Jetzt erst recht!

Die SPD feiert: Das Betreuungsgeld wurde gekippt. Es ist ein weiterer Schritt Richtung real existierenden Sozialismus. Nun muss die CDU kämpfen: Für das Betreuungsgeld in den Ländern, für die Familien.

Veröffentlicht:
von

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, das Betreuungsgeld – das derzeit bereits von fast 460.000 Familien bezogen wird – könne nicht Bundessache sein. Formal hängt man sich an der Frage auf, ob dies Geld zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ geeignet sei, wie es einst in der Begründung zur Einführung niedergeschrieben wurde. Das ist es aus Sicht des Verfassungsgerichtes nicht, deswegen wird die Zuständigkeit nun an die Länder übergeben.

Wie diese Geschichte enden wird, steht auch schon lange fest. Es ist zu erwarten, dass die SPD in allen Ländern, in denen sie in der Regierung sitzt, die Familienleistung kippen wird. So hat man es lange angekündigt, schon im Bundestagswahlkampf 2013. Die „Herdprämie“ die „Fernhalteprämie“ die „Verdummungsprämie“ das „Schnapsgeld“ es soll weg, es steht vielem im Weg: der Emanzipation und der Befreiung der Frau auf dem Arbeitsmarkt. Nicht auszudenken, wie viel Arbeitskraft diesem Land entgeht, weil Frauen nicht an der Aldi-Kasse nach Selbstverwirklichung streben. Es steht angeblich auch der Integration im Weg, weil Kinder ja nur in staatlichen Einrichtungen Deutsch lernen können. In der Kita lernen sie es zwar auch nicht, aber was soll’s? Es steht angeblich auch dem Bildungsstandort Deutschland im Weg, denn schließlich sei es eine „bildungspolitische Katastrophe“ (Peer Steinbrück), dass Eltern ihre Kinder tatsächlich selbst großziehen und damit das tun, was Eltern weltweit in allen Kulturen tun.

Für Deutschland reicht das wohl nicht mehr aus. Deutsche Eltern müssen irgendwie blöde sein, die ersten drei Jahre ihres Kindes alleine ohne fremde pädagogische Hilfe zu bewältigen. Das kann ja nicht gut gehen. Und dann steht es auch der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ im Weg (Olaf Scholz), denn es ist ja klar: Sozialismus funktioniert nur, wenn der Staat die Erziehungskompetenz direkt über der Wiege übernimmt. Wir sollen schließlich nicht regiert, sondern bis zur Bahre betreut werden. Die frei werdenden Gelder können damit nahtlos in das neue 24-Stunden-Kita-Konzept der „Familienministerin“ überführt werden, damit sind wir der DDR 2.0 wieder ein Schritt näher gekommen. Das Ziel ist Wochenkrippe und Vollbeschäftigung im real existierenden Sozialismus.

Die SPD tut alles, um elterliche Erziehung zu verhindern

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war bereits eine Farce, schon bei der mündlichen Verhandlung im April 2015 war klar, dass Schwesigs sogenanntes „Familienministerium“ nicht einmal daran denkt, das Betreuungsgeld auch nur ansatzweise zu verteidigen. Damit die Verteidigung auf jeden Fall schief geht und nichts mehr anbrennt, hatte Manuela Schwesig mit Ralf Kleindiek ausgerechnet den Juristen aus ihrem Haus als „Verteidiger“ vor das Bundesverfassungsgericht geschickt, der in Hamburg damals die Klage dagegen (!) maßgeblich ausgearbeitet hatte. Heute zeigte sich nun, dass es aufgeht, den Bock zum Gärtner zu machen macht. Das gab doch sicher ein Glas Schampus heute im „Familienministerium“.

Entschieden hat das Bundesverfassungsgericht zwar nicht inhaltlich über Sinn oder Unsinn des Betreuungsgeldes, sondern nur formal über die Frage der Zuständigkeit. Für die öffentliche Debatte ist das allerdings irrelevant. Dass selbst das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld ablehnt, ist für dessen Gegner ein gefundenes Fressen. Herrlich lesen sich in diesem Zusammenhang übrigens Argumentationen aus den Archiven der Familienpolitik in NRW. Als die CDU in NRW im Jahr 1986 ein Landeserziehungsgeld einführen wollte, um die Eltern in NRW zusätzlich zu Bundesleistungen zu unterstützen, hatte die damals regierende SPD in der Landtagsdebatte vom Oktober 1986 gleich die passende Antwort parat: Es mache keinen Sinn, dem Land eine weitere soziale Leistung aufzwingen zu wollen, denn dies falle eindeutig in die Zuständigkeit des Bundes! Soso.

