Die Anwältin Beate Bahner war bis vor wenigen Tagen eine Unbekannte. Sie publiziert im wissenschaftlichen Springer-Verlag, nicht bei Bild. Und wer braucht schon eine Fachanwältin für Medizin- und Gesundheitsrecht ? Doch in Zeiten des Lockdowns wegen des Coronavirus ist alles anders.
Am 3.April kündigt Frau Bahner eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an, die sie am 8.April einreicht. Zugleich stellt beim Bundesverfassungsgericht einen »Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung« gegen diverse Corona-Verordnungen.
Als Frau Bahner am 7.April zu deutschlandweiten Demonstrationen aufruft, ausdrücklich mit dem Hinweis, das Versammlungsrecht zu beachten und dabei auf das im Grundgesetz verbriefte Widerstandsrecht jedes Bürgers verweist, reagiert der Staat am 8.April mit einem Ermittlungsverfahren. Nun fühlt sich Frau Bahner bedroht. Auf ihren Hilferuf reagiert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht; dafür lehnt es am Karfreitag, also am 10.April, den Antrag der Anwältin ab.
Tags darauf, am 11.April, erlässt die muntere Kämpferin gegen staatliche Willkür eine Auferstehungsverordnung. Daraufhin zieht der Staat die Daumenschrauben an: Ihre Website wird für einen Tag von den Ermittlungsbehörden gesperrt.
Am 12.April wird Beate Bahner festgenommen - die Umstände spotten, wenn man ihrer Sprachnachricht trauen kann, jeder rechtsstaatlichen Beschreibung. Anschließend verfrachtet der Staat sie in die Universitätsklinik Heidelberg.
Seit gestern ist es nun amtlich - falls man die Mainstream-Medien als amtliche Mitteilungsblätter versteht: Die Fachanwältin für Medizin- und Gesundheitsrecht Beate Bahner wird vermutlich in einer Klinik festgehalten, was darauf hindeutet, dass eine richterliche Entscheidung vorliegt.
Die Bild-Zeitung tituliert sie bereits als »Ikone der Corona-Leugner«. Eine Bezeichnung, die aufhorchen lässt. Denn Bürger, die bezweifeln, dass der Klimawandel von Menschen gemacht wird, werden ähnlich als Klima-Leugner – als ginge es ihnen darum, die Realität zu verleugnen. Und wer die Realität verleugnet, gehört in eine geschlossene Anstalt.
In diesem Sinne offenbart der Fall Bahner einen Staat, der in zumindest verdächtiger Weise agiert. Wie sonst soll man ein Ermittlungsverfahren als Reaktion auf einen Demonstrationsaufruf verstehen, der ausdrücklich auf die Einhaltung der Versammlungsgesetze verweist ? Und die Einweisung in eine psychiatrische Anstalt erinnert an sozialistische Zeiten, als Bürgerrechtler für »bekloppt« erklärt wurden.
Das alles würde ein Rechtsstaat umgehend klären, statt die Gerüchteküche dampfen zu lassen. Es sei denn, er will ein Exempel statuieren. Dann aber hätte das ›Chinesisches Virus‹ Deutschland mit chinesischen Verhältnissen infiziert, denen am Ende Demokratie und Rechtsstaat erliegen.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Wir sind in der Diktatur angekommen; seit Wachsam !
In unserem Land, allem voran CDU Angehörige, lassen Menschen die kritisch hinterfragen und Rechtsbrüche aufzeigen, pathologisieren und es wird auch chemisch gefoltert, wie auch Freiheit beraubt.
Methodiken wie bei der Stasi ! Eben die Hand der Ost-CDU und der Kommunisten.
Viele Polizisten verweigern sich einem rechtsstaatlichen Vorgehen, sondern tenorieren diesen Staat den links-faschistischen Zielsetzungen unter mit den Gewaltmitteln welche ihnen durch den selben an die Hand gegeben wurde.
Es war keine wirkliche Einheit des Volkes, sondern eine Einheit der Erbkreise alter NS-Ziehschaften welche aus beiden Systemen in denen sie überdauerten nun sich nähren und agieren.
Die 68`er Bewegung welche heute mit ihren ökobreiten Wegen laufenden Kindern behauptet, durch sie sei die Demokratie gerechter und lebbarer, ist Folge in den faktischen Tatsachen aus deren kommunistischen Gruppenzwängen an Ideologiezielen, im demokratischen Konsens das Rückgriffs-Recht sich übereignend selbst gegeben zu haben.
Faktisch bestimmen faschistische Kommunisten heute den Wertekanon was demokratisch sei und rechtswertvoll,-, herausgelöst aus den Überschneidungen gesellschaftlicher Fragmente, der Gang in die Instanzen sollte nicht zu deren Wahrung gelebt werden, sondern zu deren inhaltliche Auflösung in die umtenorierten demokratischen Willensbildung führen.
Schon einmal wollten sozialistische Geisteshaltungen umerziehen und bestimmen wie zu denken wäre und gedacht werden soll.
Und heute geht man schon längst wieder über freiheitlich denkende Menschen den toten Stachel grünend vorzudenken um selbst Widerstand zu definieren, eben nach den bormannschen und heydrischen Gesellen gepaart in neuer neumarxistischer Umkleidung.
