Beiträge zum Stichwort: "eu"

Mehr als 220.000 Petitionen versandt

Bürger wollen keine weiteren Steuererhöhungen

Die Bürger wehren sich gegen zu hohe Steuern. Das ist brandaktuell: Denn in den Jamaika-Verhandlungen geht es auch um die Frage, ob der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll. Schon heute fließt der größte Teil der 16... [mehr]

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Mini-Moschee als Klettergerüst

Politisch korrekter Spielplatz in Neukölln

Im Berliner Bezirk Neukölln ist Franziska Giffey von der SPD als Bürgermeisterin im Amt. Da erscheint es wenig verwunderlich, dass auf einem neu errichteten Kinderspielplatz eine Mini-Moschee als Klettergerüst erstellt wurde. [mehr]

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DPolG-Landeschef Pfalzgraf sieht Strategie bei Einschleusung in den öffentlichen Dienst

Polizeigewerkschafter warnt vor Unterwanderung durch arabische Clans

Der Berliner Polizeigewerkschafts-Chef Bodo Pfalzgraf erkennt, dass kriminelle arabische Clans »bestimmte Familienangehörige von Straftaten frei halten«, um sie dann gezielt in den öffentlichen Dienst und die Polizei... [mehr]

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Geheime Studie über mögliche Entwicklungen bis 2040

Bundeswehr plant mit dem Untergang der EU

Militärplaner der Bundeswehr entwickelten ein vertrauliches Strategiepapier, auf welche Herausforderungen sie sich bis 2040 einstellen müsse. Dabei hält man ein völliges Auseinanderbrechen der Europäischen Union für ein mögliches... [mehr]

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Kostenlose Bahnfahrten, Inlandsflüge und Dienstwagen exklusive

Das neue Parlament kostet den Steuerzahler über 300 Millionen Euro

Im neuen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete. Das sind zu viele, wie auch der Bund der Steuerzahler kritisiert. Kein Wunder, verursacht das neue Parlament doch alleine 300 Millionen Euro an Fixkosten pro Jahr. Sonderleistungen... [mehr]

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Die nächste unangenehme Veröffentlichung für Merkel & Co.

Über 1,6 Millionen »Schutzsuchende« halten sich in Deutschland auf

Das Statistische Bundesamt entwickelt sich langsam aber sicher zum Schreckgespenst für Merkel und Konsorten. Seit Beginn der Flüchtlingskrise haben die Altparteienpolitiker versucht, die Zahlen der »Flüchtlinge« klein zu halten.... [mehr]

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87 Männer, 16 Frauen und 21 Kinder und Jugendliche

Deutsche Marine rettet »Last-Minute-Flüchtlinge«

Die Hauptreisezeit auf der Mittelmeerroute von Libyen nach Italien für »Flüchtlinge« ist im Grunde genommen schon vorbei. Das Wetter und der zunehmende Seegang in der Region machen die Überfahrt in den Schlauchbooten fast... [mehr]

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Anstieg von 73 Prozent

Über neun Milliarden Euro für Asylbewerber

Die Leistungen für Asylbewerber beliefen sich 2016 auf rund 9,2 Milliarden Euro. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten diejenigen, deren Antrag noch nicht endgültig beschieden wurde; aber auch... [mehr]

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Absetzung der Separatisten-Regierung in Katalonien

Madrid übernahm Regierungsgeschäfte in Barcelona

Wenige Tage nachdem Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklärte, hat Madrid nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Puigdemont diesen Montag seine Zwangsverwaltung über die Region begonnen. Am 21. Dezember... [mehr]

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Sie hatte Hunger und stahl Nahrungsmittel im Wert von 70 Euro

84-Jährige muss wegen Ladendiebstahl für 90 Tage in den Knast

Da war für die Justiz am Landgericht Memmingen Schluss mit lustig. Eine 84-jährige Rentnerin war bereits zu einer Bewährungsstrafe wegen Ladendiebstahl verurteilt worden. Weil sie in der Bewährungsphase noch einmal stahl, wandert... [mehr]

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Mehr als eine halbe Million Petitionen gegen EU-Vergemeinschaftung der Einlagensicherung versandt

Bürger wollen nicht ihre Ersparnisse für EU-Pleitebanken opfern

Auf der Internetplattform "Abgeordneten-Check" wurden über die Kampagne "Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken" mehr als 500.000 Petitionen an Politiker versandt. Die Bürger fordern die Politiker dazu auf, sich dafür... [mehr]

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Sie »arbeiten unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum«

Ausstellung in Berlin-Kreuzberg über afrikanische Drogendealer

Das öffentliche Bild von afrikanischen Drogendealern sei viel zu negativ, hat man im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg festgestellt. Dem will man nun mit einer Ausstellung entgegen wirken. Schließlich arbeiteten sie... [mehr]

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In Berlin wird der „tapfere“ Dealer idealisiert

