Erst kürzlich hat die Organisation Foodwatch Klage gegen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eingereicht, weil diese sich weigerte, ihre Lobby-Treffen offenzulegen. Dies nahm der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka zum Anlass, die Bundesregierung zu fragen, wie oft sich Frau Klöckner seit Amtsantritt zu Einzelgesprächen und Verbandsgesprächen mit Vertretern von Interessensverbänden getroffen hat. Es wurde ausweichend geantwortet, dass eine umfassende und lückenlose Auflistung der Lobby-Gespräche nicht gewährleistet werden könne und weder rechtlich geboten noch von der öffentlichen Verwaltung leistbar sei.
Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, in einer Presseerklärung wie folgt:
»Es ist für mich eine billige Ausrede, dass eine umfassende und lückenlose Auflistung der Lobbygespräche von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner angeblich nicht gewährleistet werden kann. Die Bundesregierung verweist weiter darauf, dass keine rechtliche Verpflichtung bestünde solche Treffen zu dokumentieren.
Dieser Vorgang verdeutlicht, wie dringend wir ein verpflichtendes Lobbyregister im Deutschen Bundestag benötigen, so wie wir es bereits im letzten Jahr forderten (BT-Drucksache 19/22183). Nur auf diese Weise kann transparent nachvollzogen werden, welche Lobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes oder andere politische Entscheidungen nehmen wollen. Solange Julia Klöckner nicht transparent offenlegt, mit welchen Lobbyisten sie sich im Hinterzimmer trifft, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht mit offenen Karten zu spielen.«
AfD prangert Lobbyismus der CDU an
Warum verschweigt Frau Klöckner ihre Hinterzimmertreffen mit Lobbyisten?
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Kommentare zum Artikel
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Die gewissen Hinterzimmer, in denen kriminelle Machenschaften der korrupten Politiker stattfinden, waren doch schon immer und in JEDER Regierung Tatsache. Warum sollte DAS jetzt anders sein? Frau Klöckner ist garantiert nicht die Einzige, die davon Gebrauch macht! Merkel lebt es hemmungslos vor, also können es die anderen ebenso hemmungslos nachmachen. Und KEINER hindert sie daran, wenn es der Macht und dem Machtausbau dieser Regierung dient! Politik machen ist nun mal das schmutzigste Geschäft, das es gibt!
Was soll denn daran falsch sein, Gespräche über Schmiergelder, Prämien und Provisionen werden generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, damit ein Herr Spahn, oder ein Herr Laschet nicht erfahren, dass sie von ihren Geldgebern aus der Pharma-, oder aus der Corona Schutzbekleidungsindustrie weniger Schmiergeld erhalten, als Frau Klöckner von ihren Sponsoren und die beiden seriösen Politiker daraus resultierend Nachforderungen an ihre Gönner stellen könnten.
„Frauen haben nichts in der politischen Öffentlichkeit zu suchen. In Prinzipien gibt es keinen Pardon.“
Joseph Goebbels
In solchen Fällen wünschte ich mir US -verhältnisse ...für Lobbyisten sind Abgeordnetenbüros tabu/verboten.
Weil keiner gern kriminelle Geheimnisse preis gibt. Man denke an den kriminellen CDU Freimaurer Schäuble und die schwarzen Geldköfferchen, welche in Hinterzimmern übergeben wurden.
... „Dieser Vorgang verdeutlicht, wie dringend wir ein verpflichtendes Lobbyregister im Deutschen Bundestag benötigen, so wie wir es bereits im letzten Jahr forderten (BT-Drucksache 19/22183). Nur auf diese Weise kann transparent nachvollzogen werden, welche Lobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes oder andere politische Entscheidungen nehmen wollen. Solange Julia Klöckner nicht transparent offenlegt, mit welchen Lobbyisten sie sich im Hinterzimmer trifft, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht mit offenen Karten zu spielen.«
Da die sich göttlich diktieren lassende Bundesregierung auch in Sachen Corona nicht mit offenen Karten spielt https://news-stadt.de/koalition-spielt-in-der-corona-politik-nicht-mit-offenen-karten/:
Warum sollte es das saubere(?) Julchen ausgerechnet bei Kleinigkeiten(?) wie dem Lobbyismus, vom dem sie ähnlich ´persönlich` profitieren kann wie z. B. ihr Kollege Laschet
https://lowerclassmag.com/2020/12/08/cdu-von-laschet-und-von-lobbyjobs-korruption-vetternwirtschaft-betrug/ etc.pp.???