Nach einer Meldung des »Handelsblatt« sollen 37 Millionen Euro durch Bund und Länder bereitgestellt werden, um sogenannte Flüchtlingsbürgen zu entlasten. Mehrere Bürger hatten im Zuge der Flüchtlingskrise für syrische Kriegsflüchtlinge finanziell gebürgt, um ihnen damit eine sichere Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Dabei gingen diese offenbar davon aus, dass sie für die Kosten am Ende nicht tatsächlich aufkommen müssen, doch die Behörden sahen die Rechtslage teils anders und schickten fristwahrende Bescheide an die Betroffenen, wo sie die Unterhaltskosten für die jeweils übernommenen Kriegsflüchtlinge anmahnten.
Wie eine Anfrage im Bundestag an die Bundesregierung ergab, sei unterdessen für die Bürgenden eine entlastende Erstattungssumme von 21,2 Millionen Euro festgesetzt worden. Die Bundesagentur für Arbeit rechne mit weiteren 16,5 Millionen Euro, die zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen, um die Bürgen abzulösen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach noch im Januar 2019 von einem »niedrigen zweistellen Millionenbetrag«, obwohl zu diesem Zeitpunkt allein im Bundesland Niedersachsen für fast 1.000 Flüchtlingsbürgen Zahlungsaufforderungen in Höhe von 9,6 Millionen Euro versandt wurden.
Im November 2018 wurden seitens des Bundesarbeitsministeriums die Forderungen gegenüber Flüchtlingsbürgen bundesweit mit rund 21 Millionen Euro beziffert, wovon seinerzeit lediglich ein kleiner Bruchteil von rund 670.000 Euro durch die Betroffenen beglichen worden ist.
Viele solcher Bürgen wurden von jeweiligen Bürgern nicht nur für einen, sondern für mehrere Flüchtlinge abgeschlossen. In einem Fall verlangte das Jobcenter von einem, der eine Bürgschaft für einen Kriegsflüchtling übernommen hatte, Kosten für Unterkunft und Lebensunterhalt von 50.000 EUR. An Verwaltungsgerichten sind viele Verfahren anhängig.
Die Bürgenden vertreten zumeist die Auffassung, sie seien zum Teil fälschlicherweise davon ausgegangen, sie müssten nur so lange zahlen, bis der von ihnen eingeladene Asylsuchende einen Schutzstatus erhält, aber nicht über einen längeren Zeitraum, da die Verfahren sich dann außerordentlich lange hinzogen.
Für Kriegsflüchtlinge gebürgt, aber am Ende nicht zahlungsfähig
Flüchtlingsbürgen sollen mit 37 Millionen Euro abgelöst werden
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Kommentare zum Artikel
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Ich habe auf einem anderen Blog gelesen, daß die meisten dieser Flüchtlingsbürgen wohlhabend sind. Sie sind durch die Bank höhere Beamte, Lehrer oder Akademiker und man sollte doch meinen, daß diesen Leuten die Bedeutung einer Bürgschaft geläufig ist. Wer für etwas oder jemanden bürgt, muß im Bedarfsfall auch bezahlen und nicht der Steuerzahler. Das ist wieder eine unglaubliche Unverschämtheit den Bürgern gegenüber, die hier von morgens bis abends arbeiten und sich dumm und dämlich an Steuern und Abgaben bezahlen.
Warum muß eine hart arbeitende Altenpflegerin oder Krankenschwester, ein Müllmann, eine Verkäuferin oder ein Handwerker für dumme Flüchtlingsbürgen Unsummen bezahlen ??? Mein Gott, wann werden die Deutschen endlich mit dem Hintern hochkommen und sich gegen diesen Irrsinn wehren ?
Dagegen müsste der Bund der Steuerzahler sofort klagen. Was gehen uns diese mit dem Klammerbeutel gepuderten Leute an die zu blöd sind, zu begreifen was eine Bürgschaft bedeutet und dann nicht zahlen wollen. Auch dies ist wieder ein eklatanter Rechtsbruch dieser derzeitigen bescheuerten Regierung, welche immer wieder unsere Gesetzemißachtet. Dann auch noch zu behaupten ausgerechnet die würden die Demokratie schützen, treten sie aber täglich mit Füßen, ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten.
Ein Fall für den Staatsanwalt. Hier sollen Steuergelder für die Entschuldung von Privatpersonen veruntreut werden. Und zwar nur deshalb, weil diese Privatpersonen in gutmenschlichem Wahn freiwillig finanzielle Verpflichtungen im ideologischen Sinne der herrschenden grün-roten medialen und politischen Führungsclique eingegangen sind. Die Politiker, die diese abstruse Idee einer Haftungsübernahme durch die Steuerzahler durchsetzen, gehören vor ein Strafgericht.
Die Dummheit bricht sich Bahn
Bei diesem Beitrag fällt es schon schwer die Regeln höflichen Umgangs einzuhalten, trotzdem versuche ich es mal.
Wenn jemand eine Bürgschaft unterschreibt muss er damit rechnen dass die Bürgschaft fällig wird, sonst wäre es eben keine Bürgschaft.
Dass dann aber der Staat einspringt, wenn die Bürgschaft tatsächlich fällig wird, das haut dem Fass den Boden aus, der Wettlauf der Dummheit ist eröffnet, und wenn der Bürge sich nur dumm genug darstellt kommt ein noch dümmerer Beamter oder Minister daher und tut so, als ob er die Kosten übernimmt.
