Der ehemalige Generalsekratär der CDU, Peter Tauber, hat seine eigenen Vorstellungen von der Deutschen Verfassung. Nur das Strafrecht gegen überführte Täter anzuwenden, genüge nicht, schrieb Tauber laut FAZ, mit Blick auf den Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübke. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung möchte die von der Verfassung verbrieften Rechte für die politische Rechte am liebsten abschaffen.
„Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen“, schreibt Tauber. Er bezieht sich Artikel 18 des Grundgesetzes, der es erlaubt, demjenigen bestimmte Rechte zu entziehen, der diese Rechte »zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht«.
Tauber liefert auch gleich eine Liste von Personen, die er, muss der Leser vermuten, im Auge hat. »Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter«, schreibt Tauber über seine frühere Parteikollegin. »Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.« Dann wird Tauber deutlicher: »Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.«
Weil die CDU gegen die politische Rechte immer weiter an Boden verliert, greift sie jetzt nach den Mitteln der SED. Dem politische Gegner werden die Rechte entzogen. Das ist laut Neuem Deutschland selbst der Linken zu viel. Und Kanzlerin Merkel antwortet Im Bundestag auf die Forderungen ihres Parteifreunds angesprochen, in Walter Ulbricht Manier: »Ich habe nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen.«
Tauber hat sein Ziel und wahrscheinlich auch das von Angela Merkel erreicht. 40 Jahre nach Ende der DDR-Diktatur und 75 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur wird in Deutschland wieder über die Abschaffung von Grundrechten für den politischen Gegner diskutiert. Der nächste Schritt ist dann die Abschaffung der Grundrecht für alle, die das Durchregieren blockieren.
Bliebe die Frage, ob Herr Tauber den Sinn von Artikel wirklich verstanden und seinen Vorschlag zu Ende gedacht hat. Schließlich ist er selber der, der die Abschaffung der Grundrechte propagiert.
Wahrscheinlicher ist, dass Herr Tauber den Wortlaut von Artikels 18 nicht kennt. Dort heißt es auch: »Wer … das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.« Anders gesagt: Nach Artikel 18 haben sämtliche islamischen Terroristen kein Recht auf Asyl. Danke für den Hinweis, Herr Tauber.
Kommentare zum Artikel
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Wer ist so krank im Kopp und wählt noch CDU, die rote Partei der Antidemokraten und Stasi Leute ?
„CDU schlüpft selber in die Rolle der SED“ ... „Peter Tauber, CDU, möchte die Grundrechte des politischen Gegners einschränken.“ ...
Weil dies von den christlich(?)-demokratischen(?? Verfassungsfeinden incl. ihrer Blockparteien etc.
https://www.rubikon.news/artikel/die-verfassungsfeinde
etwa im Wissen beschlossen so wurde, da auch ihre gemeinsame Göttin(?) unser(!) Grundgesetz nicht kennt
https://alexanderdilger.wordpress.com/2018/07/04/merkel-kennt-das-grundgesetz-nicht/
bzw. sich über die ihr tatsächlich bekannten Passagen hinwegsetzt???
Ignoriert sie die deutsche Verfassung etwa auch deshalb schon seit relativ vielen Jahren
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html
weil sie sich 3 Jahrzehnte nach der angeblichen Wiedervereinigung noch immer Grundgesetz schimpft???
Die Aussagen von Peter Tauber und Robert Habek, der davon träumt, so ungestört wie die Führung in China regieren zu können, ohne durch das beachten müssen demokratischer Grundrechte dabei gestört zu werden, zeigt, wohin die Reise gehen soll.
Eine zukünftige schwarz-grüne Regierungskoalition liegt im Bereich des Möglichen, und ich sehe schon, wie dann in Zukunft Reihenweise Opositionelle, die sich nicht der Ökoreligion der Linksgrünen und Linksschwarzen anschließen wollen und konservative Ansichten vertreten, mundtot gemacht, gesellschaftlich und sozial benachteiligt oder gleich eingesperrt werden.
