Von versehentlich falschem Knopf bis technischen Pannen

EU-Abgeordnete wollen zu Upload-Filtern falsch abgestimmt haben

Es gibt Verwirrung um die Abstimmergebnisse bei der umstrittenen Urheberrechtsreform im EU-Parlament. Bei den nur knapp abgelehnten Änderungsanträgen zu Upload-Filtern gaben mehrere Abgeordnete nun zu Protokoll, dass ihre Stimme falsch gezählt wurde.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de
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Am Dienstag hat das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform ohne Änderungen zugestimmt. Bei der Abstimmung in Straßburg sollen mehrere Abgeordnete offenbar anders votiert haben, als sie vorhatten, berichten jetzt verschiedene Medien, wie auch die »Tagesschau«. Demnach hätte das Ergebnis anders ausfallen müssen, da eine Mehrheit der Abgeordneten kurzfristige Änderungsanträge, die im Plenum abgelehnt wurden, späteren Erklärungen zufolge eigentlich befürworteten.

Bestätigt wird dieses durch die Dokumentation des Europaparlaments zur Abstimmung. Zehn Parlamentarier ließen im Abgeordnetenbüro ihre Stimme nachträglich korrigieren und von einer Ablehnung in eine Zustimmung ändern. Hätten sie auch im Plenum entsprechend abgestimmt, wären kurzfristige Änderungen zur Streichung des besonders umstrittenen Artikel 13 zu den Upload-Filtern durchgekommen, da die Ergebnisse hauchdünn waren.

Mehrere Abgeordnete der Schweden-Partei erklärten, dass sie versehentlich den falschen Knopf gedrückt hätten. »Wir hatten heute zur Urheberrechtsrichtlinie drei Stimmen per Knopfdruck abzugeben. Bei einer Abstimmung haben wir den falschen Knopf gedrückt und zwar als es um die Reihenfolge ging, in der wir abstimmen würden«, heißt es von dort. Man wollte eine Streichung von Artikel 13, so wie es immer beabsichtigt gewesen sei.

In der Dokumentation zur Abstimmung wird jetzt ein anderes Ergebnis festgehalten, als im Plenum festgestellt. Demzufolge waren 322 Abgeordnete für die Änderungen und 317 dagegen. Es bleibt aber trotzdem bei dem Abstimmungsergebnis vom Dienstag, wo die Reform komplett angenommen wurde. Entscheidend sei das Votum im Parlament selber, nicht das, was die Abgeordneten nach der Sitzung zu Protokoll geben.

Einer der Abgeordneten, die ihre Stimme nachträglich in der Dokumentation ändern ließen, ist der SPD-Politiker Josef Leinen. Er spricht von einem technischen Defekt, wodurch seine Stimme beim Drücken des Knopfes nicht richtig erfasst worden sei. Das Büro des EU-Parlaments wollte das weder bestätigen noch ausschließen.

Ebenso gab der CDU-Politiker Thomas Mann bekannt, seine Stimme nachträglich im Protokoll ändern zu lassen haben. Er wollte sich gegen das gesamte Reformvorhaben aussprechen, aber auch bei ihm sei offenbar seine Stimme falsch erfasst worden. Auf Facebook veröffentlichte Mann einen entsprechende Erklärung dazu.  

Die deutsche EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) äußerte auf Twitter Zweifel daran, dass sich die betroffenen Abgeordneten »vertan« hätten. Sie »vermute eher, dass einige nicht die Verantwortung für das Ergebnis ihres Handelns tragen wollen.« Auf diese Weise könnten in Zukunft viele im Abstimmungsprotokoll behaupten, dass sie ja versucht hätten, Teile der Reform abzuwenden, obwohl diese sie letztlich billigend in Kauf nahmen.

Es soll aber auch Hinweise dahingehend geben, dass einige Abgeordnete tatsächlich nicht wussten, worüber sie in den einzelnen Entscheidungen gerade abstimmten. Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nahm zwischenzeitlich auf, dass einige Parlamentarier verwirrt waren und ging darauf mit der Äußerung ein: »Ich hoffe, es ist klar, worüber wir gerade abstimmen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Waldschrat

Wer von den geneigten Lesern der Meinung ist, in Brüssel wäre man nicht in der Lage, zum Beispiel "einen Eimer Wasser umzukippen", der hat es noch nicht begriffen!
Leute, schaltet Euren Grips ein, falls vorhanden!
Wir werden von Brüssel verarscht, nach Strich und Faden!
Ein schlauer Mensch prägte mal den Gedanken, das Volk ist dumm.
Dem kann ich nur zustimmen!

Gravatar: rolli

Das sind eben Profis, die über dinge entscheiden wo von
diese keine Ahnung haben. Meinen vollen Respekt.

Gravatar: Hans von Atzigen

Scheint in Brüssel läuft das nicht
soooo viel anders als in London.
Aktuell Chaotisch.
Anmerkung:
Grosskotziges Gehabe aus dem Brüsseler
ZK ist da wohl NICHT angebracht.
Der Brexit ist bestimmt WILLKOMMENE Ablenkung.

Gravatar: Rolf

Die kommen dann auch "versehentlich" eines Tages, wenn es wieder demokratische Strukturen gibt, ins Gefängnis.
Und das hoffentlich für eine lange Zeit.

Gravatar: Doris Mahlberg

Das Indoktrinationsgewürge wird wirklich immer erbärmlicher. Selbst mein Dackel durchschaut das.

