Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist damit nichtig.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
»Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert. Der zugehörige AfD-Antrag (Bundestagsdrucksache 20/488) fand damals allerdings nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum.
Dennoch gratulieren wir der Union zu diesem Erfolg in Karlsruhe. Es ist zu begrüßen und absolut überfällig, dass Karlsruhe den Buchungstricks in Bezug auf die Schuldenbremse nun gewisse Grenzen setzt. Unsere Kritik schon von 2021 umfasste genau jene Punkte, die nun auch im heutigen Karlsruher Urteil die tragenden Entscheidungsgründe waren: Fehlender Veranlassungszusammenhang zwischen Notlage und Schuldenmaßnahmen sowie Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorschriften von Jährlichkeit und Vorherigkeit der Haushaltsaufstellung gemäß Art. 110 GG.
Die heutige Entscheidung hat bereits direkte Auswirkungen auf die laufenden Haushaltsberatungen. Nach den jetzigen Planungen will die Bundesregierung etwa ein Drittel der 60 Milliarden bereits 2024 aufbrauchen. Da dies nun nicht mehr möglich ist, fallen die Haushaltsplanungen der Ampel einen Tag vor der Bereinigungssitzung in sich zusammen, denn der KTF ist inzwischen der entscheidende Nebenhaushalt dieser Regierung.
Am sinnvollsten wäre es übrigens, den nunmehr fast entleerten KTF komplett aufzulösen, denn die hiermit betriebene Politik ist ohnehin hochgradig schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn die Regierung nun also kurzfristig eine Lösung braucht, kann sie sich gerne auch an diesem Vorschlag der AfD-Fraktion bedienen.«
Kommentare zum Artikel
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Die Verfassunswidrigkeit überträgt sich vom Fehlverhalten auf die Regierungsparteien.
SPD, Grüne und FDP handeln verfassungswidrig und sind deshalb selbst verfassungswidrig.
Der Bundespräsident muß auch ohne Artikel 68 anzuwenden das Verbrecherregime auflösen können. Das System ist fertig.
Die Habecksche Märchenbuchhaltung ist wohl endgültig aufgeflogen! Corona - Klima - Ukraine - was fällt diesen kreativen Bilanzkünstlern noch so ein? Hoffentlich hält diese Hampelregierung noch einen (harten) Winter durch, damit auch der letzte Bewohner des deutschen Absurdistans endlich merkt, welch ambitionierte Laiendarsteller hierzulande die Regierung stellen.
Die geben der AfD recht ? Das ist ja ungeheuerlich.
Diese Regierung, besteht anscheinend aus Kriminellen, mit bescheidenem geistigen Horizont?
https://www.focus.de/finanzen/news/deutsche-vs-auslaendische-bezieher-in-wahrheit-ist-das-buergergeld-laengst-ein-migrantengeld_id_246059699.html
Gerade aus JF-Online kopiert:
"Christian_Hoffmann sagt:
15. November 2023 um 8:52 Uhr
Hobby-Ökonom Habeck ruiniert mit seinem Kinderbuch-Autorenwissen unser schönes Land und starke Wirtschaft. Das ist ein grünes Trauerspiel."
Wenn die 60 Mrd. nun nicht mehr für's Klima oder die "Transformation" (wohl die zur "neuen Weltordnung?) verwendet werden dürfen, sollte man den "fast entleerten" Fonds doch wenigstens der Ukraine spenden ... und unsere ebenfalls "fast entleerten" Munitionsdepots dazu.
Böswillig verplante Gelder sollen schließlich nicht plötzlich zum Wohl Deutschlands eingesetzt werden ...
"neverforgetniki":
"Das Bundesverfassungsgericht stuft Habecks Klima-Sondervermögen als rechtswidrig ein.
Somit sind Habecks ohnehin schon unfinanzierbare Pläne jetzt alle für die Tonne.
Es wird wirklich Zeit, dass diese Ampel-Regierung sich auflöst..."
Schon wieder ein "Erfolg" des Kuhscheiße-Staplers - BINGO; der sollte lieber Kinderbücher schreiben!!!
"Rücktritt oder Nachhilfe"? – Rentner konfrontiert Scholz mit Inkompetenz der Bundesregierung
https://pressefreiheit.rtde.live/kurzclips/video/185928-ruecktritt-oder-nachhilfe-rentner-konfrontiert/
Passend zum Inhalt, widerlegt diese Meldung auch gleich noch die Lüge von Scholz :
"Made in Germany" war gestern – Neuer globaler Wirtschaftstrend: "German free"
https://web.de/magazine/wirtschaft/made-germany-globaler-wirtschaftstrend-german-free-38865914