Beiträge zum Stichwort: "eu"

Auftrag von ARD und ZDF muss neu definiert werden

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird angemahnt

Die Raffgier beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der nicht zuletzt durch die per Zwang von den Bürgern eingetriebenen Abgaben finanziert wird, sorgt für immer mehr Kritik. Der angemeldete Finanzbedarf sei viel zu hoch, über ein... [mehr]

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Von wegen Europäische »Union«

Flüchtlingsquoten spalten die Mitgliedsstaaten der EU

Von Einheit und Übereinstimmung ist beim derzeitigen Treffen der EU-Mitgliedsländer wenig bis gar nichts zu spüren. Vor allem die umstrittenen Flüchtlingsaufnahmequoten sorgen für einen tiefen Riss zwischen einzelnen Gruppen. [mehr]

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Die Jagd aufs Bargeld ist eröffnet

Gesetz zur Konfiszierung von Bargeld von Brüssel erlassen

Die EU hat dem Bargeld den Kampf angesagt. Jetzt sollen auch bereits kleinere Mengen Bargeld beim grenzüberschreitenden Verkehr konfisziert werden dürfen. Bisher galt das nur bei Beträgen ab 10.000 Euro. Gold, Schmuck und Uhren... [mehr]

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Stefan Keuter (AfD) prangert Raffgier von Union, SPD und FDP an

»Schämen Sie sich nicht?«

Abgeordnete von Union, SPD und FDP wollen die jährliche »Anpassung« der Diäten automatisieren und sich so die eigene Schatulle ohne Aussprache und Debatte, der Öffentlichkeit verheimlichend, in noch größerem Ausmaß füllen dürfen.... [mehr]

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„Bildungsrepublik Deutschland“ ist abgebrannt

Dramatischer Hilferuf von Saarbrücker Lehrern

Nun haben sich auch im Saarland Lehrer in einem dramatischen Brandbrief an die Öffentlichkeit gewandt. Die Zustände an den Schulen sind katastrophal. Es sind keine Einzelfälle. Lehrerinnen sind eingeschüchtert, sie resignieren. [mehr]

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Rundfunkbeitrag bringt ARD, ZDF und Deutschlandradio satte Überschüsse

Öffentlich-Rechtliche meldeten 753 Millionen Euro zu viel an

Vor wenigen Wochen forderte noch Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue eine Erhöhung des Rundfunkbetrags, die Öffentlich-Rechtlichen erwarteten bis Ende 2020 ein Minus von über 200 Millionen Euro. Nun ergab eine Prüfung... [mehr]

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Dedy fordert Einrichtungen für jugendliche Intensivtäter

Städtetag will härtere Linie gegen kriminelle Asylbewerber

Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm, auch wenn Geschäftsführer Helmut Dedy es auf »nur wenige« Fälle unter den minderjährigen Asylbewerbern herunterspielt. Der kommunale Verband fordert Intensivtäter in geschlossenen... [mehr]

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Gute Zeiten für Kriminelle

Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies

Die Geldwäsche ist in Deutschland außer Kontrolle. Der Zoll ist überfordert. Das führt zu Korruption, zu organisierter Kriminalität und führt dazu, dass die Terrorismusfinanzierung nicht bekämpft werden kann. [mehr]

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»Deutschland lebt von der Substanz«

Kommunen beklagen 126 Milliarden Euro Investitionsstau

Die deutschen Kommunen sehen sich von einem Investitionsrückstand in Höhe von 126 Milliarden Euro konfrontiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert jetzt einen Masterplan, um den weiteren Verfall von Infrastruktur zu... [mehr]

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Schweres Foul von Borussia Dortmund

Hetze gegen die AfD auf dem Fußballplatz

Der Fußballverein Borussia Dortmund hetzt gegen die AfD und will Mitglieder der Partei ausgrenzen. Mitgliedern oder auch nur Wählern der AfD soll die Mitgliedschaft entzogen werden. Das wünscht sich jedenfalls der Fanclub BVB... [mehr]

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Noch keine Regierung, aber schon Forderung nach mehr Geld

Union, SPD und FDP wollen automatische Diätenerhöhung

Union, SPD und FDP beabsichtigen im Bundestag einen Antrag einzubringen, mit dem sich die Abgeordnetendiäten ab 2018 automatisch jährlich erhöhen. Der Bund der Steuerzahler übt daran Kritik. So werden die Bezüge der öffentlichen... [mehr]

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Frankreichs Republikaner wählen EU-Kritiker zum neuen Parteichef

Laurent Wauquiez sagt Macron den Kampf an: »Die Rechte ist zurück«

Laurent Wauquiez will in Frankreich die Republikaner wieder zu einer Partei der bürgerlichen Rechten machen, die »wirklich rechts« ist. Mit 74,6 Prozent wurde der 42-jährige zum neuen Parteichef gewählt. Sein Ziel ist Emmanuel... [mehr]

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Polens neuer Ministerpräsident hält beim Thema Migranten Kurs

Morawiecki will sich nicht von der EU erpressen lassen

Nach dem Rücktritt von Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło hat ihr bisheriger Vize Mateusz Morawiecki das Amt übernommen. Trotz angedrohter Klage der EU-Kommission bekräftigt der neue, Polen werde auch weiterhin keine... [mehr]

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Martin Schulz hat ein neues Problem

Europa-Pläne von Schulz finden keinen Anklang

Martin Schulz hatte auf dem SPD-Parteitag angekündigt, die Europäische Union bis zum Jahre 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Die Resonanz ist eher negativ. Sein Plan wird auch nicht von einem... [mehr]

