Das Land brauche wieder Öffnungen und Hoffnung, heißt es aus der CSU. Zunehmend mehr Lokalpolitiker beklagen das Fehlen einer Öffnungsstrategie und fordern einen Kurswechsel. So haben mehrere CSU-Bürgermeister aus oberbayerischen Tourismusregionen in einem offenen Brief an Söder auf die katastrophale Situation des Hotel- und Gastronomiegewerbes hingewiesen und eine schnellstmögliche Öffnungen angemahnt. Angesichts der sinkenden Inzidenzzahlen fordern sie Lockerungen der Kontaktbeschränkungen und eine Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen. Und die bayerische Mittelstands-Union verlangt die sofortige Öffnung des Einzelhandels. Söder gerät mit seiner Politik der Verbote und Grundrechtseinschränkungen immer mehr unter Druck - selbst in der eigenen Partei. Dass Teile der CSU so langsam zum gesunden Menschenverstand zurückkehren, ist schön, allerdings ändert es nichts am reinen Opportunismus der Union.
Julia Klöckner und ihre enge Verbindung zu Lobbyisten der Industrie: Ein Dauerthema. Erst kürzlich hat die Organisation Foodwatch Klage gegen Bundeslandwirtschaftsministerin eingereicht, weil diese sich weigerte, ihre Lobby-Treffen offenzulegen. Dies nahm die AfD im Bundestag zum Anlass, die Bundesregierung zu fragen, wie oft sich Frau Klöckner seit Amtsantritt zu Einzelgesprächen und Verbandsgesprächen mit Vertretern von Interessensverbänden getroffen hat. Es wurde ausweichend geantwortet, dass eine umfassende und lückenlose Auflistung der Lobby-Gespräche nicht gewährleistet werden könne und weder rechtlich geboten noch von der öffentlichen Verwaltung her leistbar sei.
www.freiewelt.net/nachricht/warum-verschweigt-frau-kloeckner-ihre-hinterzimmertreffen-mit-lobbyisten-10083948/
Kommentare zum Artikel
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Das hat mit gesundem Menschenverstand wenig zu tun, wenn sich Teile von Söders hirnrissigen Polit-Aktionen abwenden.
Das ist die pure Angst, mit in den Strudel gerissen zu werden, denn ist die Not gar groß, wird das den Schwarzen in die Schuhe geschoben und so schnell wie sein Stern nach vielen Anlaufschwierigkeiten heller geworden ist, so schnell geht dieser auch wieder unter, denn das ist kein Typ zum anfassen, daß ist ein übler Demagoge für eigene Zwecke und ihn als Partner oder Geschäftskollegen zu haben wäre man ebenso angeschmiert, denn von dieser Sorte gibt es viele, großes Mundwerk und nichts dahinter.
Interessant ist der geringe Widerstand innerhalb der eigenen Partei, denn sein Wirken ist langfristig betrachtet für sein Land nur schädlich und mit seinem Linkskurs hat er doch viele nicht nur verprellt, sondern sie auch noch mit um ihre Heimat gebracht, denn auch er ist ein Förderer der unkontrollierten Einreise aller Fremden, was man bislang glaubte es wäre das Geschäft der linken Bagage.
Wie man sich doch täuschen kann, wenn Protestanten ans Ruder kommen und dann ihr Werk gegen die Bürger des eigenen Bundeslandes fortsetzen, denn die sind mit die eigentlichen Drahtzieher, wenn es um ihre verlogene christliche Auffassung geht, das gleiche haben sie vor 400 Jahren auch schon veranstaltet im Zeichen des Glaubens, der keiner war, wie heute.
Man kann nicht erwarten, dass Kriminelle ihre kriminelles Tun freiwillig offenbaren. Der rote DDR Mörderstaat einer CDU Merkel hat ja auch sein mörderisches Tun möglichst unter Verschluss gehalten. Die Bundesregierung hat ja z. Bsp. auch die NSU Akten für 120 Jahre weggesperrt. Warum ?