Finanzminister Scholz kündigt massive Erhöhung für EU-Haushalt an

Deutscher EU-Beitrag soll von 30 auf 45 Milliarden Euro steigen

EU-Haushaltskommissar Oettinger (CDU) verlangt von Deutschland deutlich höhere Beiträge, um den Brexit sowie höhere Ausgaben bei Grenzsicherung und Sicherheit auszugleichen. Laut Finanzminister Scholz (SPD) wird der bisherige EU-Beitrag von 30 Milliarden um 15 Milliarden Euro steigen.

Foto: Pixabay/ CC0
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Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird nach Erwartungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) um 15 Milliarden Euro pro Jahr und damit die Hälfte der bisherigen Summe steigen. Deutschland soll demnach statt 30 Milliarden künftig jedes Jahr 45 Milliarden Euro an Brüssel überweisen.

Finanzminister Scholz kündigte bereits unmittelbar nach Amtsantritt an, dass Deutschland »mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen« müsse. Der Grund sei die von der EU-Kommission unter dem deutschen Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erarbeitete Finanzplanung der Europäischen Union für die Zeit nach dem Brexit.

Die Kommission lässt einerseits die Ausgaben der jeweiligen Länder auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens statt wie bisher 1,0 Prozent klettern. Andererseits schlägt massiv der anstehende EU-Austritt der Briten zu Buche. Hinzu gesellen sich Ausgaben für neue Aufgaben im Bereich Grenzschutz und innere Sicherheit.

Großbritannien zahlt als drittgrößter EU-Beitragszahler bisher abzüglich des seit 1984 als Sonderregelung 6 Milliarden Euro ausmachenden sogenannten Briten-Rabatts jährlich 13 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: a

Die Ausgaben steigen ja überall ins Unermeßliche. Mir ist aber nicht bekannt, daß die Wirtschft durch Innvovation oder andere Ereignisse Ergebnisse erzielen knnte, die das ausgleichen. Da sind wirklich Strategen am Werk, denen man mal eine von Ludwig erhards Zigarren verpassen müßte!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Ja dieses Europa zeigt sein wahres ,, Gesicht " !! Die ,, Reisefeiheit " ist die Freiheit der Ostdeutschen zum ,, Schluß "! hemmungslos nackt zu baden und dessen Drang nach Freiheit im Minenfeld oder Stacheldraht endete !! Hier kommt noch der geförderte sittlich und moraliche und kulturelle Verfall dazu !! Das Fallbeil wird durch die. ,, Nazikeule " ersetzt !!

Gravatar: Doris Mahlberg

Ja wunderbar ! Dann wissen die deutschen Steuerdeppen ja,wem sie im Mai ihre Stimme geben sollen. Und das werden die ganz bestimmt auch tun.

Alles,was diese Blutsauger noch von uns Deutschen wollen, ist Geld,Geld,Geld. Steuern ohne Ende,immer mehr und mehr ist nie genug. Und wo gehen die ganzen Milliarden an Steuerüberschüssen hin ? Das weiß offenbar niemand, sie sind eben einfach weg und verschwunden. Es ist unglaublich,was in diesem Land vor sich geht und die meisten Deutschen interessiert es nicht einmal.

Gravatar: Rolo

Der deutsche EU Beitrag sollte nicht weiter steigen, er sollte sinken! denn in der Ranliste der reichsten EU Staaten der EU, belegt dieses angeblich so reiche Deutschland gerade mal Rang 7! Steigen sollten die Beiträge für Luxemburg Rang 1, für Irland Rang 2, für die Niederlande Rang 3, für Österreich, Rang 4, für Dänemark Rang 5, für Schweden Rang 6! Alle diese Staaten liegen in diesem Ranking vor Deutschland!

Gravatar: Gut & Gerne

Besser wären jährlich 50 Milliarden für "Flüchtlinge", 50 Milliarden für "Brüssel", 50 Milliarden für den "Klimaschutz" und 50 Milliarden für alle Bundestagsabgeordneten (außer AfD).

Gravatar: Emma Klüger

Aber für die bedingungslose Mindestrente hat er kein Geld und deswegen wird seine Partei sehr schwer haben zu gewinnen irgendwann!!
Die EU braucht überhaupt kein Geld mehr, sondern die ärmeren Länder und ein Auftreten gegen Ausbeutung und Abwanderung deren Fachpersonal.
Ein Mindestlohn in der EU würde die Hälfte Probleme lösen, leider ist die CDU noch nicht aufgewacht und deshalb wird schwer sein für die EVP.......

Gravatar: Hajo

Das heißt mit anderen Worten wir als deutsche Nation übernehmen die komplette Ausfallsumme der Briten von 13 Mill. und weil es so schön ist, die Bürger zu schröpfen legen sie gleich noch 2 Mill. mehr drauf und was machen die anderen, die sehen zu und freuen sich über die Dummheit der deutschen Regierung, oder auch über das Kalkül über die EU Deutschland doch noch auflösen zu können, wer weiß?

Gravatar: famd

(Satire)
Der Bilderberger meint: "Kein Problem, wir lassen die Gas- u. Strompreise hoch gehen, kassieren bei Grundsteuern, führen eine Fahrradsteuer und Flüchtlingssteuer ein, senken die Steuergrenze für Rentner nach unten und schon muss ich mir einen Container für das viele Geld kaufen um es abzutransportieren. Den Container bezahlen die Deppen da unten auch noch....so blöd sind die...und dann erzählen wir den Deppen da unten einfach, es fehlen noch 120 Milliarden und müssen sparen...die da unten sind so blöd und glauben es... (Satire ende)

Gravatar: Sigmund Westerwick

Fehlender Überblick

Historisch gesehen sind SPD-Finanzminister die besseren Hauhälter, und Olaf Scholz arbeitet intensiv daran, diese Statistik umzuwerfen.

Letztendlich hat er wohl nach so kurzer Amtszeit schon den Überblick verloren, jedenfalls soll an der Bundeswehrt gespart werden, es ist kein Geld da, die Ausgaben müssen begrenzt werden, schliesslich geht die Konjunktur bergab, und das schönste ist der Trick mit der Entwicklungshilfe, da jede Entwicklungshilfe das Risiko eines Militäreinsatzes verringert hat er Entwicklungshilfeusgaben sowohl im Bundeswehrhaushalt als auch im Wehrhaushalt gerechnet, jeweils der volle Betrag im Entwicklungshilfe und Militäraugaben.
Nur wenn es um Europa geht , uznd um Migranen, dann ist kein Euro zu schade, da darf es dann auch schon mal etwas mehr sein.
Das erinner mich sehr an Pawlowsche Hunde, da muss man nur mal mit einer EU-Wurst winken, und schon fängt der Olaf an zu sabbern und wirft mit Geldbündeln nur so um sich.

Gravatar: Gerd Müller

Er könnte es auch öffentlich anbrennen.
Das Ergebnis wäre das selbe.

Denn uns Deutschen nutzt es nichts und die "Empfänger" werden es dank Kostenlosigkeit sofort verprassen ...

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