Der Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert und schadet der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, anstatt sie zu schützen. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik ein beispielloser Vorgang. Es wird durch Durchstechereien an die Medien gezielt versucht, mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes die Wahlchancen der AfD bei den kommenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl zu verringern.

Es ist der Verfassungsschutz selbst, der den Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus durch seine V-Leute kontrolliert, steuert und lenkt – als politische Waffe gegen demokratisch-konservative Parteien wie die AfD. So soll die lästige politische Konkurrenz mit illegitimen und illegalen Methoden beseitigt werden. Mein Video zum V-Leute-System des VS finden Sie hier.

Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden uns nicht von diesen undemokratischen, rechtsstaatswidrigen Einschüchterungsversuchen beirren lassen. Wir als AfD-Fraktion  werden weiter für die Bürger arbeiten, die eine Alternative zur Politik der etablierten Parteien erwarten, und wir werden als größte Oppositionsfraktion unserer wichtigen Aufgabe nachkommen, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren. Das ist notwendiger denn je. Und davon kann uns keiner abhalten.

Und zum Schluss eine gute Nachricht: Sieg für die Meinungsfreiheit! Die Universität Münster nimmt einen abtreibungskritischen Professor in Schutz. Professor Dr. Paul Cullen ist erklärter Lebensschützer – und für Linke ist dieser Arzt natürlich ein Feindbild. Mit einer Rufmord-Kampagne versuchten der AStA und einige Mediziner, Cullen von seiner Professur zu verdrängen. Jetzt stellte sich die Leitung der Uni Münster hinter ihren Professor. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, ist es heute angesichts des herrschenden Gesinnungsterrors aber nicht. Darum Gratulation zu so viel Mut!
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