Die Wohnraumsituation in Berlin hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Zwar kann man in den meisten Bezirken der Stadt noch immer deutlich günstiger wohnen als in vielen anderen Zentren oder Metropolen der Republik, aber da die Einkommen sich der Mietensteigerung nicht angepasst haben, wird guter und kostengünstiger Wohnraum auch in der Hauptstadt immer knapper. Der hohe Anteil an ALG-II-Empfängern in der Bevölkerung und die nun auf den freien Wohnungsmarkt strömenden "Flüchtlinge", die sich weigern, sich außerhalb der Ballungszentren niederzulassen, sorgen für eine weitere Verschärfung der Situation.
Um dieser sich verschärfenden Situation Herr zu werden, schlug Andrej Holm ein aus sozialistischen und kommunistischen System bekanntes Lösungsmittel vor: die Enteignung! Der Berliner Senat habe, so wird Holm in der "Morgenpost" zitiert, in der Wohnungspolitik "tolle Instrumente". Es gibt in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Enteignungsbehörde. Diese würde, so Holm, aber "leider" nur aktiv, wenn es sich um Großprojekte wie neue Straßen oder Flughäfen handele. Er, Holm, wünsche sich eine "größere Effizienz" und "mehr Aktivität" der Enteignungsbehörde auch bei kommunalen Zwecken.
Außerdem empfahl er Rot-Rot-Grünen Regierung, ein "Programm der Sozialisierung des Wohnens aufzulegen". Dabei, so steht es in der "Morgenpost", solle die Regierung auch "abschreckende Effekte nutzen" und die "Rhetorik verändern".
Rhetorik verändern, abschreckende Effekte nutzen, mit Enteignung drohen - daran erkennt man, auf welchen Grundlagen das Demokratieverständnis eines Herrn Holm ruht.
Kommentare zum Artikel
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Die Berliner haben diesen Senat gewählt , jetzt müssen sie damit leben.Hoffentlich eine Warnung für die Wähler im Rest von Deutschland.
Tja, DDR 2.0.
Ich bin dort auf einem Dorf aufgewachsen.
Sehr viele Dreiseiten-Höfe. Standard: 2 Familien im (Haupt-) Haus, eine im Auszugshaus ("Altenteil"-Haus, in das das Senior-Ehepaar zog im Rentenalter).
Immer wieder zogen Familien weg in neuerbaute Wohnsiedlungen, da dort z.B Fernwärme verfügbar war (somit keine Kohlenschlepperei mehr ).
Neue Mieter waren kein Problem, da Wohnungsknappheit herrschte.
Da aber die Miete gedeckelt war (60 bis 90 Mark pro Monat kenne ich ), stellte das Vermieten ein dickes Minusgeschäft dar.
Im Bekanntenkreis damals: Ein Mieter zog aus dem Haupthaus aus. Das Vermieter-Ehepaar beschloss, den Wohnungsteil nicht wieder zu vermieten, auch, weil das dritte Kind noch kein eigenes Kinderzimmer hatte. Beim Austragen der Wohnung aus der Wohnungsliste ( "Listen"- Bezeichnung weiß ich nicht mehr genau ): "Alles klar, ich trage die Wohnung aus. Ähh... Moment...
wieviele Bäder haben die beiden Wohnungen denn zusammen?" "Zwei". "Oh- dann geht das nicht!"(!!!)
Es ging nur anders.
Akt 1: Zuerst ließ man in der Regel das Auszugshaus verfallen. Musste man aufpassen- es gab ein Gesetz gegen Wohnraumvernichtung.
Auzugshaus ging aber- hi und da noch eine Lehmwand, niedrige Deckenhöhe, anderes.
Da war jeder "Renovier"- Kostenvoranschlag zu einer Horrorsumme gestaltbar, mit dem in der Hand ging es dann.
Akt2; Hinten am Haupthaus war in der Regel eine Scheune. Die war als nächstes dran, Dach kaputt - sie verfiel. Da hatte das Haupthaus dann einen (Außen- ) Giebel nach hinten, wo vorher keiner war. Der war aber als Außengiebel nicht gemacht - Thema "wetterfest - oder auch nicht". So verfielen die hinteren Zimmer im Obergeschoß. Das vordere Drittel oder weniger belegte in der Regel der Vermieter, die Hälfte oben der Mieter (mehr Bedarf, zB. Bad und Küche hatte der Vermieter unten, der Mieter auch oben). So waren die verfallenden Zimmer ohne Abstriche zu verschmerzen.
Aber vorzeigbar, wenn diese Wohnung nach Mieterauszug "aus der Liste ausgetragen" wurde.
Welche Zimmer genau der bewohnt hatte, war ja nicht ersichtlich.
In solche Zeiten kehren wir wohl jetzt zurück.
Wer da noch Mietwohnungen baut, ist selber schuld.
Das wird die Wohnsituation wohl eher nicht verbessern.
Erst werden es Spekulationsobjekte sein. Dann wenig genutzte Haeuser. Am Ende werdet Ihr Euren Wohnraum teilen muessen oder man nimmt ihn Euch ganz weg.
Ist Kopfschütteln eigentlich ein gutes Training? Dann unternehmen unsere Politiker ja allerhand, um uns fit zu halten! Oder eben auch deren Handlanger, wie dieser Stasioffizier. Wie gut die es sich doch in dem eigentlich feindlichen System zurecht gemacht haben und jetzt den Kampf gegen die (Immobilien-)Kapitalisten fortsetzen können. Der Hilfsjurist Maas möchte die freie Meinungsäußerung zensieren, der Kundschafter ohne Uniform möchte enteignen. Und was das Schlimmste ist: das wird alles kommen! Enteignung und Zwangseinweisung von Flüchtlingen und wer den Mund aufmacht, der darf 50 Mio Strafe zahlen. Also das Land gönne ich den Muslimen!!!!!
Nun; was uns dieses Merkel samt Anhang aus SPD und CDU da bringt, ist scheinbar noch wesentlich schlimmer als das, was schon in der DDR Gang und Gebe war:
Zunächst wurden nur(?) die Sparguthaben enteignet!!! https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/11/cdu-lobt-draghi-enteignung-der-deutschen-sparer-ist-notwendig/
Nun aber will man ihnen auch noch die Immobilien wegnehmen!!! Dabei bin ich mir sicher:
Berlin ist auch dies bzgl. dann nur der Anfang!!!
Na iss denn dass
,,Wohnungseigentümer enteignen,,???
Sollte es so weit kommen,braucht man bei meiner Wohnung eine menge Leichentücher.
Deutsche verlasst das Land ! Verkauft euer Eigentum und geht. Deutschland hat fertisch ! [...] EX MinisterPaul Craig Roberts dazu;
http://n8waechter.info/2017/04/paul-craig-roberts-deutschland-rip/
Is' ja der Hammer: der hat meinen Kommentar von heute 10.28 Uhr gelesen und lehnt seine 'Vorschläge' daran an!
http://www.freiewelt.net/nachricht/stroebele-will-klare-koalitionsaussage-fuer-rot-rot-gruen-10070587/
Kann ich dem 'ne Unterlassungserklärung zukommen lassen?