Viktor Orbáns Grundsatzrede vom 28. Juli 2018

Wie jedes Jahr hat der ungarische Ministerpräsident vor einigen Tagen auf der „Freien Sommeruniversität“ im siebenbürgischen Szeklerland eine Rede gehalten, die alle Grundsatzfragen der aktuellen Politik offen anspricht.

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Die ganze Rede findet sich in deutscher Übersetzung auf der Internetseite des ungarischen Ministerpräsidenten: http://www.miniszterelnok.hu/viktor-orbans-rede-auf-der-29-freien-sommeruniversitat-in-balvanyos/.

Es empfiehlt sich, sie vollständig zu lesen, weil – von Meinungsverschiedenheiten abgesehen, die man en détail immer haben kann – die Rede gerade im stickigen Deutschland wie ein frischer Wind wirkt, als hätte man ein Fenster geöffnet.

Auf einige Punkte sei extra hingewiesen; zunächst auf Orbáns Mitteleuropa-Thesen, die sich Deutschland zu eigen machen sollte: „Sprechen wir es aus, dass neben der wirtschaftlichen Entwicklung, neben ihren Eigenheiten Mitteleuropa auch eine Region mit einer eigentümlichen Kultur ist. Es ist anders als Westeuropa. Errichten wir es und lassen wir es akzeptieren. Im Interesse dessen, damit Mitteleuropa in Europa dem ihm zukommenden Platz erhält, lohnt es sich, einige Thesen zu formulieren. Ich habe fünf Thesen für den mitteleuropäischen Aufbau formuliert. Die erste lautet, dass es das Recht eines jeden europäischen Landes ist, seine christliche Kultur zu verteidigen, es das Recht besitzt, die Ideologie des Multikulturalismus zurückzuweisen. Unsere zweite These lautet: Jedes Land besitzt das Recht, das traditionelle Familienmodell in Schutz zu nehmen, es besitzt das Recht, zu deklarieren, dass jedes Kind das Recht auf eine Mutter und auf einen Vater hat. Die dritte mitteleuropäische These lautet so, dass jedes mitteleuropäische Land das Recht besitzt, seine in nationalstrategischer Hinsicht eine Schlüsselbedeutung besitzenden Wirtschaftszweige und auch seine Märkte zu verteidigen. Die vierte These lautet, dass jedes Land das Recht besitzt, seine Grenzen zu verteidigen, und es besitzt das Recht, die Einwanderung zu verwerfen. Und die fünfte These lautet: Jedes europäische Land besitzt das Recht, in den wichtigsten Fragen auf das Prinzip von „eine Nation – eine Stimme“ zu bestehen, und dieses Recht kann man auch nicht in der Europäischen Union umgehen. Das heißt, wir, Mitteleuropäer, behaupten, dass es ein Leben jenseits des Globalismus gibt. Er ist nicht der einzige Weg, den man beschreiten kann. Und der Weg Mitteleuropas ist der Weg des Bündnisses der freien Nationen. Dies ist eine Aufgabe, die über das Karpatenbecken hinausführt, es ist eine Sendung, die auf uns wartet.“

Der zweite Hinweis bezieht sich auf die Analyse der liberalen Nicht-Demokratie, also dem, was sich unter Merkel in Deutschland herausgebildet hat: „Warum hat die europäische Elite versagt, die heute eine ausschließlich liberale Elite ist? Hierauf können wir die Antwort geben – ich suche zumindest dort die Antwort –, dass sie zunächst ihre eigenen Wurzeln verleugnet hat und anstelle eines auf christlichen Grundlagen beruhenden Europas das Europa der offenen Gesellschaft errichtet. In dem christlichen Europa wurde die Arbeit anerkannt, besaß der Mensch eine Würde, waren Mann und Frau gleichberechtigt, war die Familie die Grundlage der Nation, war die Nation die Grundlage Europas und die Staaten garantierten die Sicherheit. In dem heutigen Europa der offenen Gesellschaft gibt es keine Grenzen, die europäischen Menschen kann man durch Einwanderer ablösen, die Familie ist zu einer je nach Gutdünken variierbaren Form des Zusammenlebens geworden, die Nation, das nationale Selbstbewusstsein und das Nationalgefühl gelten als negativ und überholt, und der Staat garantiert nicht mehr die Sicherheit in Europa. Im liberalen Europa bedeutet in Wirklichkeit Europäer zu sein, rein gar nichts. Das hat keine Richtung, das ist nur eine Form ohne Inhalt. Hinzu kommt noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich die liberale Demokratie in [...] eine liberale Nichtdemokratie entwickelt hat. Die Situation im Westen ist die, dass es Liberalismus gibt, aber keine Demokratie.

