heute ging es in meiner Bundestagsrede um das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes, Drucksache 20/5162. Das heißt vereinfacht: In dem Antrag geht es um Ausbau von Kita-Plätzen. Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Fördermaßnahmen. Als Grund für die Verzögerung nennt die Bundesregierung: die „Verknappung von Baumaterial“. Was für ein Land sind wir geworden? In dem der Ausbau von Kitas nicht möglich ist, weil es an Baumaterialien fehlt. Das erinnert an die DDR im Endstadium.
Als AfD stimmen wir für die Fristverlängerung, weil es um jeden einzelnen Kita-Platz geht, auf den die Familien angewiesen sind. Das grundsätzliche Problem wird dadurch nicht gelöst: Der realexistierende deutsche Öko-Sozialismus bedeutet Mangelwirtschaft. Es fehlt an: Wohnungen, Lehrern, Ärzten, Medikamenten, Strom und Kita-Plätzen. Nach Schätzungen: 384.000 – Auch wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen und Migranten.  Nur an einem fehlt es nicht: Durchhalteparolen, Planwirtschaft und Ideologie.
In Berlin verhandeln CDU und SPD laut Tagesspiegel über eine „Kita-Pflicht“. Gleichzeitig fehlen allein in der Bundeshauptstadt 17.000 Kita-Plätze. Linke Ideologie scheitert nicht an der CDU, sondern an staatlicher Inkompetenz. 
Es gab in Deutschland eine Zeit:
Da war es möglich eine Familie mit einem Einkommen zu versorgen.
, da gab es ordentliche Reallohnzuwächse
, da gab es ausreichend Wohnraum und erschwingliche Mieten
, da waren Lebensmittel und Güter des täglichen Bereich billig.
, da Familien konnten sich ein Auto und Urlaub leisten
, da konnten Familien ihrem Traum vom eigenen Heim verwirklichen
In dieser Zeit hieß das Schlüsselwort: Wahlfreiheit.
Frauen sollten selbst entscheiden können, ob sie in den ersten Lebensjahren ihres Kindes arbeiten oder es selbst betreuen wollten.

• Diese Wahlfreiheit gibt es heute nicht mehr. Den Familien steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Das ist das Ergebnis des öko-sozialistischen Wahns.
• Deutschland liegt in der OECD an der Spitze bei Steuern, Abgaben und Energiekosten
• Der Kampf um Wohnraum ist zum Überlebenskampf geworden
• Lebensmittelpreise steigen um 20 % - und Cem Özdemir und die EU wollen sie noch teurer machen. Und dann sollen wir noch Insekten essen.
• Autos und Urlaub werden zum Luxusgut. Den links-grünen besserverdienenden E-Autofahrern ist das recht – dann haben sie die Straßen und die Strände für sich.
• Das Eigenheim wird unerschwinglich – Verbot von Öl- und Gasheizungen, Sanierungszwang. Was Hofreiter 2021 angekündigt hat: Grüne Kriegserklärung an das Eigenheim – das setzt Habeck jetzt um.

Die Familien sind im Hamsterrad aus stagnierenden Reallöhnen, explodierenden Steuern, Energie- und Lebenshaltungskosten.

• Die alte Bundesrepublik war für Familien ein Ort von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand
• Ihre neue links-grün bunte Republik ist für Familien ein Ort von Bevormundung, Überlastung und Verarmung.

Die Mutter, die ihre Kinder mit dem Auto zur Kita fährt, bevor sie im Super-Markt arbeitet oder Putzen geht,  will sich damit nicht selbst verwirklichen. Sie ist auf das zusätzliche Einkommen angewiesen. Eine Mutter braucht keine Quoten, Gleichstellungs-Beauftragten und feministische Außenpolitik, sondern preiswerten Wohnraum, bezahlbaren Strom und günstige Lebensmittel. Das gibt einer Mutter die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie arbeiten und ihre Kinder in die Kita geben oder selbst betreuten will. DAS ist echte Wahlfreiheit - und dafür steht die AfD.

Die ruinöse Klimapolitik der Grünen mit ihren Verboten führt dazu, dass sich viele Bürger ihr Eigenheim nicht mehr leisten können. Sie müssen sich entweder stark verschulden (was für die meisten Rentner gar nicht möglich ist) oder ihre Immobilie verkaufen. Das ist grüne Enteignung. So werden für Millionen Haus- & Wohnungsbesitzer Habecks Pläne zur Kostenkatastrophe. Denn bei einem Verbot von Gas- und Ölheizungen werden Millionen Immobilien-Eigentümer gezwungen, die Kosten zum allergrößten Teil selbst tragen zu müssen.
www.freiewelt.net/nachricht/fuer-millionen-haus-wohnungsbesitzer-werden-habecks-plaene-zur-kosten-katastrophe-10092616/
 
Die Reklame für den Klima-Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ am 26. März enthält keine Informationen, sondern nur links-grüne Propaganda. „Die Leute sollen für dumm verkauft werden, das ist ein starkes Stück“, meint die B.Z.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/die-kampagne-fuer-den-klima-volksentscheid-basiert-auf-unwahrheiten
  
Noch vier Wochen, dann ist die Atomkraft in Deutschland Geschichte. Die FDP erhebt nun ihr Stimmchen mit einer lächerlichen Minimalforderung: Man solle die AKWs wenigstens nicht abreißen. Als bürgerliche Stimme in der links-grünen Allianz ist die Liberallala-Partei von Lindner ein Totalausfall. Als AfD sagen wir klar: Deutschland braucht die Atomkraft!
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/fdp-kein-akw-abriss/
 
Zur sicheren und günstigen Energieversorgung ist die Atomkraft unverzichtbar. "Die Wettbewerbsfähigkeit ist Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg" -das waren heute Kanzler-Worte im Bundestag. Das ist eine Binse. Genauso wie höchste Energiepreise im internationalen Vergleich in Kombination mit hohen Steuern unser Land zunehmend weniger wettbewerbsfähig machen. Und dafür trägt die Ampelregierung die Verantwortung. Und warme Scholz-Worte helfen da nicht weiter, um die von den Grünen gewollte Deindustrialisierung zu stoppen.
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