Unter Hinweis auf die im Grundgesetz garantierten Grundrechte haben mittlerweile mehrere Gerichte einzelne Corona-Beschräkungen aufgehoben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, das Saarländische Verfassungsgericht und der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof haben den Gleichheitsgrundsatz angeführt, um Regelungen der Corona-Bestimmungen außer Kraft zu setzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zudem ein Demonstrationsverbot in Stuttgart aufgehoben.
Jede dieser Entscheidungen schränkt die Machtfülle ein, mit der sich regierende Politiker gerade in der Corona-Krise, sozusagen frei Haus, versorgen. Und an der Umsetzung der Entscheidungen durch die Politik beweist sich der Rechtsstaat. Denn nur in einem Rechtsstaat sind auch die Machthaber dem Recht unterworfen.
Daran stört sich nun offenbar das Kanzleramt. Zwar erklärt Kanzleramtschef Helge Braun, CDU, gegenüber der Welt am Sonntag, »Ich verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil.« Der Mann ist also durchaus gesetzestreu. Und trotzdem: »Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren.«
In diesen Sätzen tritt das Verhältnis des Kanzleramts zum Grundgesetz deutlich zu Tage. Allein schon der Hinweis, man wolle sich an Recht und Gesetz halten - zur Erinnerung, es geht um die Grundrechte der Bürger und nicht um, wie man so schön sagt, Pillepalle - allein dieser Hinweis deutet an, dass es wohl auch anders gehen könnte. Das Selbstverständliche muss man nicht eigens sagen.
Wenn Herr Braun nun auch noch gesteht, die Entscheidungen der Hohen Gerichte als Herausforderung zu verstehen, dann kommt der Bürger ins Grübeln. Was genau, fragt er sich, fordert das Kanzleramt denn heraus: Die Einhaltung der Gesetze ? Oder vielleicht doch eher die Frage, wie man den Gleichheitsgrundsatz umgeht ?
In jedem Satz verrät die Äußerung ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechten in diesem Land und, mehr noch, zum Rechtsstaat. Denn ein Politiker hat die Grundrechte nicht als Herausforderung zu verstehen, sondern als Grundlage des Staats, dem er dient; er hat sich ihnen fraglos zu unterwerfen. Wenn er das nicht mehr tut, ist er dabei, den Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat zu verwandeln. Dann ist er es, der zur Herausforderung wird für diesen Rechtsstaat - oder besser: sie.
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Kommentare zum Artikel
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@Doris Mahlberg 05.05.2020 - 13:17
Hallo liebe Frau Mahlberg, ich bins noch mal.
Überall finden nun friedliche, sogenannte "Spaziergänge" als Protestmärsche - ähnlich wie im Herbst 1989 in der gesamten DDR - statt. Immer mehr Menschen schließen sich diesen an und gehen mit auf die Straßen. Und DAS kann nicht unterbunden oder verboten werden. Wenn, dann nur durch gewaltsame polizeiliche Eingriffe. Aber wenn diese stattfinden sollten, dann übt der Staat völlig unberechtigt Gewalt gegen sehr viele friedliche Bürger/Spaziergänger aus. Und DAS wird sich wohl doch dieses Merkel-Regime reichlich überlegen!
Gestern bei uns und im Erzgebirge hat keine Polizei eingegriffen. In Annaberg waren immerhin ca. 1000 Menschen gemeinsam unterwegs! Das ist eine große Anzahl für eine erzgebirgische Kleinstadt.
Wichtig ist, dass sich die Volksmassen FRIEDLICH verhalten. DAS hatte ja 1989 schon einmal zum Erfolg und zum Sturz eines vom Volk nicht mehr ertragbaren diktatorischen Regimes geführt!
Ich beziehe mich zwar sonst nie auf den Kommunisten Marx. Aber in einer Aussage, die wir damals in der Schule beigebracht bekommen hatten, lag er richtig, und die lautete "Gemeinsam sind wir stark"!! Und DAS trifft immer wieder zu. Und wenn die Vernünftigen eines Volkes die Mehrheit ausmachen und sich zusammenschließen, dann ist diese Masse unweigerlich stark und kann etwas, das Richtige, bewirken.
Ich wünsche Ihnen auch - trotz allem - einen schönen Frühling mit viel Hoffnung und viel Freude und Genuss an der Natur! Liebe Grüße zu Ihnen in den Norden.
