Obwohl es auf den ersten Blick den Eindruck erwecken soll, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken zu wollen, geht es dabei in Wahrheit um die Abschaffung bürgerlicher Freiheiten. Ziel ist es, den sogenannten ‚Kampf gegen rechts‘ zu verschärfen und dabei ohne Hemmungen auch den Schulterschluss mit linksextremen Vereinen und Organisationen zu suchen. Diese erhalten dann in Zukunft noch mehr Zuschüsse aus Steuergeldern. Als Folge werden somit elementare Grundrechte der Bürger wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv bedroht. Und bisher vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen, die aus Sicht der Regierung eine ‚falsche Gesinnung‘ zeigen, können dann von eben dieser Regierung noch leichter stigmatisiert und bekämpft werden. Demokratisch legitimierte Regierungskritik war gestern, in Zukunft kann diese pauschal als ‚Delegitimierung des Staates‘ kriminalisiert und mittels Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterdrückt werden. Das staatliche Neutralitätsgebot wird hier zugunsten der einseitigen staatlichen Parteinahme für eine politisch linke Weltanschauung endgültig aufgegeben. Dieses Demokratiefördergesetz dient der Klassifizierung der öffentlichen Meinung in ‚gut‘ und ‚böse‘. Böse ist, wer die Regierung kritisiert. Das darf nicht sein. Als AfD werden wir uns weiter vehement für die Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes einsetzen.
Ein Innenminister muss unseren Rechtsstaat schützen. Wie die Genossin Faeser als Innenministerin die Auffassung vom Rechtsstaat pervertiert, können Sie bei Achtung, Reichelt sehen und hören:
www.youtube.com/watch
Linke Gewalt in Brasilien: Antifa-Provokateure sorgen nach der Präsidentschaftswahl für Unruhen in Brasilía. Anfang der Woche wurden bei Unruhen in Brasilía nach der Verhaftung eines Indio-Häuptlings fünf Busse und acht PKWs in Brand gesetzt. Videos scheinen darauf hinzudeuten, dass sich Provokateure eingeschlichen haben, um Gewalttaten zu begehen.
www.freiewelt.net/nachricht/antifa-provokateure-bei-unruhen-in-brasilia-10091724/
Linke Gewalt in Deutschland: Aus Worten werden Taten. Wenige Tage nachdem im Staatsfunk gegen Frauen gehetzt wurde, ist es jetzt in Leipzig jetzt zu üblen Jagdszenen gekommen, Angriff von Linksextremisten auf eine schwangere Frau. Was auffällt: Das dröhnende Schweigen der Mainstream-Medien und der Altparteien. .
reitschuster.de/post/nach-terf-skandal-im-zdf-gewalt-gegen-frauen-eskaliert/
Das "Wall Street Journal" zeigt sich mehr als verwundert über Deutschlands Migrationspolitik und stellt fest, dass seit 2015 mehr als 13 Millionen Zuwanderer ins Land kamen - und trotzdem fehlen Arbeitskräfte. Wenn die AfD diese Wahrheit als Tatsachen darstellt, werden wir vom Establishment sofort als Rechtsextremisten diffamiert.
jungefreiheit.de/politik/2022/wall-street-journal-migration-brd/
Was in der öffentlichen Diskussion untergeht: Die Bagatellisierung der Attentate der Klima-Kleber. Das sind Verbrechen an unseren Kulturgütern. Das ist nicht tolerierbar. Wie groß die Schäden für Museen tatsächlich sind, übertrifft jede Vorstellungskraft. Mehr dazu in der Schweizer Weltwoche:
weltwoche.ch/daily/die-bagatellisierung-der-attentate-der-klima-kleber-ist-nicht-tolerierbar-wie-gross-die-schaeden-fuer-museen-tatsaechlich-sind-uebertrifft-jede-vorstellungskraft/
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Es ist doch vollkommen klar, was hinter dem "Demokratiefördergesetz" der rotbraunen NASPD - Socke steckt.
Wahnsinn und organisierte Kriminalität gegen die Verfassung ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=110s ,
... dummdreister Zynismus, Doppelstaat - Maßnahmenstaat und Staatsterror, sonst nichts ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Doppelstaat#Inhalt
https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4 .
Dabei betätigt die deutsche Bundesregierung sich als Spalterin, Denunziantin und Dreckschleuder, wie sie es eigentlich schon seit 2005 tut ...
https://youtu.be/1pHRCiiTwUY?t=13
https://app.box.com/s/s14mahxp0ftc8vaazei917pibkx94hzn
https://www.youtube.com/watch?v=DzPT05HR6II
https://menschundrecht.de/SocialEntrepreneursAreChangingTheWorld.mp4
https://menschundrecht.de/Denunziation%20und%20Politische%20Verdaechtigung%20in%20Deutschland%202005%20-%202021.mp4 .
