Redeverbot zwischen CDU und AfD sei »schädlich für die Demokratie«

Hans-Georg Maaßen für Gespräche mit der AfD

Zwar ziert sich die Werte-Union noch, mit der AfD offiziell zusammenzuarbeiten. Aber man müsse miteinander reden, erklärte der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen.

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz
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Nach einem Bericht der ARD-Sendung »Westpol« ist der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident und Politiker der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, zu einer offenen Kommunikation mit der AfD bereit. Ein Redeverbot zwischen der CDU/CSU und der Alternative für Deutschland sei »schädlich für die Demokratie« meint er [siehe Bericht »WDR«].

Seiner Meinung nach müssten Demokraten mit allen Menschen reden. Notfalls auch mit Extremisten. Wobei er anschließend betonte, dass er nicht behaupte, die AfD sei eine extremistische Partei.

Die Werte-Union hatte bei einem Treffen des Bundesvorstands am vergangenen Sonntag einen Beschluss gefasst, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. Im Interview mit der ARD stellte der CDU-Politiker Maaßen klar, dass der Abgrenzungsbeschluss der Werte-Union aus seiner Sicht nur für eine Zusammenarbeit oder Koalition gelte. Allerdings sei es etwas völlig anderes, mit Leuten zu reden.

Bisher haben sich fast alle Parteien in fast allen deutschen Parlamenten ausgrenzend gegenüber der AfD verhalten. AfD-Vorschläge werden in der Regel von vornherein abgelehnt, egal wie sie inhaltlich lauten, und eine Kooperation wird stets ausgeschlossen. Und wenn es doch mal zu einer ungeplanten »Kooperation« kommen sollte, dann wird zurückgerudert — wie zuletzt unter dem Druck von Angela Merkel in Thüringen. Was an dieser »Ausgrenzungspolitik« deutlich leidet, ist die pragmatische Umsetzung konkreter politischer Ziele. Die Parteien stehen sich mit ihrer ideologischen Verkrampfung selbst im Wege.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Armin

Das Problem ist viel tiefer als die "Merkel und ihr ganzes stalinistisches Gefolge" was so gerade erkennbar ist.
Das Problem ist wie ein Eisberg "ähnlich" im Wasser, was du siehst ist gerade 1/7, eher schlimmer.

Das Problem ist die Verschmelzung und seit der Wende eingebrockte durchmischende Überdeckung durch Infiltration bis in kleinste Einheiten des Staates, ohne, daß tatsächlich die SED Stasi aufgedeckt wurde.

Sie ist in Westdeutschland auf eine durch sie mit betriebene aus Kalten-Kriegführung an kommunistisch-stalinistischen Bewegung mit integriert worden, die zur Wende längst Altparteien und Instanzen des Staates unterwandert hatte, welche mit ihren alten NS-Netzen alle Mittel der Rückvergütung verfolgten.

Ein Widerstand ist faktisch durch Überzeugung einer tatsächliche Alternative gegen die heutigen Manipulationsmitteln kaum zeitnahe realistisch und auch nicht ohne unmittelbar dezimiert zu werden, wie auch extrem Lebenszeitvernichtend.
Die hohe Bereitschaft an in den Massen, welche in gut 30 Jahren "vereinigt" umerzogen wurden und solche wie mich zB. gut nutzen sich besser zu fühlen, wenn sie repressiv als Schauspiel zu Abschreckung vernichtet werden, kommt das tief angelegte wegschauen selbst die Haut zu retten und abzuducken reflexartig versteckt abweisend hervor.
Die Masse ist eben nicht bereit Unrecht mit entgegen zu stehen, Hauptsache Ihr Rubel und Wohlwollen läuft weiter.

Die Ideologen der Freidenker wissen:
Mache ein Volk zu Judasse und du behältst die Oberhand.

Unter der derweiligen Situation und weiteren Verschärfung von Zensur und Verfolgung wird ein asymmetrischer Widerstand unumgänglich, da, ein Grundgesetz garantierter Volkswillen aufgehoben ist.

Gravatar: Armin

Sie ist in Westdeutschland auf eine durch sie mit betriebene aus Kalten-Kriegführung an kommunistisch-stalinistischen Bewegung mit integriert worden, die zur Wende längst Altparteien und Instanzen des Staates unterwandert hatte, welche mit ihren alten NS-Netzen alle Mittel der Rückvergütung verfolgten.

