Vier Jahre statt wie bisher acht Jahre

FDP-Integrationsminister will Einbügerungswartefrist halbieren

FDP-Integrationsminister Joachim Stamp will die Einbürgerungswartezeit für Zuwanderer halbieren. Statt bisher acht Jahre sollen Ausländer bereits nach vier Jahren eingebürgert werden können lautet der Vorschlag Stamps.

Foto: FDP-NRW/CC BY-SA 4.0/Wikimedia
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Seit gestern findet in Berlin die Integrationsministerkonferenz statt. Mit von der Partie ist Joachim Stamp von der FDP, seines Zeichens Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen. Stamp hat auch einen Vorschlag im Koffer, welchen er seinen Kollegen vorlegen will. Die Wartefrist für Einbürgerungen von Zuwanderern soll von derzeit acht Jahren (Regelwartezeit) auf nur noch vier Jahre halbiert werden. Bedingung einer solchen  Halbierung sollen angeblich »besondere Integrationsleistungen« sein. Wie die aussehen, bleibt aber (noch) das Geheimnis von Stamp.

Stamp ist ein besonders zuwanderungsfreundlicher Politiker. Im letzten Monat hat er per Erlass die Aufenthaltsrichtlinien in Nordrhein-Westfalen geändert. So will er bisher nur geduldeten Ausländern einen Aufenthaltstitel zukommen lassen. Gründsätzlich ist das Aufenthaltsrecht ein Bundesrecht, eine Änderung der entsprechenden Gesetzestexte müssten daher im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Das aber dauert Stamp zu lang. Also macht er kurzerhand von seinem ministerialen Recht Gebrauch und verabschiedet einen Erlass.

Der Erlass, auch wenn er dem Bundesrecht teilweise widerspricht, ist für seine nachgeordneten Mitarbeiter in NRW bindend. Das bedeutet nichts anderes, als dass diese in einem Dilemma stecken. Folgen sie diesem Erlass, brechen sie möglicherweise bundesweit geltendes Recht. Folgen sie dem Erlass nicht, machen sie sich beamtenrechtlicher Verstöße schuldig. Wie sie es drehen und wenden, sie sind in einen bestimmten Körperteil gekniffen.

Stamp ist fein raus. Er kann sich ins Licht der Öffentlichkeit stellen und sich für seine ach so wunderbare Weltoffenheit feiern lassen. Seinen Mitarbeitern aber hat er einen Bärendienst erwiesen.

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Verlasst einfach Deutschland und lasst die rote CDU SED Stasi Merkel hier mit ihren hochbegabten Akademikern und ihrer Einheitspartei allein weiter machen. Jeder ist sich selbst nun der nächste !

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Hier braucht wohl jemand dringend neue Wähler?!

karlheinz gampe 12.04.2019 - 11:02

Ich glaube kaum dass, das die Meisten haben.
Und ausserdem sollte dass wirklich das letzte Mittel sein, die Heimat auf zu geben.89 ging es ganz schnell , keiner hat damit gerechnet.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Vier Jahre statt wie bisher acht Jahre
FDP-Integrationsminister will Einbügerungswartefrist halbieren“ ...
Weil auf einmal ungelernte Kräfte ´ganz besonders` fehlen
https://www.cicero.de/innenpolitik/spurwechsel-cdu-wirtschaft-asylrecht-abschiebung-daniel-guenther-horst-seehofer
und die Göttin(?) samt ihrem roten Außenminister dringend zuverlässiges Material im Krieg gegen ihr(?) ´angestammtes` Volk benötigt???
https://www.watergate.tv/will-maas-mit-seiner-politik-einen-buergerkrieg-provozieren/

Gravatar: Rita Kubier

Volle Fahrt voraus in die Umwandlung unseres christlichen Landes in ein islamisches Land durch schnelle Einbürgerung von Migranten, von denen mindestens 90 %. Moslems sind. Damit ist die Islamisierung Deutschlands gar nicht mehr aufzuhalten. Umso schneller schreitet diese voran. Und selbst die FDP trägt dazu also auch noch bei!
Daher ist es Tatsache, dass außer der AfD KEINE andere Partei die Islamisierung unseres Landes verhindern will!!
Das ist unbedingt zur EU-Parlamentswahl zu beachten. An dieser Wahl zwar unbedingt teilnehmen, aber die RICHTIGE Wahl treffen. Ansonsten ist Deutschland (und Europa) endgültig verloren - zunächst an die Kommunisten, später an den Islam, der dann auch die Kommunisten vernichten wird! Denn DAS hat der Islam ÜBERALL und in allen Ländern, die er über die Jahrhunderte okkupiert hat, vollbracht und vollzogen!!

Gravatar: Hartwig

@ SchlafKindleinSchlaf 12.04.2019 - 11:34

Exakt.

Diesen Vaterlandsverrätern geht es nur um mehr Wählerstimmen (primitiven animalischen Machterhalt, Zerstörungswillen) und Fakten zu schaffen. Und um die Vernichtung der AfD (einzige Opposition, die man überall mit unfairsten Mitteln auskontert, wo man nur kann).

Politik gegen das eigene Volk: Perversion.
Politik ohne das eigene Volk befragen ZU WOLLEN: Perversion.

Man kämpft gegen das eigene Volk. Das kann nur schief gehen.

Überall Perversion. Das ist das Erbe der Sexuellen Revolution, 1968er-Perversion. Untreue ist gut, Treue nur etwas für Ewiggestrige und "Dummköpfe".

Die US-Pseudo-Betrugs-Demokraten (Ex-Sklavenhalterparte) gehen genauso oder sehr ähnlich oder gar noch schlimmer vor. Ja, denn die Illegalen sollen zumindest in Kalifornien über einen (illegalen) Verwaltungstrick das Wahlrecht sofort bekommen. Kein Witz. Das soll geschehen: massenhaft. Die US-Pseudo-Betrugs-Demokraten verhindern jedoch eine Aufarbeitung, effektive Kontrolle dieses Betrugs. Soweit ich es von hier aus verstanden habe.

Gravatar: Unmensch

Die Verschenkung des Landes kann nicht schnell genug gehen.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

War , ist die FDP nicht seit Anbeginn die Integrationspartei für Außenseiter ! Ist sie nicht die Partei als Sammlungsbewegung hochrangiger Nazis ? Der Graf mit dem Holzbein hat im Gegenzug die Opfer mit einem Brosamen abgefunden und sich noch damit gerühmt ! Was für ein mieses Spiel in dieser Zeit !!

Gravatar: kim

Umgekehrt - Ausweisung ist das Gebot der Nation !

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Anknüpfend an meinen obigen Kommentar verweise ich hier dringend doch die Geschichte des Islam und seiner Tradition seit den 20ger Jahren zu erkennen !! Nach dem 1943 mit dem Obermufti von Jerusalem Muhamed Amin al Husseini und Heinrich Himmler eingegengenen Verträgen und der Gründung des Islam Instituts in Berlin und der Sammlung der Altnazis gerade in der besagten Parteienlandschaft ist doc klar welches Spiel hier gespielt wird .........!

Gravatar: Werner Kurz

Nur noch zu Verachten diese sogenannten Politiker habe nicht gedacht das ich in meinen Alter noch so blanken Hass auf solche Typen empfinde zum kotzen.

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