Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Parlamentariern des Bundestags und ihren Mitarbeitern einen Maskenzwang auferlegt. Um etwaigen Widerstand gegen diese Entscheidung gleich im Keim ersticken zu können, hat Schäuble zudem Verstöße gegen seinen Erlass mit einem Zwangsgeld von 25.000 Euro bewehrt.
Einige Abgeordnete der AfD verweigerten den Maskenzwang und erschienen »oben ohne« im Parlament. Schäuble verhängte daraufhin einige Ordnungsrufe wegen des Verstoßes gegen den Maskenzwang. Auch die Fraktionsvize der AfD, Beatrix von Storch, erhielt einen Ordnungsruf Schäubles. Aber nicht etwa wegen des Verstoßes gegen den Maskenzwang. Beatrix von Storch hatte es - zumindest lässt Schäubles nachfolgende Begründung darauf schließen - »gewagt«, ihn darauf hinzuweisen, dass er selbst keine Maske trüge. Schäubles Antwort: »Frau Kollegin von Storch, hiermit rufe ich Sie zur Ordnung, weil man bekanntermaßen den Präsidenten nicht kritisieren soll.«
Das heißt also nicht nur, dass Schäuble im Bundestag quasi allmächtig eine Entscheidung verhängt, der sich alle Parlamentarier widerstandslos und ohne selbst über die Sinnhaftigkeit der Maßnahme nachzudenken, unterwerfen sollen. Bei den meisten Altparteienpolitiker mag das so funktionieren, aber nicht bei den Abgeordneten der AfD. Und wer es dann auch noch wagen sollte, Schäuble zu kritisieren, wird mundtot zu machen versucht.
Die Bundestagsabgeordneten der AfD (als einzige Fraktion des Bundestages) macht jedenfalls gegen Schäubles Allmachtsentscheidung mobil und hat angekündigt, das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung anzurufen.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Es sollten eher Verräter und rollende Schwarzgeldverwalter bestraft werden. Aber richtig....
Der Wähler hat nur die Abgeordneten gewählt.
Keine Masken sind gewählt worden und eine Hausordnung schon gleich gar nicht.
Schäuble versucht über die Hausordnung Einfluß zu nehmen auf die Politik.
Soll der Bundestag doch unter freien Himmel stattfinden und nicht unter der Reichstagskäseglocke des deutschen Reiches.
Was für widerliche Politiker wir in Deutschland haben. Alles Nullnummern. Setzt dem ganzen Irrsinn endlich ein Ende, das ist ja schlimmer als im Zirkus. Merkel und Co hinter Gitter bis ans Lebensende!
Schnappatmung.
Ich kann nicht anders: Schäuble ist ein W***rlic**r
Wie der Maas, nachdem er in Quarantäne war, hat er seine Kreditkarte im Supermarkt verloren. Das Pack ist verlogen und selbsherrlich bis zum geht nicht mehr.
Meine Art des zivilen Widerstandes (haben früher gerne die Grünen mit ihrem Anketten an Bahngeleise praktiziert!) Ärztliches Attest ausstellen lassen wg. Beklemmung, Angstzuständen, Atemnot, Würgereiz.
Je mehr Menschen mitmachen desto besser. Auch die Marktleiterin bei Aldi, die zwar nichts dafür kann, sollte sehen, dass es Menschen gibt, die nicht alles mitmachen. Wenn Du dann noch das Attest nur einer Amtsperson zeigst und damit einen Polizeieinsatz auslöst, hast Du Maximalen Erfolg gehabt. Ohne Kosten!
Endlich Einigkeit. Jetzt wäre ich auch gerne im Bundetag.
"Polizisten werden als Nazis beschimpft
Seit ein paar Tagen geht die Polizei aber gegen die illegalen Versammlungen vor. Manche ultraorthodoxe Juden in Israel beschimpfen die Polizisten bei den Konfrontationen als "Nazis". " tagesschow
Die weigern sich auch, den Gesichtslumpen zu tragen. Wahrscheinlich lesen die jeden Tag Jesaja und Jeremia.
Das sind orthodoxe Juden und keine Ultraorthodoxen. Sowas gibt nicht.
Jesaja sagt, daß nur ein Rest gerettet wird.
Ich erinnere mich sehr gut daran, daß Jörg Meuthen im vergangenen Jahr den Lockdown, den Maskenzwang und alle anderen Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung begrüßt und für gut befunden hat. Also sollen sie gefälligst die Maske tragen. Wir müssen es auch.
Toll! Hat Josef Fischer seinerzeit auch einen Ordnungsruf kassiert für seinen Ausspruch: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind eine Ar..."?
Die Maske ist für die Politik das billigste Mittel, um den Menschen zu suggerieren, man kümmere sich intensiv um die Angelegenheit. Damit ist dann alles gut.