Beiträge zum Stichwort: "justiz"

Über den Tellerrand

Recht und Gerechtigkeit wohnen in Europa. Wer würde lieber unter einem Rechtsregime leben, in dem Willkür, Grausamkeit und Menschenverachtung vorherrschen? [mehr]

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Foto: privat

Interview mit Stefan Schubert

»Kriminelle Strukturen mit migranten Hintergründen«

Bandenkriege um Territorien und kriminelle Geschäftsfelder kannte man bisher fast nur aus amerikanischen Metropolen. Es gibt sie längst auch in Deutschland. Gangs und Banden tragen tödliche Revierkämpfe aus, handeln mit Drogen,... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Porträt Heiko Maas

Der Fließbandminister

In seiner Heimat, dem Saarland, ist der neue Justizminister nicht besonders aufgefallen. Sein neues, eher einflussarmes Amt bietet ihm nun die Möglichkeit, sich ein wenig mehr Profil zu erarbeiten. [mehr]

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Merkels Ministerriege

‘SPD-Mitglieder stimmen für Merkel’ war gestern, heute wurden die Minister bekannt gegeben (siehe z. B. hier), die am Dienstag nach der Wiederwahl von Angela Merkel als Kanzlerin auf ihren Vorschlag der Bundespräsident ernennen... [mehr]

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Schöffenamt

Im Zweifel für den Schöffen?

Die wesentliche Voraussetzung für die Zulassung zum Schöffendienst besteht darin, von der Materie, um die es geht, keine Ahnung zu haben. Meint Dr. Georg Alfes und plädiert für die Abschaffung des Schöffenamtes. [mehr]

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Der Petitionsausschuss: Bollwerk gegen Bürger

Ein Ehepaar richtete wegen einer offenen wiedervereinigungsbedingten Vermögensfrage eine Petition an den Deutschen Bundestag. Doch dort wurde sie verfälscht und bleibt bis heute unbeantwortet. [mehr]

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Ein Toter vor Gericht – zwei Seiten einer Geschichte

Am Donnerstag endete der Fall um den russischen Juristen Sergej Magnizki. Ein Moskauer Gericht hat den Anwalt postum für schuldig befunden, Steuerhinterziehung begangen zu haben. Der Fall war politisch hochbrisant und sorgte für... [mehr]

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Redaktion (oe)

Symposion »Staatssanierung durch Enteignung?«

Mit den nicht enden wollenden Aktionen zur »Rettung« des Euro beschleicht einen immer öfter der Verdacht, dass diese Geschichte nicht gut ausgehen kann. Die Staatsschuld Deutschland liegt jetzt schon bei zwei... [mehr]

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Dr. Reinhard Löffler CDU-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg

Cohn-Bendit ist kein Vorbild

Interview mit Reinhard Löffler Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete  hat sich Daniel Cohn-Bendit vorgenommen. Im Interview mit FreieWelt.net sprach der CDU-Politiker aus Stuttgart über... [mehr]

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Redaktion (oe)

Die Signale häufen sich: Das Bargeld-verbot kommt

Wenn der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in seinem neuesten Blog-Eintrag vor der Abschaffung des Bargeldes in Deutschland warnt (die Internet-Plattform Abgeordneten-Check.de berichtete), sollten bei allen freiheitlich... [mehr]

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Volkhard Fuchs Bund stalinistisch Verfolgter

Interview: Volkhard Fuchs über neue Stasi-Funde

Wer in der DDR wegen seiner Haltung aus dem Beruf gedrängt wurde, hatten sie bisher schlechte Aussichten auf Entschädigung. Oftmals gab es keine schriftlichen Aufzeichnungen, die die Nötigungen belegten. Nun fand... [mehr]

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Sven von Storch

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Die Finanzminister und die Bankiers haben eins gemeinsam. Sie leben von anderer Leute Geld. Die Bankiers haben nur die unangenehme Aufgabe, es wieder zurückzuzahlen.hermann josef abs

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