Beiträge zum Stichwort: "cdu"

By xtranews.de (originally posted to Flickr as IMG_6528.jpg) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Umfrage im bevölkerungsreichsten Bundesland

SPD stürzt in NRW massiv auf 22 Prozent ab

Vor einem Jahr wurde in Nordrhein-Westfalen die SPD mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 31,2 Prozent abgewählt. In Umfragen setzt sich der Trend fort. Die Sozialdemokraten fallen auf 22 Prozent. Auch Schwarz-Gelb hat... [mehr]

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Symbolbild Kopftuch Pixabay

Der Streit wird vermutlich weitergehen

Etappensieg für die Neutralität im Kopftuch-Krieg

Eine Berliner Lehrerin hatte geklagt, um mit Kopftuch an einer Grundschule unterrichten zu dürfen. Vor dem Arbeitsgericht hat sie mit Verweis auf das Neutralitätsgesetz verloren. Eine Berufung ist möglich – und wahrscheinlich. [mehr]

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Foto: Pixabay

Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs

Auch islamistische Gefährder dürfen Familie nachholen

Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär... [mehr]

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Foto: Pixabay

Wo Schule offenbar im normalen Lehrplan schon scheiterte

Union fordert »Wertekunde-Unterricht« für Zuwanderer-Kinder

Die Vermittlung von Werten gehört zwar eigentlich zum allgemeinen Lehrplan, doch jetzt fordern Unions-Politiker, dass künftig Kinder aus Zuwanderer-Familien an einem separaten Wertekunde-Unterricht teilnehmen. Fragwürdig ist, ob... [mehr]

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Quelle: flaggen.de / frei verfügbar

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein straft Bundesregierungsparteien ab

Klatsche für die SPD, fast vier Prozent Verlust für die CDU

Die auf Bundesebene gemeinsam regierenden SPD und Union wurden bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ordentlich geohrfeigt. Für die CDU ging es auf Landesebene um 3,8 Prozent nach unten, die SPD verlor sogar 6,5 Prozent.... [mehr]

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Foto: @infozentrale/ Twitter/ CC0

Erneuter Absturz nach Bundesparteitag auf 17 Prozent

Andrea Nahles setzt Talfahrt der SPD fort

Kaum eine Woche nach dem SPD-Parteitag mit der Wahl von Andrea Nahles zur Vorsitzenden geht es für die Sozialdemokraten in Umfragen weiter abwärts - auf 17 Prozent. 57 Prozent der Deutschen sehen in Nahles einen Grund, SPD nicht... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Die CDU beugt sich der Antifa

CDU-Demonstration zum 1. Mai aus Angst vor Gewalt abgesagt

Am 1. Mai ist in Berlin Randale angesagt. Das hat bereits Tradition. Die CDU hatte diesmal eine eigene Demonstration geplant, um gegen die ausufernde Gewalt zu demonstrieren. Nun wird diese Demo abgesagt – aus Angst vor Gewalt. [mehr]

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Quelle: brunner-group.com / frei verfügbar

Alle drei fast gleichauf bei 22 respektive 23 Prozent

Sonntagsfrage Brandenburg: Kopf-an-Kopf-Rennen von AfD, CDU und SPD

Das Kabinett Woidke II regiert seit der vorhergehenden Landtagswahl im Herbst 2014 in Brandenburg in einer rot-roten Koalition. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, wäre es mit dieser Koalition definitiv vorbei. [mehr]

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Foto: Pixabay

Mit den Stimmen der CDU/CSU

EU beschließt Gender-Sexualkunde an Schulen zu verankern

Das EU-Parlament hat ein Problem mit der Familie. Dies wurde in einer jüngsten Entschließung mehr als offenkundig. Die Verhandlung zu den Grundrechten in der EU geriet zur Lehrstunde, wie eine politische Funktionskaste verbriefte... [mehr]

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Screenshot / Quelle: n-tv

AfD-Vize Beatrix von Storch: »Merkel-Partei will mit Kommunismus-Anhängern gemeinsame Sache machen«

Brandenburgs CDU-Chef zieht Koalition mit Linkspartei in Betracht

In Brandenburg herrscht seit 2014 ein rot-rotes Regierungsbündnis. Allerdings ist die Mehrheit äußerst dünn (47 von 88 Sitzen) und das Kabinett Woidke II ist mehr als nur umstritten. Die CDU möchte unbedingt regieren; sogar mit... [mehr]

