Im Juni dieses Jahres drohte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, öffentlich damit, das soziale Netzwerk X/Twitter in Europa zu verbieten. Als Hauptgrund für das Verbot dieses sozialen Netzwerks in der EU führte Kommissarin Jourová einen absurden Grund an, der die Arroganz und den Totalitarismus der Europäischen Kommission widerspiegelt, nämlich den Grundsatz der uneingeschränkten Redefreiheit, wie er in der US-Verfassung beschrieben ist. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ruft zu einer Zensur auf, die in der westlichen Welt keinen Platz hat.

In den letzten Jahren, so Jourová, habe man sich bei der Regulierung sozialer Netzwerke vor allem auf den Schutz der Privatsphäre der Nutzer konzentriert, doch jetzt gehe es um die Entwicklung sicherer Technologien. Bei einem Treffen mit Vertretern von Technologieunternehmen betonte Jourová, dass sich Europa in einem Informationskrieg mit Russland befinde.

Der Europäischen Kommission gefällt es nicht, dass Elon Musk und sein Netzwerk X/Twitter sich nicht an den »freiwilligen« Vereinbarungen beteiligen, die sie unter dem Deckmantel der angeblichen Bekämpfung von Fehlinformationen und Zensur unterzeichnen. Das soziale Netzwerk X/Twitter hat einen »freiwilligen« Kodex zur Desinformation aufgekündigt, was die Europäische Kommission so verärgert hat, dass sie nun ein Verbot des sozialen Netzwerks fordert.

»Wir werden mit Desinformationskampagnen überschwemmt, es handelt sich nicht um Klatsch und Tratsch oder böse Worte im Internet. Es handelt sich um gezielte Kampagnen, um freie Wahlen zu stören und Menschen zu manipulieren. Die Unternehmen verpflichten sich im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung, gegen diese Dinge vorzugehen«, so Jourová gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.

Die Europäische Kommission zwingt die Betreiber sozialer Netzwerke zur Einführung einer strengen Zensur. Die Rede- und Meinungsfreiheit ist ihr ein Anliegen, aus dem sie keinen Hehl mehr macht. Daran ändern auch die angeblichen Bemühungen nichts, die Verbreitung illegaler Inhalte wie Terrorismus oder Kinderpornografie zu verhindern.

Solche Handlungen sind in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union strafbar und, wie Jourová selbst sagte, alle Mitgliedstaaten einige Einschränkungen der Meinungsfreiheit längst eingeführt habe und einige Inhalte unter der Strafe gestellt haben. Daher ist eine Regulierung durch die Europäische Kommission in dieser Hinsicht nicht notwendig und klingen mehr als Ausrede um die freie öffentliche politische Debatte einzuschränken.

»Allerdings nimmt beispielsweise das soziale Netzwerk Twitter nicht an den Verhandlungen teil und hat auch den freiwilligen Kodex zur Desinformation verlassen. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Twitter weiß sehr wohl, dass es von den strengen Vorschriften gegen Desinformation und illegale Inhalte betroffen sein wird, die im August dieses Jahres in Kraft treten sollen«, so die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.

»Der Eigentümer von Twitter, Elon Musk, steht angeblich für das Prinzip der uneingeschränkten Meinungsfreiheit, wie es in der US-Verfassung beschrieben ist, aber europäische Länder schränken die Meinungsfreiheit ein, wenn es um illegale Inhalte wie Terrorismus, ... Befürwortung von Aggression oder Kinderpornografie geht«, verteidigte der Vizepräsident der Europäischen Kommission die Zensur in der Sendung.

X/Twitter wird von der Europäischen Kommission unter Androhung eines Verbots in der gesamten Europäischen Union zu einer strengen Regulierung - einer absoluten Zensur - gezwungen. Das bedeutet, dass das soziale Netzwerk X/Twitter entweder nur Inhalte teilen wird, die politisch mit den Ansichten der Europäischen Kommission übereinstimmen, oder es wird in der EU abgeschaltet. Elon Musk mag diese totalitären Praktiken nicht. Kein Wunder also, dass er die deutschen Bürger kürzlich aufforderte, bei der Wahl für die AfD zu stimmen, die seit langem gegen die Brüsseler Zensur kämpft, wie die Freie Welt berichtete.

»Ich kann nicht anders, als zu denken, dass wir eine so schreckliche historische Erfahrung in Europa haben, wo der Holocaust mit Worten begann, dass es einfach eine Regulierung geben muss«, sagt Jourová und fügt hinzu, dass die Union die Einhaltung der Regeln durch Twitter überwachen wird. »Dies könnte das Ende von Twitter in Europa bedeuten«, räumt die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová ein.

Gastbeitrag der Initiative Medienfreiheit für den Bürger

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