In Österreich konnte ein Volksbegehren zur Abschaffung des Pendants zur bundesdeutschen GEZ einen großen Erfolg verbuchen. Mit 320.239 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum bei weitem überschritten. Jetzt ist in Wien der...
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Es lohnt sich, einen Seitenblick auf die Schweiz zu werfen. In der Schweiz steht ein Volksentscheid an, der über die Rundfunkgebühren entscheidet. Aus zwei Gründen sollten wir die Entwicklung im Auge behalten: Zum einen, um zu...
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Bundesverwaltungsgericht kippt Zwangsabgabe pro Hotelzimmer
Eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hat erfolgreich gegen den Rundfunkbetrag geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht wertete die Zwangsabgabe von 5,83 Euro pro Gästezimmer als verfassungswidrig, sobald sich dort keine...
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Die Verhandlungen in Brüssel mit dieser griechischen Regierung unterliegen einem gewaltigen Missverständnis: Die „Europäer“ suchen einen Ausweg, wie sie Griechenland im Euro halten können. Die Regierung Tsipras dagegen will...
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der Freien welt
Sven von Storch
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