Knapp 30 Jahre später hat die SPD ihren Standpunkt verändert. Nachdem das Betreuungsgeld auf Bundesebene eingeführt wurde, vertreten die Sozialdemokraten jetzt den Standpunkt, es sei Ländersache, alles andere sei verfassungswidrig. Gerade schafft die Rot-Rot-Grüne Regierung in Thüringen das dortige Landeserziehungsgeld ebenfalls unter fadenscheinigen Begründungen ab. Sollte noch jemand Zweifel daran haben, dass die SPD wirklich alles tun würde, um zu verhindern, dass Eltern ihre Kinder selbst großziehen, damit sollte der letzte Beweis geführt worden sein.

Die Stunde der CDU

Es schlägt nun die Stunde der CDU, falls sie den Gongschlag dazu denn hört. Jetzt können die Christdemokraten einmal zeigen, ob sie noch einen Anspruch auf eigene Akzente bei der Familienpolitik besitzen, oder ob man sich dem sozialistischen Familienbild der SPD bereits komplett unterwerfen will. 460.000 Familien beziehen heute schon das Betreuungsgeld und die Antragszahlen steigen, die SPD will diese Familien im Regen stehen lassen. Umstritten war das Betreuungsgeld nie bei Familien, sondern bei Politikern. Es kann sofort und nahtlos in allen Bundesländern als Landesbetreuungsgeld weiter geführt werden, wenn es denn gewollt ist. Die Stunde der CDU schlägt nun auch insofern, als dass wärmende Worte nicht mehr ausreichen. Verbale Zustimmung ohne entsprechendes Handeln reicht nicht mehr aus. Es ist leider ein offenes Geheimnis, dass selbst Teile der CDU niemals wirklich begeistert vom Betreuungsgeld waren. Ohne die Vehemenz der CSU in der Sache, hätte es diese Leistung nie gegeben. Wer davon redet, wie wertvoll doch die Leistung von Familien ist, der muss sie auch finanziell unterstützen.

Im Frühjahr saß ich in Bonn bei einer Diskussion in Siegburg unter anderem mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf dem Podium. Er verteidigte dort offensiv und vehement die Einführung des Betreuungsgeldes. Herr Tauber, mindestens die Eltern von 460.000 Kindern in Deutschland schauen jetzt auf Sie und Ihre Partei.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.theeuropean.de.

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Karin Weber

@ S.Hader: Letzte Woche. Schade das man keine Bilder einstellen kann, dann würde ich mal ein paar Smartphone-Fotos veröffentlichen. Auch habe ich einen Schreck bekommen, als ich Einsicht in den Ethik-Hefter eines anderen Enkels nahm. Mir ist vollkommen klar, warum der Staat seinen Bildungsauftrag auch mit Gewalt durchsetzt.

Außerdem, um das mal klarzustellen, dämonisiere ich nicht generell die Fremdbetreuung. Wir haben bei uns z.B. einen sehr schönen Kinderhort von der Diakonie. Dort ist eine ältere wertkonservative Frau die Chefin und die Kinder sind dort ganz sicher in guten Händen und auch sehr gerne dort. Nebenan ist ein Altenheim (es gehört zum Komplex) und oft gehen die Kinder z.B. zum Singen da hin. Diese generationenübergreifende Vernetzung finde ich sehr toll und es ist für Junge und Alte ein sinnvolles Miteinander.

Gravatar: S.Hader

"Es geht allein um den Zugriff auf die junge Generation, die man in dieser wichtigen Phase der Sozialisation nach der eigenen Ideologie formen will. Ein Zeichen dafür, dass wir mittlerweile wieder in einem totalitären System leben, denn so was kannten wir bereits vom NS- und SED-Regime."

Liebe Frau Weber, nicht überall, wo Fremdbetreuung angeboten wird, geht es um Zugriff und Ideologisierung. Man muss nicht hinter jedem Busch den Teufel vermuten. Wann haben Sie das letzte Mal eine Kita besucht und sich selbst einen Eindruck davon gemacht?

Gravatar: Rainer Ro.

