Während »hunderttausende Europäer« von der Corona-Pandemie betroffen seien, sei es »sehr enttäuschend«, dass die EVP durch internen Streit und die Versuche, die demokratisch gewählten Abgeordneten der Fidesz »zum Schweigen zu bringen und zu sabotieren, gelähmt ist«, schrieb Orbán an den EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU).
Die vorgeschlagenen Änderungen der EVP-Geschäftsordnung seien »offensichtlich feindselig gegenüber Fidesz und unseren Wählern«, so Orbán. »Die Fähigkeit unserer Abgeordneten zu beschränken, ihre Aufgaben auszuführen, beraubt ungarische Wähler ihrer Rechte. Das ist antidemokratisch, ungerecht und inakzeptabel. Daher hat der Fidesz-Vorstand beschlossen, mit sofortiger Wirkung aus der EVP auszutreten. Unsere Abgeordneten werden weiterhin unsere Wähler vertreten und die Interessen des ungarischen Volkes verteidigen.«
Damit fehlt der EVP um die CDU/CSU und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Mehrheit im EU-Parlament. Sie wird auf wechselnde Mehrheiten mit den Stimmen der linken oder der konservativen Parteien angewiesen sein. Ursula von der Leyen wurde im Juli 2019 mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur neun Stimmen (383 der 747 Europa-Abgeordneten) ins Amt gewählt und brauchte bis zum November 2019, um eine funktionsfähige Kommission zusammenzustellen. Um eine Kommission abzuwählen braucht es jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit, die nicht in Sicht ist.
Die Fidesz-Partei wird wohl erst einmal fraktionslos bleiben, aber im Gespräch mit den konservativen Fraktionen »Identität und Demokratie« um AfD, Lega und Rassemblement National, und den »Europäischen Konservativen und Reformern« um die polnische PiS bleiben, heißt es aus dem EU-Parlament.
»Die politische Übereinstimmung von AfD und Fidesz dürfte wohl mit keiner anderen im EU-Parlament vertretenen Partei größer sein«, sagte der AfD-MdEP Joachim Kuhs der Freien Welt.
»Wir haben schon immer eng mit der Fidesz und unseren Freunden in Ungarn zusammengearbeitet, und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit jeder Partei, die den Schutz der eigenen Bürger und des eigenen Landes an erste Stelle setzt und die radikal linke No-Borders-Ideologie ablehnt«, so der polnische MdEP Dominik Tarczynski (PiS) zur Freien Welt.
Kommentare zum Artikel
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PS zu meinem Kommentar an Frau Kubier
Korrektur :
Es waren nicht 1000 polnische Offiziere, sondern nur 100. Ein Tippfehler, tut mir leid.
@Rita Kubier, 0:32
Hallo, liebe Frau Kubier ! Richtig, Ich glaube, Sie meinen das Massaker von Katyn (oder so ähnlich), wo die Russen 1000 polnische Offiziere grausam hingemetzelt haben. Anschließend wurde in der Welt verbreitet, es wären die Deutschen gewesen und es gibt noch weitere solcher Beispiele, u.a. die W.Gustloff und die Steuben. Tausende Verwundete, Kinder u. Frauen, Flüchtlinge und alte Menschen wurden auf den Grund der Ostsee geschickt. Das haben wir bis heute auch nicht vergessen, den Völkermord von Dresden schon gar nicht. Sie haben uns ja berichtet, wie fürchterlich es für Ihre Mutter war. Und so wie ich von meiner Familie in Sachsen weiß, haben die Russen den Menschen in der DDR auch keine gute Zeit bereitet. Nein, wir vergessen es nicht und ein Herr Fenner braucht uns nichts von der Geschichte zu erzählen. Aber wir müssen nach vorne sehen, zusammenhalten und Merkel samt ihren linken Verbrechern bekämpfen und wir dürfen NICHT zulassen, daß jede Generation deutscher Kinder immer wieder von Schuldkult-Händlern in den Selbsthass getrieben wird. Tun wir das nicht, wird es Deutschland irgenwann nicht mehr geben.
Passen Sie gut auf sich auf.
Orbáns Fidesz ist erstmal aus der EVP-Fraktion des EU-Clownparlaments ausgetreten.
Die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP besteht noch, rein technisch.
