Weiter keine Einigung zum EU-Austritt in London

Britisches Unterhaus lehnt abermals vier Brexit-Alternativanträge ab

Neben Mays dreifach gescheiterten Brexit-EU-Deal stimmten am Montagabend die britischen Abgeordneten ein zweites Mal auch über vier eigene Alternativvorschläge ab. Wieder hieß es zu allem Nein, dabei Zollunion und zweites Referendum recht knapp.

Foto: Leafsfan67/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 4.0 (Ausschnitt)
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Auch am Montagabend konnte sich das britische Parlament auf keinen Plan für den Brexit einigen. Die Abgeordneten lehnten insgesamt vier zur Abstimmung stehende Alternativvorschläge zu Mays Austrittsvertrag abermals ab. Kommt es nicht bis zur nächsten Woche zu einer Einigung scheidet Großbritannien am 12. April aus der Europäischen Union ungeordnet und ohne Abkommen über die künftigen Verhältnisse (»No Deal«) aus, doch auch das stieß im Unterhaus auf Ablehnung.

Im Parlament zeigte sich eine Tendenz unter den Abgeordneten für einen weichen Brexit, jedoch auch das ohne Mehrheit. Ein Antrag für einen Verbleib in der Zollunion scheiterte ganz knapp, indem 273 Abgeordnete dafür und 276 dagegen stimmten. Der Vorschlag eines zweiten Referendums, wie gerade sechs Million Briten in einer Petition forderten, wurde mit 292 zu 280 Stimmen ebenso knapp abgelehnt.

Den Verbleib im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen lehnten die Abgeordneten an dritter Stelle folgend mit 282 zu 261 Stimmen ab. Hingegen gab es ein deutliches Nein dafür, den Brexit ganz abzusagen, wenn bis zwei Tage vor dem 12. April keine Lösung gefunden werde, um einen ungeregelten Austritt zu verhindern. Gegen den Vorschlag stimmten 292 Abgeordnete, während lediglich 191 dafür waren.

Premierministerin Theresa May verfolgt das Ziel, sowohl Zollunion als auch Binnenmarkt zu verlassen, denn die Mitgliedschaft in der Zollunion würde es London unmöglich machen, Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Bei einem Binnenmarkt würde die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger bleiben. Dann wäre quasi alles wie bisher, nur ohne die Möglichkeit in EU-Gremien Einfluss nehmen zu können.

Unterdessen hat am Montagabend ein weiterer britischer Abgeordneter seine Partei verlassen. Nick Boles gab seinen Austritt aus der Konservativen Partei bekannt, nachdem sein Brexit-Alternativvorschlag im Unterhaus abgelehnt wurde. Der frühere Staatsminister für Wirtschaft unter Cameron forderte, für Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt der EU zu bleiben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Kommentator

Nur so ein Hinweis:
Zu einem Artikel über den BREXIT würde gut ein Foto des britischen House of Commons passen. Das kanadische Gegenstück - erkennbar an der kanadischen Flagge links neben den Chair des Speaker - ist dafür nur "bedingt geeignet" ... denn Kanadas Parlament hat ja wohl nicht "abermals vier Brexit-Alternativanträge abgelehnt", oder ...?

Gravatar: Stephan Achner

Die wichtigste Botschaft nach den zahlreichen Beratungen und Abstimmungen im britischen Unterhaus ist doch: Der Brexit kommt.

Und wenn es keinen Vertrag mit der Brüsseler EU gibt, dann gibt es halt einen No-Deal-Brexit ohne EU-Abkommen. Dann wäre Großbritannien wieder frei, über sein eigenes Schicksal zu bestimmen.

Und die "Ordnung" kann man auch nach dem EU-Austritt herstellen. Soviel ist da nicht zu sortieren. Dieses Thema wird - von Brüssel und den Brexit-Gegnern in Großbritannien aus durchsichtigen Gründen gewollt - für die Öffentlichkeit täglich dramatisiert.