Dagegen muss man angehen und die Menschen warnen, damit wir uns nicht in absehbarer Zeit in einem China oder gar Nordkorea 2.0 wiederfinden!
Wenn die AfD eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Stadtrats tragen sollte - was völlig absurd und an den Haaren herbeigezogen ist - , denn die FDJ, die das DDR-Regime stützte, war ja auch nicht Schuld an den Mauertoten ... das waren die einzelnen Schützen ... vor allem jedoch Mielke und Honnecker mit ihren Schießbefehlen !!!, ... dann sollte man konsequenterqweise doch auch allen CDU-Wählern auch gleich den deutschen Personalausweis entziehen ... d.h. sie irgendwie stigmatisieren und sie ebnfalls in Sippenhaft nehmen, denn schließlich haben sie die illegale Grenzöffnerin gewählt ... und die ist ja schließlich die Hauptschuldige an den vielen Messerstechereien, Vergewaltugungen, Diebereien, ja sogar Attentaten und Morden durch illegale Migranten - natürlich völliger Irrsinn !!! Doch das wäre nur konsequent !!!
Man zweifelt an der geistigen Zurechnungsfähigkeit mancher Abgeordneten - oder geht der politische Fanatismus mittlerweile schon so weit, dass man zu solchen völlig willkürlichen Mitteln greifen muss. Das ist demagogischer Linkspopulismus aus der untersten politischen Schublade !!!
Da die Schwarzen immer röter und grüner werden und an einem kollektiven Verfassungsbruch allergrößtes Interesse zu haben scheinen, stellen sie sich selbst mehr und mehr als Demokratiefeinde dar !!! Da ist dann der Weg in eine Diktatur oder zur volksfeindlichen Anarchie nicht mehr weit !!! Das beredte, herumfuchtelnde Bi-Boy-Blauschöpfchen von Youtube - wenn auch spätpubertär, unreif, grün-gehirngewaschen - hat leider Recht: hiermit zerstört sich eine ehemals christliche Partei selbst !!!
Es gibt ca. 6-15% AfD-Wähler im Westen, ca. 12-35% im Osten - wenn man die politikmüden Nichtwähler von 25% mal zur Wahlurne bewegen könnte, wären es wohl erheblich mehr, die für die politishe Alternative in der BRD stimmen würden. D.h. mindestens 40% sind mit der jetzigen Migranten-Politik gar nicht einverstanden. Es sind wohl bei weitem mehr !!!
Und auch bei den schwarzen Wählern sind gewiss viele, die aus Gewohnheit oder als gingstes Übel schwarz gewählt haben - wegen der permanenten Stimmungsmache in den Mainstream-Medien gegen Blau !!!
Die AfD täte natürlich gut daran, sich von ultra-rechten Kandidaten zu trennen. In einer Schweigeminute für den ermordeten Stadtrat - der sich leider eindeutig durch deutschenfeindliche Äußerungen hervorgetan hatte - sitzen zu bleiben, ist der falsche Weg. Solidatität mit Mord ist nicht der demokratische Weg. Man zollt dem politischen Gegner wenigstens Respekt !!!
