Habeck: »Uns wird der Boden unter den Füßen weggezogen«

Karlsruher Urteil ist Schlappe für die Ampel: Bundeshaushalt ist verfassungswidrig

Eine weitere Niederlage für die Ampel-Regierung. Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushaltes für verfassungswidrig. Der Versuch, 60 Milliarden Euro für Corona über einen Schattenhaushalt in den Klima-Fonds zu verschieben, sei ein verfassungswidriger Trick.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
Veröffentlicht:
von

[Siehe hierzu Video von Focus-Online auf YouTube HIER]

[Siehe zur Reaktion der AfD Artikel der Freien Welt HIER]

Robert Habeck hatte es geahnt und für einen solchen Fall gesagt: »Uns wird der Boden unter den Füßen weggezogen«. 

Nun ist es passiert: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushaltes für verfassungswidrig.

Warum? Weil der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) verfassungswidrig ist.

Somit stehen 60 Milliarden Euro nicht plangemäß für Habecks Pläne zum Klimaschutz zur Verfügung. Dumm gelaufen.

Die AfD hatte bereits im Vorfeld immer wieder darauf hingewiesen. Doch die Ampel-Koalition wollte nicht hören, was die AfD zu sagen hat. 

Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für Klarheit gesorgt. Jetzt kann die Ampel-Koalition nicht mehr weghören. Jetzt ist der Scherbenhaufen komplett. Die Ampel hat sich durch ihr inkompetentes Vorgehen ins eigene Knie geschossen.

Der Chef-Korrespondent des Focus, Ulrich Reitz, erklärte: »Das Bundesverfassungsgericht hat eine Granate geschmissen in die Ampel-Koalition. [...] Tatsache ist, 60 Milliarden stehen weniger zur Verfügung.«

Das Bundesverfassungsgericht hat das Vorgehen, Geld in einen Schattenhaushalt zu verschieben, um es vom Corona-Haushalt zum Klima-Haushalt umzufunktionieren, als verfassungswidrigen Trick verurteilt.

Für Ulrich Reitz ist dies eine schwere Niederlage für die Ampel-Koalition die jetzt auf dem Tiefpunkt angelangt sei. Das Karlsruher Urteil sei eine »Riesen-Klatsche« für die Ampel-Regierung.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Waldimar

Das Einzige, was die Sozis vom Geld verstehen ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen sagte einst Bundeskanzler Adenauer. Nichts wissen/verstehen können, wäre unter Umständen als Dummheit,mangelhafte Kenntnis abzuhaken. Wo aber waren dabei die schwarzen, gelben und grünen Mitregenten des Regierungskartells, als die politische Fehlleistung im Vorfeld faktisch beschlossen wurde?

Gravatar: Peter Derks

Uuuund ?
Was bedeutet dieses Urteil nun für den einzelnen rechtschaffenen Deutschen Bürger,bzw. die einzelne rechtschaffene Deutsche Bürgerin ?

Ich vermute,daß letztlich wieder WIR, das Volk diesen
"Schlamassel" bezahlen müssen, denn die hochkriminellen Verschulder dieses Übels verbleiben ja offensichtlich auch weiterhin allesamt auf ihren mit Schande ausgefüllten Posten und füllen ihre ohnehin durch deren Wähler legitimierten prall gefüllten Konten.

"Erst der Verlust mancher Dinge läßt deren wahren Wert erkennen."
(Arthur Schopenhauer)

Gravatar: Schabulke

Hilfe ,wir werden von Idioten regiert !https://youtube.com/shorts/drmyHNtti1I?si=Q0K2eZWCidcC_9Vz
Ob dies das Bundesverfassungsgericht auch begriffen hat ,wage ich zu bezweifeln ! Man könnte aber sagen ,dass alle einen Schatten haben und die "sonderbaren Sondermilliarden" im Schatten der Schattenattentäter verschwinden ,während ihre Dummheit für Schlagzeilen sorgt .Deswegen muss das Volk auch weiter verbärbockt werden ,um im Transgendertum vollverblödet seinen Untergang auch noch zu wählen !
Sah ein Schwab ein Döschen stehen ,Döschen für die Heiden ,lässt Pandoras Geister gehen ,so sich alle weiden ...bis sie glücklich untergehen ...................und dies sehen wir gerad geschehen !! ..