Mehr Tote durch Drogen als durch Verkehrsunfälle in den USA

Die Zahlen aus den USA sind erschreckend: Seit 2011 gibt es jährlich mehr Drogentote als Tote durch Verkehrsunfälle, Suizide oder Morde. In Berlin dagegen gibt es Überlegungen, dem Drogenhändler ein Denkmal zu setzen. In einer... [mehr]

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Das neue Statistische Jahrbuch zeigt es

Wie die Deutschen langsam verdrängt werden

Das sind die Zahlen: rund 18,6 Millionen Einwohner haben in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das zeigt das Statistische Jahrbuch der Ausgabe 2017. Das ergibt einen Anstieg von etwa 5 Prozent seit 2005. Gleichzeitig... [mehr]

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Nur ein Drittel der Deutschen befürwortet Jamaika-Koalition

62 Prozent sind mit Ergebnis der Bundestagswahl unzufrieden

Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP... [mehr]

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ÖVP-Chef sieht größte Schnittmengen mit der FPÖ

Sebastian Kurz setzt in Österreich auf Schwarz-Blau

Nach der österreichischen Nationalratswahl vom 15. Oktober hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Sondierungsgespräche abgeschlossen. Der 31-jährige gab bekannt, bereits diesen Mittwoch in Koalitionsgespräche mit der FPÖ eintreten zu... [mehr]

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Viktor Orbán in seiner gestrigen Rede in Budapest

»Spekulanten-Imperium hält wichtige EU-Staaten in Geiselhaft«

Das östliche Mitteleuropa sei eine migrantenfreie Zone, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner Rede am gestrigen Montag. Im Gegensatz dazu halte ein Spekulanten-Imperium wichtige EU-Staaten in Geiselhaft... [mehr]

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EU-Kritiker in Mitteleuropa werden stärker

Visegrad-Gruppe sucht Annäherung zu Österreich

Mit dem Wahlsieg Babis´ in Tschechien werden die EU-Kritiker in Mitteleuropa noch einmal gestärkt. Doch Babis denkt schon einen Schritt weiter: er will eine Annäherung zu Österreich und anderen Balkan-Staaten, die eine ähnliche... [mehr]

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Eine hilflose und nutzlose Aktion

Migranten werden vor den „sieben großen Lügen“ gewarnt

Das Auswärtige Amt hat eine „Webseite für Flüchtlinge“ in verschiedenen Sprachen ins Netz gestellt, um damit Gerüchte, die über Deutschland im Umlauf sind, zu korrigieren. Doch damit zeigt das Auswärtige Amt nur, wie weltfremd... [mehr]

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Bund der Steuerzahler appelliert zu mehr Selbstbeschränkung der Abgeordneten

Bundestag soll Diäten-Automatismus wieder abschaffen

Angesichts des mit 709 Abgeordneten größten Bundestages aller Zeiten mahnt der Bund der Steuerzahler zu mehr Rücksicht auf die Ausgaben. Die automatische Diätenerhöhung solle wieder abgeschafft werden. Für künftige Bundestage... [mehr]

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Ziel: die Vereinigten Staaten von Europa

Juncker plant den EU-Super-Staat

Die staatliche Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedsländer soll zu Gunsten eines von Brüssel aus zentral regierten EU-Superstaates aufgegeben werden. EU-Kommissiosnpräsident Juncker veröffentlichte jüngst ein paar seiner Träume... [mehr]

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Neuer Trend: Luxus-Einwanderung

Migranten kommen mit Yacht nach Europa

Bisher kennen wir vor allem Bilder von mit Armutsflüchtlingen überfüllten Booten. Nun gibt es neue Bilder: Migranten setzen per Schnellboot, Segelyacht oder Jetski nach Europa über und zahlen dafür 6.000 Euro pro Person. Kinder... [mehr]

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Bruttoinlandsprodukt nochmals um 0,2 Prozent gesunken

Griechische Wirtschaft schwächelt weiter

Erst wurde ein Wachstum prognostiziert, dann zumindest eine Stagnation, doch die Zahlen des EU-Statistikamts Elstat sprechen eine andere Sprache. Das griechische Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vergangenen Jahr weiter um 0,2... [mehr]

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»Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut«

16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht

Wenn in einem Staat jeder fünfte Bürger, egal ob Greis oder Kleinstkind, von Armut bedroht ist, dann liegt doch einiges im Argen. Außer man heißt Angela Merkel und ist Kanzlerin von Deutschland. Die ist nämlich davon überzeugt,... [mehr]

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Spruch des Tages

Der Parlamentarismus, das heißt die öffentliche Erlaubnis, zwischen fünf politischen Grundmeinungen wählen zu dürfen, schmeichelt sich bei jenen Vielen ein, welche gerne selbständig und individuell scheinen und für ihre Meinungen kämpfen möchten. Zuletzt aber ist es gleichgültig, ob der Herde eine Meinung befohlen oder fünf Meinungen gestattet sind. — Wer von den fünf öffentlichen Meinungen abweicht und bei Seite tritt, hat immer die ganze Herde gegen sich.friedrich nietzsche

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