Beiträge zum Stichwort: "cdu"

Civey-Umfrage zeigt Distanz zu Merkels Wunschnachfolgerin

Deutsche halten Kramp-Karrenbauer für nicht geeignet als Kanzlerin

Mit dem Wechsel der Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nach Berlin als CDU-Generalsekretärin versucht Merkel sich eine mögliche Nachfolgerin heranzuziehen, doch nur 36 Prozent der Deutschen sehen sie für diese Funktion... [mehr]

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Anstatt personeller Erneuerung schart Merkel letzte Getreue um sich

Berlin statt Saar: Kramp-Karrenbauer wird CDU-Generalsekretärin

Vor nicht mal einem Jahr wurde Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin an der Saar wiedergewählt, nun sagt sie den Wählern Lebewohl. Sie soll auf Merkels Geheiß CDU-Generalsekretärin werden. Statt personeller Erneuerung gibt es... [mehr]

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Im Osten mit CDU auf Augenhöhe

AfD in sieben Ländern klar vor der SPD

Eines steht fest: käme es am kommenden Sonntag zu Neuwahlen, hieße der große Verlierer SPD und der große Gewinner AfD. In sieben Ländern hat die AfD die Sozialdemokraten bereits überholt, im Osten ist sie mit der CDU auf... [mehr]

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Großes Kino in Berlin

Nach dem "Katzenpfoten-Gespräch" zwischen Frau Schausten vom ZDF und der geschäftsführenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, nach der "heute"-Sendung am Faschingssonntag ist eigentlich alles klar in Deutschland. Es ist völlig... [mehr]

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SPD-Staatssekretärin Möbbeck trägt Kopftuch in Stendaler Moschee

Kopftuchstreit in Sachsen-Anhalts Landesregierung

Zwischen CDU und SPD ist innerhalb der Koalition in Sachsen-Anhalt ein Kopftuchstreit entbrannt. Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD) traf sich in Stendal mit Muslimen zum Gespräch. Dabei legte sie sich ein Kopftuch an. Das sorgt... [mehr]

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Der große Digital-Schwindel

Sie haben keine Ahnung und wollen ablenken

Wer als Außenstehender den Koalitionsvertrag ansieht, muss den Eindruck haben, dass es der SPD und der CDU/CSU in erster Linie um Digitalisierung geht. Was steckt dahinter? Was ist digitalistisch? [mehr]

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Hauptprotagonisten der GroKo schwer angeschlagen

Schulz ist raus, Merkel bläst ein eiskalter Wind entgegen

Schulz ist raus aus den Planspielen der vermutlich alten und neuen Regierung. Sein Schlingerkurs hat die SPD immer tiefer in den Schlamassel gezogen. Und auch Merkel verspürt erheblichen Gegenwind von der Parteibasis der CDU. [mehr]

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Koalitionsvertrag ausgehandelt - SPD erhält Außen, Finanzen, Justiz, Familie, Umwelt und Soziales

Schulz soll Außenminister werden... und dafür Parteivorsitz an Nahles abgeben

Union und SPD einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, dem noch die SPD-Basis zustimmen muss. Die SPD bekommt dabei unter anderem neben Finanzen das Außenministerium. Dieses soll Martin Schulz erhalten, der dafür möglicherweise... [mehr]

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Berliner Gewürge

"Die Groko-Sondierer tun so, als wären sie sich noch nie begegnet. Hört man sich an oder liest es sich durch, was sie jeden Tag besprechen, dann geht es doch nur darum, Versäumtes aufzuholen." [mehr]

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Versprechungen der Union auf eine Obergrenze nur Mogelpackung

Deutschland lässt weiter unbegrenzt Migranten ins Land

In Deutschland wird weiterhin jeder Migrant hineingelassen, der sich als schutzsuchend ausgibt. Daran hat sich nichts geändert. Eine Zurücküberweisung an Grenzen findet nicht statt und wird es mit Union und SPD auch künftig nicht... [mehr]

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Meidinger sieht durch gemeinsames Unterrichten Lernfortschritt aller gefährdet

Lehrerverbands-Chef fordert Aussetzung der Inklusion

Heinz-Peter Meidinger fordert als Präsident des Deutschen Lehrerverbands den weiteren Ausbau der Inklusion an Regelschulen zu stoppen. Diese würde den Lernfortschritt aller gefährden. Eine Inklusion funktioniere nicht ohne... [mehr]

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Sie kriegen es einfach nicht auf die Reihe