Bessere Bezeichnung:
Denokratieabschaffungsgesetz.
Demokratie ist bereits im Grundgesetz verankert.
Auch hier wieder ein Angriff auf bestehende Grundrechte.
Wie gewählt wurde auch diesmal geliefert.
Die Rotfaschisten von der SPD machen ihre Partei zur Splitterpartei. Wird die im Abstieg befindliche SPD bald an der 5% Hürde scheitern?
… „Die Ampelregierung hat das sog. Demokratiefördergesetz von SPD-Innenministerin Nancy Faeser und der Grünen-Familienministerin Paus (Grüne) beschlossen: Ein fatales Gesetz für unsere Demokratie.“ …
Weil besonders die Antifa die Herrschaft des Volkes nicht fördern kann/darf, da die Kapitulation der Demokratie vor den Interessen der Wirtschaft bereists anno 2006 göttlich(?)-endgülitg vollzogen wurde https://www.zeit.de/2006/08/Merkel
und das Ole S - um Kanzler werden zu dürfen - versprechen musste, die Politik der Allmächtigen(?) weiterzuführen … damit sie ruhig mit ihm schlafen kann???
@ Mathias Rahrbach
Erlauben Sie mir, daß ich mich Ihrer Meinung uneingeschränkt anschließe!
Demokratiefördergesetz? Allein dieser Begriff und der Zusammenhang mit der Politik der letzten Jahre (Internetzensur u.a.) lässt leicht erkennen, dass es in Wahrheit kein Gesetz zur Förderung der Demokratie ist, sondern zu ihrer Bekämpfung.
Natürlich darf so ein Gesetz nicht "Gesetz zur Einschränkung/Abschaffung der Demokratie" oder ähnlich heißen, denn dann würde ja auch das letzte Schlafschaf aufwachen. Deswegen heißt Zensur ja auch nicht "Zensur", sondern "Hass und Hetze bekämpfen", "Fakenews bekämpfen", "Meinungen regulieren/moderieren" u.ä. - genauso, wie es mal "Deutsche Demokratische Republik" hieß. Was "demokratisch" genannt wird, ist oft das Gegenteil von demokratisch.
Es heißt heute immer "Hass ist keine Meinung". Es müsste aber heißen:
Zensur ist ein Verbrechen gegen die Demokratie!
Alles, was ich geschrieben habe, fällt unter "meiner Meinung nach".
Wenn ich das Wort Bürger höre, werde ich sofort hellhörig, wenn man es von zwei Seiten betrachtet. Die erste Seite ist die gute, denn sie verkörpert die Entwicklung der Unterprivilegierten unter dem Schutz der Städte, wo sie aufsteigen konnten um sich dann bürgerliche Rechte zu erwerben, die vorher niemals möglich waren.
Die andere Seite der Medallie ist der Bürger, der aus der französichen Revolution entsprungen ist, wo ihm der mörderische Konvent allenfalls die Rechte von Mitläufern zugestanden hat und der Begriff durch Unterdrückung belegt war und nicht besser war als vorher, bis man dann wieder auf die richtige Begrifflichkeit im Laufe der Zeit umgestiegen ist, wo die Linken ja gerade wieder dabei sind das Rad zurück zu drehen und den alten Bürger daraus machen wollen.
Deshalb auch die perfide Form des sogenannten Bürgergeldes, was ein Hohn ist für alle, die über ihren persönlichen Einsatz das alte Bürgertum erhalten wollen, während die roten und grünen Vögel dabei an was ganz anderes denken und den Bürger wieder zu dem machen wollen, was sie unter dem Konvent vor mehr als 200 Jahren waren, nämlich zu gängelnde Abhängige, die man Bürger nennt, aber sie aus völlig anderem Blickwinkel sieht, wenn sie über diese "Bürger" intern diskutieren.
Interessant ist die Tatsache, daß die wenigsten diese Schmierenkomödie erkennen, denn da hat sich eine neue linke Politkamarilla herausgebildet, die das Chaos wie damals benötigt um daraus für sich Kapital zu schlagen und wer das nicht sehen kann ist ein armer Tropf, weil er am Ende in der Unfreiheit sitzt und das Bürgergeld ist nur die Eintrittskarte für alle, wenn man erst die Grundlagen der Wirtschaft so zerschlagen hat, daß man das Bürgergeld aus der Not heraus dankbar annimmt.
Damit wäre man aber bereits Gefangener dieser Despoten und wenn die Grundlage entfällt, sich über Arbeit zu definieren ist im Prinzip alles aus und damit kommt auch die große Umverteilung einher, was dann noch zum Verlust aller Besitztümer führt und das war es dann, nicht aber für die Veranstalter, die werden das normale Leben weiterführen bis wieder einer auf die Idee kommt, sie zum Teufel zu jagen, was aber jenen nichts mehr nützt, die jahrelang im neuen Elend leben müssen.