Beiträge zum Stichwort: "eu-kommission"

Grundsatzrede im EU-Parlament für noch mehr Gleichschritt

Juncker will in der EU Euro und Schengen für alle

EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU zeitnah auf 30 Mitglieder wachsen sehen. Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten den Euro haben und zum Schengen-Raum angehören - also damit auch jene, welche die geforderten Kriterien... [mehr]

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Aufgrund anhaltender Terrorbedrohung in der EU

Fünf Schengen-Staaten fordern längere Grenzkontrollen

Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen fordern als Staaten des Schengen-Raums von der EU weiterhin die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen. Die EU-Kommission will dieses maximal noch bis zum 11.... [mehr]

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EU-Parlamentspräsident befürwortet stärkere Sicherung der ungarischen Außengrenze

Antonio Tajani für mehr EU-Unterstützung bei Ungarns Grenzschutz

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani plädiert für mehr Investitionen durch Brüssel in die ungarische Grenzsicherung, da es sich hier auch um eine EU-Außengrenze handele. Es gelte die Einwanderung auf der Balkanroute wie auch am... [mehr]

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Brüssel will Maßnahmenpaket zur klimaschonenden Mobilität vorlegen

EU-Kommission erwägt ab 2025 Quote für Elektroautos

In Deutschland ist trotz einer Kaufprämie das Elektroauto ein Ladenhüter. In anderen EU-Ländern sieht es nicht viel besser aus. Jetzt plant die EU-Kommission eine Mindestquote für Elektroautos, die Autohersteller ab 2025 zu... [mehr]

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Immer höhere Forderungen zum britischen EU-Austritt aus Brüssel

Oettinger will von London auch nach Brexit weiter EU-Beiträge

Bis März 2019 soll der britische Austritt aus der EU vollzogen sein. Dabei werden in den Brexit-Gesprächen die Forderungen aus Brüssel immer größer. EU-Kommissar Oettinger verlangt von den Briten, dass sie bis mindestens 2020... [mehr]

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Italien gab sein Veto für zusätzliche 100 Millionen Euro auf

EU setzt ihre Schleuserhilfs-Operation »Sophia« fort

Selbst in Brüssel weiß man, dass die Marine-Operation »Sophia« mehr die Arbeit der Schleuserbanden im Mittelmeer befördert, ändern will man trotzdem nichts. Nach dem Italien sein Veto für mehr Geld aufgab, sollen weiter Migranten... [mehr]

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Flüchtlingsabkommen deutlich übererfüllt

EU nimmt Türkei fünfmal mehr Asylsuchende ab als vereinbart

Eigentlich sah das EU-Abkommen mal vor, dass für jeden Flüchtling, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, die EU-Staaten einen Syrer auf legalem Weg nach Europa lassen. Tatsächlich hat die EU aber Erdogan die fünffache... [mehr]

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Nach TTIP, CETA, TiSA folgt nun JEFTA - wieder mit privaten Schiedsgerichten

JEFTA: EU will neues Abkommen durchdrücken

Die EU-Kommission will wieder ein neues Handelsabkommen durchdrücken. Diesmal ist es JEFTA, das zwischen der EU und Japan verhandelt wird. Wieder einmal läuft alles geheim, wieder werden die Bedenken der Bürger außen vor gelassen... [mehr]

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Offen für Macrons Vorschläge

Merkel für Euro-Finanzminister und Euro-Zonen-Haushalt

Bundeskanzlerin Merkel schlägt sich immer mehr auf den Kurs von EU-Kommission sowie Frankreichs Präsident Macron. Beim Tag der deutschen Industrie des BDI zeigte sie sich völlig offen für einen eigenen Finanzminister und Haushalt... [mehr]

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Aufgrund Weigerung gegen Aufnahme weiterer Migranten

EU-Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien geplant

Da sich Polen, Ungarn und Tschechien weiterhin sträuben, in Italien und Griechenland angekommene Asylsuchende per beschlossener Quotierung aufzunehmen, droht den Ländern jetzt ein Strafverfahren der EU-Kommission. [mehr]

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Brüssel plant Rüstungsforschung zentral zu bündeln

EU will Milliarden für Verteidigungsfonds ausgeben

Brüssel möchte bis 2020 insgesamt 590 Millionen Euro investieren, um die EU-Mitgliedsstaaten zur stärkeren Zusammenarbeit bei der Rüstungsforschung zu bewegen. Danach will die Kommission sogar jährlich mehrere Milliarden Euro... [mehr]

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Innenminister Milan Chovanec erteilt EU-Flüchtlingsquoten klare Absage

Tschechen nehmen keine Migranten mehr auf

Die Tschechische Republik sollte bis September 2017 den EU-Quoten zufolge 2.600 Flüchtlinge bekommen. Prag beschloss auf Initiative des sozialdemokratischen Innenministers Milan Chovanec, keine Migranten mehr aufzunehmen. [mehr]

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Einigung mit den Geldgebern auf neues Sparpaket

Griechenland bekommt weitere Milliardenhilfen

Griechenland und seine Gläubiger einigten sich in der Nacht auf neue Sparmaßnahmen und Reformen, so unter anderem eine Kürzung der Renten um neun Prozent. Damit fließen weitere Milliarden in das hochverschuldete Land. [mehr]

