Bund-Läder-Gipfel: Kein Plan, kein Konzept, keine Ahnung

Das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels im Kanzleramt ist erschütternd, aber es war zu erwarten: Kein Plan, kein Konzept, keine Ahnung vom wirklichen Leben. Was Merkel und Ministerpräsidenten hier in schöner Regelmäßigkeit veranstalten, ist für einen normalen Menschen schon lange nicht mehr nachvollziehbar.

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Die Bürger werden für das Versagen der Exekutive beim Organisieren der Corona-Impfungen und beim Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in kollektive Geiselhaft genommen. Die Dreistigkeit, die Arroganz und Ignoranz, mit der diese quasi „Übergangsregierung“ als selbsternanntes Gremium über die Rechte und Existenzen von Menschen verfügt, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Selbst CDU-Abgeordneten geht so langsam ein Licht auf, wenn sie von „Politikversagen“ sprechen und damit vor allem die CDU-Leute Merkel, Spahn, Altmaier und Braun meinen. Jetzt hat es wirklich der Letzte kapiert: Die können es nicht, die fahren unser Land an die Wand!
Genau vor diesem Dauer-Lockdown hatten wir als AfD von Anfang an gewarnt. Speziell über Ostern geht nichts mehr: Von Gründonnerstag bis Ostermontag soll das gesamte öffentliche Leben in Deutschland auf null gestellt werden. Ostern ist also anscheinend verzichtbar und nicht allzu wichtig für die Partei CDU mit dem C im Namen. Es ist aber das höchste Fest der Christen.
 
Die Maßnahmen sind im Prinzip dieselben wie vorher: Die meisten Geschäfte werden geschlossen. Über die Ostertage wird dann sogar alles geschlossen. Nur am Ostersamstag dürfen die Bürger sich Lebensmittel besorgen – in überfüllten Supermärkten. Die Regierung(en) wollen das unter dem Hashtag #WirBleibenZuHause propagieren. Das alles hat zwar schon im November nicht geklappt, als Karl Lauterbach großspurig seinen Lockdown propagierte. Doch dieser Regierung fällt nichts anderes ein: Sie regiert alternativlos. Die Wirtschaft wird immer weiter in Pleiten und rote Zahlen getrieben. Daran ändern auch die versprochenen Hilfsgelder nichts, die ohnehin nicht genau spezifiziert worden sind. Ganz im Gegenteil: Sehr viele Unternehmer haben noch immer nicht einmal die November(!)-Hilfen bekommen. Die Kinder haben seit fast einem Jahr keine ordentliche Schule mehr. Den Jugendlichen geht die Jugend verloren. Die planlose Regierung schafft jeden Tag mehr Leid.
 
Bereits Anfang Mai letzten Jahres hatte ich im Plenum des Deutschen Bundestages zum damaligen Oster-Lockdown geredet. Die Worte haben praktisch absolut nichts ihrer Aktualität verloren. Schon damals hatte ich gewarnt, dass die Bundesregierung bei der geframten ‚zweiten Welle‘ zum Seuchen-Regiment und den Corona-Repressionen mit Grundrechtseinschränkungen zurückkehren würde. Genau das ist passiert! Mittlerweile sind wir in der sog. ‚dritten Welle‘ und es geht immer so weiter. Bei allem, wirklich allem hat die Regierung politisch versagt.
 
Den von mir und der AfD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“ von Mai 2020 finden Sie hier.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Bund-Länder-Gipfel: Kein Plan, kein Konzept, keine Ahnung“ ...

Als Folge der von diesem de Maiziere per scheinbar sogar göttlichem(?) Diktat beschlossenen Senkung des Bildungsniveau der Deutschen, weil unsere(?) gewählten, sich für Eliten Haltenden, etwa zu ihrem Ursprung zurückmutieren
https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x/die-ersten-menschen-vom-wald-in-die-savanne-100.html und das Volk dabei höchst EU-
"Deutsch-Demokratisch-Republikanisch"
auch gegen dessen Willen mitnehmen wollen???

Gravatar: Manfred Hessel

Also, Herr @karlheinz gampe , nun muß ich aber mal meckern, der Herr Datko ist schließlich Physiker und so gebildet, daß er zum Beispiel seinem Schornsteinfegermeister vorschreibt, wann er etwas zu überprüfen hat und wann nicht.

So zum Beispiel hier :

https://www.spiegel.de/wirtschaft/kehraus-fuer-den-schwarzen-mann-a-c48852e6-0002-0001-0000-000049612724

Betreffs Merkel´s Umsturzpläne weiß er auch bestens Bescheid, und auch Merkel´s Aussage, daß die Corona-Einschränkungen politischer Natur seien dürfte ihm bekannt sein.

Gravatar: karlheinz gampe

@ Joachim Datko

Sie sollten mal im Netz Recherche über die Pandemie, Great Reset usw. betreiben und nicht roter Agitation und Propaganda einer FDJ Sekretärin folgen.

Nur mit zunehmender Bildung wächst kritischer Geist. Bilden sie sich!

Gravatar: Joachim Datko

Ich kann die Maßnahmen der Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie gut nachvollziehen!

Zitat: "Was Merkel und Ministerpräsidenten hier in schöner Regelmäßigkeit veranstalten, ist für einen normalen Menschen schon lange nicht mehr nachvollziehbar."

Die Maßnahmen sind von Professoren der einschlägigen Fachbereiche empfohlen.

Ich sehe die häufige Anpassung der Maßnahmen an die aktuellen Inzidenzwerte aus der Sicht der Regelungstechnik. Es ist gut, schnell auf den jeweiligen Wert der Neuinfektionen und der Sterbefälle zu reagieren.

Die Position der AfD zu den Corona-Maßnahmen der Regierung kann ich nicht nachvollziehen, obgleich ich von Anfang an Stammwähler und aktiver Sympathisant bin.

Joachim Datko - Ingenieur, Physiker

Gravatar: Manfred Hessel

Nur kurz zur Erinnerung: die MPK ist kein Verfassungsorgan. „Beschlüsse“ von Kanzlerin und MPK sind verfassungswidrig, da sie der parlamentarischen Demokratie widersprechen und demzufolge nichtig. Schlußfolgernd daraus auch alle Buß- und Ordnungsgeldbescheide und sonstige Strafen. Es liegt an den Bürgern der jeweiligen Bundesländer, ihre Ministerpräsidenten UND ALLE Mitläufer vor das Verfassungsgericht zu zerren. Jeden einzelnen , egal ob Ordnungsamt oder Streifenhörnchen. Ist ne Menge Arbeit und gewiß nicht ganz einfach, aber wenn tausende Klagen zusammenkommen kann es nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden.

Gravatar: karlheinz gampe

Kommunisten sind immer planlos auch dann, wenn sie Pläne aufstellen. Wer nur auf Sicht fährt oder fahren kann, erweist sich längerfristig als Trottel. Denn er sieht keinerlei Ereignisse, welche eintreten könnten.

Die Grünen und die Roten sind ungebildete Idioten!

Das haben sie in der Vergangenheit unter Beweis gestellt.

Gravatar: lutz

Wofür ein Impfpaß?

Der Nichtgeimpfte sollte ausgesperrt werden, weil er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt? – Das ist eine Bankrotterklärung des Verstandes. Eine Gefahr könnte der Nichtgeimpfte für Geimpfte nur darstellen, wenn er immun ist und die Geimpften durch die Impfung hypersensibilisiert, oder das Immunsystem per Impfung abgeschaltet worden ist. Die Impfung sollte aber vorm Virus schützen!

Vielleicht haben sich die Impfpaßfreunde auch nur selber veraten? Sie haben sich schon Mitte letzten Jahres in der Presse verraten, als sie die 2. Welle beschworen, obwohl gar nichts zu sehen war, und daß nach Corona nichts mehr sein würde, wie es war.

Gravatar: Heimreisender

Sehr geehrte Frau von Storch.

Das deutsche Volk sollte sich bewußt werden, dass es sich nach wie vor im Krieg befindet. Der Krieg, in dem das deutsche Volk -inzwischen gegen die eigene Regierung- sich befindet, ist nur die Fortsetzung des Krieges nach 1945 mit anderen Mitteln. Die Agenda, das deutsche Volk auszulöschen, ist nach wie vor aktiv!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Bund-Läder-Gipfel: Kein Plan, kein Konzept, keine Ahnung“ ...

Darf man da den Eindruck gewinnen, dass unsere(?) Heißgeliebte(?) damit ganz einfach nur ihren Ruf als
„Ikone der Inkompetenz“ verteidigen will
https://makroskop.eu/ikone-der-inkompetenz/,
wozu natürlich auch gehört, dass „die ungesehene Sterbestatistik“ einen „drastischen Anstieg von Todesfällen nach Corona-Impfungen“ aufweist???
https://www.globalecho.org/100183/die-ungesehene-sterbestatistik-drastischer-anstieg-von-todesfallen-nach-corona-impfung/

Gravatar: Doris Mahlberg

Selbst den CDU-Abgeordneten geht ""sooooo langsam"" ein Licht auf ??
Spricht man hier von eben jenen CDU-Abgeordneten, die ihrer Führerin auf jedem Parteitag mit stehenden Ovationen (mind. 10 Minuten) huldigten, obwohl man ihr Totalversagen an allen Ecken und Enden sehen konnte ? Ist hier die Rede von den gleichen Abgeordneten, die alles abgenickt und abgesegnet haben, egal, wie hanebüchen die Merkel-Politik auch war : Die verheerende Enteignungs- und Nullzins-Politik, die illegale Grenzöffnung und ihre katastrophalen Folgen, die Duldung und Alimentierung kriminellster Migranten und linksextremistischer Gewalt, Terror und Mord, den finanziellen Ruin des Landes und der Wirtschaft und eklatante Verschuldung, fortschreitende Verarmung der Bevölkerung bis hin zu einer plan- und hirnlosen Corona-Politik. Wollte man die gesamte, kriminelle Versagensliste A. Merkels hier aufzählen, würde es den Rahmen dieser Kommentarleiste sprengen.

Dieser erbärmliche Parlamentarier-Haufen der CDU hätte schon längst aufwachen und sich seiner Verantwortung gegenüber dem Land und dem Volk bewußt werden müssen ! Statt dessen haben sie Merkel die Stiefel geleckt und sich ihre Taschen mit Steuergeldern gefüllt. Jetzt geht es nur noch darum, den eigenen Hals zu retten und möglichst heil aus der Merkel-Nummer rauszukommen, um sich danach dem nächsten Kanzler auf die gleiche charakterlose Art anzubiedern. Vielleicht rufen sie dann im Chor "H***** Söder"!

Gravatar: rusima

Vom DEUTSCHEN REICH wurde eine Enklave abgetrennt, die immerhin so groß ist, daß die Bewohner glauben sie seien freie Menschen obwohl sie den erlaubten Bewegungsradius vorgeschrieben bekommen, die Größe ihres Freundeskreises, "Zusammenrottungen" sind verboten usw, jeder Schritt wird überwacht und bei Ungehorsam mit Busgeld in beträchtlicher Höhe belegt. Wer behauptet das Gegenteil? Wir dürfen doch nach Mallorca fliegen, zwar nicht innerhalb des Wohngebietes verreisen, aber Hauptsache ist doch Mallorca oder?

Gravatar: Werner Hill

Nun macht Frau Merkel doch einen Rückzieher: Donnerstag und Samstag werden doch keine "Ruhetage"!

Zu lesen war das soeben bei ntv als Fußnote bei einem durchaus merkelkritischen Beitrag des IFO-Instituts.

Aber, oh Graus: dort wird vor allem beanstandet, daß nicht schnell genug geimpft wird und nicht genug Schnelltests zur Verfügung stehen.

Bei Hans-Werner Sinn wäre so ein Unsinn nicht veröffentlicht worden!

Gravatar: Lutz

Unsere geballte Führungskompetenz quasselt erneut mit der bösen Stiefmutter.

Arminchen (nicht zu verwechseln mit Arminius aus der Varus-Schlacht), in dem Karl der Große steckt, findet heute auch schon, daß es so nicht weitergehen kann.

