Beiträge zum Stichwort: "eu"

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Über Diesel-Fahrverbote in den Überwachungsstaat?

Bundesregierung plant flächendeckende KfZ-Kennzeichen-Überwachung

Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf, der eine automatische Massenüberwachung von Pkw-Kennzeichen in den Städten zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten vorsieht. An einem »grün übertünchten Überwachungsstaat« mehrt... [mehr]

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Foto: Pixabay

Abschiebung bei Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege ausgesetzt

Baden-Württemberg gewährt illegalen Migranten im Pflegeberuf Bleiberecht

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg setzt künftig bei abgelehnten Asylbewerbern eine Abschiebung aus, wenn diese einen Alten- oder Krankenpflegerberuf erlernen und praktizieren. Damit wollen CDU und Grüne den bestehenden... [mehr]

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Quelle: israelnetz.com / keine Verfügungsbeschränkung

Die mit Steuern subventionierten Amtskirchen mischen sich in die Politik ein

Deutsche Amtskirchen agitieren gegen die AfD

Die mit Steuergeldern üppig ausgestatteten deutschen Amtskirchen und ihre Oberhüter agitieren wieder vehement gegen die AfD. Sie versuchen verzweifelt, den AfD-Mitgliedern christliche Werte abspenstig zu machen. [mehr]

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Foto: BMI / keine Verfügungsbeschränkung

Entscheidung sei einvernehmlich mit allen Koalitionspartnern getroffen worden

Thomas Haldenwang (CDU) offiziell als neuer Verfassungsschutz-Präsident vorgestellt

Nach der Hetzjagd und der Entlassung des kritischen Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes hat man sich im Kreise der Merkel-Regierungsparteien jetzt auf den linientreuen Thomas Haldenwang (CDU) geeinigt. Er... [mehr]

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Screenshot Youtube

Aufstellung steht nicht im Einklang mit den EU-Richtlinien

Schlechte Luftwerte durch falsch aufgestellte Messstationen

Falsch und nicht im Einklang mit den EU-Richtlinien stehenden aufgestellte Messstationen sind ausschlaggebend für die angeblich hohen, schlechten Luftwerte in Deutschland. Das hat aktuell eine Untersuchung ergeben. [mehr]

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Symbolbild. Foto: Pixabay

Gastbeitrag von Prof. Dr. Johann Braun

Wahrung nationaler Identität. Zur Karriere eines Begriffs

Man sollte mal heimlich mitstenograpieren, was die Leute so reden, schrieb Kurt Tucholsky einmal. Er meinte natürlich wegen der Sprache, also wegen der Form, über die sich niemand groß den Kopf zerbricht, wenn er erst einmal am... [mehr]

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Quelle: AfD Magdeburg

Hetze bestimmter Altparteienvertreter und Medien trägt Früchte

AfD-Büro in Magdeburg mit Steinen und Farbe angegriffen

Wieder wurde ein AfD-Büro das Ziel von Angriffen. Mit Steinen und Farbe attackierten vier vermummte Angreifer das Parteibüro in Magdeburg. Die Hetztiraden bestimmter Altparteien- und Medienvertreter tragen Früchte. [mehr]

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Quelle: lastampa.it / keine Verfügungsbeschränkung

Pakistanische Christin von Islam-Gläubigen mit Mord bedroht

Asia Bibi will mit ihrer Familie nach Deutschland übersiedeln

Asia Bibi ist Christin in Pakistan und sollte per Gerichtsbeschluss gemordet werden. Das oberste Gericht des Landes hat das Urteil revidiert und Bibi auf freien Fuß gesetzt. Doch jetzt bedrohen die »Gläubigen« in Pakistan ihr... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Der Preis steigt weiter

Immer mehr Haushalte können ihren Strom nicht bezahlen

Deutschland ist führend in Europa – jedenfalls was den Strompreis betrifft. Nirgendwo in Europa ist der Strom so teuer wie bei uns. Vielen wird er inzwischen zu teuer. In 344.000 Haushalten ist der Strom abgestellt worden. [mehr]

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Foto: Youtube

Rom unbeirrt vom Ultimatum der EU-Kommission

Italien hält gegenüber Brüssel an seinen Haushaltsplänen fest

Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission einzulenken und wird nicht seinen Haushaltsentwurf wie von Brüssel gewünscht in Richtung größerer Einsparungen verändern. Ein entsprechendes Ultimatum ließ man am... [mehr]