@ Frau Kubier, 4.5.20, 22:43
Hallo, liebe Frau Kubier ! Ja, Ken Jebsen ist gut und er kann die Menschen mitreissen und das brauchen wir ! Die Deutschen müssen mit dem Allerwertesten von der Couch hoch und für ihre Rechte kämpfen ! Ich habe auch wieder Flyer verfasst und sie in viele Briefkästen verteilt. Unsere kleine Demo ist für kommenden Samstag geplant. Wir werden uns NICHT vertreiben lassen !
Der Lockdown hatte genau diesen Zweck. Keine Versammlungen, keine Demos, keine Proteste ! Wir werden sehen ...........
Genießen Sie den Frühling trotz aller Aufregung. In meinem Garten blühen Flieder, Magnolien, Blaukissen, Phlox in allen Farben, Hyazinthen und ein paar Tulpen. Die Vögelchen zwitschern und singen den ganzen Tag. Das bringt viel gute Energie und Kraft.
Liebe Grüße von mir nach Sachsen und passen Sie gut auf sich auf.
Es geht immer um Freiheit oder Sozialismus - heute noch mehr als 1980!
@Doris Mahlberg 04.05.2020 - 20:49
"Ich bin normalerweise kein Kommentator, der ständig reihenweise Links einstellt, aber heute mache ich eine Ausnahme.
KenFM hat heute ein Video auf youtube geladen, das JEDER hören und teilen sollte so oft es eben geht. ....."
Hallo Frau Mahlberg, da kann ich Ihnen mit beidem absolut beipflichten. Denn ich hatte dieses Video bereits gesehen.
Es gibt noch ein m. E. weiteres hoch interessantes Video von Ken Jebsen, das ich daher gerne zusätzlich empfehlen möchte, da ich dieses auch für sehr sehens- bzw. hörenswert halte!
https://youtu.be/iOaRUjvKWUQ
K. Jebsen spricht zwar sehr schnell, aber voller Enthusiasmus und jedes Detail sowie Wort sitzt! Und gerade DAS finde ich persönlich sehr inspirierend.
Mit lieben Grüßen!
Ich bin normalerweise kein Kommentator, der ständig reihenweise Links einstellt, aber heute mache ich eine Ausnahme.
KenFM hat heute ein Video auf youtube geladen, das JEDER hören und teilen sollte so oft es eben geht.
KenFM : Gates kapert Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=6xxnFHVWHto
KenFM schildert knallhart, wie Bill Gates sich in die Gesundheitssysteme der Länder dieser Welt einkauft und welch absolut kriminelle Rolle die Merkel Regierung dabei spielt.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es diesen Politikern am liebsten wäre, wenn sie ohne Grundgesetz schalten und walten könnten wie es ihnen gefällt.
Als Autofahrer wird dir der Führerschein weggenommen, wenn du regelmässig gegen die Strassenverkehrsordnung verstösst.
https://start2019.jimdofree.com/themen/politik/kriminelle-der-cdu-csu/
https://start2019.jimdofree.com/themen/politik/kriminelle-der-spd/
https://start2019.jimdofree.com/themen/politik/kriminelle-der-b%C3%BCndnis90-die-gr%C3%BCnen/
https://start2019.jimdofree.com/themen/politik/kriminelle-der-b%C3%BCndnis90-die-gr%C3%BCnen/
https://start2019.jimdofree.com/themen/politik/kriminelle-der-die-linke/
https://start2019.jimdofree.com/themen/politik/kriminelle-der-fdp/
Wann wacht endlich das Verfassungsgericht auf und nimmt diese Gesetzesbrecher in Haft. Anklagepunkte gibt es genügend, von Bruch des Grundgesetzes bis hin zu Vaterlandsverrat und Amtsmissbrauch bis zur Vorteilsnahme im Amt. Also auf Ihr Bundesstaatsanwälte, erhebt endlich Klage gegen diese Meineidspolitiker und staatsgefährdenden Machtsüchtigen Nichtsnutze.
Stasi kennt keine Grundrechte !
Seht:
https://www.youtube.com/watch?v=TZrKv4-jkK8&feature=youtu.be&fbclid=IwAR0dIRcB-UB22bvJ6ZiHw15v4PihAsbYy3EEpXHLpgzfWlPYrWLAbc2HqkU
Stasi kennt keine Grundrechte ! Und auf der Heide blüht die Erika.
Seht
https://www.youtube.com/watch?v=TZrKv4-jkK8&feature=youtu.be&fbclid=IwAR0dIRcB-UB22bvJ6ZiHw15v4PihAsbYy3EEpXHLpgzfWlPYrWLAbc2HqkU