Nicht zu Unrecht haben daher 1967, die Grundgesetz Hütenden, fest verankert und jedem Widerstand erinnert.
Das Recht auf Widerstand ist niemals nur Grünen und deren Sinndefinitions Recht gegeben und darf sich deren Beschneidungen nicht unterwerfen.
Mit dem einlassen der CDU und CSU mit der SED Blockpartei Ost-CDU und deren Verschmelzung hat sich Deutschland das Kuckucksei in sein politisches Nest gesetzt und diese Linksanpassungen, welche gerade sozialistisch-kommunistische Ideen aus den Nachkriegseinflüssen heute entfaltet.
Dabei fällt auf, daß wie in der Nazizeit der Islam mit in die Zersetzung christlicher Wertefundamente eingeladen wird jedoch nach Methodiken wie es die SED unter kommunistischen Diktat repressiv umdeutete und den NS-Sozialismus nicht wirklich aufgearbeitet hat.
Versuche von Menschen, welche diesbezüglich faktische Lügen der CDU aufführen wollen werden nicht nur ausgegrenzt, sondern ruiniert und final dann psychologisiert.
Hier zeigt sich, daß in der CDU wie auch den um sie gescherten sozialistischen Fragmenten faktisch eine totalitäre Durchsetzung möglicher wird, man vereinnahmt den rechtsstaatlichen Korpus zu seinen Zielsetzungen um ihn selbst aufzuheben.
Gerade das über Jahrzehnte gewachsene Vertrauen das der Staat die Rechtsgewährung hütet und diese organisch erlangbar ist hat seit der Wende massiv Schaden genommen.
Die Gestapo oder Stasi hätten einen Handstand mit Händeklatschen veranstaltet, wären ihre Möglichkeiten so gewesen.
Solchen Netzwerken wie man nun sieht ein neuer Durchgriff zur Herrschaft per Ermächtigungsgesetze wie es schon Adolf Hitler methodisch pflegte.
Insbesondere wie in diesem Fall zeigt sich in der Corona-Kriese, welche durch eben einen von Berufswegen berechtigte Person bezweifelt wurde, dass die Polizei vielerorts einem totalitären handeln sich verpflichtet fühlt und deren interne Kontrollinstanzen unbenommen gleichgeschaltet sind.
Schleichend und mit Generationenwechsel zeigt sich auch, dass Polizisten keinerlei selbst Disziplinierung zum Verhältnis der Bürger mehr pflegen, sondern repressive Totalität ihrer Tätigkeit höher erachten als diese von Ideologie wie in dieser einer Rechtswägung ferne zu halten.
Damit positionieren sich diese Exekutive selbst außerhalb dessen, eben in einer Gleichschaltung und damit diktatorisch. Ebenso wird nötigend einem Betroffenen abverlangt, schweigend ruhig jegliche Amtsschlösser an Anmaßung geflissentlich hinzunehmen ohne Einspruchsrecht oder widerlegen im Notstand wahrzunehmen.
In sich stellt sich auch die Frage, ob Innenrevision von Polizisten noch gefürchtet wird, oder diese selbst Willkür deckelt; und, damit das Organ als solches dazu verwildern lässt - allemal das Polizeirecht in sich hier kaum Willkür gestattet. Dennoch scheint hier beistehenden Rechtsverbriefungen das Hilfeersuchen eines Bürgers verkehrt worden zu sein.
Das Ganze riecht danach, daß diese Polizisten wo möglich in Kenntnis verdeckter Aktionen waren und dies dann zum Anlass nahmen die hilfesuchend eingeschüchterte Person als wahnhaft zu fixieren.
Eine normale Reaktion wäre doch durch die Beamten gewesen, die Hilfesuchende zu beruhigen und die räumliche Situation zu bedenken wie diese Präventiv zu sondieren. Ebenso diesbezüglich, auch bei nicht ermittelbarer Gefahr keine Gefahreneinbildung umzuverkehren; sondern sicheres Geleit zu gewährleisten; da solche Situationen bis zu ihrem Eintreffen oft kaum noch ermittelbar sind ua.
Was hat also diese Beamten derart "vorgeprägt", eine für einen Betroffenen ergebende Notsituation zur weiteren Not eines Stigmas an Verwirrtsein zu eskalieren; ... dies macht in sich kaum Sinn, es sei denn diese Beamten agierten eben hinleitend mit Zielsetzung, statt der Notperson ihrer Bürgerrechte belassend diese abzuerkennen.
@ Magnus
Für mich ist die Version der Anwältin absolut glaubwürdig ! Sind sie nicht auf Facebook ? STASI Merkel ist inzwischen ja von Facbook geflohen, die liest nicht gern die eigene Schande. Es ist richtig, das Posts der Frau Bahner weltweit verlinkt werden und sie deshalb bekannt ist ! Haben sie noch nie von der gelesen ? Die 1m Höhe mögen übertrieben sein, die Platzwunde auch ? Diese Anwältin soll schon einige Prozesse vor dem Bundesgerichtshof gewonnen haben laut Facebook Kommentaren !