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Foto: European Union

Rede der Bundeskanzlerin im EU-Parlament unter Buhrufen

Merkel wirbt für gemeinsame EU-Armee

Kanzlerin Merkel sprach sich in einer Rede im EU-Parlament für eine gemeinsame Armee der EU-Staaten aus, wie sie zuvor auch schon Frankreichs Präsident Macron forderte. Ihre Worte wurden dabei mehrfach von Abgeordneten mit... [mehr]

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Quelle: CSU Bayern / keine Verfügungsbeschränkung

Nominierung für EU-Wahl Ende November nur noch Formsache

Manfred Weber (CSU) soll auf Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef folgen

Manfred Weber (CSU) wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in die Europawahl im Frühjahr 2019 führen. Sollte die EVP die Wahl gewinnen, wird Weber den jetzigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ablösen. [mehr]

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Quelle: en.kremlin.ru / keine Verfügungsbeschränkung

Sonderparteitag im Januar geplant

Meldungen über Seehofer-Rücktritt verdichten sich

Es ist noch nicht offiziell beschlossen und verkündet, aber die Meldungen über einen vorzeitigen Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Parteichef verdichten sich. Im Januar soll bei einem Sonderparteitag ein neuer Chef gewählt... [mehr]

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Der Bürger soll wieder zur Ader gelassen werden

SPD-Ministerin will Zusatzsteuer auf Benzin und Heizöl

Die SPD, einst die Partei des »kleinen Mannes«, will dem Bürger schon wieder mit einer neuen Steuer tief in die Tasche greifen. Eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl soll künftig laut Umweltministerin Svenja Schulze erhoben... [mehr]

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Foto: Pixabay

Am Beispiel von Gender Mainstreaming

Wie aus Empfehlungen Verpflichtungen werden

Angeblich ist der Global Compact bloß eine politische Willenserklärung, die rechtlich nicht bindend ist und die ganze Aufregung darüber nicht rechtfertigt. Doch man darf sich nicht täuschen lassen. Es ist ein bewährter Trick der... [mehr]

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Foto: Olaf Kosinsky/ Skillshare.eu

Ämtertrennung Merkels verheißt zeitnah auch Ende der Kanzlerschaft

Altkanzler Schröder erwartet Neuwahlen bis Frühsommer 2019

Merkel hat »ihren Zenit überschritten« und ihre Partei nicht mehr im Griff, sagt Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Der Verzicht auf den CDU-Vorsitz bringe einen Autoritätsverlust mit sich, der spätestens Frühsommer 2019 in... [mehr]

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Foto: Youtube

Studie befasst sich mit maximalmöglicher Migration in Europa

EU-Papier hält 274 Millionen Menschen in Deutschland für möglich

Unvorstellbare Berechnungen werden angestellt: Laut einer von der EU im Jahr 2010 in Auftrag gegebenen Studie, welche jetzt öffentlich gemacht wurde, könnten in Deutschland durch Zuwanderung weitere 192 Millionen Menschen... [mehr]

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Quelle: svobodnenoviny.eu / keine Verfügungsbeschränkung

Renovierungskosten etwa 540.000 Euro

»Flüchtlinge« zerlegen bereitgestellte Wohnungen

In Reinbek bei Hamburg haben »Flüchtlinge« etwa ein Drittel der für sie bereitgestellten 50 Wohnungen zerlegt. Die Renovierung des entstandenen Schadens liegt bei etwa 540.000 Euro. [mehr]

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Facebook

Russland sei eine Bedrohung

Macron will eine »wahre europäische Armee«

Der französische Präsident Emmanuel Macron will eine eigene europäische Armee. Als Antwort auf die Bedrohung durch Russland dürfe man sich in Europa nicht alleine auf die USA verlassen, sagte er in einem Radiointerview. [mehr]

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Screesnhot Youtube Video / Quelle: krone.at

»Sie sind bewaffnet, fast alle haben ein Messer«

Über 20.000 Migranten bereiten Sturm auf bosnisch-kroatische Grenze vor

Über 20.000 Migranten, nach kroatischen Berichten fast ausschließlich junge, kräftige und überwiegend mit Messern bewaffnete Männer, rüsten zum Sturm auf die bosnisch-kroatische Grenze. Die Sicherheitsorgane in Kroatien stehen in... [mehr]

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Spruch des Tages

Das Leben ist weder ein Vergnügen noch ein Schmerz, sondern eine ernste Angelegenheit, mit welcher wir beauftragt sind und die wir zu unserer Ehre führen und vollenden müssen.alexis de tocqueville

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