Die spinnen, die schwarz gelb rot grün knallroten Linkssozialisten!

Wenn es nicht seit kurzem eine neue Partei gäbe, die wertkonservative Positionen ernst nimmt, müßte man sie gründen.

Oder was sonst läßt sich gegen den ausufernden Sozialismus in Deutschland tun?

Schreibt nicht nur Kommentare, die kaum gelesen werden!

Werdet politisch aktiv!

Dann können Eure Kinder nicht sagen: Was habt Ihr damals gegen diesen Wahnwitz unternommen?

Übrigens, wenn Ihr in der Generation meiner Tochter seid: Folgt ihrem Beispiel und bringt Kinder in diese verschrobenen Welt!!

Einer, der die DDR aus der eigenen Jugend kennt...

Gravatar: Karin Weber

So ein Kitaplatz (Verwahranstalt mit Fremdbetreuung und Bindungszerstörung) kostet ca. 1.200,00 €/Monat. Schon aus ökonomischen Gründen wäre es sinnvoll, den Eltern die 150 €/Monat Betreuungsgeld zu zahlen.

Daran sieht man aber einmal, was eigentlich hinter dieser ganzen staatlich und von Ideologen organisierten Aktion wirklich für ein Grund steckt. Mit Gutmenschentum kann man das nicht erklären und man muss zweifelsfrei feststellen, dass dahinter eine Strategie steckt. Familien helfen will man ganz sicher nicht, auch wenn die Regierung in populistischer Weise nicht müde wird, dies fortwährend zu wiederholen.

Es geht allein um den Zugriff auf die junge Generation, die man in dieser wichtigen Phase der Sozialisation nach der eigenen Ideologie formen will. Ein Zeichen dafür, dass wir mittlerweile wieder in einem totalitären System leben, denn so was kannten wir bereits vom NS- und SED-Regime.

Gravatar: Nati

Wie überaus schade! Ich bin sehr enttäuscht, dass das Betreuungsgeld nun whs abgeschafft wird. Ich wage es ja nicht zu hoffen, dass die CDU fürs Betreuungsgeld in die Presche springt. Sie verweichlicht zunehmend. Ich habe bereits versucht Frau Schwesig zu schreiben. Bekam allerdings nur eine unglaublich unverschämte und einseitige Antwort eines SPD-Menschen aus dem Willy-Brandt-Haus. Er schrieb mir in folgende Richtung: es ist modern, wenn Eltern (insb. Mütter) ihrer Karriere nachhecheln und dafür ihre Kinder in die Krippe/Kita/Hort/Ganztagsschule geben. Modern? DAS ist ja wohl völlig altbacken! Dieser Lebensentwurf wurde in der DDR propagiert. Für mich sind Frauen modern, die in Deutschland mehr als zwei Kinder haben (wollen)! Sie gestalten aktiv Deutschlands Zukunft. :-) btw: Frau Kelle, bleiben sie dran an ihren Vorhaben!

Gravatar: Mensch und Recht

Frau Kelle, erklären Sie Ihren Leserinnen und Lesern doch bitte einmal nachvollziehbar, warum Sie sich in dem selben Zusammenhang so viel gemäßigter und geschmeidiger den deutschen öffentlich - rechtlichen Rundfunkunkanstalten gegenüber äußern, so, wie am Sonntag, 26.7.2015, in der Diskussion bei PHÖNIX.

Haben Sie so viel Angst vor der rotgrünbraunen, zwecksteuerfinanzierten deutschen Mainstreammedienschei**e von US - Gnaden, vor dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda?
Haben Sie Angst, 'Autobahn' zu sagen und deswegen sofort hinausgeworfen zu werden? Lucke - Syndrom?

Was für eine Enttäuschung.


MfG
http://www.menschundrecht.de

Gravatar: Bärbel Fischer

Ich bin auch dafür, dass Kinder PRIVATSACHE sind. Das hat aber Konsequenzen. Und die sehen so aus: Wir schaffen die Rentenkasse ab. Kinder legen sich das Geld zurück, das sie später für ihre alt gewordenen Eltern brauchen. Reicht das nicht, so müssen sie eben ein Darlehen aufnehmen. Schließlich haben ihre Eltern auch die Kosten für ihren Unterhalt aufgebracht.