Wenn es denn so wäre, wäre es schon bedenklich, auf welche Geschäfte sich ein Beamter einläßt, tatsächlich aber zahlt natürlicher wieder einmal der Steuerzahler, der für die augenscheinliche Dummheit der Bürgen und Beamten zur Ader gelassen wird, und der Steuerzahler wird auch hier wieder nicht gefragt.
Ich möchte hiermit in aller Deutlichkeit klarstellen, dass ich als Steuerzahler nicht damit einverstanden gewesen wäre, dass illegale Einwanderer mittels einer fadenscheinigen Bürgschaft nach Deutschland geschleust werden, und ich bin erst recht nicht damit einverstanden, dass die Bürgen freigestellt werden und ich als Steuerzahler dafür aufzukommen habe.
Zuguterletzt bin ich auch nicht damit einverstanden dass mit Bürgschaften, die dann nicht einzuhalten sind, irgendwelche Einwanderer ins Land geschleust werden und dann einfach hierbleiben. Wenn die zugrundeliegende Geschäftsvereinbarung nicht eingehalten wird ist ein Geschäft üblicherweise hinfällig, die Eingeschleusten müssten also das Land verlassen.
Es ist unglaublich, was in diesem Land alles möglich ist !!!
Wer sich Gäste einläd, muss auch für deren Kost und Logie aufkommen !
Und nicht noch ,,Nachbarn" dafür zahlen lassen, also alle Bürger als Steuerzahler zur Kasse bitten, für irre, fehlgeleitete, verblendete, linksgrüne ,,Gutmenschen" und deren verschobene Weltanschauung !
Dafür hat der deutsche Staat Geld, aber für arme Rentner, alleinerziehende Mütter oder Väter, Obdachlose, Hartz 4 Empfänger ist nicht ausreichend Geld vom Staat vorhanden !!!
Jeder Dahergelaufene bekommt Geld in diesem Land an den Hals geworfen, außer Du bist deutsch, dann nicht !
Deshalb, schluß mit diesen Politverbrechern, weg mit dem Pack der ,,Regierung" !!!
Der Rechtsstaat verabschiedet sich endgültig...
Pacta sunt servanda galt einmal... damit ist es nun endgültig vorbei...
Erst Postfaktisch... inzwischen Postlegal, also illegal...
läuft! - rückwärts und bergab, aber läuft...
So ist das in diesem Witzland mit dieser komischen Regierung aus Wahlverlierern !
Was denkt nun der Vater, der für seinen Sohn gebürgt hat, als dieser ein Auto kaufte, welches er dringend benötigte um vom Osten nach dem Westen zur Arbeit zu kommen und für das er dann die Raten nicht mehr zahlen konnte, weil die Firma Pleite machte ?????
Dieser Vater zahlt von seiner mini Ost-Rente Monat für Monat als Bürge die Raten an die Bank, ohne murren und ohne knurren.
Er wusste ja, daß das passieren kann !!!!
Diese Gutmenschen aber, welche sich ereiferten und gar nicht schnell genug eine Bürgschaft unterschreiben konnten, damit die armen gebeutelten und bedrohten Syrer, alles Ärzte, Ingenieure und Facharbeiter, einfliegen konnten, stellen sich nun hin und jammern und können auf die komische Regierung vertrauen, die mal eben ganz schnell entgegen aller Gepflogenheiten und Richtlinien, die Bürgschaften zum Schaden der Allgemeinheit ablöst.
Warum, weil es sich ja um Gutmenschen handelte, die da völlig naiv und im guten Glauben, daß alles klappt, gehandelt hätten. (man denke an den Vater von oben)
Woher sollten die auch wissen, das Sozialeinwanderer und Arbeitsverweigerer, statt der von der größten Kanzlerin aller Zeiten (der ich kein einziges Wort mehr glaube) angekündigten Ärzte und Ingenieure gekommen sind, für die wir anderen Deutschen nun bis an ihr Lebensende zu zahlen haben.
Und weil das alles noch nicht reicht, holt man immer noch mehr von dieser Sorte ins Land, in dem andere gut und günstig leben können !!
So verhalten sich die meisten Gutmenschen, helfen tun die auf jeden Fall, ......aber nur solange die anderen zahlen.
„Für Kriegsflüchtlinge gebürgt, aber am Ende nicht zahlungsfähig
Flüchtlingsbürgen sollen mit 37 Millionen Euro abgelöst werden“ ...
Sollte man statt „nicht zahlungsfähig“ nicht besser ´zahlungsunwillig` schreiben???
Mich setzte man – wie ich schon beschrieb – vier Tage in Erzwingungshaft, weil ich mir als „Hartzer“ die Kosten für einen neuen mir aufgezwungen Personalausweis nicht leisten konnte.
Das Geld hatte ich dann natürlich noch immer nicht, woraufhin mir der Gerichtsvollzieher geschickt wurde, der natürlich auch ohne Erfolg blieb!!!
Müssen die Steuerzahler auf Diktat der göttlichen(?) Bundesregierung die Flüchtlingsbürgen jetzt entlasteten, weil die Gefahr besteht könnte, dass aus den Gutmenschen sonst Merkel-Kritiker - und damit Nazis - werden?
War es nicht die Gro Ko, welche die Bundeswehr völkerrechtswidrig nach Syrien schickte, um Obama und die US-Army gegen das von Assad regierte Syrien zu unterstützen und dabei die gewünschten Flüchtlinge rekrutieren???
Bald kommen noch ein paar Flüchtlinge dazu:
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2019/03/13/in-caracas-ist-stromausfall/