Wenn die CDU Grundrechtseinschränkungen, befürwortet, warum werden sie dann nicht auf alle Extremisten angewendet? Tauber erreichte mit seiner hyperventilierenden Reaktion auf den schäbigen Mord an Lübcke sicher nicht die gewünschte und notwendige Solidarisierung gegen feige Extremisten aller Coleur. Als geneigter und mitdenkender Leser seines geistigen Elaborats frage ich ihn, warum er Grundrechtseinschränkungen nicht schon im Dezember 2016 gefordert hat. Vielleicht wenige Tage,nachdem der Terrorist. Anus Amri aufgrund eklatanten Staatsversagens ungehindert 12 Menschen töten konnte? Wie wir uns noch erinnern fand Frau Merkel erst ein Jahr später Zeit ihre Trauer öffentlich zu bekunden. Und dann war da auch noch der vertrauenserweckende Satz eines namhaften Politikers, wir müssten lernen mit dem Terror zu leben. Herr Tauber wird anscheinend nur dann aktiv, wenn es um seinesgleichen geht. Es liegen Welten zwischen den damaligen, eher beschwichtigenden Reaktionen Taubers auf den Terroranschlag in Berlin und seinen heutigen Forderungen. mit denen er den fatalen Eindruck erwecken könnte, dass einerseits der Tod von 12 Menschen mit fatalistischer Schicksalsergebenheit und einem Achselzucken hingenommen wird und andererseits bei "wichtigen" Persönlichkeiten plötzlich doch mehr möglich ist als "zu lernen mit dem Terror zu leben". Kohl hätte dem genialen Denker Tauber ganz sicher nie ein solches Amt anvertraut, bzw. ihn spätestens jetzt gefeuert. Wobei ich mir nicht sicher bin, er halste uns schließlich auch Angela Merkel auf, die bis heute im Amt ist. Und zum Schluss noch eine Frage an Tauber: wie halten wir es denn jetzt mit der Mitschuld. War Merkel mitschuldig an den durch Flüchtlinge begangenen Taten? Oder war nur die AfD mitschuldig an dem Mord? Schuld ist immer noch individuell zu sehen und nicht zu verallgemeinern. Generell gilt, wer Schuldzuweisungen verallgemeinert bewegt sich auf dünnem Eis.
Im Westen nichts Neues! Die Altparteien haben uns nur blinden Haß und böse Hetze entgegenzusetzen. Wer regiert dieses Land? Wer ist für die Zustände hier verantwortlich?
Da die von von der SPD beherrschten Lücken- und Lügenmedien immer unglaubwürdiger werden, hilft nur noch ein insgesamt vom Bundesnachrichtendienst (Stasi) ab- und durchgeschaltetes Internet und Einsperren aller denkenden Menschen.
Dann endlich werden die Merkelpolitiker mit ihrem neuen Volk endlich ganz alleine sein!
So lange wir nur Parteien wählen "dürfen", so lange werden wir diese Parteibuchfiguren und deren Ergüsse ertragen müssen. Also wählt richtig, es gibt nur eine Alternative für Deutschland.Unsere Nagelkauende,neuerdings unkonrolliert zitternde , das Klimaumjedenpreisschützenwollende und uns so ans Herz getackerte Mutti der Nation, ist auch so ein Beispiel, Apropo Klima, nach Japan fliegt Sie mal gleich mit 2 A340, mehr gibts ja nicht bei der Flugbereitschaft, falls einer "kaputt" geht. Offiziell ist der zweite Flug nur zu "Übungszwecken", aber natürlich auch nach Japan, kurz hinter der ersten Maschine.
Warum fliegt unsere Kanzlerin nicht Linie, wie z.B. die Österreicher?Soviel zum Klimaschutz.
Immer schön mit den Pfötchen in der Steuerzahlerkasse.
Wer die Grundrechte von politischen Gegnern in Deutschland, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, abschaffen will, zerstört die Demokratie und outet sich als gefährlicher Faschist.
Ein Schwätzer im Dienste seiner Herrin und dafür belohnt mit einem gutsituierten Pöstchen als hoher Beamter, wohl wissend, daß die rechtlichen Hürden für dieses dummdreiste Ansinnen recht hoch sind und wer trotzdem so etwas von sich gibt, hat sich selbst disqualifiziert, vermutlich will er ihr in die Bedeutungslosigkeit folgen, wer weiß, denn ihre Zeit ist abgelaufen, sollen sie doch mal nach Italien sehen, wo die Democrazia Christiana geblieben ist.
Wenn einer schuld am Tod von diesem Lübcke ist, dann ist es so ein antideutscher Hetzer wie Tauber und nicht Erika Steinbach, Frau Weidel oder Andere. Diese bodenlose Frechheit, was sich dieses windige Bürschlein heraus nimmt, ist nicht zu akzeptieren.