Unsere Blogs zum Thema Politik

Posse Datenschutz

Verwirrung um Klingelschilder – In Wien wurden sie für 220 000 Mieter entfernt - Datenschützer um Schadensbegrenzung bemüht – Vermieter sollen sicherheitshalber die Einwilligung ihrer Mieter einholen, um etwaige Bußgelder zu vermeiden – Was Datenschutzbeauftragte sonst noch sagen – Was die Datenschützer bisher wohl übersehen haben – Was der Volksmund sagt [mehr]

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Berlin-Demo: Auch Unteilbares lässt sich teilen

Wenn an einem sonnigen Samstag mehrere 100.000 Demonstranten die Straßen der Familienclan-Stadt verstopfen, dann darf sich niemand wundern, wenn auch 100-e Taschendiebe, 1.000-e Rassisten und 10.000-e Judenhasser mit dabei bei der Gaudi sind. Offiziell wird gegen Hass und Rassismus protestiert. Doch wir wissen: Hetzer und Rassisten sind immer die anderen! [mehr]

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Unsere Blogger
von A – Z

Verwählt? »Ja, mei!«

Die Bayern haben ihren Urnengang gestern erfolgreich absolviert und lassen damit den Rest der Republik teilweise etwas ratlos zurück. So ging es mir im ersten Moment auch. Der Versuch einer Deutung dieses rätselhaften Landes. [mehr]

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Im Süden nichts Neues

Rein von der Stimmenverteilung her, hat sich in Bayern wenig verändert – oder sehr viel. Der bürgerliche Block CSU, Freie Wähler, FDO und AfD hat mit 4 Prozentpunkten etwas gewonnen; der linke Block aus Grünen, Sozialisten und Kommunisten hat einen Prozentpunkt verloren. Aber innerhalb der Blöcke haben sich die Fraktionen in einer Weise neu formiert, die vor 15 Jahren wohl kaum einer prognostiziert haben würde. Soviel zu den Zahlen, denen man gelegentlich nachsagt, sie seien nackt. [mehr]

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Berlin, A. D. 2020 - ein Blick in die Zukunft

Seit einigen Monaten liegt das politische Leben auf Bundesebene brach. Nach mehreren Regierungskrisen, die eher mäßig bewältigt wurden, dem fortgesetzten Dauerstreit sowohl zwischen den Koalitionären wie auch innerhalb der einzelnen Parteien, sowie weiterer blamabler Wahlergebnisse im Herbst 2018 wie auch bei den diversen Regionalwahlen im Frühjahr 2019 war das Ende der Fahnenstange endgültig erreicht. [mehr]

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Schwarz-Grün holzt in Hessen ab!

In den letzten Wochen sind wir mit Nachrichten über die Aktivitäten von Waldschützern im Hambacher Forst förmlich zugeschüttet worden. Die Grünen hatten sogar einen Parteitag an den Rand des Waldes verlegt, obwohl sie zuvor der Rodung zugestimmt hatten. [mehr]

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Das FAZ-Klima-Interview vom 2.10.2018: Nachdem sie das Ziel endgültig aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen

Diesen Aphorismus von Mark Twain gibt das FAZ-Interview vom 2.Okt. 2018 mit den Klima-Professoren Hans-Joachim Schellnhuber (PIK), Thomas Stocker (Uni Bern), Antje Boetius (AWI) und Gerald Haug (ETH Zürich) punktgenau wieder. Es fällt schwer, bei so viel sachlichem Unsinn, wie er in diesem Interview geäußert wurde, noch ernst zu bleiben. [mehr]

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Wer nichts weiß, muss alles glauben

Schon wieder schriller Klimawandel-Alarmismus – Gegen den Klimawandel und CO2 der Natur kann der Mensch nichts ausrichten - Gegner der Klimaschutzpolitik sind Geschäftsverderber und werden bekämpft, die Menschen willfährig gemacht durch Alarmismus und Lücken-Information - Der neue Sonderbericht vom Ausschuss für Klimaänderungen IPCC [mehr]

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Was der Bundesrechungshof unterlässt

Obwohl er der Energiewende-Politik eine verheerende Bilanz bescheinigt, eine wirkliche Generalabrechnung mit ihr ist sein „Prüfbericht“ nicht – Damit fehlt ihm die letzte, fundamentale Konsequenz, denn das Wesentliche beanstandet er nicht – Damit lässt er die von der Energiewende gebeutelten Bürger lässt letztlich im Stich - Immerhin ist der Bericht besser als nichts und weit besser als die Energiewende-Jubelarien [mehr]

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29 Jahre später

Keine 30 Jahre hat es nach dem Mauerfall und der deutschen Wiedervereinigung gedauert, um nicht nur dieses Land, sondern ganz Europa, den Westen schlechthin tiefer zu spalten, als es der Eiserne Vorhang je vermochte. [mehr]

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Tag der deutschen Einfalt

In einem Punkt sind Migranten- und Migrantenverbände in Deutschland angekommen: Sie benutzen die deutsche Sprache ebenso virtuos wie vormals die national- und internationalsozialistische Herrscher. Zum »Tag der deutschen Einheit« fordern die Türkische und Iranische Gemeinde, eine Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und ein Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine einen »Tag der deutschen Vielfalt« für die »Bindestrichdeutschen«. [mehr]

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Antrag der Grünen: Klimaschutz ins Grundgesetz!

„– Noch – noch! – haben wir alle Chancen, deutlich unter 2 Prozent zu bleiben. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern“ (Grünen Chef A. Hofreiter) mit einem max Einfluss Deutschlands 0,000.653 ° C (berechnet nach IPCC Formeln und 3,2 °C ECS Wert) irgendwann in ferner unbestimmt Zukunft (AfD K.Hilse) [mehr]

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Die Enthemmung der Sprache

Frau Merkel beklagt eine Enthemmung der Sprache. »Diese völlige Enthemmung in der Sprache ist etwas, das wir nicht tolerieren dürfen in Deutschland«, sagt sie laut FAZ der Augsburger Allgemeinen von heute. Da wird man kurz neugierig, stellt dann aber fest: Es ist natürlich die Sprache der Kritiker ihrer enthemmten Migrationspolitik gemeint. Auf sie weist drohend ihr Zeigefinger. [mehr]

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Auf nach Südamerika!

Es ist erstaunlich: Ich bin total tiefenentspannt. Heute habe ich mir nach der Arbeit ein paar Süßigkeiten geholt und mich dann mit einer Tüte Popcorn meiner täglichen Online-Zeitungslektüre gewidmet. Ich muss sagen, es funktioniert. Ohne mich großartig aufzuregen, konnte ich die neusten Sprüche der Angela Merkel lesen: „Als ehemalige DDR-Bürgerin sei sie sehr froh, dass Meinungsverschiedenheiten heute offen und ohne negative Folgen für die Akteure ausgetragen werden könnten.“ Ich hoffe, auch He [mehr]

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Fahrverbote oder Nachrüsten?

Der Diesel-Skandal ist einer der Politik - Was für die CDU-Generalsekretärin vermeintlich „klar“ ist - Nein, verantwortlich ist der Staat, finanziell geradestehen muss gerade er - Ältere Diesel-Autos werden unverkäuflich, deren Eigentümer gleichsam enteignet - Auf das Recht, was beim Wagenkauf galt, muss man auch später vertrauen dürfen - Die Folgen zu tragen hat, wer die Spielregeln mitten im Spiel ändert - Ein inszenierter Anschlag auf die deutsche Autoindustrie - Was zu tun, aber alles ander [mehr]

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Infos zur Gemeinsamen Erklärung 2018

Am 8. Oktober findet endlich die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Sie beginnt um 13.00 Uhr und endet um 14.00 Uhr. Ort ist das Paul-Löbe-Haus (PLH) E.400, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin. [mehr]

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Herr Steinmeier als Komiker

In seiner Rede bei der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main machte Frank-Walter Steinmeier, von dem man hin und wieder hört, er sei Bundespräsident, eine Entdeckung, die humoristische Qualität hat. [mehr]

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Die Nazimethoden der Kölner Antifa

Am heutigen Mittwochabend sollte ich eigentlich in Köln einen Vortrag halten, für den dortigen Hayek-Club. Daraus wurde nichts, denn die Antifa hatte etwas dagegen. „Köln gegen Rechts“, ein sogenanntes „antifaschistisches Aktionsbündnis“ rief zu einer Demonstration gegen mich und den Hayek-Club auf. Die soll vor der Gaststätte stattfinden, in der die Veranstaltung stattfinden sollte. Vorher soll noch eine Mahnwache unter dem Motto: „Kein Raum für rechte Hetze“ am Reiterdenkmal auf dem Heumarkt [mehr]

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Darf die EU das?

Ungarn soll bestraft werden, weil es in der katastrophalen Flüchtlingspolitik nicht mitzieht - Ein Blick des Juristen Menno Aden auf die rechtlichen Grundlagen - Was die EU gegen Ungarn geltend machen müsste - Die womöglich verletzten Werte im Artikel 2 des EU-Vertrages - Was die EU den Bürgern in Artikel 3 des EU-Vertrages bietet - Fehlende Sicherheit gefährdet, wozu die EU nach Artikel 4 verpflichtet ist – Wenn die EU ihre Verpflichtung gegenüber Ungarn nicht einhält, muss Ungarn die seine auc [mehr]

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Sondermeldung aus dem Tollhaus

Die SPD hat es geschafft, dass einer der besten Terrorspezialisten unseres Landes nicht mehr für Sicherheitsfragen zuständig sein darf! Damit ist die Partei, wenn auch nur zur Hälfte, „befriedet“. Den Staatsfunkern war bei der Sondersendung von Tagesthemen nicht ganz wohl beim Überbringen dieser frohen Botschaft. [mehr]

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Weitere aktuelle Blogeinträge

Schramm: »Buschkowskys Aussagen spalten und sind rassistisch geprägt«

Berliner SPD-Politiker wollen Buschkowsky aus der Partei werfen

Foto: Christliches Medienmagazin pro/ flickr.com/ CC BY 2.0

Heinz Buschkowsky holte noch in diesem Jahrzehnt als Bürgermeister in Berlin-Neukölln SPD-Ergebnisse, die über 14 Prozent des Landesdurchschnitts lagen. Jetzt fordern Neuköllner SPD-Mitglieder seinen Ausschluss, weil er sich »rechtspopulistisch« äußere. [mehr]

Hat sie die Zeichen der Zeit nicht verstanden?

Merkel will im Dezember noch einmal für CDU-Vorsitz kandidieren

Quelle: weknowyourdreams.com / keine Verfügungsbeschränkungen

Trotz klarer Signale aus den Reihen der Partei (unter anderem die Abwahl Kauders) und weiteren Verlusten in den Meinungsumfragen, will Merkel am CDU-Vorsitz festhalten. Beim Parteitag im Dezember werde sie wieder für diese Funktion kandidieren, hat sie jetzt bekannt gegeben. [mehr]

Weder ein klares »Ja« noch ein klares »Nein«

Völkermord an den Armeniern: Beatrix von Storch bringt mit Frage Merkel-Regierung in Bedrängnis

Facebook

Die Merkel-Regierung ist außerstande, auf eine klare Frage eine ebenso klare Antwort zu geben. Im Bundestag wollte die stellvertretende AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wissen, ob die Merkel-Regierung den türkischen Völkermord an Armeniern als solchen wertet. Die Antwort gibts im Video. [mehr]

Spruch des Tages

Die Politik ist ein Teil der Ethik.august boeckh

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