Beiträge zum Stichwort: "grüne"

CDU-Vorsitzende gibt Abstimmung zu Initiativantrag »Ehe für alle« frei

Merkel kippt auch bei der »Homo-Ehe« um

Wieder einmal vollzieht Merkel einen radikalen Kursschwenk: Nachdem sich im Bundestag ein rot-rot-grüner Initiativantrag »Ehe für alle« anbahnte, erklärte die CDU-Vorsitzende nun den Fraktionszwang gegen eine »Homo-Ehe« für... [mehr]

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Nach CDU und FDP erteilen Grüne Zustimmung für Dreier-Bündnis

Jamaika-Koalition in Kiel beschlossen

Mehr als 84 Prozent der Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein votierten mit Ja zu dem mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Mit der Zustimmung aller drei Parteien soll jetzt am Mittwoch die neue Landesregierung... [mehr]

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Neuester Unfug: die quotierte Rednerliste

Grüne Irrungen und Wirrungen im Bund und auf Bezirksebene

Die Grünen demontieren sich gerade auf allen Ebenen der Politik. Bundespolitisch nähern sie sich selbst in den ihnen mitunter wohlgesonnene Umfragen bedenklich der Fünf-Prozent-Hürde und auf Bezirksebene schießen sie sich mit... [mehr]

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In Umfragen schlechtester Wert seit Januar erreicht

SPD droht mit Martin Schulz ein Debakel

Der Schulz-Effekt verkehrt sich immer mehr in das Gegenteil. Die SPD rutscht in den neuesten Umfragen wieder auf jene Werte ab, die sie auch schon vor der Nominierung von Martin Schulz hatte. Die Sozialdemokraten liegen nur noch... [mehr]

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Parteitag der Grünen zieht rote Linie

Grüne machen Homo-Ehe zur Koalitionsbedingung

Fraglich ist zwar, ob die Grünen nach der Bundestagswahl überhaupt drin sind und dann auch noch für eine Koalitionsbildung gebraucht werden, trotzdem machten deren Parteitag jetzt die sogenannte 'Ehe für alle' zur Bedingung für... [mehr]

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CDU, Grüne und FDP vereinbaren Koalition in Schleswig-Holstein

Kiel nimmt Kurs auf Jamaika

Nach wochenlangen Verhandlungen mit einer zwischenzeitlichen Unterbrechung aufgrund massiver Differenzen steht in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition von CDU, Grüne und FDP. Am 28. Juni soll Daniel Günther (CDU)... [mehr]

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CDU, SPD, Grüne und FDP verkleinern für Lex AfD Präsidium

AfD wird Vize-Präsident im NRW-Landtag genommen

Im neuen Landtag von NRW planen CDU, SPD, Grüne und FDP mit Tricksereien zu verhindern, dass die AfD wie sämtliche andere Fraktionen ein Mitglied im Präsidium stellt. Man verkleinert dafür eigens die Zahl der Vize-Präsidenten von... [mehr]

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EU-Kommissionspräsident vor Untersuchungsausschuss zitiert

Juncker unter Verdacht illegaler Steuerdeals

Jean-Claude Juncker soll in seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs daran Anteil haben, dass Konzerne Millionen Steuern hinterziehen konnten. Dazu tagt derzeit in Brüssel der Panama-Untersuchungsausschuss. Juncker will von... [mehr]

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In Schleswig-Holstein starten CDU, FDP und Grüne Koalitionsgespräche

Grüne legen Kiel auf Jamaika

Nach den Parteivorständen von CDU und FDP stimmte jetzt auch ein Landesparteitag der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Damit läuft es nach der Wahl in Schleswig-Holstein ganz offiziell auf eine... [mehr]

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Politische Korrektheit auch beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses

Linke und Grüne gegen Kreuz auf Schlosskuppel

Jahrhundertelang zierte ein Kreuz in 70 Meter Höhe die Kuppel des Berliner Stadtschlosses. Jetzt, wo der Wiederaufbau voranschreitet, sagen Linke und Grüne dem Kreuz obenauf den Kampf an. Es nehme dem Gebäude die religiöse und... [mehr]

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Franziska Brantner fordert »Pakt für das Zusammenleben« (PaZ)

Grüne wollen Alternative zur Ehe

Die Bundestagsabgeordnete Brantner will als Alternative zur Ehe im Wahlprogramm der Grünen einen »Pakt für das Zusammenleben« (PaZ) verankern. Dieser solle nicht nur Liebespaaren, sondern allen offen stehen, die füreinander... [mehr]

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Referendum bestätigt Energiegesetz

Schweizer steigen bis 2050 bei Kernkraft aus

In der Schweiz entschieden in einer Volksabstimmung 58 Prozent der Teilnehmer für einen langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Allerdings dürfen anders als in Deutschland die bestehenden fünf Kraftwerke weiter am Netz bleiben [mehr]

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Nach der Regierungskrise der großen Koalition

Österreich wählt neu am 15. Oktober 2017

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich finden am 15. Oktober statt. Darauf verständigten sich jetzt die Fraktionen. Auf diese Weise soll die Regierungskrise beendet werden, in der sich die große Koalition aus SPÖ und ÖVP... [mehr]

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Am Sonntag wählt NRW einen neuen Landtag

Wenn der »Schulz-Zug« endgültig an Kraft verliert

Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU erwartet. SPD und Grüne drohen jeweils starke Verluste und das Ende ihrer Koalition. SPD-Chef Schulz muss sogar damit rechnen,... [mehr]

