Diesen 356 Terrorverfahren gegen Islamisten stehen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres gegenüber: 20 eingeleitete Ermittlungsverfahren im Bereich Rechtsterrorismus. Von wem geht die größte Gefahr für die innere Sicherheit aus? Von rechts? Auch im gesamten Jahr 2022 war das Verhältnis von islamistischer zu rechtextremer Terrorgefahr eindeutig. 236 Verfahren wurde gegen Islamisten eingeleitet – und 19 gegen politisch motivierte Kriminalität "rechts". Faeser und ihr williger Erfüllungsgehilfe Haldenwang verharmlosen die islamistische Terrorgefahr in Deutschland und konzentrieren sich lieber in ihrem ideologisch-fanatischen Kampf auf alles, was nicht links ist: das wird dann gleich als "rechts" diffamiert, vor allem die einzige echte Oppositionspartei, die AfD, und muss mit aller Kraft und nahezu unbegrenzten staatlichen Ressourcen bekämpft werden.

Die Razzia in Nordrhein-Westfalen gegen Islamisten zeigt auch: Islamisten und Hamas-Paten leben seit langem in Deutschland mitten unter uns. Ungestört. Selbst scheinbar bestens integrierte Mitbürger haben jahrelang praktisch unbehelligt ein Doppelleben geführt – so wie der palästinensische Oberarzt Ramy G., ein in Bochum lebender und an der dortigen Universitätsklinik arbeitender Mediziner. Abschieben: Sofort!
reitschuster.de/post/razzia-gegen-islamisten-zeitenwende-oder-opportunistisches-strohfeuer/

Ein Algerier hat in Dublin mehrere Personen, unter ihnen auch kleine Kinder, mit einem Messer schwer verletzt. Am Abend dann randalierten Hunderte Protestler in Irland. In der irischen Hauptstadt gab es chaotische Szenen. Die meisten Medien versuchen, so die JF, die „Herkunft des Messerstechers eher herunterzuspielen“. Das kennen wir ja aus Deutschland, wo nur die AfD den Mut zur Wahrheit hat.
jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/irland-dutzende-festnahmen-nach-krawallen-in-dublin/

Gute Nachrichten aus Neuseeland: Auch dort gibt es jetzt eine konservativ-freiheitliche Regierung. Neuseeland hat eine neue Regierung, ein konservativ-freiheitliches Bündnis bestehend aus der National-Partei, der national-liberalen ACT und der migrationskritischen New Zealand First. Zuvor stand das Land unter einer sechsjährigen Regentschaft einer sozialdemokratischen Regierung. Nicht nur in Europa, auch am anderen Ende der Welt mehren sich die Stimmen der Migrationskritiker und Migrationsgegner. Das ist gut so.
www.freiewelt.net/nachricht/neuseeland-mit-konservativ-freiheitlicher-regierung-10095033/

Die Ampeltruppe hat unser Land in die erste Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt. Wir haben eine Regierungskrise, in der Scholz wie üblich versucht abzutauchen. Dazu eine erkenntnisreiche Diskussion mit Roland Tichy, Frank Henkel, Rupert Scholz, Arnold Vaatz und Silke Schröder.
www.tichyseinblick.de/video/tichys-ausblick/vom-staatsbankrott-zum-demokratieversagen/ 
 
Jetzt will die Ampel für 2023 doch die Schuldenbremse aussetzen. Wie macht sie das? Indem sie rückwirkend für 2023 eine „außergewöhnliche Notlage“ ausruft. Das Problem ist die fehlende Argumentationsgrundlage für besagte Notlage. Denn Lindner hatte im Juli noch das Gegenteil von dem gesagt, was er nun dem Bundestag vorschlagen will. Nicht das erste Mal, dass Lindner sein Versprechen bricht und die Wähler täuscht. Als AfD fordern wir: Die Schuldenbremse muss bleiben.
www.nius.de/Politik/lindner-widerspricht-sich-selbst-dieses-video-beweist-dass-es-keine-neue-notlage-gibt/05ce6dff-db99-4718-ba1f-4cd3f0f29621
               
Brüssel will die Souveränität der Nationalstaaten aushebeln. Bisher müssen die allermeisten Entscheidungen im Europäischen Rat einstimmig getroffen werden – wobei jedes EU-Mitglied de facto ein Vetorecht hat. Das EU-Parlament will dieses in einem Zentralisierungspaket für mehr Macht in Brüssel nun kippen. Doch Ungarn, die Slowakei und Polen kündigen ihr Veto an. Wir brauchen nicht mehr Macht für die EU, sondern für die Nationalstaaten.
apollo-news.net/eu-parlament-will-veto-recht-der-nationalstaaten-brechen/