Ein Widerstand ist faktisch durch Überzeugung einer tatsächliche Alternative gegen die heutigen Manipulationsmitteln kaum zeitnahe realistisch und auch nicht ohne unmittelbar dezimiert zu werden, wie auch extrem Lebenszeitvernichtend.
Die hohe Bereitschaft an in den Massen, welche in gut 30 Jahren "vereinigt" umerzogen wurden und solche wie mich zB. gut nutzen sich besser zu fühlen, wenn sie repressiv als Schauspiel zu Abschreckung vernichtet werden, kommt das tief angelegte wegschauen selbst die Haut zu retten und abzuducken reflexartig versteckt abweisend hervor.
Die Masse ist eben nicht bereit Unrecht mit entgegen zu stehen, Hauptsache Ihr Rubel und Wohlwollen läuft weiter.

Die Ideologen der Freidenker wissen:
Mache ein Volk zu Judasse und du behältst die Oberhand.

Unter der derweiligen Situation und weiteren Verschärfung von Zensur und Verfolgung wird ein asymmetrischer Widerstand unumgänglich, da, ein Grundgesetz garantierter Volkswillen aufgehoben ist.

Gravatar: Dr. Michael Holz

Von welcher Demokratie redet Herr Maaßen? Ich kann keine mehr in Deutschland erkennen und sehe nur ein "potjemkinsches Dorf". Es herrscht eine "Demokratur" oder eine "Merkelkratur". Wir sind so weit von einer wahren Demokratie entfernt, wie die Erde von der Magellanwolke.

Gravatar: Thomas Waibel

Die AfD keine "fragwürdige" Mitglieder entfernen und darf keine Gespräche mit der Werteunion der "C"DU führen.

Das würde nur zu einem Aufweichen der Positionen der AfD führen und ihr Kraft und Schwung nehmen.

Nur das konsequente Durchsetzen von Vorstellungen, die eindeutig christlich, konservativ und patriotisch sind, führt zum Erfolg.

Lieber alleine mit Handlungsfreiheit in der Opposition als mit einer anderen Partei an der Regierung mit eingeschränkten Entscheidungsbefugnissen.

Gravatar: Ursula Klang

Danke sehr gut und weiter so.
Diese Partei hat Mutti ins Leben gerufen, das Land und Gesellschaft gespalten, Brexit verursacht und vieles mehr, deswegen weil Trump auch gegen Migration ist, wird er wieder gewählt.
Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt und handelt im Interesse des Volkes, wird wie oft in der Geschichte (darf ich nicht schreiben!!) weggefegt und das ist gut so.
Wenn eine Kanzlerin nicht einmal ihre Fehler erkennt, entschuldigt und revidiert, kann nicht mehr bleiben und das gilt auch für die Nachfolger.
Aber die Afd darf keines Wegs die armen vergessen und das den Linken überlassen, das wäre Selbstmord....
700.000 warten in Syrien laut TV vor der türkische Grenze nach Deutschland zu kommen und wie viele warten in Afrika.
Geld für die Rückkehrer spenden und IS bleibt wo sie will, basta....

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Da war ja die CDU unter Adenauer "moderner eingestellt", als die heutige UNION aus CDU/CSU. Trotz massiver Angriffe der SPD in den ersten Jahren der Bonner Republik fand sich Adenauer aus wohl taktischen und politischen Gründen stets bereit, sich mit Schuhmacher oder Ollenhauer persönlich zu treffen. Und das obwohl die damalige SPD Adenauer als den "Kanzler der Alliierten" beschimpfte. So läuft es eben gegenwärtig ganz anders in dieser verlotterten sozialistischen Migrantenrepublik der dicken, zitternden und nagelkauenden Merkel!

Gravatar: Doris Mahlberg

@ Manfred Hessel, 14:19, 19.2.20

Bravo, Herr Hessel ! Das war die einzig richtige Antwort ! Eine AfD wie frank-afu sie will, braucht kein Mensch. Dann könnten wir ja gleich die CDU oder die Linke wählen.

Die AfD hat sich ohnehin keinen Gefallen damit getan, Frau von Sayn-Wittgenstein aus der Partei auszuschließen. Sie hat dadurch viele Wähler verloren. Das Einzige, was entfernt werden muß, sind Merkel und ihr ganzes stalinistisches Gefolge.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Zwar ziert sich die Werte-Union noch, mit der AfD offiziell zusammenzuarbeiten. Aber man müsse miteinander reden, erklärte der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaße“ ...