Den Mangel an Demokratie können wir mit dem Argument unterstützen, dass in Westeuropa die Begrenzung der Redefreiheit und die Zensur allgemein geworden sind. Die für die liberale Elite unangenehmen Nachrichten werden von den führenden Politikern der Staaten und den Technologieriesen gemeinsam kontrolliert. Wer dies nicht glaubt, der sollte diese Homepages besuchen, soll in das Netz der sozialen Medien gehen und sich anschauen, mit welchen raffinierten, listigen Methoden die Zugangsmöglichkeiten zu Nachrichten über Migranten, Einwanderer und andere in diesem Themenkreis entstandenen negativen Nachrichten verschlossen werden und auf welche Weise man die europäischen Bürger von der Möglichkeit abschneidet, mit der Wirklichkeit konfrontiert zu werden. Die liberale Konzeption der Meinungsfreiheit hat sich dahin entwickelt, dass die Liberalen die Verschiedenheit der Meinungen bis zu dem Punkt für wichtig halten, bis sie erschüttert feststellen müssen, dass es auch andere Meinungen gibt. Die liberale Pressefreiheit erinnert uns an den alten sowjetischen Witz, der da lautet: Wie immer ich auch das Produkt der Fahrradfabrik zusammensetze, es wird immer ein Maschinengewehr daraus. Wie auch immer ich diese liberale Pressefreiheit zusammensetze, am Ende wird daraus Zensur und politische Korrektheit.“

Der dritte Ausschnitt beinhaltet die Erläuterung der illiberalen Christdemokratie, einen im linksliberalen Westen medial propagandistisch falsch übermittelten Begriff: „Wir müssen zeigen, dass es eine Alternative zur liberalen Demokratie gibt. Diese heißt Christdemokratie, und man kann auch die liberale Elite durch eine christdemokratische Elite ablösen. Im Zusammenhang zwischen Christentum und Politik gibt es natürlich zahlreiche Zusammenhänge in Mitteleuropa, auch an dieser Stelle muss ich eine Anmerkung in Klammern machen. Bei der Christdemokratie geht es nicht darum, dass wir Glaubenssätze, in diesem Fall christliche Glaubenssätze verteidigen müssen. In der Frage von Verdammnis und Erlösung sind weder die Staaten noch die Regierungen zuständig. Die christdemokratische Politik bedeutet, dass man die aus der christlichen Kultur emporgewachsenen Daseinsformen verteidigen muss. Nicht die Glaubenssätze, sondern die aus ihnen hervorgegangenen Lebensformen. So eine ist die Würde des Menschen, so etwas ist die Familie, so etwas ist die Nation, denn das Christentum will nicht auf dem Weg der Liquidierung der Nationen zur Universalität gelangen, sondern über die Bewahrung der Nationen, und solche sind auch unsere Glaubensgemeinschaften – dies alles muss man schützen und stärken, das ist die Sache der Christdemokratie und nicht die Verteidigung der Glaubenssätze.

Wenn wir bis an diesen Punkt angelangt sind, dann müssen wir nur noch eine Falle umgehen, eine einzige geistige, natürliche Falle, denn der Mensch ist ja nun mal so, dass er seine Komfortzone nicht gern verlässt, seinen Diskussionspartnern gegenüber gerne Konzessionen macht, doch in Fragen geistiger Natur ist dies eher schädlich als vorteilhaft. Hier hängt, hier tanzt ein Köder vor unserer Nase. Und dieser ist nichts anderes als der Satz, laut dem in der Wirklichkeit auch die Christdemokratie liberal sein könne. Ich empfehle uns allen, nicht zu hastig zu sein, damit wir nicht zufällig am Angelhaken hängen bleiben, denn wenn wir dies akzeptieren, dann verliert jener Kampf, verliert jene Auseinandersetzung, die wir bisher geführt haben, ihren Sinn, und dann haben wir vergebens gearbeitet. Sprechen wir es ruhig aus, dass die Christdemokratie nicht liberal ist. Die liberale Demokratie ist liberal, die Christdemokratie ist per definitionem nicht liberal, sie ist, sozusagen, illiberal. Und das können wir in einigen wichtigen Angelegenheiten, sagen wir in drei großen Angelegenheiten konkret auch formulieren. Die liberale Demokratie steht auf der Seite des Mulitkulti, während die Christdemokratie den Vorrang der christlichen Kultur einräumt, was ein illiberaler Gedanke ist. Die liberale Demokratie befürwortet die Einwanderung, die Christdemokratie ist gegen die Einwanderung, was ein echter illiberaler Gedanke ist. Und die liberale Demokratie steht auf der Seite der variierbaren Familienmodelle, während die Christdemokratie auf der Grundlage des christlichen Familienmodells steht, was ebenfalls ein illiberaler Gedanke ist.“