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SPD-Kanzlerkandidat setzt weiter auf Rot-Rot-Grün

Schulz hält Koalition mit der Linkspartei im Bund für möglich

Nur zwei Tage nachdem Hannelore Kraft (SPD) in NRW eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, sieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das für den Bund anders. Hier will er sich die Option eines Bündnisses ausdrücklich... [mehr]

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Nur noch 67 Prozent der SPD-Anhänger für ihren Kanzlerkandidaten

Martin Schulz weiter im freien Fall

Es ist gar nicht lange her, da schien die gesamte SPD Martin Schulz zu Füßen zu legen, doch nach zwei Landtagswahlen zweifeln zunehmend SPD-Anhänger an »Sankt Martin«. Lediglich 67 Prozent von ihnen würden noch Schulz direkt als... [mehr]

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein bringt Machtwechsel

Günther (CDU) schlägt Ministerpräsident Albig (SPD)

Die SPD erlitt in Schleswig-Holstein eine neuerliche Wahlschlappe. Der bisher recht unbekannte CDU-Landeschef Daniel Günther steht hingegen davor, neuer Ministerpräsident zu werden. Die AfD zog mit Kiel in den zwölften Landtag... [mehr]

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Schleswig-Holstein wählt neuen Landtag

Muss am Sonntag Torsten Albig (SPD) gehen?

Diesen Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Für den »Schulz-Zug« Richtung Bundestagswahl droht neues Ungemach. Die SPD-geführte Koalition könnte ihre Mehrheit verlieren - und obendrein Ministerpräsident Torsten... [mehr]

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AfD in Umfragen drittstärkste Partei

Grüne und Linke vor »K.O.« in NRW

Die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, wählen am 14. Mai 2017 ihren neuen Landtag. Während die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen darf, stehen Grüne und Linke möglicherweise zukünftig vor... [mehr]

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Panik nach Umfragen-Sturz auf fünf bis sechs Prozent

NRW-Grüne schließen Koalition mit CDU und FDP aus

Immer weiter nähern sich kurz vor der NRW-Landtagswahl die Grünen der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen sehen derzeit nur eine Große Koalition oder Jamaika. Letzterem, eine Koalition mit CDU und FDP, erklärten die Grünen nun eine... [mehr]

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Umfrage sieht Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU

Kraft und Laschet in NRW überraschend gleichauf

Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Nach der neuesten Umfrage liegen erstmals in dieser Wahlperiode SPD und CDU gleichauf. Angesichts der schwachen Grünen erscheint die Ablösung von Hannelore Kraft (SPD) als... [mehr]

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Immer weniger Bürger wollen grünlinke Ideologie

Umfragewerte: Grüne im Sinkflug

Umfragen zeigen: Die Grünen sind im Sinkflug. Mit nur knapp 6 Prozent erreichten sie den schlechtesten Wert seit 15 Jahren. Jetzt bangen sie um den Wiedereinzug in den Bundestag. [mehr]

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Red Bull-Chef warnt vor Political Correctness und »Destabilisierung Europas«

Mateschitz rechnet mit Asylpolitik ab

Der Red-Bull-Milliardär Dietrich Mateschitz gibt selten Interviews. Nun kritisiert er mit recht deutlichen Worten das politische Establishment in Wien, Berlin und Brüssel und dass dieses mit seiner Flüchtlingspolitik die... [mehr]

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Ideologie, Indoktrination und Zensur

Der gefährlichste Fehler der Linken

Die Sozis und Grünen der 68er-Generation wollten es besser machen als die Kommunisten des Ostbocks. Sie schrien nach Meinungsfreiheit und offener Diskussion. Jetzt zeigen sie wieder einmal ihr wahres Gesicht: Indoktrination und... [mehr]

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Interner Bericht der Bundesregierung

267.500 Syrer mit Anspruch auf Familiennachzug

Trotz der bis März 2018 dafür geltenden Einschränkungen verfügen in Deutschland derzeit fast 268.000 Zuwanderer aus Syrien über einen Anspruch auf Familiennachzug. Das stellt ein internes Papier der Bundesregierung fest. [mehr]

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Reaktion auf sinkende Umfragewerte der Grünen

Ströbele will klare Koalitionsaussage für Rot-Rot-Grün

Nach dem Scheitern seiner Partei bei der Wahl im Saarland ruft Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dazu auf, sich als Grüne jetzt deutlich für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu bekennen, um CDU/CSU... [mehr]

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Politologe Bassam Tibi kritisiert linksgrüne Selbstverleugnung

Ein Bündnis von Islamisten und Linksgrünen

Der eremitierte Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi sieht eine Gefahr für Europa darin, dass Islamisten und Linksgrüne ein Bündnis eingegangen seien. Er wisse dabei nicht, ob Europa die linksgrüne Selbstverleugnung... [mehr]

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»Lex AfD« der Großen Koalition sorgt zunehmend für Streit

Opposition gegen Änderung beim Alterspräsidenten

Führende Politiker von Grüne und Linke sprechen sich jetzt dagegen aus, die Geschäftsordnung des Bundestags zu ändern, um einen Alterspräsidenten der AfD zu verhindern. Darauf hatten sich vor einer Woche Union und SPD geeinigt. [mehr]

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Spruch des Tages

Die Ausweitung des Wohlfahrtsstaates untergräbt die Eigeninitiative und das Verantwortungsgefühl. Seit jeder Einzelne in der Gesellschaft Gegenstand permanenter öffentlicher Sorge geworden ist, dringt der Staat immer tiefer in die Privatsphäre vor.norbert bolz

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