Beiträge zum Stichwort: "bundesregierung"

Organisiertes Verbrechen weiter im Aufwind

Italienische Mafia hat immer mehr Zulauf in Deutschland

Immer weniger gelingt es die organisierte Kriminalität in Griff zu bekommen. Die Zahl der bekannten Mitglieder der italienischen Mafia in Deutschland vervierfachte sich in den vergangenen neun Jahren von 136 auf 532. [mehr]

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Trotz fehlendem Asylanspruch künftig nur in Einzelfällen zurück

Bundesregierung verzichtet auf Abschiebung von Afghanen

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan nur noch in Einzelfällen wie der Überstellung von Straftätern oder bei islamistischen Gefährdern in die Heimat abschieben. 10.000 Afghanen sind derzeit in... [mehr]

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»Deutsche Agenten zerteilen mein Land«

Erdogan bezichtigt Deutschland der Spionage

Der Ton aus Ankara wird zunehmend schärfer. Der türkische Präsident Erdogan bezeichnet nicht nur den verhafteten Menschenrechtler Peter Steudtner als einen Terroristen, der einen Umsturz plante, sondern wirft Deutschland gezielte... [mehr]

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Hellmich (SPD) sieht Vertrauen der Soldaten in Verteidigungsministerin unterminiert

Von der Leyen soll Platz machen für personellen Neuanfang

Angesichts wachsender Probleme im Verteidigungsministerium geht SPD-Verteidigungspolitiker Hellmich auf Distanz zu Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Die Streitkräfte sind ihr fremd geblieben. Ein personeller Neuanfang wäre... [mehr]

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Deutlicher Anstieg der Zuwanderung aus dem Nahen Osten nach Deutschland für 2017 erwartet

Familiennachzug droht auf bis zu 300.000 Personen zu steigen

Während das Bundesinnenministerium damit beschwichtigt, dass man im laufenden Jahr mit 125.000 Visa für den Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge rechne, geht das Auswärtige Amt deutlich darüber hinaus: Dort hält man 2017 sogar... [mehr]

(7)

2,2 Milliarden Euro fehlen kraft seit 2015 gestiegener Ausgaben

Große Koalition reißt Milliardenminus in die Rentenkasse

Die Gesetzliche Rentenversicherung zahlte im vergangenen Jahr 2,2 Milliarden Euro mehr aus als eingenommen wurde. In die roten Zahlen rutschte man, nachdem die große Koalition ihr Rentenpaket mit höheren Ausgaben verabschiedete. [mehr]

(16)

Mehr Geld für Konsum zur Senkung der Exportüberschüsse gefordert

Große Koalition gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer

Im Bundeswirtschaftsministerium wird derzeit geprüft, ob eine Absenkung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und die deutschen Exportüberschüsse senken könne. Dem Vorstoß erteilen allerdings Politiker von Union und SPD eine... [mehr]

(4)

Nur wenige Migranten werden aus Deutschland zurückgenommen

EU-Staaten ignorieren Dublin-Verfahren

Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ihr Asylverfahren dort durchlaufen, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Daran halten sich die EU-Staaten jedoch nicht: Nur 7,3 Prozent der entsprechenden Asylbewerber in Deutschland... [mehr]

(7)

Bundesregierung beschließt Verlegung der Luftwaffe nach Jordanien

Bundeswehr tritt Rückzug aus Incirlik an

Der anhaltende Streit um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten am Stützpunkt der Bundeswehr im türkischen Incirlik hat ein Ende. Die Bundesregierung entschied zugunsten einer Verlegung der Luftwaffe nach Al-Arak in... [mehr]

(2)

Gestiegene Flüchtlingsausgaben im Bundeshaushalt

Bund zahlte 2016 Ländern 9,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Länder und Kommunen bekamen 2016 vom Bund für Flüchtlingsausgaben rund 9,3 Milliarden Euro überwiesen Davon entfielen allein 5,5 Milliarden Euro auf noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warten. [mehr]

(8)

Rege Einflussnahme auf wachsenden Fundamentalismus im Westbalkan

Saudi-Arabien finanziert Islamismus im Kosovo

Im Kosovo herrschte bisher eine moderate Auslegung des Islam vor, doch das droht sich zunehmend zu ändern. Wie die Bundesregierung bestätigt, ist Saudi-Arabien sehr aktiv tätig, radikale islamistische Strömungen auf dem... [mehr]

(3)

Integrationsbeauftragte stellt Leitkultur-Begriff in Frage

Özoğuz (SPD): Spezifisch deutsche Kultur ist nicht identifizierbar

Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sieht keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache und kritisiert den Begriff der Leitkultur als ein »Klischee des Deutschseins«. Für Özoğuz liegt Stärke... [mehr]

(44)

Rückkehr-Prämie weniger genutzt als 2016

Weniger Migranten kehren freiwillig in ihre Heimat zurück

Mit finanziellen Prämien wollte die Bundesregierung Migranten ohne Asylanspruch zur freiwilligen Rückkehr bewegen, anstatt nur auf Abschiebung zu setzen. Das Angebot wird jedoch deutlich weniger genutzt als noch 2016. Der Bund... [mehr]

(1)

Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet sich sehr schwierig

Eine halbe Million Asylberechtigte beziehen Hartz-IV

Neue Zahlen zeigen: Von denen, die 2015 nach Deutschland flüchteten, hat bisher nur jeder Zehnte einen Job gefunden. 500.000 Asylberechtigte beziehen Sozialleistungen über Hartz-IV. Die Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet... [mehr]

(29)

Trotz Spitzelaffäre gibt Bundesregierung Mittel frei

Ditib erhält weiter Millionenförderung

In der Spitzelaffäre um den türkisch-islamischen Dachverbands Ditib wird immer noch ermittelt. Trotzdem lässt das Familienministerium die zwischenzeitlich gestoppten Fördergelder in Höhe von rund einer Million Euro wieder fließen. [mehr]

(9)

Beatrix von Storch kritisiert Merkels Abkommen mit Saudi-Arabien

Bundeswehr soll Saudi-Militär ausbilden

Künftig soll die Bundeswehr saudiarabische Militärangehörige ausbilden. Das vereinbarte Kanzlerin Merkel bei einem Staatsbesuch in dem absolutistisch regierten Saudi-Arabien, welches bei Menschenrechtsverletzungen ganz oben... [mehr]

(13)

Zentralrats-Chef Schuster warnt vor Antisemitismus durch muslimische Zuwanderer

Migranten sollen KZ-Gedenkstätten besuchen

Josef Schuster warnt als Präsident des Zentralrats der Juden vor einem wachsenden Antisemitismus durch muslimische Zuwanderer. Daher fordert Schuster, dass diese über Integrationskurse auch eine KZ-Gedenkstätte besuchen sollen. [mehr]

(11)

Bürgschaften für Syrer sorgen in Hessen für Streit

Flüchtlingshelfer müssen weiter zahlen, nicht Allgemeinheit

In Hessen übernahmen im Jahr 2014 mehrere Bürger Bürgschaften, damit Syrer aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen konnten. Einige der Paten klagen unterdessen, dass sie bald drei Jahre lang deren Lebensunterhalt... [mehr]

(23)

Breites Bündnis hält »Hassrede-Gesetz« für gefährlich

Allianz für Meinungsfreiheit macht gegen Maas mobil

Eine breites Bündnis von Verbänden, Vereinen, Bürgerrechtlern und Juristen wendet sich jetzt gegen das von Justizminister Maas verfolgte Gesetz gegen sogenannte Hassrede und Fake News. Man fürchtet um die Meinungsfreiheit. [mehr]

(17)

Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen

Ehe unter 18 künftig in Deutschland verboten

Durch Zuwanderung stieg in Deutschland 2016 die offizielle Zahl minderjährig Verheirateter auf 1.500 an. Jetzt wurde ein Gesetz beschlossen, dass derartige Ehen für nichtig erklärt. Künftig gilt ausnahmslos nur noch Heiraten ab... [mehr]

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Interner Bericht der Bundesregierung

267.500 Syrer mit Anspruch auf Familiennachzug

Trotz der bis März 2018 dafür geltenden Einschränkungen verfügen in Deutschland derzeit fast 268.000 Zuwanderer aus Syrien über einen Anspruch auf Familiennachzug. Das stellt ein internes Papier der Bundesregierung fest. [mehr]

(16)