Gravatar: Otto Novembrius

Endlich hat der Habeck mal einen Dämpfer bekommen, der große "Wirtschaftstransformator". Ruderte er nicht erst vor wenigen Tagen wie ein Feldherr wichtigtuerisch mit den Armen auf der Feldkarte seines mit 20 Milliarden geplanten Wasserstoff-Leitungsnetzes herum? Wenn das nun unbezahlbar ist, kann er wenigstens sein fragwürdiges Projekt "Grüner Wasserstoff" nicht mehr starten. Denn das das dürfte sich vermutlich wegen zu geringer Wirkungsgrade und andererseits wegen der immer nur hohen Wasserstoff-Preise über kurz oder lang sowieso als Pleite erweisen. Wasserstoff konnte sich schon früher nie durchsetzen, war immer zu kostspielig und zudem hoch gefährlich. Und die geplanten hohen Investitionen in Wind und Sonne können unsere deutsche Industrie auch nicht mehr retten. In der jetzigen Notlage müßte man eigentlich die kürzlich abgeschalteten Atomkraftwerke sofort wieder anfahren, um die Misere wenigstens etwas abzumildern.

Gravatar: Jean Andre

Diese ganze Kasperle-Truppe mit und um diesen Dauergrinser Scholz ist verfassungswidrig - DIE WELT lacht um uns, welch "hirnlose Gossen-typen" behaupten, uns zu regieren.........in der "freien Wirtschaft" würde man diesen "Verein" nicht einmal "eine Toiletten-Aufsucht" übertragen........ARMES SCHÖNES DEUTSCHLAND ..... **** **** **** ******

Gravatar: I. Maya

Es ist nur noch zum Heulen, ????
wie unsere Politik mit unseren Steuergeldern umgeht!!
Die ganze Welt wird von uns bezahlt für nichts!!
Nicht nur die ganze Geldsache ist verfassungswidrig, sondern alles was sie machen.
Der Klimascheiß der Grünen regt mich schon lange auf, laut unseren Wissenschaflern beeinflusst gerade mal mit 0.0004712 % CO2 in der Luft Deutschland. Alles nur ein großes Affentheater und eine mords Geldverschwendung für nichts!!!

Gravatar: K.H.K.

Das Bundesverfassungsgericht spricht in seinem Urteil
so wörtlich >>> von einem verfassungswidrigen Trick <<<
der Regierung , ist das nicht eine total geschönte Umschreibung eines >>> Betruges <<< ????
Solche Machenschafften bezeichne ich als
>>> Höchst kriminell <<< Wer in einer so genannten Regierung solche Taten ausführt, dem gehört sofort seine
Immunität entzogen, angeklagt und verurteilt unter Verlust
aller Bezüge auf Lebzeit, sonst macht das Schule, und alles wird noch schlimmer, aber wen wundert das bei
einem Kanzler mit einem so Zweifelhaften Vorleben

Gravatar: Wahr Sager

Eine Regierung, die ihr Volk umbringt. Sowas nennt man einen Demozid.
https://t.me/QlobalChange/25390
Die Sache ist aufgeflogen und die Wenigen, die das noch immer nicht sehen oder sehen wollen, sind unfassbar verblödet, so wie zB. meine völlig eingefahrene Schwiegermutter, die sich den ganzen Tag öffentlich Rechtliche reinpfeift. Eigentlich gehört sie a lá Clockwork Orange mit Streichhölzern zwischen den Augenliedern vor Auf1-TV gesetzt!! Viele Alte haben nämlich Mitschuld dank ihrer sturen Sicht.
https://www.auf1.tv/

Gravatar: Wolfgang Stengel

Herr Habeck Eine Haushaltssperre ist eine Bankroterklärung der Regierung. Die Unfähige Ampelregierung sollte schleunigst die Politik an den Konkursverwalter abgeben und zurücktreten.

Gravatar: Karl Biehler

Was ist dieser eitle Lindner, für eine Antiperson?!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang