Beiträge zum Stichwort: "cdu"

Christmette wie ein Abend bei Jusos bzw. Grüner Jugend

Poschardt kritisiert rot-grüne Politisierung der Kirchen

»WELT«-Chefredakteur Ulf Poschardt sorgte zu Weihnachten für eine intensive Debatte über den Zustand der deutschen Kirchen. Er selber fühle sich bei einer Predigt in der Christmette wie bei einem Abend bei den Jusos bzw. der... [mehr]

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Haftbefehl gegen 58-jährigen Berliner

Autofahrer begeht Amokfahrt in SPD-Parteizentrale

In Berlin raste in der Weihnachtsnacht ein 58-jähriger Autofahrer gezielt in die SPD-Bundeszentrale. Zuvor stellte er eine Tasche mit brennbaren Materialien vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle ab. Ein politisches Motiv sieht die... [mehr]

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Ex-Bundestagspräsident rechnet mit Scheitern der großen Koalition

Lammert erwartet Neuwahl mit Merkel-Rückzug

Der neue Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert sieht ein baldiges Ende der Ära Merkel kommen. Der Ex-Bundestagspräsident erwartet das Scheitern einer neuen großen Koalition und den Rückzug von Angela Merkel. [mehr]

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Empathielose Politik für Deutschland

Angela Merkel: Kanzlerin ohne Einfühlungsvermögen?

Ihr Auftreten gegenüber den Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz wirkte kühl und empathielos. Hier, wie in vielen anderen Situationen, zeigt sich die emotionale Teilnahmslosigkeit von Angela Merkel. Es ist, als ob sie sich... [mehr]

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Noch keine Regierung, aber schon Forderung nach mehr Geld

Union, SPD und FDP wollen automatische Diätenerhöhung

Union, SPD und FDP beabsichtigen im Bundestag einen Antrag einzubringen, mit dem sich die Abgeordnetendiäten ab 2018 automatisch jährlich erhöhen. Der Bund der Steuerzahler übt daran Kritik. So werden die Bezüge der öffentlichen... [mehr]

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Unionsvertreter schwenken letztlich auf SPD-Linie ein

Innenminister verlängern bis Ende 2018 Abschiebestopp für Syrer

Ein zentraler Punkt bei der Innenministerkonferenz war die Abschiebung in Deutschland Asylsuchender zurück nach Syrien. Bayern und Sachsen knickten dabei ein. Der Abschiebestopp wird - wie von der SPD gewünscht - auf bis Ende... [mehr]

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Linken-Chefin Katina Schubert sorgt für Kopfschütteln

Berliner Linke will auch keine islamistischen Terroristen abschieben

Berlins Linkspartei-Chefin Katina Schubert sorgt mit einer Rede im Landesparlament für Empörung. Die 55-jährige erklärte, dass sie grundsätzlich verpflichtende Ausreisen für abgelehnte Asylbewerber ablehne - auch wenn es sich um... [mehr]

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Reform des bayerischen Landeswahlgesetzes soll 50 Prozent weibliche Abgeordnete erzwingen

SPD will gesetzliche Frauenquote für Landtag

Den Parteien steht es frei, nach welchen Kriterien sie ihre Kandidatenliste aufstellen, genau wie die Wählerschaft das frei bewerten kann. Die SPD-Fraktion in Bayern will das jetzt ändern. Sie fordert für Landtagswahlen eine... [mehr]

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Innenminister de Maizière stimmt mit zynischem Appell auf die Zeit der Weihnachtsmärkte ein

Deutsche sollen »achtsam, aber nicht furchtsam« sein

Die Bundesregierung ließ im Zuge der Flüchtlingswelle auch gewaltbereite Islamisten ins Land. Jetzt, wo wieder Weihnachtsmärkte öffnen, rückt der Anschlag vom 19.12.2016 in Erinnerung. Und Innenminister de Maizière erklärt die... [mehr]

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Foto: European Union

Globalistische Politik zerstört, was die Gesellschaft im Innersten zusammenhält

Merkels Agenda 2050 greift die freie Zivilgesellschaft an

Auflösung der Nation, der Familien, Werte und Traditionen? Oder Stärkung der basisdemokratischen Zivilgesellschaft und ihrer Identitäten? Das ist der Scheideweg, an dem sich unsere Gesellschaft befindet. [mehr]

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Rot-Rot-Grün finanziert Deutsch-Sprachkurse für Ausreisepflichtige

Berliner Senat sabotiert Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Integrations- und Deutschkurse enden normalerweise, wenn ein Asylbewerber abgelehnt und ausreisepflichtig wird. Nicht aber in Berlin. Als einziges Bundesland setzt der rot-rot-grüne Senat die Finanzierung fort. Das... [mehr]

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Sozialdemokraten wollen auf keine Fall eine große Koalition eingehen

Staatskrise: SPD bleibt stur und liebäugelt mit Neuwahlen

Martin Schulz und andere Spitzenpolitiker der SPD haben ihre Einstellung bekräftigt, auf keinen Fall in eine große Koalition mit der Union einzugehen, Staatskrise hin oder her. Eher wollen man es auf Neuwahlen ankommen lassen. [mehr]

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Kater-Stimmung nach dem Scheitern von Jamaika

Schuld sind immer die anderen

Das Scheitern von Jamaika wird als Krise gesehen, als politisches Unglück. In der Tat, ist es etwas, das es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hatte. Die Parteien sind nicht zusammen gekommen. Was... [mehr]

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CDU-Politiker möchte noch mehr Zugehen seiner Partei auf die Grünen

Für Jens Spahn ist Trittin eine »echt coole Socke«

Unterhalb der Jamaika-Verhandlungsführer rücken inhaltliche Positionen der Parteien vermehrt dahin. Sogar der linkeste am Tisch findet nun peinliche Lobhudelei bei CDU-Politikern. Jens Spahn bezeichnet Jürgen Trittin als »echt... [mehr]

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Özoguz geht als Parteivize, Schulz sinniert über ein Scheitern von Jamaika

SPD sieht sich bereit für Neuwahlen

Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU... [mehr]

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Tiefster je gemessener Wert erreicht

Merkel und die Union schmieren in Umfragen ab

Merkel und die Schwesterparteien CDU und CSU schmieren seit der Bundestagswahl vor sieben Wochen weiter ab. In der Sonntagsfrage sprechen sich gerade einmal für beide Unionsparteien in Summe 30 Prozent aus, ein historischer... [mehr]

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Bereits mehr als 133.000 Petitionen versandt

»Obergrenze 0« - Bürger fordern Schließung der Grenzen

Bereits mehr als 133.000 Petitionen wurden im Rahmen der Kampagne »Obergrenze 0: Stoppt die Masseneinwanderung« versandt. Hintergrund sind die fortschreitende Einwanderung in das deutsche Sozialsystem und die utopisch-hohe... [mehr]

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Union soll gegenüber Grünen mehr Kompromissbereitschaft bei Jamaika-Gesprächen zeigen

Günther (CDU) für mehr Familiennachzug

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will nicht nur nach dem Asylrecht abgelehnte Migranten für den Arbeitsmarkt hierbehalten, er appelliert auch an seine Partei, mehr Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen bei der... [mehr]

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Die CDU/CSU gibt den Löffel ab

Das hat es lange nicht mehr gegeben. Jedenfalls nicht nach 1945, wenn man es richtig bedenkt. Für Deutschland ist wichtiger, was bei Koalitionsverhandlungen in Wien rauskommt. Vor allem dann, wenn die Zielstrebigkeit wie bisher... [mehr]

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Merkel trägt die Schuld an der verfehlten Asylpolitik

Gegenwind für Merkel aus den eigenen Reihen nimmt zu

In den Reihen der CDU rumort es. Immer mehr Mitglieder, teilweise ganze Orts- und Kreisverbände, machen gegen Merkel mobil und rufen offen zum Rücktritt auf. Merkel habe die Partei nach links verschoben und betreibe eine... [mehr]

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Nur ein Drittel der Deutschen befürwortet Jamaika-Koalition

62 Prozent sind mit Ergebnis der Bundestagswahl unzufrieden

Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP... [mehr]

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Kein Mangel an Meßlatten

Nach der Wahl zum Deutschen Bundestag herrscht kein Mangel an Meßlatten. Da muß jeder zunächst an die politischen Windmühlen im Freistaat Bayern denken. Es war ja nicht nur die Aussage des Herrn Ministerpräsidenten des... [mehr]

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Umfrage für Thüringen sieht Rot-Rot-Grün am Ende

CDU weiter im Absturz, AfD nimmt in Erfurt Kurs auf Rang 2

In Thüringen würde bei einer Landtagswahl die CDU nicht nur deutlich verlieren, sondern zugleich die rot-rot-grüne Koalition klar die Mehrheit verfehlen. Die AfD zieht hingegen mit 20 Prozent mit der Linkspartei unter... [mehr]

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Schwarzer Steinbruch

Bislang war es schon ein Fall von politischem Masochismus, wenn ein CDU-Parteitag Frau Dr. Merkel zur Parteivorsitzenden wählte. In den letzten Jahren äußerte sich das besonders darin, daß die Parteitage medienmäßig auseinander... [mehr]

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Ein Rückblick und ein Ausblick

Sachsens Ministerpräsident Tillich gibt auf

Stanislaw Tillich hat mit seinem Rückzug die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl gezogen. Die AfD war stärkste Kraft geworden. Die Schlappe ist ein weiteres Zeichen für den Niedergang... [mehr]

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ÖVP-Erfolg verstärkt Kritik an Merkels fehlerhafter Politik

Sebastian Kurz bringt Merkel ins Straucheln

Der Erfolg von Sebastian Kurz in Österreich lässt die Kritik an Angela Merkel spürbar wachsen. Während Merkels Passivität in der Flüchtlingspolitik der Union Niederlagen bescherte, feierte die Schwesterpartei ÖVP mit einem klaren... [mehr]

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Finanzminister soll Merkel zahlreiche Fehler vorgeworfen haben

Rückt auch Schäuble von Merkel ab?

Einem Medienbericht zufolge hat nun auch der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), bisher für absolute Loyalität bekannt, in kleiner Runde die Politik von Angela Merkel kritisiert. Die Union vermittele demnach... [mehr]

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Spruch des Tages

Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden.volker kauder

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