Beiträge zum Stichwort: "justiz"

Redaktion (oe)

Die Signale häufen sich: Das Bargeld-verbot kommt

Wenn der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in seinem neuesten Blog-Eintrag vor der Abschaffung des Bargeldes in Deutschland warnt (die Internet-Plattform Abgeordneten-Check.de berichtete), sollten bei allen freiheitlich... [mehr]

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Redaktion (os)

Volkhard Fuchs Bund stalinistisch Verfolgter

Interview: Volkhard Fuchs über neue Stasi-Funde

Wer in der DDR wegen seiner Haltung aus dem Beruf gedrängt wurde, hatten sie bisher schlechte Aussichten auf Entschädigung. Oftmals gab es keine schriftlichen Aufzeichnungen, die die Nötigungen belegten. Nun fand... [mehr]

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Redaktion (oe)

Dr. Ilja Seifert Behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion

»Selbstbestimmung setzt Leben voraus« - Interview mit Ilja Seifert

Dr. Ilja Seifert wurde 1951 in Berlin (Ost) geboren. Er studierte Germanistik und arbeitete an der Akademie der Wissenschaften der DDR. 1974 trat er in die SED ein, 1990 in die PDS, die in der Linkspartei aufging. Er wurde 2005... [mehr]

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Tatort Hannover

Nach den letzen beiden ARD-Tatort-Folgen fragten mich viele Leser meiner Kommentare, ob es in Hannover tatsaechlich so wild zugehe, wie im TV gezeigt. Ob es also am Maschsee und an der Leine nichtnur im Film, sondern... [mehr]

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Klagewelle befürchtet

Eine Klagewelle vonseiten der Eltern gegen die Kommunen wird befürchtet, weil diese den bis  August 2013 geforderten Krippen-Ausbau nicht bewältigt haben. Das dürfte spannend werden, denn die Gerichte... [mehr]

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Mit zweierlei Maß

Der Schutz von “geistigem Eigentum” wird zunehmend zum Spielfeld der unternehmerischen Gewinnerwirtschaftung via staatlicher Pfründe, ein Phänomen für das die Institutionenökonomik den Begriff... [mehr]

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Korruptions-Oasen

Es gibt Länder auf dieser Welt, in denen steht die Bekämpfung von Bestechung und Untreue nicht auf der Prioritätenliste. Das ist der perfekte Nährboden für Korruption und Klüngel. [mehr]

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ESM: Rette sich wer kann!

Das Durchpeitschen von Gesetzen im Bundestag und Bundesrat wird langsam zum Hobby der Regierung. Nur das Verfassungsgericht kann den ESM jetzt noch stoppen. Wird es aber nicht. Daher: Schnell raus aus der Euro-Zone! [mehr]

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ESM

Oder: Was kann man noch machen? [mehr]

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Das Buback-Becker-Problem

Am 7. April 1977 wird Generalbundesanwalt Siegfried Buback in seinem Dienstwagen erschossen. Mit ihm stirbt sein Fahrer Wolfgang Goebel. Justizhauptwachtmeister Georg Wurster stirbt Tage später. dpa meldet am 8. April, dass... [mehr]

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Das Gruselkabinett der Antifa

Letzten Dienstag fand im Amtsgericht Tiergarten die dritte Verhandlung gegen die mutmaßlichen Schläger statt, die am 8. Januar vor der Berliner Urania ehemalige politische Häftlinge der DDR angriffen, die am Rande... [mehr]

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Spruch des Tages

Der eigentliche Zweck des Lernens ist nicht das Wissen, sondern das Handeln.herbert spencer

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