Leute ohne Kinder legen sich ebenso das Geld beiseite, das sie für ihr eigenes Alter brauchen. Reicht das nicht, so nehmen sie sich einfach den Giftbecher. Keiner lebt auf Kosten anderer. Prima !

Jeder kann in Deutschland leben wie er will, mit oder ohne Kinder. Nur - das hat eben Konsequenzen!

Gravatar: H.Roth

@ Coyote38

Kinder sind Privatsache!
Da stimme ich Ihnen von Herzen zu. Und darum gilt es, sie möglichst lange vor dem Zugriff des Staates zu bewahren, und beispielsweise daheim zu betreuen.

Kinder sind Privatsache!
Wenn ich das der Schulbehörde schreibe, die mein 6-Jähriges Kind zur Schulpflicht auffordert, werde ich nicht viel später in Handschellen abgeführt und mir wird das Sorgerecht entzogen.

Kinder sind Privatsache!
Und mein Einkommen auch. Darum möchte ich selbst entscheiden, was ich mit meinem Geld mache. Gerade mit dem Geld, das der Staat mir abnimmt, um es dann in sehr reduzierter Form zum "Wohle des Kindes" zurückzugeben. Ich finde, statt zwei Drittel, sind maximal ein Fünftel meines Einkommens genug geld für den Staat. Mit dem Rest möchte ich gerne SELBST bestimmen, wie ich die Bildung und Betreuung meiner Kinder gestalte, wie ich für meine alten Eltern sorge, wie ich Bedürftigen helfe. Ich möchte keine gesetzlichen Sozialabgaben leisten müssen. Denn auch Armut ist eigentlich Privatsache. Ich möchte in keine Rentenkasse einzahlen müssen. Die Versorgung meiner Eltern und meine eigene Altersabsicherung sind auch Privatsache. Witwen und Waisen und sogar wirkliche "Flüchtlinge" möchte ich auch unterstützen, privat oder mit anderen zusammen und von Herzen.

Gravatar: freerob

Das BVG ist links verortet oder passt die Rechtssprechung zumindest dem Zeitgeist an.
Staatliche Bevormundung und Begünstigung von "alternativen" Lebensmodellen haben hier eindeutig Vorfahrt, dass traditionelle Familienbild wird geschliffen.
Frauen/Mütter, in die Arbeitswelt,vorrangig als billige Arbeitskräfte, als Kassiererin bei Aldi oder zum Schrauben reindrehen bei Daimler, die Kinder dann fremdbetreut, ist das neue Leitbild.
Die "selbstbestimmte"Frau wird vorgegaukelt.
Man könnte es auch so sagen: Man hat in den 70 Jahren die "Mutter" (Familienfrau) schlecht geredet, den Konsum zum goldenen Kalb erkoren, mit der logischen Folge, dass in Deutschland der Nachwuchs fehlt. Flankiert wurde das Ganze durch schlechte Löhne, so dass ein Gehalt zum leben nicht mehr reichte.
Wirtschaft und Meinungsmacher haben hier schön Hand in Hand gearbeitet. Jetzt schreit die Wirtschaft nach Arbeitskräften, Frauen, Flüchtlinge, alles was nicht rechtzeitig auf den Baum kommt wird rekrutiert.
Gedroht wird mit niedriger Altersvorsorge die tatsächlich keine mehr ist. Ob das ganze gesteuert ist, sei mal dahingestellt, vielleicht ist es auch nur die Verkettung unglücklicher Umstände.
Einen Rückwärtsgang gibt es bei dieser Fahrt nicht, eine schwache Bremse und vielleicht mal einen Zwischenstopp, ansonsten gilt " es fährt ein Zug nach nirgendwo" !
Sollte der liebe Gott nicht souverän von oben herab eingreifen, sehe ich nur eine Chance.
Die mentale und organisatorische Konzentration der konservativen Kräfte in Deutschland, eine rechte Avantgarde, mit starker Verwurzelung im Volk, also einem gesunden Populismus. Und viel gesundem Menschenverstand !
Wer hat das Zeug dazu ? Ist es die AFD ?

Gravatar: solosunny

meine Güte die Leute die es am Besten wissen, haben keine Kinder auch in diesem Forum.