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Ermittlungen wegen Subventionsbetrug

Tschechisches Bordell mit EU-Fördermitteln gebaut

Auf einem ehemaligen Bauernhof im tschechischen Pomezi nahe der Grenze zu Sachsen wurde eine Pension zum Bordell umgebaut. Wie sich danach herausstellte, geschah dieses subventioniert mit EU-Fördermitteln. [mehr]

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EU-Kommission verweigert Börsenhochzeit

Frankfurter und Londoner Börse dürfen nicht fusionieren

Brüssel stoppt die geplante Fusion der Börsen in Frankfurt am Main und London. EU-Kommissarin Vestager sah im Zusammengehen von Deutscher Börse und London Stock Exchange eine stark zu Lasten des Wettbewerbs gehende Position. [mehr]

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Türkischer Vize-Regierungschef Kaynak warnt Europäer vor neuer Zuwanderungswelle

Drei Millionen Migranten wollen über die Türkei nach Europa

Millionen afghanische Flüchtlinge halten sich im Iran auf. Davon drängen immer mehr in Richtung türkische Grenze. Der türkische Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak warnt, dass drei Millionen über die Türkei nach Europa kommen... [mehr]

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Innenminister-Gipfel in Rom zur Eindämmung illegaler Zuwanderung

Libyen fordert von EU 800 Millionen Euro

Die Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern beraten in Rom über ein Abkommen zum Stopp der illegalen Migration über das Mittelmeer. Libyen will dafür statt der von Brüssel zugesagten 200 Millionen jetzt 800... [mehr]

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Weißbuch der EU-Kommission zum künftigen Kurs in der EU

Juncker will Zerfall der EU fünf Optionen entgegen setzen

Die Angst nach dem Brexit wächst, dass weitere Staaten folgen könnten. In einem heute veröffentlichten Weißbuch der EU-Kommission lässt Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU weiterentwickeln könnte. [mehr]

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EU-Kommission erwägt teurere Spritpreise wegen Brexit

Oettinger will Autofahrer für Brüssel blechen lassen

Nach dem Brexit fehlen dem EU-Budget neun Milliarden Euro. Für Einsparungen sieht EU-Haushaltskommissar Oettinger keinen Spielraum. Dafür erwägt dieser einen Aufschlag bei der Mineralölsteuer, der direkt nach Brüssel fließen soll. [mehr]

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Forderung der EU-Kommission wird zurückgewiesen

Doch keine Fusion der Frankfurter und Londoner Börsen?

Die Fusion der beiden größten europäischen Börsen, der »London Stock Exchange (LSE)« und der "Deutschen Börse« in Frankfurt am Main, steht vor dem Aus. Die LSE hat eine Forderung der EU-Kommission zurückgewiesen. [mehr]

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Kindergeld für EU-Ausländer mit nicht hier lebenden Kindern darf nicht gekürzt werden

Brüssel stoppt Schäubles Pläne gegen ausufernden Sozialmissbrauch

Immer mehr EU-Ausländer kassieren in Deutschland Kindergeld für ihren gar nicht hier lebenden Nachwuchs. Schäuble plante dieses auf einen im jeweiligen Heimatland üblichen Satz zu senken. Dem schiebt jetzt die EU-Kommission einen... [mehr]

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EU-Kommissionspräsident sagt Nein zu weiterer Amtszeit

Juncker will nicht länger diese EU

Die EU-Kommission kann sich in zwei Jahren einen neuen Chef suchen. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit aus. Dabei zeichnet er zugleich ein düsteres Bild für den weiteren Zusammenhalt der EU nach dem... [mehr]

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EU-Kommissar Hogan warnt vor wachsenden Finanzproblemen

Russland-Sanktionen kosten EU-Budget 5,2 Milliarden Euro

EU-Agrarkommissar Phil Hogan bedauert die Folgen der Sanktionen gegen Russland, welche der Landwirtschaft immer größere Probleme bereiten. Schon jetzt betrügen die Einbußen über Agrarhilfen 5,2 Milliarden Euro. [mehr]

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Mehr Geld für Militär nach Wahlsieg von Trump

Brüssel plant neuen EU-Verteidigungsfonds

Die EU-Staaten sollen künftig mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Das forderte auch der künftige US-Präsident Trump. Jetzt legte die Brüsseler Kommission einen Plan für einen milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds vor. [mehr]

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Überstaatliche »Regional Operational Center« sollen Netzbetrieb regeln

EU-Kommission will nationale Stromnetze kapern

Brüssel beabsichtigt, den EU-Staaten die Zuständigkeit für den Betrieb ihrer Stromnetze zu entziehen und auf eine überstaatliche »Regional Operational Center« (ROC) zu übertragen. Perspektivisch soll es nur noch einen... [mehr]

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Überraschende Annäherung im Mautstreit

EU-Kommission rückt vom Widerstand gegen Pkw-Maut ab

Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom... [mehr]

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Die EU sollte die EU aus der EU werfen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker droht Ungarn mit Rauswurf aus der EU, weil man dort die Todesstrafe diskutiert. Auch wift man Ungarn antidemokratische Politik und die Einschränkung der Bürgerrechte vor. Wenn das so ist,... [mehr]

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Spruch des Tages

Die Politik ist ein Teil der Ethik.august boeckh

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