Sie will für sich 168 neue Top-Stellen einrichten, die den Steuerzahler jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich kosten. Diese "Spitzenbeamten" bekommen - ohne Zuschläge und Ministerialzulage - zwischen 9000 und 15.000 Euro monatlich. Wer sich hier ungeniert auf unsere Kosten bereichern darf, ist doch offensichtlich: Politische Freunde der Ampel-Parteien. Mit dieser Vetternwirtschaft vergrößert diese Bundesregierung die Staatsverdrossenheit noch mehr. Was wir Bürger brauchen: Weniger Staat, aber endlich eine funktionierende Verwaltung - und keinesfalls teuer bezahlte Stellen für Günstlinge der Altparteien.
"Lauterbachs Götterdämmerung", so Boris Reitschuster, ist ausgerechnet beim Staatsfunk zu sehen, wo der "Gesundheits"-Minister mit seinem scheinheiligen Canossa-Gang kläglich scheitert: Beim Versuch, vom Impfschäden-Leugner zum PostVac-Versteher zu mutieren, erleidet er Schiffbruch.
reitschuster.de/post/karl-lauterbach-goetterdaemmerung-ausgerechnet-im-zdf/
Das ist ein echter diplomatischer Coup: China bringt erstmals Saudi-Arabien und den Iran zusammen. Das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran wollen ihre Gegnerschaft beenden und stärker zusammenarbeiten. Diese Überbrückung alter Gegnerschaft kam auf Druck Chinas zustande. Der Westen ist düpiert. Das bedeutet einen massiven Einflussverlust für die USA, Israel und Europa.
www.freiewelt.net/nachricht/diplomatischer-coup-china-bringt-saudi-arabien-und-den-iran-zusammen-10092565/
Ein Land ohne glaubwürdige Abschreckung verfügt sowieso nur über einen verminderten Einfluss in der Welt. Merkel hat uns ein Land in einem desolaten Zustand hinterlassen: Deutschland ist verteidigungsunfähig. Und trotz großer Worte von Merkels Nachfolger - geändert hat sich bei der Bundeswehr nur sehr wenig (maximal). Scholz redet nur, macht aber nichts. Der Kanzler-Schlumpf zeigt auch hier, er hat es einfach nicht drauf.
www.facebook.com/zeitonline/posts/pfbid02vHymhhC2BLJ8G9BHm8FTUYtUFe98461ZpvmSz6DNmxzcdnrnPEVQGtweC7uNJKrQl
Beim Klima-Volksentscheid in Berlin könnten aus Zielen auch Pflichten werden. Ein „Klimaschutzrat“, der den Senat dann bei der Gesetzgebung „unterstützt“? „Sofortprogramme“, die der Senat einführt, wenn es beim Klimaschutz nicht rund läuft? All das droht nach dem Volksentscheid in der Hauptstadt.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/klima-volksentscheid-aus-zielen-koennten-pflichten-werden/
In welche dramatische Richtung sich unsere Demokratie und unser Rechtsstaat fehlentwickeln, kann man auch hier beobachten: Die langjährigen Verfassungsrichterin Susanne Baer gibt seltene Einblicke zum Klimabeschluss, zu Corona-Urteilen und berichtet über ein seltsames Abendessen im Kanzleramt und ein gefährliches autoritäres Rechtsverständnis in Deutschland.
www.tichyseinblick.de/meinungen/grundrecht-verfassungsgericht-buerger-zu-schutzbefohlenen-susanne-baer/
Kommentare zum Artikel
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Frei nach dem Motto:
Alles muss, nichts kann!
https://www.youtube.com/watch?v=A9C2z04iGD4
(oktuölle Gomera Nummo achtunneutsch)
Aus welchem Irrenhaus ist dieser Typ nur entsprungen?
Und wie blöd müssen dann erst seine Wähler sein!
Die einzige Gruppe welche hier in Deutschland sparen muss, sind die Politiker. Die hauen unser Geld für völligen Blödsinn aus dem Fenster! Und da Politiker und Beamten ein korrupter Haufen sind, wird sich hier nichts ändern!
Deutschland ist sehr wohl verteidigungsfähig! Gegen die Slowakei oder Luxemburg zum Beispiel, oder falls Bosnien uns überfallen sollte, dann könnte das auch noch gut für Deutschland ausgehen, falls die nicht gerade früher als 8:30 Uhr einmarschieren.
Deutschland ist also doch relativ verteidigungsfähig!
Hr.Habeck mit Verlaub...lecken sie mich da wo keine Sonne scheint sie Klimagaukler.Prollt mit den grössten Autos durch die Gegend,beleuchtet nachts seinen Garten,fliegt mit Flugzeug von Termin zu Termin,liebt Migranten und hasst Deutschland.Zerstört das leben von Millionen Deutschen.Lecken sie mich sie antideutscher Proll.
-Warum müssen wir alle sparen, Herr Habeck ?!
Damit die Kriegsprofiteure noch reicher werden und wir noch ärmer ?
Ich möchte NICHT für die Ampel sparen - damit mein Geld für die Kriegsindustrie benützt wird.
Ampel des Grauens - das seit ihr.
Seit wann ist Sparen denn eine Tugend bei den Pädos?
Sie tun das weil WIR sie lassen und zum Dank wieder wählen.Selbst Schuld wenn man sich wieder und wieder verkaspern lässt.
Die beiden Krisen-Kanzler der Neuzeit kommen doch nicht von ungefähr, denn beide sind sozialistischer Natur kennen nur eines, nämlich umverteilen und kuschen gegenüber den wahren Mächtigen, während sie gerne nach innen austeilen und da wird es ihnen reichlich leicht gemacht, wenn viele Unterbelichtete ihrem Treiben zusehen, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen, was schon lange geschehen müßte um nicht selbst großen Schaden dabei zu nehmen.
Das ganze hängt einfach vom Unvermögen der Wähler ab um die Zusammenhänge zu erkennen und so erliegen sie den verkündeten Verlockungen und fallen immer wieder darauf herein, anstatt jene zu wählen, die aus heutiger Sicht anders und wahrscheinlich besser an fundamentale Themen heran gehen würden, bis zum Beweis des Gegenteils, wo man immer auf Zack sein muß um der eigenen Stimme Gehör zu geben, weil ansonsten eine Niete gezogen wird, was man am allerwenigsten gebrauchen kann.
Jeder spart vorzugsweise beim anderen!
Da will die Ampel (nicht ganz uneigennützig) mal wirklich sparen und die Zahl der Bundestagsabgeordneten von derzeit 736 auf maximal 630 reduzieren.
Und schon faselt die CDU/CSU von "Umgehung des Bürgerwillens". Dies nicht wegen des Bürgerwillens (nur 7,4% sind lt. einer Civey-Umfrage dagegen) sondern weil sie am meisten unter dem Wegfall von Direkt- und Überhangmandaten leiden würden.
Und die Linken blasen in das gleiche Horn, weil sie dann noch weniger Chancen hätten, weiter ihre Pfründen im Bundestag zu genießen.
Und alle wollen sie nur UNSER Bestes ...
Solche Leute wie Habeck wissen gar nicht, was das Wort "Sparen" bedeutet. Sie können nur anderer Leute Geld ausgeben/verschwenden zur Verfolgung ihrer weltanschaulichen Utopien.