Seit gestern findet in Berlin die Integrationsministerkonferenz statt. Mit von der Partie ist Joachim Stamp von der FDP, seines Zeichens Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen. Stamp hat auch einen Vorschlag im Koffer, welchen er seinen Kollegen vorlegen will. Die Wartefrist für Einbürgerungen von Zuwanderern soll von derzeit acht Jahren (Regelwartezeit) auf nur noch vier Jahre halbiert werden. Bedingung einer solchen Halbierung sollen angeblich »besondere Integrationsleistungen« sein. Wie die aussehen, bleibt aber (noch) das Geheimnis von Stamp.
Stamp ist ein besonders zuwanderungsfreundlicher Politiker. Im letzten Monat hat er per Erlass die Aufenthaltsrichtlinien in Nordrhein-Westfalen geändert. So will er bisher nur geduldeten Ausländern einen Aufenthaltstitel zukommen lassen. Gründsätzlich ist das Aufenthaltsrecht ein Bundesrecht, eine Änderung der entsprechenden Gesetzestexte müssten daher im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Das aber dauert Stamp zu lang. Also macht er kurzerhand von seinem ministerialen Recht Gebrauch und verabschiedet einen Erlass.
Der Erlass, auch wenn er dem Bundesrecht teilweise widerspricht, ist für seine nachgeordneten Mitarbeiter in NRW bindend. Das bedeutet nichts anderes, als dass diese in einem Dilemma stecken. Folgen sie diesem Erlass, brechen sie möglicherweise bundesweit geltendes Recht. Folgen sie dem Erlass nicht, machen sie sich beamtenrechtlicher Verstöße schuldig. Wie sie es drehen und wenden, sie sind in einen bestimmten Körperteil gekniffen.
Stamp ist fein raus. Er kann sich ins Licht der Öffentlichkeit stellen und sich für seine ach so wunderbare Weltoffenheit feiern lassen. Seinen Mitarbeitern aber hat er einen Bärendienst erwiesen.
Kommentare zum Artikel
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Statt die vielen Eindringlinge wieder auszubürgern, bzw. wieder heimzuschicken, machen unsere Schleimpolitiker mit ihrem falschen Ansatz weiter. Was für eine verkorkste Zeit, auf der einen Seite das Umweltgefasel jeden Tag und dabei aber immer mehr Menschen ins Land, was der Umwelt auf unbestimmte Zeit den meisten Schaden zufügt.
Weniger ist mehr, es reicht jetzt mit unbetenen Gästen, die unseren Kontinent erobern. Dort wo sie herkommen, gibt es genug Land, man muss halt auch etwas erarbeiten.
Eine weitere Maßnahme um Deutschland zu überfremden.
Warum nicht nach 4 Monaten?
ps:Warum müssen sich Aussiedler zum deutschen Volkstum bekennen und dies Nachweisen(z.b. durch singen von Weihnachtsliedern-kein Witz!)Ausländer aber nicht wenn die den deutschen Pass wollen?
Übrigens wird ein ethnischer Deutscher von Deutschland nicht als Deutscher anerkannt wenn er Naz Kiregsverbrecher,Terrorist,Kommunist oder Unterstützer des Kommunismus war!
Warum bekommen dann PKK Unterstützer hier Asyl und den Pass????
Glauben sie nicht?
https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/BJNR002010953.html
§ 6 Volkszugehörigkeit
(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.
Die FDP will die Einbürgerungswartefrist halbieren und passend dazu hat Seehofer erklärt, daß jeder Flüchtlingshelfer UNGESTRAFT Abschiebungen vereiteln darf. Da darf sich die links-grüne Multikultideppen- und Deutschlandabschafferszene ja wieder freuen.
Hartwig 12.04.2019 - 13:27
Nun die Frage muss einen Zwangsläufig kommen und sowieso, da ja bei solch Meldung hier
https://www.welt.de/politik/deutschland/article191793925/Integration-Jeder-zweite-Zuwanderer-scheitert-bei-Deutschtests-am-Mindeststandard.html
und bei dieser hier vom FDP Integrationsminister, etwas nicht zusammen passt. Zeit halbieren bei solchen verherrenden Ergebnissen im Deutschtest?
karlheinz gampe 12.04.2019 - 11:02
Ich meinte natürlich , dass das die Meisten nicht können.
FDP sind doch jene, die nach Millionen Parteispende von Hoteliers die Steuer für selbige halbierten ? Da soll noch einer behaupten die BRD sei zu keiner Bananenrepublik geworden.
Die FDP ist purer Bolschewismus. Stalinistische Umsiedlungspolitik entsprechend dem UNO-Pakt möchte diese "Partei" also für unser Land. Damit ist die FDP endgültig im asozialen Lager der grünen Volksverächter angekommen.
Von Wahl zu Wahl und von Tag zu Tag. Hinweg mit solchen Gegnern des grundgesetzlichen Heimatvolkes. Dem deutschen Volke dienen und nicht fremden Mächten!
Mann sollte ihn zwangsweise in eine migrative NOGO-Area umsiedeln - ohne gepanzerte Limousine und ohne Bodyguards - zur Nachhilfe in Intergration !!!
Oder wahlweise eine Augen öffnenede 6-Wochen-Kur in einem Asylheim - von migrativen Messerstechern und Schlägertypen und Deutschlandhassern umgeben !!!
Das brauchen unsere begriffsstutzigen Illusionisten und rosa-roten Muti-Kulti-Euphoriker in Berlin dringend !!!
Nur noch zu Verachten diese sogenannten Politiker habe nicht gedacht das ich in meinen Alter noch so blanken Hass auf solche Typen empfinde zum kotzen.