Aber wenn er nach der Bundestagswahl zum Erika-Verschnitt gekürt wird...
Dann gibt es ein Feuerwerk an Führungsqualität!!! Oche (Aachen) Alaaf!!!

Gravatar: Wissenswert

Kohls Mädchen aus der Uckermark kennt nur eins, die Holzhammermethode. Was nicht passt, wird passend gemacht. Diese unmögliche Person ist der Inbegriff für dilentalismus und Unfähigkeit.

Gustav Heinemann sagte einst:
„Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“ (Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969 - 1974)

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Kein Plan, kein Konzept, keine Ahnung? Für die wichtigtuerischen Ministerpräsidenten mag das zutreffen, aber nicht für Frau Merkel. Sie hat das Ziel, Deutschland zu ruinieren, und sie nutzt COVID-19 planmäßig und systematisch aus, dieses Ziel zu erreichen. Und wenn sich nieman wehrt, wird sie ihr Ziel erreichen.

Gravatar: Angela Gleich - Schaltung

Und das ganz besondere Verdienst: Mutti hat die vereinten ProletArierInnen mit ihren "Spielregeln" längst so verblödet, dass die JubelperserInnen jetzt darüber jubeln, wie toll es doch sei, dass sie einen "Fehler" einräumen könne, da sie ihre "Osterruhetage" cancelt, Cancel Culture².

Merkelmussweg. Siekannesnicht. Viele hier sagen es schon seit sechzehn Jahren ...

https://www.youtube.com/watch?v=V8w_ry10xi8&t=535s

https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=6

NotfallsEhrlichSprechenderHosenanzugAgitPropStasi
IMErikaBarbieLuftpumpeHastaLaVistaBabyMadame
DéficitTeflonMutti

https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3 .

Noch fürchterlicher sind eigentlich nur die Rotgrünen, die hat sie zuerst dumm gemacht ...

https://menschundrecht.de/rotgruen.jpg .

Gravatar: Susanne B

Ein Rücktritt der M wäre zwar schön, aber was dann? Söder wäre eine Katastrophe, Laschet ein Witz. Ändern würde es an der Plandemie nichts. Ich wäre für einen Rücktritt der gesamten Regierung, Aufarbeitung der Korruption in Politik, Medien etc, Übergangsregierung bis zu Neuwahlen nach großem Aufräumen.
Und natürlich Aufhebung sämtlicher Einschränkungen, Wiederherstellung aller Grundrechte und Schluss mit Tests und Masken.
Wer krank wird (Grippe) geht zum Arzt und ansonsten endlich wieder normales Leben wie vor Beginn der Planumsetzung

Gravatar: karlheinz gampe

Rote Betonköppe hatten zwar Planwirtschaft waren sonst aber so ziemlich planlos im Kopp, was zum Untergang der roten, kriminellen DDR führte.

Solche Leute, rotgrüne Betonköppe sind ungeeignet zu regieren und zu führen.

Gravatar: Werner Hill

Es gibt schon zu denken, wenn sogar die Mainstream-Medien, Seehofer und - nicht zu vergessen - "Nena" die jüngsten "Maßnahmen im Kampf gegen das Virus" kritisieren.
Ist der Lockdown nicht "total" genug, wurde nicht schnell genug geimpft oder fehlte es an den extrem zuverlässigen Schnelltests?

Jetzt fehlt nur noch, daß jemand vorschlägt, das Testen zu beenden, was eine Inzidenz von 0 zur Folge hätte.

Das wäre erst peinlich für diejenigen die "nur unser Bestes" wollten ..

Gravatar: Cantacuzene

Liebe Frau von Storch, warum stellt die AfD im Bundestag nicht den konstruktiven Misstrauensantrag nach Art. 67 GG? Frau Merkel ist offensichtlich nicht nur unfähig, die Probleme des Landes zu lösen, sie ist wohl auch gesundheitlich angeschlagen. Gründe genug für eine neue Regierung. Ein Misstrauensantrag würde die CDU/CSU zum Offenbarungseid zwingen.

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