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Foto: European Union

Merkel-Partei befürwortet Krieg

CDU für US-Militärschlag gegen Syrien

Am Mittwoch trat CDU-Politiker Peter Beyer sein neues Amt als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung an, um noch am gleichen Tag nach entsprechenden Drohungen Trumps als neuer Merkel-Vertrauter einen US-Militärschlag in... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Eigenes Hotel in finanziell lukrative Flüchtlingsunterkunft umgewandelt

CDU-Politikerin kassiert monatlich 32.500 Euro für Flüchtlinge

CDU-Politikerin Horitzky sorgt in Köln für Kritik. Sie wandelte ihr offenbar schlecht laufendes Hotel im Herbst 2017 in eine Flüchtlingsunterkunft um, bekommt so monatlich 32.500 Euro vom Steuerzahler. Ein CDU-Bürgermeister soll... [mehr]

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Foto: Deutsche Post DHL Gruppe

»Zu Wahlkampfzwecken«

Deutsche Post verkauft Kundendaten an CDU und FDP

Die Deutsche Post Direkt GmbH verkauft seit 2005 Kundendaten gezielt und aktiv an Parteien, damit diese die Daten zu Wahlkampfzwecken auswerten und nutzen können. Im Bundestagswahlkampf 2017 haben CDU und FDP einen fünfstelligen... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Kommunen schlagen Alarm angesichts wachsender Migrantenzahlen

Städte- und Gemeindebund für Zuzugsstopp bei Asylbewerbern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen, die Aufnahme weiterer Asylbewerber und Flüchtlinge zu verweigern, falls die Belastung zu groß wird. Immer mehr Kommunen sehen sich mittlerweile bei deren Integration... [mehr]

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Foto: ESMT

Investmentbanker soll sich künftig um Finanzregulierung kümmern

Goldman Sachs-Banker Kukies wird Scholz' Staatssekretär

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz lässt mit einer ersten Personalentscheidung aufhorchen. Ausgerechnet der Deutschland-Chef der Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, übernimmt als Staatssekretär den Bereich Regulierung der... [mehr]

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Screenshot Yotube / Quelle: Phoenix

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zur Verhinderung von Messerattacken

»Man muss nicht unbedingt Menschen an sich ranlassen«

Aus Politikermündern in Nordrhein-Westfalen kamen in der Vergangenheit schon recht seltsame Vorschläge, um sich vor Übergriffen und Attacken zu schützen. Die »Armlänge Abstand« ist längst bundesweite berüchtigt. Innenminister... [mehr]

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Screenshot Abgeordneten-Check

Kampagne für Lebensschutz läuft auf Hochtouren

Bürger fordern: Keine Werbung für Abtreibung

Sollte Abtreibung beworben werden wie Zahnpasta oder Telefonservice? Viele Bürger meinen: Nein! Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« hat die »Initiative Familienschutz« unter der Federfürhung von Sven von Storch die... [mehr]

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Screenshot / Quelle: rtl.de

Jens Spahn (CDU) wieder einmal verbal völlig entgleist

»Mit Hartz-IV hat jeder, was er zum Leben braucht«

Jens Spahn (CDU) ist der designierte Gesundheitsminister. In der Vergangenheit fiel er insbesondere dadurch auf, dass er mit seinen Äußerungen des Öfteren grob daneben lag. Aktuell liefert er ein weiteres Beispiel für seine... [mehr]

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Foto: SPD Stade

Weitere Verluste bei erster Umfrage nach Ja zur GroKo

SPD erreicht mit 15 Prozent neues Rekordtief

Nach dem Ja zur Großen Koalition im SPD-Mitgliederentscheid verzeichnen die Sozialdemokraten in der aktuellen INSA-Umfrage einen neuen historischen Tiefstwert. Sie würde bundesweit auf lediglich noch 15 Prozent der Wählerstimmen... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Staatsrechtler beklagt Desaster deutscher Migrationspolitik

Rupert Scholz für Grundgesetzänderung beim Asylrecht

Staatsrechtler Rupert Scholz schlägt vor, im Grundgesetz das deutsche Asylrecht von einem subjektiven Recht »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« zu einem objektiven Recht »Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze... [mehr]

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Foto: Essener Tafel

Keine Änderung der aktuellen Praxis nach Kritik der Bundesregierung

Essener Tafel hält weiter am Aufnahmestopp von Ausländern fest

Merkel und andere Vertreter der Bundesregierung sowie diverse Medien übten Kritik an dem vorübergehenden Ausschluss von Ausländern von der Essener Tafel. Jetzt hat der Vorstand der Tafel entschieden, an seiner bisherigen Regelung... [mehr]

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Spruch des Tages

Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden.volker kauder

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