Gravatar: Anton

GB versucht mit allen Mitteln die EU zur Bewegung zu
stimmen, weil es einerseits in der EU bleiben will, andererseits nach typisch britischer Art, Rosinen holen
versucht!
Die EU muß handeln und zwar jetzt und unwiderruflich,
denn das Affentheater reicht schon; das Problem der EU
ist, daß Juncker und Co auch nicht wollen, daß GB die
EU verläßt!
DAS VOTUM DES BREXIT IST ABER VOLKSWILLE!!!

Gravatar: Systematiche Zwichenfälle im Europäichen Parlament *

Stürmer online:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/harter-brexit-wird-fast-unausweichlich-reaktionen-auf-abstimmung-in-london-a-1260771.html

... auweia, EU - Apparatschik

https://www.youtube.com/watch?v=WE9Apin7mKI

Verhofstadt, der schon nonverbal Krankheitssymptome zeigt und regelmäßig den Eindruck vermittelt, als wollte er Geissler posthum den Rang des 'schlimmsten Hetzers seit Göbbels' streitig machen.


Die Todesstrafe

https://www.youtube.com/watch?v=3iuPA48VwIM

http://www.spiegel.de/forum/politik/%2B%2Bnewsblog-zum-putsch%2B%2B-militaer-spricht-von-machtuebernahme-der-tuerkei-thread-488181-45.html#postbit_45947798

setzen übrigens vor Allem die Erläuterungen des sogenannten Vertrags von Lissabon ins Recht, darauf sollte Eurofaschist Verhofstadt mit seinen 'flammenden' Reden im

https://www.focus.de/politik/deutschland/eu-denkzettel-fuer-fdp-abgeordnete-koch-mehrin_aid_416857.html

Landschulheim in Brüssel oder in

https://www.youtube.com/watch?v=EaFC2Nyrfy8#t=3m45s

Strassburg die Aufmerksamkeit also besser nicht lenken.

Und wenn der Guy nicht brav ist, schickt der Martin ihn vom Landschulheimaufenthalt wieder nach Hause zu Mutti.


* Zitat M.Schulz ohne Anführung, da Beitrags

Gravatar: Hans von Atzigen

Wauuuu die Nummer geht als etwas sehr seltenes in die Geschichtsbücher. Soooo ein Theater.
Die sog. Europäer ( Imperiumanhänger) sollten sich die Schadenfreude verkneifen.
Warum?
Das gleiche ein noch grösseres Drama droht der
gesammt EU. Die Unterschiedlichkeit innerhalb der Gesamt-EU ist deutlich grösser als die sog. Spaltung innerhalb Brittaniens.
Zumindest haben die Britten eine geweinsame Sprache. ( Physische)
Etwas vergleichbares im EU Parlament, abwarten kommt noch, alles eine Frage der Zeit.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Weiter keine Einigung zum EU-Austritt in London
Britisches Unterhaus lehnt abermals vier Brexit-Alternativanträge ab“ ...

Handelt es sich hier nicht Demokratie pur, was die Briten uns zeigen?
https://www.youtube.com/watch?time_continue=140&v=QBuFkHDL8qw

Sollte das Brüssel – besonders aber Berlin – nicht beispielhaft sein?

Klar: „Diese Bundesregierung ist verantwortungslos (und boshaft?)“ – auch für mein Gefühl!!!
https://sciencefiles.org/2018/09/28/irrational-diese-bundesregierung-ist-verantwortungslos-und-boshaft/

In einem Binnenmarkt aber würde die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger bleiben. „Dann wäre quasi alles wie bisher, nur ohne die Möglichkeit in EU-Gremien Einfluss nehmen zu können.“ ...

Wäre ein Verbleib der Briten in der EU mit ihren freien Grenzen (auch zum UK) nicht schon deshalb perfekt, weil freie Grenzen für Kriminelle vom Festland ganz einfach ideal sind???

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