Als ob wir nicht in der Lage wären zu verstehen, daß dies Affentheater einzig der EU-Wahl geschuldet ist. Jetzt aber mal schnell die jungen Wähler wieder besänftigen,damit keine Stimmen für die Altparteien verloren gehen. Hoffentlich sind die alle so blöde und wählen uns nochmal, ja, und wenn wir wiedergewählt worden sind, machen wir sowieso was wir wollen. Ist das nicht schön ? Wir vernichten Europa und so ganz nebenbei stopfen wir uns weiter die Taschen voll Geld.

Ich wähle AfD. Die sind natürlich auch nicht perfekt (wer ist das schon ?) , aber wenigstens wollen sie unsere europäischen Heimatländer nicht vernichten.

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Ach nee, war das jetzt Ischias ? Sitzen die das erste mal am Drücker? Oder war die Empörung und Drohungen,Nie mehr CDU usw. in Twitter und Co, wohl doch in seiner Größenordnung zu groß?

Für Märchenstunde bin ich zu alt.Nie mehr CDU, Grüne,SPD......

Gravatar: germanix

Liebe Kommentatoren - lasst Euch nicht für DUMM verkaufen! Die Abgeordneten der Altparteien haben im vollen Bewusstsein gehandelt - sie haben lediglich Angst, dass die überwiegend jungen Leute sich von der Europawahl abwenden bzw. die Parteien wählen, die klar und deutlich gegen Artikel 13/17 gestimmt haben, so zum Beispiel die AfD mit Prof. Dr. Meuthen!

Das, was im EU-Parlament abgelaufen ist, war ein Eiertanz, um die Wähler zu verwirren - so wie sie es immer tun, wenn Wahlen bevorstehen.

Holthoff-Pförtner, von der Familie Funke / Funke-Medien adoptiert, jetzt (NRW-Europaminister/CDU), Rechtsanwalt und somit Befürworter des Urheberrechts Artikel 13, macht Stimmung für Europa. Diese Abstimmung des Artikels 13/17 ist eine Gelddruckmaschine der Rechtsanwälte und Abmahnvereine. Er (Holthoff-Pförtner) hat Schüler, Studenten und Prominente in das BVB-Stadion eingeladen - angeblich um ein Zeichen für die EU zu setzen! "Wir müssen uns wehren, wenn die Errungenschaften unserer Demokratie bedroht werden", ruft er den dummen jungen Leuten zu! Und was sind das für Errungenschaften? Freiheit, schreien die Schüler und Studenten immer wieder!
Wer, liebe Schüler und Studenten bedroht wohl die Parteien-Demokratie in Europa? Nicht die liberal/konservativen Kräfte, was Holthoff-Pförtner meint - es sind die Kräfte der linksfaschistischen Altparteien - und dazu gehört Holthoff-Pförtner mit seinem Medien-Imperium!

Die Bedrohung durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, am 01.01.2018 in Kraft getreten (davon wissen diese jungen Leute NICHTS), und jetzt die Urheberrechtsreform im Internet, die der Meinungsfreiheit komplett einen Maulkorb verpasst!

Holthoff-Pförtner und Konsorten verkaufen die jungen Leute weiterhin für DUMM - das macht für diese Konsorten Sinn - sie verdienen sich dumm und dämlich.

Die jungen Leute im BVB-Stadion skandieren, es sei doch schön, mal eben in ein anders Land fahren zu dürfen. Aus Boxen schallt Reggae-Musik, vor den jungen Leuten schunkeln Europa-Politiker und Firmenchefs - was für ein dumpfes, dämliches Indoktrinations-Getue dieser Diäten-Kassierer - die Patienten und Dumpfbacken sind die jungen Leute!

Liebe Schüler u. Studenten - in der früheren EWG (Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft), durfte man auch mal eben in ein anderes Land fahren - was lernt ihr eigentlich in der Schule - ihr werdet ständig politisch dumm gehalten!
Lasst Euch nicht mehr von diesen ranzigen EU-Abgeordneten an der Nase herumführen - sie schaufeln euch euer Meinungsfilter-Grab - und ihr merkt es nicht!

Gravatar: Hartwig

An klugen Erklärungen herrscht kein Mangel.

Zählen tut nur die "Physik": die Richtung ist weiter abwärts. In die Massenarmut.

Gravatar: Frank

Es soll aber auch Hinweise dahingehend geben, dass einige Abgeordnete tatsächlich nicht wussten, worüber sie in den einzelnen Entscheidungen gerade abstimmten. Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nahm zwischenzeitlich auf, dass einige Parlamentarier verwirrt waren und ging darauf mit der Äußerung ein: »Ich hoffe, es ist klar, worüber wir gerade abstimmen.«

Gab es da nicht einmal eine Abstimmung im Bundestag wo sich jemand den Spaß machte die Abgeordneten vorher zu interviewen worum es heute geht und sich herausstellte das viele Kandidaten nicht die geringste Ahnung hatten worüber sie da abstimmten!?

Man stimmt heutzutage für seine Partei und nicht für das Gewissen. Und wenn die intellektuelle Qualifikation fehlt, dann drückt man einfach den Knopf der einem vorher gesagt wird.

Das ist Gemeinschaftsdenken, Gruppenzwang, Farbendenken, Schwarz-Weiß-Denken, das ist Populismus, das ist der Mob.

Das ist DEMOKRATIE HEUTE!

Gravatar: Sam Lowry

Horrrrst Seehofer, im Mai 2010:
"Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden ... und diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt.“

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