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Stephan Achner

Herzlichen Dank für den Artikel mit dem Link zur neuesten Orban-Grundsatzrede, Herr Prof. Kovacs.

Gravatar: G.Domokos

Bin in der glücklichen Lage, die ungarische Sprache gelernt zu haben und konnte die Rede von Herrn Orbán live verfolgen.Vielen Dank, Herr Prof. Kovács für die gelungene Übersetzung, die ich jetzt fleißg weiter verteile.

Gravatar: Thomas Rießler

Die Marxisten werden mal wieder als Liberale verharmlost und als „Elite“ geehrt. Richtige Opposition sieht anders aus. Immerhin wird die Abschaffung der freien Meinungsäußerung thematisiert.

Gravatar: karlheinz gampe

Diese Rede offenbart wunderbar wie krank und irre eine CDU Nichtdemokratin, die rote CDU Antidemokratin aus dem Stasimörderstaat in ihrem Kopp ist. Stellt Stasi Merkel vor Gericht, denn neben ihren vielen Straftaten verändert die kommunistische CDU Erika auch unsere freiheitliche Grundordnung. Keine Freiheit, für diese, die Feindin unserer Freiheit. Stellt CDU Merkel und ihren Anhang vor Gericht !

Gravatar: Unmensch

So spricht einer, der seine Wurzeln nicht verloren hat - im Vergleich dazu zeigt sich besonders deutlich, wie verheerend die Neo-Kommunisten im Westen gewütet haben.

Gravatar: Klimax

„Warum hat die europäische Elite versagt, die heute eine ausschließlich liberale Elite ist? "

Die europäische Elite, beinah ausschließlich aus Sozialisten und Staatsinterventionisten bestehend, ist aus diesem Grund alles andere als liberal. Eine liberale (von libertas=Freiheit!) Elite würde die Freiheit schützen
1. gegen regulierungswütige Staaten,
2. gegen die Inflationierungslust der EZB,
3. gegen den zunehmenden EU-Zentralismus,
4. gegen die massenhaften Einwanderung von Leuten freiheitsferner Kulturen,
5. gegen die allmähliche Infiltrierung durch eine freiheitsfeindliche Ideologie/Religion,
6. gegen Energieplanwirtschaftler etc.pp.

Die europäischen Eliten tun überall das Gegenteil, sie sind daher ANTIliberal bis in die Knochen. - Genaues Denken verlangt präzisen Gebrauch der Begriffe.

Gravatar: H.M.

Erfrischend anders und für jeden, der es sehen kann und will, ist es klar und wahr. Gott schütze und segne Ungarn und Orban!

Gravatar: Adorján Kovács

@Th. Rießler, Klimax
Mir sind die Schmerzen derer bekannt, die noch an den Liberalismus des 19. Jh.s oder den der großen Ökonomen wie v. Mises glauben, wenn sie die Verwendung des Wortes "Liberalismus" durch Orbán hören. Aber es dürfte klar sein, dass hier nicht an die wirtschaftliche Freiheitlichkeit gedacht ist. Übrigens lohnt ein Blick ins Parteiprogramm der FDP, um zu sehen, dass Orbáns Gleichsetzung von Linken und Liberalen auch in Deutschland korrekt ist. Es geht ihm darum, dem heutigen Liberalismus die Maske vom Gesicht zu reißen, wie er es ja auch explizit in seiner Rede tut: ACHTUNG! BLOSS NICHT GLAUBEN, DIE LIBERALEN SEIEN UNSERE FREUNDE! DAS SIND SIE LEIDER NICHT Und er hat recht! Liebe Kommentatoren, sie müssten schon eine neue echt liberale Partei gründen, die Orbáns Vorwürfe nicht treffen könnte. Die real existierenden Liberalen sind links.

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