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Bitte »und führe uns nicht in Versuchung« sei falsch

Papst nörgelt an deutscher Übersetzung des Vaterunser

Papst Franziskus hat sich mit den unterschiedlichen Übersetzungen des Vaterunser, DEM elementaren Gebet des Neuen Testaments, beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass die deutsche Übersetzung fehlerhaft sei. Die französische... [mehr]

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EU-Zentralismus: Macron, Juncker und Gabriel wollen große Reform der Euro-Zone

Sigmar Gabriel fordert Europäischen Währungsfonds

Außenminister Gabriel schlägt in dieselbe Kerbe wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie fordern: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. [mehr]

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357.625 Asylentscheidungen in 2017 stehen nur 199.405 in der Rest-EU gegenüber

Deutschland trifft in der EU 66 Prozent aller Asylentscheidungen

Deutschland entwickelt sich in der EU immer mehr zum Paradies für Asylsuchende. Mit 357.625 Fällen entschied man 66 Prozent aller Asylentscheidungen in den 28 EU-Staaten. Zunehmend wird auch erfolgreich gegen negative... [mehr]

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Berliner Grüne wollen für Schulen Neutralitätsgesetz kippen

Grüne fordern Lehrerinnen mit Kopftuch

Der türkische Staatschef Erdogan hat gerade an den Berliner Grünen seine helle Freude. Diese wollen das Kopftuchverbot an Schulen aufheben. Das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz wird als ein »Berufsverbot für junge Muslime«... [mehr]

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Meuthen und Gauland zu Sprechern gewählt

AfD besetzt Spitzenpositionen

Die AfD hat bei ihrem Parteitag in Hannover ihre Spitzenfunktionen besetzt. Die Partei wird zukünftig von der Doppelspitze Meuthen/Gauland geführt. Die Posten der drei stellvertretenden Sprecher sind mit Georg Pazderski, Kay... [mehr]

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Ein Blick auf die gesamte Lage erschüttert

Je höher der Islam-Anteil, desto größer die Bedrohung

Wie hoch ist der Anteil der Muslime in Deutschland? Diese Frage hat in verschiedenen Pressemeldungen die Runde gemacht. Genau lässt sich das nicht sagen. Dabei ist es eine Frage von größter, ja von allergrößter Bedeutung. Hier... [mehr]

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Schöne Worte beim EU-Afrika-Gipfel

Millionen von Afrikanern wollen kommen

Beim Afrika-Gipfel glänzte Merkel mit großen Worten und stellte Geldmittel in Aussicht. Schon ein flüchtiger Blick auf das Presseecho zeigt jedoch, dass sich Europa nur moralisch in die Brust geworfen hat, den Herausforderungen... [mehr]

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Selbst bei Null-Migration liegt sie in Deutschland in 2050 bei neun Prozent

Bevölkerungsanteil der Muslime wird in Europa deutlich zunehmen

Der Anteil der muslimischen Bevölkerung in Europa wird bis 2050 deutlich zugenommen haben. Das prognostiziert eine Studie der Denkfabrik Pew Research Center. In manchen Ländern wird sich die Zahl vervielfachen. [mehr]

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Später fertig - und nochmals eine Milliarde Euro mehr

Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 explodieren die Kosten

Wie beim Berliner Hauptstadtflughafen BER wird auch das Bahnprojekt Stuttgart 21 nochmals teurer. Statt ursprünglich mal 2021 ist jetzt von einer Fertigstellung im Jahr 2024 die Rede. Die Kosten für das Projekt steigen von 6,5... [mehr]

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»Neue Mitgliedsländer nicht als Last, sondern als Bereicherung sehen«

EU-Kommissar Hahn drängt auf eine EU-Erweiterung am Westbalkan

Österreichs derzeitiger EU-Kommissar Johannes Hahn will die Erweiterung der Europäischen Union auf dem Westbalkan vorantreiben. Dieser fordert, recht bald Serbien, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro eine EU-Perspektive... [mehr]

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Europäische Standards in der Judikative verletzt

Richtervereinigung fordert unabhängige Justiz in Deutschland

Deutsche Politiker sind vorne mit dabei, wenn es darum geht die Justizreform in Polen anzuprangern. Die Neue Richtervereinigung (NRV) kritisiert jetzt die im Rahmen der Gewaltenteilung fehlende Unabhängigkeit der deutschen Justiz... [mehr]

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Offenbar Einigung zur Schlussrechnung beim britischen EU-Austritt

Briten sollen für Brexit 45 bis 55 Milliarden Euro zahlen

Derzeit wird in Brüssel über die Modalitäten für den im März 2019 anstehenden EU-Austritt Großbritanniens verhandelt. Eine Einigung soll es bei der Summe gegeben haben, welche die Briten abschließend an die EU entrichten sollen:... [mehr]

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Mainstream-Medien sind entsetzt. Doch ist das wirklich so schlimm?

China weitet seinen Einfluss in Osteuropa aus

Die EU ist zerstritten. Die östlichen EU-Staaten rebellieren gegen Brüssel. Nun sorgen sich die Mainstream-Medien: Der Einfluss der Chinesen wächst in Osteuropa. Doch ist das wirklich so schlimm? [mehr]

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Spruch des Tages

Die Kunst, die Jugend zu führen und zu bilden, ist die Kunst der Künste und Wissenschaft der Wissenschaften.gregor der grose

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