Gravatar: Coyote38

@ Bärbel Fischer:
Sie wollen wir doch jetzt wohl bitte nicht erklären, dass sich für (potenzielle) Eltern ein (potenzielles) Kind zuallererst "unterm Strich rechnen" muss und dass irgendwelche vermeintlich altruistischen Erwägungen zugunsten der "Gesellschaft", der "Stabilität der Rentensysteme kommender Generationen" oder "sonst irgendwas" ausschlaggebende Faktoren beim Kinderwunsch sind ...?^^
Um das GANZ KLAR zu sagen: Kinder sind PRIVATSACHE ... um das Wort "Privatvergnügen" nicht überzuinterpretieren. Ich entscheide mich doch ganz bewusst, eine Familie zu gründen ... oder eben auch nicht. Ein Mann und eine Frau setzen Kinder in die Welt, weil sie selbst es MÖCHTEN. Da sollte man sich VORHER über die Konsequenzen im KLAREN sein ... und zwar in allen Facetten und Dimensionen ... insbesondere finanziell. Sich hinterher hinzustellen und die materielle Verantwortung für dieses von mir/uns gezeugte Leben bei "Vater" Staat abzuladen, zeigt - meiner ganz bescheidenen Meinung nach - die ganze selbstverliebte und unreflektierte Vollversorgungsmentalität insbesondere der heutigen Frauengeneration: Top-Job und Top-Bezahlung ... ja, bitte. Anstrengung und Verantwortung ... nein, danke. Forderung: Quote. --- Familie und Kinder ... ja, bitte. Eigenverantwortung und Selbstbeschränkung ... nein, danke. Forderung: Voll-Alimentierung.

SO geht es NICHT. Meine Mutter - die übrigens in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts alleinerziehend war (und das BEDEUTETE damals tatsächlich noch etwas) - sagte immer: "Wer das Eine will, muss sich das Andere gefallen lassen." Gerne genommen war auch der Lehrsatz: "Mein Junge, wenn Du was haben willst, dann musst Du schon den Ar*** an die Decke kriegen." --- Für einen DERART klaren Realitätsbezug erntet man HEUTZUTAGE in der Kindererziehung eine Konfrontation mit dem Jugendamt ... und ansonsten von lebensunfähigen Weicheiern beiderlei Geschlechts höchstens einen "Shitstorm" in den sozialen Netzwerken, aber bestimmt keinen Beifall. Und genau, WEIL das so ist, geht diese Gesellschaft auch häppchenweise und unaufhaltsam "den Bach runter".

Gravatar: Greenhoop

@Bärbel Fischer

Ihre Rentenrechnung ist unsinnig, denn dieses Umlageverfahren - was im Übrigen bald kollabieren wird - ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Wie wäre es, wenn jeder immer das finanzierte, wofür er im Leben aufkommen möchte.

Kinderwunsch = eigenständig und ohne jegliche Transfers dafür aufkommen

RV = Eingenverantwortung
KV = Eingenverantwortung
AV = Eigenverantwortung

Wenn, dann bitte alle Bereiche einbeziehen, nicht jeder hat einen Kinderwunsch oder kann Kinder bekommen.

Gravatar: siggi

Wer die Kinder hat, hat den Staat. Das haben die Sozialisten in der DDR richtig erkannt und entsprechend lang geherrscht. Hier wird deren Macht-Instrument wieder eingesetzt. Traurig, das BVG sich einspannen lässt. Mit Hinweis auf Sinn oder Unsinn hätte es der Regierung einen Auftrag erteilen können, wie der Anmahnung zu Einrichten der Kitas.

Gravatar: Bärbel Fischer

Coyote 38, für Ihre Kinder kommen tatsächlich S i e auf, und zwar nicht zu knapp. Denn für jedes Kind blechen Sie bis zur Berufsfertigkeit ca. 260 000 € ganz allein aus eigener Tasche (Unterhalt, Pflege, Kultur, Energie, Verbrauchssteuern etc. ) Zusätzlich leistet der Steuerzahler noch einige Transfers (z. B. Bildung ). Zieht man alle staatlichen Leistungen ab, so profitiert die Rentenkasse von jedem ausgebildeten Kind bis zu dessen Rente 77 000 € (ifo-Institut ). Jedes nicht mehr geborene Kind verursacht also einen entsprechenden Verlust. Dass die Eltern derart abgezockt werden ist ein Skandal, weil sie mit ihrem Beitrag genau jene Leute alimentieren, die sich das Aufziehen von Kindern erspart haben ( Umlageeffekt ) Klicken Sie mal auf www.elternklagen.de. Dann wird Ihnen einiges klar.

