Die Bundesregierung plant eine Verlängerung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«, die einem Ausnahmezustand entspricht und die Regierung zu umfassenden Maßnahme berechtigt. Die AfD kritisiert dieses Vorhaben und fordert, davon abzulassen.
Zu den Plänen der Bundesregierung, die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« im Bundestag verlängern zu lassen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:
»Wie abzusehen war, versucht die Regierung, Ausnahmezustand und Alarmstimmung in Deutschland noch bis zur Bundestagswahl aufrecht zu erhalten. Vermutlich hofft sie, damit die Folgen ihrer katastrophalen Lockdown-Politik noch für eine Weile kaschieren zu können. Längst fehlt dafür jedoch jegliche rationale und verfassungskonforme Rechtfertigung.
Der Bundestag muss endlich seiner Verantwortung gegenüber Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz gerecht werden und darf die Regierung nicht weiter mit autoritären Vollmachten ausstatten.
Sollte je eine Lage bestanden haben, die derart weitreichende Grundrechtseingriffe und Machtbefugnisse für der Regierung legitimiert hat, so besteht sie aktuell ganz sicher nicht mehr.
Einer Verlängerung der Feststellung einer ›epidemischen Lage von nationaler Tragweite‹ darf der Bundestag nicht zustimmen, wenn er nicht seine Glaubwürdigkeit als eigenständiges Verfassungsorgan vollends verlieren will.«
Merkel-Regierung versucht, Ausnahmezustand und Alarmstimmung bis zur Bundestagswahl aufrecht zu erhalten
AfD fordert: Keine Verlängerung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«
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Kommentare zum Artikel
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Die Chancen für die CDU steigen, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auf Platz 2 zu landen....
Die Union ist schon für eine Verlängerung , wieder eine reinpolitische Entscheidung wie die C-Impfung der Kinder !
Diese Entscheidungen haben mit der " Corona " b.z.w. mit der " Epidemischen Lage " eigentlich nicht zu tun !
@Grace, 12:01
""Hier geschieht ein Verbrechen gegen die Menschheit und niemand gebietet dem Wahnsinn Einhalt."
Liebe Grace, vermutlich liegt es daran, daß der größte Teil der Menschheit bis jetzt noch gar nicht realisiert hat, daß überhaupt ein Verbrechen geschieht, weil jede ehrliche u. offene Diskussion über das giftige Spike-Protein mit allen Mitteln unterdrückt und kriminalisiert wird. So ist es doch mit allen Verbrechen der CDU und der Altparteien, sie dürfen nicht thematisiert werden. Ich weiß nicht wie es anderswo ist, aber hier in meinem Heimatort werden mein Mann und ich bald die einzigen Personen sein, die nicht geimpft sind. Inzwischen sind auch in unserem Bekanntenkreis Personen, bei denen bereits wenige Stunden nach der Impfung schwerste Erkrankungen und Nebenwirkungen (bis hin zu einem fast tötlichen Schock) stattgefunden haben. Aber man bestreitet vehement, daß es mit der Impfung zu tun hat. Bei uns sagt man :" Wem nicht zu raten ist, dem ist auch nicht zu helfen."
Auch der neue Bericht des britischen Virologen Dr. Vernon Coleman sollte für jeden eine Warnung sein :
https://dirtyworld1.wordpress.com/2021/05/14/alle-geimpften-werden-im-herbst-anfangen-zu-sterben/
Verlängerung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite... sie wird bleiben ... weil kaum fassbare Sachen geschehen:
Nach dem Tod eines an COVID-19 erkrankten Indien-Rückkehrers in Dresden werden sämtliche Bewohner des Hochhauses auf das Coronavirus getestet. Das Studentenwohnheim nahe der Dresdner Innenstadt steht seit Donnerstagabend unter Quarantäne.
Wie dämlich sind diese Studenten ?
#adrian 04.06.2021 - 12:29
Glauben Sie ernsthaft, dass Merkels Service-Gerichte Recht sprechen?
Wahlen? Werden rückgängig gemacht (Thüringen). Bundestag? Abwinkbude. Petitionen? Vertane Zeit. Demos? Die Bürger werden Politik & Medien diffamiert und der Polizei zusammengeschlagen.
Wir sind mit dem demokratischen Reperoire eigentlich am Ende. Das Grundgesetz hat aber noch etwas parat. Die Bürger müssen es nur anpacken.
PS.: Für mich erschütternd ist, dass Bürger, die auf die Straße gehen und Freiheit, Demokratie u. den Rechtsstaat einfordern, von Merkels verbeamteten Schlägerbanden zusammengeschlagen werden. Wer sich dagegen wehrt, macht sich des "Widerstandes gegen die Staatsgewalt" schuldig. Was aber, wenn die Regierung u. Politik eigentlich die Kriminellen sind, hat der Bürger in dem Fall nicht dazu das Recht ... geradezu die Pflicht? Von dieser Regierung werden wir dazu keine Antwort erhalten und das Nachdenken bei den verbeamteten Schlägerbanden wird erst einsetzen, wenn wieder Tribunale an Menschenrechtsgerichtshöfen stattfinden.
https://youtu.be/e4pIQ8zJ8Jc
Wobei Nationalsozialismus links ist und „rechtsradikal“ diametral entgegen steht.
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Zitat Goebbels: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deusche Linke.
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Nichts verachten wir mehr als das rechte Besitzbürgertum.“
Im Moment ist die Nachfolgerin des 3. REICHES dabei die Befehle von Klaus Schwab (WEF)& Bill Gates umzusetzen.
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1) Die Bevölkerung soll durchgeimpft werden und dabei sollen möglichst viele Menschen sterben!
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2) Sie hat Schwab versprochen, dass Baerbock die neue Kanzerlin wird, damit die GRÜNE DIKTATUR bald errichtet werden kann.
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AfD kann forden was sie will, es wird nicht gehört, oder gar umgesetzt werden, solange sie nur totgeschwiegenen und diskriminierte Opposition ist.
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Deshalb muß die AfD in Regierungsverantwortung gewählt werden, wenn wir wieder ein "DEUTSCHLAND NORMAL" haben wollen.
Laut § 5, Abs.1 IfSG-E liegt eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite vor, wenn die Bundesregierung eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten BRD festgestellt hat.
Die Schließung von 21 Kliniken, der Verkauf, bzw. das Verschenken vom 9.000 Spezialbetten mit Beatmungsgeräten für Intensivstationen, sowie von Corona Schutzrequisiten an Drittländer, die niedrigsten Krankmeldungen von Berufstätigen sein zehn Jahren, die Kurzarbeit in Dutzenden von Krankenhäusern, der Umsatzrückgang von ca 40% bei Bestattungsunternehmen und Krematorien und das Fehlen einer Übersterblichkeit sind sicherlich nicht dazu geeignet, um eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit nachzuweisen, oder im Klartext ausgedrückt, es hat zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Gefahr für die deutsche Bevölkerung gegeben.
Fordern ist gut , dagegen Klagen wäre besser !