»Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert.« So heißt es in den entsprechenden Texten des Bundestags. Und weiter: »Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.«
Diese theoretische Gewaltenteilung ist vom Merkel-Regime außer Kraft gesetzt worden, vernichtet, eliminiert. Denn die Praxis sieht ganz anders aus.
Die Legislative wird auf allen Ebenen von einem Altparteienkonglomerat bestimmt, das - auch dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zuwider laufende - Gesetze durchwinkt. Der einzigen Oppositionspartei in Bund und Ländern werden Rechte beschnitten, sodass sie kaum wirklich wirksam werden kann.
In der Exekutive wurden an entscheidenden Positionen etwaige regierungskritische Personen durch linientreue Gefolgsleute ersetzt. Dadurch verkümmert die Exekutive vom Verantwortungsträger und Garant für Recht und Ordnung zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Regierenden.
Gleiches gilt für die Judikative. Schlechtestes Beispiel dafür dürfte in dem Zusammenhang das Bundesverfassunsgericht (BVerfG) sein. Zunächst implementierte das Merkel-Regime einen linientreuen Gefolgsmann an der Spitze des BVerfG und als ob das nicht ausreicht, macht sich Merkel die Richter gefügig, indem sie die zu einem gemeinsamen Abendessen wenige Tage vor wichtigen Gerichtsentscheidungen einlädt.
Dazu ein Zitat: »Und solange sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einigelt und in Rekordgeschindigkeit über Verfassungsklagen gegen das Klimaschutzgesetz und die Nichterhöhung des Rundfunkbeitrages entscheidet, anstatt sich mit genauer der größten Krise der Republik und den Coronamassnahmen zu beschäftigen (obgleich zahlreiche Verfahren anhängig sind), macht die Politik erst einmal was sie will (das würde sie beim Datenschutz und beim Lauschangriff auch machen, wenn ihr nicht die Gerichte Einhalt geboten hätten). Das Verhalten Karlsruhes hat dabei aus meiner Sicht auch damit zu tun, dass der Gerichtspräsident Harbarth ein exzellenter Jurist und Wirtschaftsrechtler sein mag, aber leider staats- und verfassungsrechtlich ein Leichtgewicht ist. Ein Verhalten (bzw. eine Untätigkeit) des Gerichts wie aktuell hätte man sich unter früheren Gerichtspräsidenten wie Roman Herzog oder Jutta Limbach wohl nur schwer vorstellen können … ein echtes Trauerspiel.«
Kommentare zum Artikel
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@Rita Kubier, 12.8.21, 11:43
Liebe Frau Kubier, wir können mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß die Polit-Parasiten deshalb so krampfhaft am Steuer-Fresstrog kleben, weil viele von ihnen in der freien Wirtschaft oder am Arbeitsmarkt gar nicht bestehen könnten. Ausnahmen gibt es natürlich.Ein Paradebeispiel ist immer noch Joschka Fischer ! In welcher Firma und WOMIT hätte er seinen Lebensunterhalt verdienen können ?? Er konnte nur durch unsere Steuergelder so reich werden. Die gleiche Frage stellt sich bei der grünen BT-Vizepräsidentin und vielen anderen Zeitgenossen auch. Man sitzt sich im Bundestag oder in Brüssel den Hintern platt, schreit und grölt einen Haufen Schwachsinn in den Raum und schon hat man soviel Geld verdient, wie man durch Bildung, harte Arbeit und Fleiß niemals verdienen kann. Von den späteren Hungerrenten ganz zu schweigen.
Liebe Grüße .............
Die Abschaffung der Gewaltenteilung ist nur ein winziges Teilchen im gigantischen Puzzle der Verbrechen der A.Merkel, der gesamten CDU und all ihrer Helfershelfer, womit ich allen voran die Medien meine, die das Volk seit Jahrzehnten nur verarschen und belügen. Merkel hatte 16 Jahre Zeit, ihr satanisches Werk zu betreiben und sie tat dies in aller Seelenruhe und im wahrsten Sinne des Wortes vor den Augen von 80 Millionen Deutschen !! Das muß man sich einmal klar machen !! Würde ich meine gesamte Nachbarschaft bitten, diesen Artikel zu lesen, würde die Mehrheit es sowieso ablehnen ( ach das interessiert mich nicht ! Alles Quatsch !) und der Rest würde den Artikel vermutlich gar nicht verstehen.
Und wer da glaubt, daß Merkel nach der Wahl endlich weg ist, der könnte sich nicht mehr irren ! Ob nun Laschet, Scholz oder Baerbock ihr nachfolgen wird, es sind nur lächerliche Front-Marionetten ! Im Hintergrund wird Merkel weiterhin die Fäden ziehen und das große Sagen haben. Und was hört man von der AfD ? Merkel und die Altparteien liefern der Opposition eine Steilvorlage nach der anderen, aber Meuthen ist wieder einmal mit der Causa Helferich beschäftigt und versucht, im Vorstand den Rauswurf des Parteimitglieds duchzudrücken und seine Machtposition auszubauen. Das scheint wirklich alles zu sein, was dieser Mensch überhaupt noch kann. Wie ich höre, ist er damit gescheitert, dennoch rückt es die AfD in ein schlechtes Licht und vergrault jede Menge Wähler. Tja, manche lernen es eben nie.