@Gerhard Fenner 05.03.2021 - 16:32
Östlich von Oder und Neise hat man garantiert nicht vergessen, was die Russen den Polen einst angetan haben! DAS haben Sie in Ihrem Geschichtsunterricht wohl nicht vermittelt bekommen?! Oder haben SIE bei diesem Thema nur aus dem Fenster geschaut? Würde mich nicht wundern. Aber vielleicht Sie haben Ihren Geschichtsunterricht auch von ebensolchen Kommunisten gelehrt bekommen, wie das in der DDR der Fall war. Allerdings auch in der BRD, um den Schuldkomplex der Deutschen auch dort zu "schulen". Und wer HEUTE noch immer nicht in der Lage ist, SELBSTÄNDIG denken zu können und diesen verlogenen Mist glaubt, den die eigenen Landsleute ihren Schülern immer noch vermitteln - heute intensiver denn je - und noch immer nicht im Geringsten bereit ist, diesen Schwachsinn zu hinterfragen und nicht kapiert, WARUM uns Deutschen eine dauerhafte Schuld suggeriert wird, dem ist nicht zu helfen. Und der kapiert auch nicht, dass dieser Schuldkomplex nur dazu dient, dienen soll, dass die Deutschen sich selbst hassen und sich selbst vernichten sollen. Und genau zu einem solchen Selbsthasser und Selbstvernichter scheinen Sie zu gehören!
Sollten Sie jedoch nicht dem deutschen Volk angehören, dann haben Sie aber offenbar ein externes Interesse daran, dass Deutschland und die deutsche Nation intern wie extern vernichtet wird. Denn auch Sie sind offensichtlich von der alleinigen Schuld der Deutschen, selbst der heutigen deutschen Generationen, die absolut mit Hitler und seinen Verbrechen nichts zu tun haben und nichts zu tun haben können, überzeugt. Und DAFÜR sollten Sie sich schämen! Denn so viel Unwissenheit, Fehlbeurteilung und dem Fehlen eines selbstständigen Denkens, um sich eine eigene, objektive Meinung bilden zu können, sind blamabel!!
@G. Fenner, 14:29
Nein, ich habe beim Geschichtsunterricht nicht zum Fenster hinausgeschaut. Im Gegenteil, ich habe in Geschichte immer eine 2 gehabt.
Offenbar duldet hr Tunnelblick es nicht, sich einmal mit der Weltgeschichte zu befassen. Dann würden Sie feststellen, daß es noch viel mehr Terror-Regime , satanische Völker- und Massenmörder und größenwahnsinnige Herrscher gegeben hat und nicht nur die SED und die Nazis. Das ewige Schuldkult-Gerede von Leuten wie Ihnen steht uns Deutschen schon lange bis oben hin. Glauben Sie andere Völker haben in der Geschichte an uns Deutschen keine Verbrechen begangen ?? Schauen Sie sich lieber mal an, was heute in der Welt geschieht ! Und die AfD mit der SED und der NSDAP zu vergleichen, ist Grund genug, Sie wegen Verleumdung und übler Nachrede anzuzeigen !
Das Ende der EU ist nicht mehr aufzuhalten. Nach der künstlich erzeugten sog. Corona-Krise beschleunigt sich dies noch um ein Vielfaches.
"Ursula von der Leyen [...] wird auf wechselnde Mehrheiten mit den Stimmen der linken [...] Parteien angewiesen sein."
Die wird sie problemlos bekommen, befürchte ich. Ihre Positionen sind links-grellgrün.
Von der ist nichts Gutes mehr zu erwarten.
@ Doris Mahlberg
Es ist einfach nur widerlich, wie sich Unterstützer der AfD mit der ungarischen FIDESZ und der polnischen PiS anbiedern wollen. Die AfD ist und bleibt in bester "völkischen" Tradition sowohl mit der NSDAP Nazideutschlands als auch mit der SED der DDR verbunden. Beide sind oder wollten mit deutschen Panzern in Polen einmarschieren, um das polnische Volk zu unterjochen. Dies hat man östlich von Oder und Neisse nicht vergessen!
Super - nieder mit der EU. Die hat sowieso nur Probleme gebracht und unser sauer verdientes Geld verschluckt und mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Gibt es jemand der über die EU etwas positives zu sagen hätte???
@ Doris Mahlberg
Offenbar haben sie beim Geschichtsunterricht zum Fenster hinausgeschaut, als die Vernichtung von mindesten 3 Mio. (nicht jüdischen) Polen während der deutschen Okkupation von 1939 - 45 behandelt wurde, oder hat man dies in der BRD und DDR auch in den 70er Jahren noch nicht thematisiert. Ich habe dies im Geschichtsunterricht in der Schule in der Schweiz jedoch ganz klar mitbekommen. Was anderes sollte dann die Eroberung von Lebensraum im Osten Europas für das "deutsche Volk" anderes gewesen sein als "völkisch"?