schon lange nicht mehr

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