Gravatar: Reiner Schöne

@Greenhoop, ich muß Ihnen recht geben, es wird nicht nur nicht ausgesprochen, es wird auch verheimlicht um es langsam und für alle nicht merkbar durchzusetzen. "Der Philosoph Boris Groys meint gar, ein Grund fürs Scheitern des Kommunismus wäre, daß es nicht gelungen ist, die Institution Familie zu zerstören." Allein durch dieses Urteil wird gezeigt, es wird mit allen Mitteln daran gearbeitet, jedes Kind unter staatliche Kontrolle zu bringen. Ein sehr guter Artikel zu diesem Thema ist hier:
http://journalistenwatch.com/cms/die-rot-gruene-angst-vor-der-familie/

Gravatar: Coyote38

Ich hätte da mal eine ganz "laienhafte" Frage:

Wann sind eigentlich (potenzielle) Eltern aus der Verantwortung entlassen worden, SELBST - auch und vor allem FINANZIELL - für ihren Nachwuchs aufkommen zu können ...?

Es gibt in Deutschland - sofern ich mich richtig erinnere - 156 staatliche Subventionsvehikel zur Kinder- und Familienförderung.
Für MEINE Kinder habe zuallererst ICH aufzukommen. Und wenn ich das nicht kann, dann darf ich mir keine Kinder "zulegen". Ganz einfach eigentlich.

Gravatar: Leonard

Es ist kein Wunder, wenn die Nicht-Familienministerin, die das Nicht-Familienministerium leitet, nur an Nicht-Familien interessiert ist sowie daran, die noch bestehenden Familien zu vergesellschaften und dadurch aufzulösen. Auf dem Arbeitsmarkt danken die Nachfrager. Und die Emanzen applaudieren der Lohnarbeit: das ist also die Frauenfreiheit, die sie meinen. Und Kinder, meine Güte, wer mag schon Kinder, die verschwinden dank der Kein-Kind-Politik des Nicht-Familienministeriums doch sowieso. Sterbt ruhig aus, Leute...

Gravatar: Greenhoop

Ich bin immer wieder erstaunt, dass die wahren Absichten dieses Treibens nicht ausgesprochen werden, also Genderismus, Frühsexualisierung, Homophobie Scheindebatte und eben Kinderbetreuung. Wer die "Schöne Neue Welt" des Fabianers Aldous Huxley gelesen hat und dem bekannt ist, dass die Vereinten Nationen bereits 1992 in Rio die Agenda 21 ins Leben gerufen und ähnliche Ziele vereinbart haben, sollte langsam realisieren, dass die Zeit der schönen Worte und gemäßigten Schritte vorbei sein sollten.

Der Vollzugriff auf die Kinder, der Zwang zur Frühsexualisierung und die anderen Begleitumstände zeigen nur zu deutlich, dass die Abschaffung der familiären Bindung das erklärte Ziel ist, die Erschafftung des uniformen Staatswesens ohne eigenen Willen.

Gravatar: Stephan Achner

Das Bundesverfassungsgericht hat ja lediglich formale Gründe vorgetragen, weil der Bund hier keine Gesetzgebungskompetenz hat, sondern das Betreuungsgeld Ländersache ist. Eine inhaltliche Bewertung des Betreuungsgeldes war damit nicht verbunden. Soweit mir bekannt ist, will nun die CSU das Betreuungsgeld für Bayern einführen. Die SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg werden dies wohl nicht tun. Daher kann jetzt so etwas wie ein Länderwettbewerb um gute Familienförderung entstehen. Man sollte also zuerst die CSU in Bayern unterstützen und dann der CDU den Spiegel vorhalten. Nützen wird es bei der CDU wohl nichts, denn die CDU lebt das "C" schon lange nicht mehr und Familienförderung ist für die CDU ein nachrangiges Thema geworden.

Gravatar: Dr. Bruno Köhler

>Nun muss die CDU kämpfen

...Berichtigung: Nun müsste die CDU kämpfen, wenn sie denn ernsthaft eine andere Familienpolitik betreiben wollte wie die SPD. Aber will sie das wirklich? Ich kann es mir nicht vorstellen. Seit von der Leyen Familienministerin war, hat diese nahezu komplett die SPD-Familienpolitik übernommen.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang