Beiträge zum Stichwort: "bundesregierung"

Foto: Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Bundeskanzlerin hat keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen

Alice Weidel (AfD): »Frau Merkel, treten Sie bitte ab!«

In der aktuellen Haushaltsdebatte im Bundestag forderte AfD-Fraktionschefin Weidel Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, endlich dem Trauerspiel ein Ende zu bereiten und zurückzutreten, da diese für drängende Zukunftsfragen nichts... [mehr]

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Screenshot

Merkel sei abgeschirmt von jeder Realität

Beatrix von Storch: »Die Union ist eine Chaos-Truppe«

Beatrix von Storch zerpflückt sie die Regierungspolitik: »Diese Koalition ist wirklich eine einzige große Chaos-Truppe. Erst brauchen die sechs Monate um eine Regierung zu bilden. Dann tun die in den ersten hundert Tagen so gut... [mehr]

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Foto: Twitter

AfD kritisiert »scheinhumanitäre Trittbrettaktion« für Flüchtlingsschiff

Berlin und Kiel wollen illegale Migranten der »Lifeline« aufnehmen

Seit Tagen liegt das deutsche Flüchtlingsschiff »Lifeline« mit illegalen Migranten aus Afrika vor Malta und findet keinen Hafen. Jetzt wollen die Landesregierungen in Berlin und Kiel die 230 Afrikaner bei sich aufnehmen. Daran... [mehr]

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Foto: European Union

Streit um Merkels Absage von Seehofers »Masterplan Integration« eskaliert weiter

Immer mehr CDU-Politiker gehen offen auf Distanz zu Merkel

Bei der CDU wächst der Unmut an Kanzlerin Merkel zu deren Nichtstun in der Zuwanderungsfrage. Mehrere Spitzenpolitiker schlagen sich auf Seehofers Seite. Der Innenminister sagte unterdessen bei Merkels Integrationsgipfel ab,... [mehr]

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Jetzt wird es Zeit für einen Untersuchungs-Ausschuss!

Der BAMF-Skandal zieht weitere Kreise, die Migrations-Krise bleibt virulent, Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu, Merkel übernimmt nur halbherzig Verantwortung: Jetzt wird es wirklich Zeit für einen... [mehr]

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Foto: Pixabay

Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs

Auch islamistische Gefährder dürfen Familie nachholen

Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Im Zuge der Einwanderungswelle Grundgesetzänderung möglich

Staatsrechtler Scholz für Einschränkung des Asylrechts

Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem... [mehr]

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Symbolbild Bahnhof Pixabay

Eine nicht nur symbolische Veränderung

Die Bahnhöfe sind Tummelplätze für Kriminalität geworden

Wie gut eine Gesellschaft funktioniert, zeigt sich am Zustand der öffentlichen Plätze, insbesondere am Zustand des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Der Zustand ist – wir ahnten es schon – inzwischen mehr als schlecht. Die... [mehr]

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Foto: Jai79/ Pixabay

Verteilungskampf um EU-Fördertopf zu Angleichung der Lebensverhältnisse

Berlin will EU-Fördergelder gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]

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Foto: Screenshot YouTube

Willy Wimmer ermahnt Merkel und Bundesregierung:

»Mäßigen Sie Ihren Ton gegenüber Russland«

Nachdem festgestellt wurde, dass eine russische Herkunft des Giftes, mit dem der ehemalige Doppelspion Skripal vergiftet wurde, nicht festgestellt werden kann, mahnt Willy Wimmer die Bundesregierung, dass es nun an der Zeit sei,... [mehr]

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Foto: ESMT

Investmentbanker soll sich künftig um Finanzregulierung kümmern

Goldman Sachs-Banker Kukies wird Scholz' Staatssekretär

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz lässt mit einer ersten Personalentscheidung aufhorchen. Ausgerechnet der Deutschland-Chef der Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, übernimmt als Staatssekretär den Bereich Regulierung der... [mehr]

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Foto: Pixabay

Trotz abgelehnter Asylanträge wird nicht abgeschoben

Immer mehr ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland

Die Zahl von Afghanen in Deutschland, die nach einem abgelehnten Asylantrag ausreisepflichtig wären, ist weiter angestiegen. Trotz hoher Ablehnungsquote und weniger Duldungen als im Vorjahr wird kaum jemand abgeschoben. [mehr]

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Für Yücel-Freilassung soll es keinen Deal gegeben haben, aber...

Türkischer Regierungschef Yildirim präsentiert Wunschliste

Für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel sollen laut Außenminister Gabriel keine Gegenleistungen vereinbart worden sein, doch legte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim gleich einige »Hoffnungen« für ein... [mehr]

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Versprechungen der Union auf eine Obergrenze nur Mogelpackung

Deutschland lässt weiter unbegrenzt Migranten ins Land

In Deutschland wird weiterhin jeder Migrant hineingelassen, der sich als schutzsuchend ausgibt. Daran hat sich nichts geändert. Eine Zurücküberweisung an Grenzen findet nicht statt und wird es mit Union und SPD auch künftig nicht... [mehr]

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Teure Kostenrechnung für den Steuerzahler

Hamburger G20-Gipfel kostete dem Bund mehr als 72 Millionen Euro

Der G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 blieb vor allem durch Bilder von Straßenschlachten und brennenden Barrikaden in Erinnerung. Merkels Bundesregierung als Gastgeberin beziffert ihre Kosten jetzt auf mindestens 72,2 Millionen... [mehr]

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Verstärkte Handy-Kontrolle durch »stille SMS«

Digitale Überwachung ausgeweitet

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Nutzung von Mobilfunkdaten ausgeweitet, um Verdächtige zu überwachen. Dazu werden vermehrt verborgene Kurznachrichten (»stille SMS«) versandt, von denen der Handy-Besitzer nichts... [mehr]

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Politischer Neuanfang in Österreich

Schwarz-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ steht

In Österreich beginnt sieben Wochen nach der Nationalratswahl ein politischer Neuanfang mit einer konservativ-freiheitlichen Koalition. An diesem Montag wird in Wien eine neue Bundesregierung unter ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef... [mehr]

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Spruch des Tages

Die Hoffnung ist der Regenbogen über den herabstürzenden jähen Bach des Lebens.friedrich nietzsche

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