Verhandlungen zur Großen Koalition gehen in die Verlängerung

Die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD haben es wieder nicht geschafft, sich im vereinbarten Zeitrahmen auf eine neue Bundesregierung zu verständigen. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo)... [mehr]

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Euro-Kritiker übernimmt wichtigsten Ausschuss des Bundestages

Boehringer (AfD) ist neuer Chef des Haushaltsausschusses

Eine angedrohte Blockade blieb aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer ist neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Nur die Linke stimmte gegen ihn, während AfD und FDP für ihn votierten. Union, SPD und Grüne... [mehr]

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CDU muss Farbe bekennen zu einem Parteitagsbeschluss von 2016

AfD stellt im Bundestag Antrag gegen Doppelpass

Kinder von Zuwanderern sollen sich künftig wieder bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes der Eltern entscheiden. Einen solchen Antrag brachte die AfD im Bundestag ein, womit... [mehr]

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Trotz weiterer Rekordeinnahmen der Länder bleiben Entlastungen aus

Bundesländer mit 14,2 Milliarden Euro Einnahmeplus

Die Bundesländer erwarteten 2017 ein Defizit, erzielten aber ein Einnahmeplus von 14,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung warnt hingegen vor Übermut hinsichtlich größerer Entlastungen. Dabei verweist sie auch auf noch... [mehr]

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Gegner der Großen Koalition innerhalb der SPD machen mobil für abschließenden Mitgliederentscheid

Jusos werben mit »Einen Zehner gegen die GroKo« um SPD-Eintritte

Nach dem knappen Ja beim SPD-Parteitag für Koalitionsgespräche setzen die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kühnert alles auf den Mitgliederentscheid. Die Jusos werben nun sogar um Eintritte, die mal kurz für 10 Euro gegen die Große... [mehr]

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Ausgabepläne im Sondierungspapier nicht ausreichend gegenfinanziert

Bundesrechnungshof: GroKo-Pläne werden zu teuer

Rechnungshofspräsident Scheller stellt infrage, wie Union und SPD ihre im Sondierungspapier für eine neuerliche Koalition enthaltenen expansiven Ausgabepläne finanzieren wollen. Insbesondere die Rentenpläne seien nicht... [mehr]

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Sozialdemokraten nur noch viereinhalb Punkte vor der AfD

SPD erreicht mit 18,5 Prozent historisches Rekordtief

Die SPD verliert immer weiter in der Wählergunst. Im Vorfeld der Entscheidung über eine Fortsetzung der Großen Koalition rutschten die Sozialdemokraten bei INSA mit 18,5 Prozent auf den tiefsten Wert, der jemals bundesweit in... [mehr]

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»Unsere Städte müssen bunter werden«

Städtetags-Chef Lewe (CDU) will mehr »kulturelle Vielfalt«

Der Bürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), ist neuer Präsident des Deutschen Städtetags. Als erste Amtshandlung fordert er, dass unsere Städte durch Menschen aus anderen Ländern »bunter« werden und mehr »kulturelle... [mehr]

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Von Storch (AfD) kritisiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche

CDU/CSU und SPD einigen sich auf 200.000 Migranten im Jahr

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von der Union und der SPD vom 12.01.18 beinhalten auch Aussagen zum künftigen Umgang mit der Massenmigration. Es gibt viele Vorschläge zur Besserung. Doch die Zahl von 180.000 bis 220.000... [mehr]

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SPD im Abwärtsstrudel

Umfragen: AfD bei über 14 Prozent

Nach einer jüngsten Umfrage würde die AfD bei einer Bundestagswahl aktuell auf über 14 Prozent kommen. Die SPD ist dagegen auf unter 20 Prozent gefallen. [mehr]

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Streit bei Sondierungsgesprächen über große Koalition

Sozialdemokraten werfen Union Indiskretion vor

Der vierte Tag der Sondierungen über eine erneute große Koalition begann am Mittwoch mit einem Streit. Politiker der SPD werfen der Union vor, die zuvor vereinbarte Vertraulichkeit über die ausgehandelten Ergebnisse der Gespräche... [mehr]

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Sigmar Gabriel versucht vorzeitig Fakten zu schaffen

Auswärtiges Amt bereitet bereits Familiennachzug vor

In den aktuellen Sondierungsgesprächen von Union und SPD für eine erneute große Koalition gilt der ausgesetzte Familiennachzug noch als Streitthema. Unbeirrt davon bereitet Außenminister Gabriel (SPD) bereits eine entsprechende... [mehr]

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Spruch des Tages

Die Kunst, die Jugend zu führen und zu bilden, ist die Kunst der Künste und Wissenschaft der Wissenschaften.gregor der grose

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