Denn – und davon bin auch ich überzeugt:

„WerteUnion und AfD haben nur gemeinsam eine Zukunft“!!!
https://www.journalistenwatch.com/2020/02/18/werteunion-afd-zukunft/

„Eine bessere Welt ist nötig. Möglich wird sie aber erst, wenn viele Menschen die tiefe Sehnsucht danach in sich spüren und zulassen. Wenn sie zugleich den Mut in sich entwickeln, bei starkem Gegenwind voranzuschreiten, denn die Mächtigen wollen uns nicht als glückliche, voll verwirklichte Menschen“!!!
https://www.rubikon.news/artikel/die-freude-am-ungehorsam

Gravatar: Rolo

Sie reden ja miteinander, wenn auch wie man erkennen konnte, nur in Hinterzimmern in Thüringen! Warum aber nicht öffentlich und mit offenem Visier? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Die AfD wurde in einer demokoratischen Wahl am 24.09.2017 von den Bürgern Deutschlands, als drittstärkste Kraft in den deutschen Bundestag gewählt! Das endgültige Wahlergebnis:
CDU 26,8%
SPD 20,5%
AfD 12,6%
Die Linke 9,2%
Die Grünen 8,9%
CSU 6,2%
Wird dieser demokratische Wahlentscheid der Bürger aber im deutschen Bundestag demokratisch auf der Regierungsbank abgebildet? Nein! Der demokratisch getroffene Wählerentscheid der Bürger Deutschlands, wird vom politischen Establishment der deutschen Altparteien CDU / CSU, SPD, nicht nur ignoriert, sondern einfach als undemokratisch abgelehnt! Der neue politische Mitbewerber wird als undemokratisch, als rechtes Nazipack diffamiert! Ebenso wie die Bürger, die ihre Stimme dem neuen politischen Mitbewerber der AfD gegeben haben! Wer so agiert, dem fehlen Argumente! Es ist offensichtlich, das diese sogenannten Vollksvertreter der deutschen Altparteien nach viel zu vielen Jahren an der Macht, eines vollkommen vergessen haben: Wir die Bürger Deutschlands, sind nicht nur der Souverän, wir sind das Volk! Die Bürger Deutschlands sind der Dienstherr, der Arbeitgeber, dieser sogenannten Volksvertreter!
In Artikel 20 (2) Grundgesetz heißt es: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Wird dieses im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbriefte Recht der Bürger Deutschlands durch das undemokratische Verhalten der deutschen Altparteien CDU / CSU, SPD, die seit mehr als einem Jahrzehnt die Regierung bilden, gesetzestreu umgesetzt? Wird dem Wahlvotum des Volkes vom politischen Establishment der deutschen Altparteien Folge geleistet? Nein, Artikel 20 (2) wird vom politischen Establishment der deutschen Altparteien unter Beifall der Grünen und den Linken, ganz offensichtlich und bewusst gebrochen!
Die CSU stellt mit dem Wahlergebnis von 6,2% der Wählerstimmen, gegenüber der AfD 12,6% der Wählerstimmen, entgegen des Wählervotums der Bürger Deutschlands, Horst Seehofer, für das Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat, Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Gerd Müller, Bundesminister für Entwicklung, 3 Minister auf der Regierungsbank im deutschen Bundestag! Die AfD aber, die 50,2% mehr Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, als die CSU, ist auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag nicht vertreten! Was für eine Demokratie soll das denn sein? Eine Scheindemokratie, oder nennen wir es beim Namen, eine Demokratur! Wer so wie die deutschen Altparteien CDU / CSU, SPD, unter Beifall der Grünen und Linken, mit dem demokratischen Wahlentscheid der Bürger, des Volkes, umgeht, der sollte sich doch sehr zurückhalten, darüber bestimmen zu wollen, was undemokratisch ist oder nicht! Der sollte besser auch nicht verbal, mit Steinen schmeißen, so lange er selbst im Glashaus sitzt! Nicht die AfD und deren Wähler, sind die wirklichen Antidemokraten in Deutschland, sondern das politische Establishment der deutschen Altparteien, die in den Grünen und Linken würdige Nachfolger in Sachen Demokratur schon heute gefunden haben! Diesem ploitischen Establishment, dass bis in die 80 Jahre in Deutschland noch funktionierte, ist heute nicht mehr zu vertrauen! Das ganze politische System in Deutschland heute, muss deshalb auf den Prüfstand! Mit dem Ziel, eine direkte Demokratie durch die Bürger, das Volk zu verwirklichen! Was die Schweiz seit Jahrzehnten erfolgreich vorlebt, ist auch in Deutschland möglich oder muss ermöglicht werden! Damit wäre nicht nur ein über die Köpfe der Bürger hinweg regieren, unmöglich, sondern auch dem Postengeschachere, der Korupption EU- und Weltweit, Einhalt geboten! Nur durch direkte Demokratie durch das Volk, werden die Interessen Deutschlands und seiner Bürger wieder an die erste Stelle rücken! Der geleistete Amtseid wäre dann nicht nur eine leere Floskel! Damit Deutschland endlich wieder vorankommt, damit es den Bürgern Deutschland endlich wieder besser geht, sie am Wohlstand teilhaben, für die Zukunft der Bürger Deutschlands, deren Kinder und Enkel, wären mir 4 Wahlentscheide durch das Volk nicht zuviel, das wäre es wirklich wert, dass sind wir uns und unserem Land schuldig!

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