Es ist nun einmal deutlich zu sehen dass die Rauten-Hexe in einer kommunistischen Diktatur aufgewachsen ist und dort sehr aktiv und regimetreu agierte.
Dieses war aber für jeden denkenden Menschen von Anfang ihrer politischen Karriere auch ohne die Offenbarungen von Frau Vera Lengsfeld in der vereinigten brd, zu erkennen.
Wer sich heute noch über ihr diktatorisches Wirken wundert ist naiv, ja, der hat keinerlei Wissen über das Denken und Wirken von hinterhältigen volksverräterischen Kommunisten und zu was diese in der brd fähig sind. Merkel ist hinterlistig und dumm, mit einem hohem Maß an Bauernschläue, eine Bauernschläue die sie sehr gefährlich macht.
Ich hoffe dass ich die Zeit noch erlebe, wo diese Diktatorin vor Gericht stehen wird.
@Tomas Poth 12.08.2021 - 12:02 ,
na na na , sooo häßlich war der Adolf aber nicht !
Demokratur und Filzokratie
spätestens mit der Ernennung des damaligen CDU-Abgeordneten Habarth zum Verfassungsrichter hatte die Politik auch die Richter in der Tasche, Polizei und Staatsanwaltschaft sowieso, weil diese weisungsgebunden den jeweiligen Justizministern untergeordnet sind.
So ausgestattet treibt Deutschland in die EU-sozialistische Einheitsrepublik:
ARD und ZDF machen das Propagandaministerium,
Harbarth leitet den Volksgerichtshof und
Merkel läßt sich noch ein Schnauzbärtchen wachsen ( ersatzweise geht auch Laschet )
Alles schon mal da gewesen, und auch das Ergebnis ist schon bekannt, die Vernichtung Deutschlands.
Wieso hat die AfD im Bundestag nicht das gleiche Recht, wie die Anderen?
Das ist eine hinterhältige und gut abgesprochene Diktatur.
In D. bestimmen Menschen, die nur Gier und Macht haben wollen und kein Fortschritt, siehe GDL, UFO und Co. wieso können sie uns immer wieder so erpressen?
Ich fahre nie mit Zug.
Das mit der Fahne werde ich nie vergessen, sie dürfte nie ihr Land? (Rede in Knesset usw.) verteidigen.
Mit Gazprom 2 wird es wieder in Kiew nichts.
Sie hat immer nach Stimmungen geschaut, nach Linksgrün abgeneigt und ohne eigene Meinung, bis jetzt hat es geklappt.
D. hat keine Kanzlerpersönlichkeiten mehr, weil wir das nicht dürfen, Adenauer und Kohl war eine Ausnahme.
Und bis dahin werden wir nie nach vorwärts kommen, Ausland regiert uns weiter.
"Zum Bild: Merkel in Wehrmachtsgrau und Adolf Pose"
Das ist die Jacke vom großen Vorsitzenden Mao und die Geste passt auch.
PS: Es könnte auch die Jacke von Pol Pot von den "Roten Khmer" sein. Die "Roten Khmer" hatten ja nur eine Botschaft in der DDR, in der BRD nicht. So ist Merkel möglicherweise an die Jacke rangekommen.
Für "Klimaurteile" macht das "Bundesverfassungsgericht" Überstunden, aber bei der Frage ob Merkel Wahlen annulieren durfte wird das Verfahren bis nach den Bundestagswahlen verschoben. "Gewaltenteilung"? Wer ist denn wirklich so naiv und glaubt noch daran?
@ werner 12.08.2021 - 13:41
"Am Sonntag den 22. September 2013 wurde Merkel das erste mal gewählt. Die Merkel wurde von ihren Handlangern umringt. Grohe ..."
Da muss der Wunsch wohl Vater des Gedankens gewesen sein, oder der Zustand ist so unerträglich für Sie, dass Verdrängung wirkt, wofür Sie allerdings mein vollstes Verständnis und Mitgefühl hätten.
Ihre Mutti wurde zum ersten Mal nämlich nicht am 22.9.2013 gewählt, sondern am 19.9.2005. Was für eine biblische Plage damit aber über die Bevölkerung hereinbrechen würde, darauf hatte Herr Schmidt bereits im Juni 2005 mit Nachdruck aufmerksam gemacht ...
https://www.youtube.com/watch?v=V8w_ry10xi8&t=524s .
Die Herren mit der Fahne hießen auch nicht Grohe und Hure, sondern Gröhe ...
https://www.youtube.com/watch?v=siqHZsMMwkM
... und Buhrow ...
https://www.youtube.com/watch?v=bq2FcV2x9FA .
Der Buhrow, versuchen Sie sich zu erinnern, das ist doch dieser etwas überbezahlte Waldarbeiter, der sagt, dass man "Menschen nicht spalten" darf ...
https://twitter.com/dannytastisch/status/1210892743729451008?s=20
https://twitter.com/kressZwitscher/status/1211582136152670208?s=20
https://twitter.com/thundertaker/status/1211584588037992448?s=20 .