@Magnus
Es ist an der Stelle überhaupt nicht maßgeblich, ob Frau Bahner nun tatsächlich hilfebedürftig war. Sie wäre nicht die erste, die sich in Merkel-Deutschland verfolgt fühlt und die Welt nicht mehr versteht.
Maßgeblich ist allein, das man lt so etwas altmodischem wie Gesetzen in Deutschland nur im Falle einer akuten Selbst- oder Fremdgefährdung zwangsweise in die Psychatrie eingewiesen werden darf.
Ich rufe an der Stelle alle "Staats"diener dazu auf, nur noch nach Recht und Gesetz zu handeln. Und die Weisungen Ihrer Vorgesetzten ggf unter Bezug auf die Rechtslage zurückzuweisen.
Danke für Ihre Courage,
Sie verteidigen damit den Rechtsstaat gegen eine totalitäre Regierung, die wie keine andere Regierung vorher das Recht beugt und bricht!
Typisch für alle kommunistischen und andere faschistischen (auch klerikalen - christlichen und islamischen -) Herrschaftsformen : Kritik ist krank. Muß eingesperrt, für verrückt erklärt werden, MUNDTOT gemacht werden.
Ja - realisiert denn das hier keiner?
Nach dem Hören ihrer Sprachnachricht, kann man nur feststellen, dass im Kopf dieser Frau tatsächlich etwas gewaltig schief läuft.
Im Oberstübchen knackt`s:
Wegen ihr gab es "Anweisung aus Amerika" - "man kennt mich auf der ganzen Welt" - "ich wurde zu Boden gedrückt und mein Kopf in 1m Abstand (???) auf den Boden geknallt" - wie geht das????
https://soundcloud.com/user-948040119/ra-beate-bahner-verhaftet?fbclid=IwAR1pTbctssAjjeb69rOBfpxlqT3OVuGS7CcgXmefIpkE0rntBbomPoWzxS4
Am 3.April kündigt Frau Bahner eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an, die sie am 8.April einreicht. Zugleich stellt beim Bundesverfassungsgericht einen »Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung« gegen diverse Corona-Verordnungen. ... Am 12.April wird Beate Bahner festgenommen - die Umstände spotten, wenn man ihrer Sprachnachricht trauen kann, jeder rechtsstaatlichen Beschreibung. Anschließend verfrachtet der Staat sie in die Universitätsklinik Heidelberg.“ ...
Ist der Damm nun schon deshalb etwa ´allseits` gebrochen
https://www.rubikon.news/artikel/das-erste-opfer,
weil sich die Lügen um Corona längst als „fatale Manipulation“ erwiesen
https://www.rubikon.news/artikel/fatale-manipulation
und nun mit Gewalt so aufrecht erhalten wie verteidigt werden müssen???
Das Grundgesetz wurde außer Kraft gesetzt. Eine Verfassung kann man nicht außer Kraft setzen.
Ich konnte mir die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht beschaffen, worauf sich doch das Bundesverfassungsgericht bezieht. Wer hat diese Verfassung? Ich möchte sie gerne lesen!
Artikel 146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk
gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in
freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Es ist demnach sinnlos, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden.
Unsere psychiatrischen Anstalten mutieren immer mehr zu Auffanglagern für mörderische Migranten und nun auch für unbequeme Kritiker. Früher war es Guantanamo, heute ist es die Psychiatrie. Vor Beate Bahner wurde in der Schweiz der Kardiologe Dr. Binder mit einem riesigen Polizeiaufgebot verhaftet und in die Psychiatrie verfrachtet. Auch er wollte die Bevölkerung über die wahren Hintergründe von Corona aufklären. Wie in Deutschland scheint man auch in der ""freien"" Schweiz inzwischen in der kommunistischen Diktatur angekommen zu sein.
Dazu auch etwas ausführlicher :
http://www.pi-news.net/2020/04/die-aktuelle-entwicklung-im-fall-beate-bahner/
Und dazu meine persönliche Meinung : Diese " Regierung " hat mir gar nichts zu sagen. Im Multikulti - und Ökowahn wurden Milliarden Steuergelder sinnlos verbraten , die uns jetzt fehlen . Ebenso wurde auf Druck von NGO´s ( DUH und Klimahüpfer ) die deutsche Wirtschaft wissentlich geschädigt . Die eigenen Gesetze wurden mehr oder weniger nicht eingehalten oder bis zur Unkenntlichkeit verbogen, ordnungsgemäße Wahlen weden rückgängig gemacht , die AfD wird in ihrer Arbeit gehindert und indirekt verfolgt und bedroht und letztendlich ist diese " Regierung " völlig hilflos und kann außer Verboten, Drohungen und Strafgeldern nichts konstruktives zur Krisenbewältigung beitragen. Also, was wollen DIE jetzt noch von mir ?
Es gab eine Zeit, da hatte man vor Ehemänner Angst, die ihre in Ungnade gefallenen Ehefrauen unmündig erklären ließen und in die Psychiatrie stecken ließen bzw. steckten.
(Wenn Geld im Spiel war, war die Gefahr am größten.)