Eine weitere Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogans Politik

Binali Yildirim auf Propaganda-Feldzug in Oberhausen

In Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Yildirim vor in Deutschland lebenden Landsleuten für Erdogans Präsidialsystem. Oppositionspolitiker sehen darin eine Unterwerfungsgeste Merkels gegenüber Erdogan. Der will in... [mehr]

(12)

Einigung bei neuem Gesetzentwurf

Kinderehen werden in Deutschland null und nichtig

Mit der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern entbrannte auch ein Streit über den Umgang mit dort geschlossenen Kinderehen. Jetzt gelang es nach langen Debatten der schwarz-roten Koalition, sich auf ein Verbot solcher Ehen zu... [mehr]

(12)

Merkel erhält Korb für Auffanglager in Nordafrika

Tunesiens Premier Youssef Chahed lehnt Asylzentren ab

Der tunesische Premier Chahed wies in Berlin eine Verantwortung für den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri zurück. Er habe sich in Europa radikalisiert. Ebenso lehnte Chahed Merkels Vorstoß für EU-Asylzentren in... [mehr]

(16)

Bundesrat will Pflichtpfand auch für Milch und Saft aufbrummen

Ein Gesetz für die Mülltonne

Auf Verbraucher und Wirtschaft sollen noch mehr Belastungen und Bürokratie zukommen. Der Bundesrat will auf Initiative rot-grün regierter Länder einen Pflichtpfand auch für Milchtüten, Saft- und Weinflaschen einführen. [mehr]

(6)

Bundesregierung gewährt zusätzliche 40 Millionen Euro für »Starthilfe plus«

Asylbewerber bekommen mehr Geld für Heimkehr

Mit dem Ziel, Asylsuchende stärker zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, erhöht die Bundesregierung jetzt die als »Starthilfe« ausgegebene Prämie. Dafür stellt 2017 der Bund zusätzliche 40 Millionen Euro zur Verfügung. [mehr]

(11)

Monatsbericht des Finanzministeriums liefert Zahlen

Bund zahlte 2016 fast 22 Milliarden Euro für Asylsuchende

Das Bundesfinanzministerium beziffert die im vergangenen Jahr 2016 getätigten Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge auf 21,7 Milliarden Euro. Auch für das laufende Jahr werden wieder 21,3 Milliarden Euro im Haushalt... [mehr]

(6)

Steuerrekordüberschüsse genügen Bundesregierung nicht

Schäuble (CDU) will über höhere KfZ-Steuern weiter abkassieren

Entgegen der Ankündigung der Union nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, rechnet Finanzminister Schäuble ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Neuwagen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. [mehr]

(15)

Mangelhafte Kostenkontrolle der Bundesregierung bei erneuerbaren Energien

Rechnungshof wirft Gabriel teure Fehler bei der Energiewende vor

Der Bundesrechnungshof wirft dem von Sigmar Gabriel (SPD) geführten Bundeswirtschaftsministerium schwere Fehler bei der Energiewende vor, welche unnötige Kosten verursachen. Dazu zählen ineffiziente Fördermittel und Strukturen. [mehr]

(6)

Bundesregierung zählt bisher ganze 7.370 Anträge für E-Autos

Elektroauto-Prämie ist Flop des Jahres 2016

Bei der »Abwrackprämie« gab es 2009 in wenigen Tagen 150.000 Anträge. Seit fünf Monaten gibt es von der Bundesregierung eine Prämie für bis zu 400.000 Autos, um auf Elektroantrieb umzusteigen. Ganze 7.370 Anträge gingen bisher... [mehr]

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Sonderregel soll Zugewanderte bevorzugt in Beschäftigung bringen

Bundesregierung will Ausnahmen beim Mindestlohn für Migranten

Die Bundesregierung plant Asylsuchende und Zuwanderer, die keinen anerkannten ausländischen Berufsschulabschluss haben und sich erst nachqualifizieren müssen, in dieser Zeit vom Mindestlohn auszunehmen. [mehr]

(4)

Düstere Zukunft für die nächsten Rentner-Generationen

Hälfte aller Angestellten von Altersarmut bedroht

Im Zeitalter der geringfügig Beschäftigten, des Niedriglohnsektors, der gebrochenen Erwerbsbiographien, der langen Ausbildungs- und Studienzeiten sowie der Überalterung der Gesellschaft rollt eine Welle der Altersarmut auf uns... [mehr]

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Spruch des Tages

Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden.volker kauder

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