Die Plenartagung des EU-Parlaments am Dienstag begann mit einem Affront des Kommissionspräsidenten gegenüber dem EU-Parlament anlässlich des Rechenschaftsberichts der maltesischen Ratspräsidentschaft.

Statt wie gewohnt seine Rede vorzulesen, fauchte ein sichtlich erregter Kommissionspräsident Juncker die EU-Abgeordneten an: »Das EU-Parlament ist einfach nur lächerlich, sehr lächerlich.«

Denn im Plenum saßen nur die Abgeordneten, die für eine Redezeit zum Ende der maltesischen Ratspräsidentschaft anwesend waren. Im EU-Parlament ist es allgemeine Praxis, dass nur die Parlamentarier ins Plenum kommen, die zum Tagesordnungspunkt ein 1-Minuten-Statement abgeben. Facharbeit wird in den parlamentarischen Ausschüssen geleistet, und die Feinabstimmung zwischen Berichterstattern und Fraktionen findet gerade in Strasbourg oftmals zeitgleich mit Plenardebatten statt. Bei Plenardebatten gibt es keine Anwesenheitspflicht. Bei den Abstimmungen dienstags, mittwochs und donnerstags um 12 Uhr hingegen sind fast alle 751 Mitglieder anwesend, denn eine eventuelle Kürzung ihrer Tageszulagen hängt von ihrer Teilnahme an namentlichen Abstimmungen ab. Und weil das EU-Parlament seine monatliche Plenarsitzung erst am Montag um 17 Uhr eröffnet und am Donnerstag bereits zur Mittagszeit wieder beendet, werden Prioritäten gesetzt. Die Aussprachen zu Beginn und zum Ende einer sechsmonatigen rotierenden Ratspräsidentschaft sind ein Tagesordnungspunkt unter vielen anderen.

Das weiß Juncker ganz genau. Doch der Kommissionspräsidenten erwartete sich eine grössere Audienz. Seine Hände wirbelten vor Erregung durch die Luft. Parlamentspräsident Antonio Tajani bremste: »Herr Kommissionspräsident, bitte ändern Sie Ihre Wortwahl.« So ging das hin- und her zwischen Parlamentspräsident und Kommissionspräsident. Zoff zischen Alphatieren. Doch Juncker blieb bei »Das EU-Parlament ist lächerlich« und kündigte erbost an: »Ich werde nie wieder an so einer Art von Sitzung teilnehmen. Die Kommission steht unter der Kontrolle des Parlaments, aber das Parlament muss auch die Ratspräsidentschaft kleinerer Länder respektieren.«

Dass Kommissionspräsident Juncker verbal entgleist und das EU-Parlament mehrfach »lächerlich« und »unseriös« nennt, legt nahe, dass die heile Welt der EU-Institutionen nur noch eine öffentliche Zurschaustellung für die Menschen in den Mitgliedsstaaten ist. Offensichtlich liegen die Nerven blank, weil die EU die wirklich dringenden Probleme trotz lautstarker Ankündigungen nicht mehr in den Griff bekommt. Um das zu verschleiern, verteilt die EU-Kommission Interrail-Fahrkarten an Jugendliche.

Junckers Spruch »Das EU-Parlament ist lächerlich« hat jedoch gute Aussichten, in die Hitliste von Junckers Zitaten aufgenommen zu werden. Darin findet sich auch »Wenn es ernst wird, muss man lügen.« und »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« Oder auch »Hallo Diktator«, wie er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beim Gipfel in Vilnius begrüßte.

(an/SdV)