Für Großbritannien wird es zum 31. Oktober keinen geplanten, ordentlichen Brexit geben. Dafür reicht die Zeit einfach nicht mehr aus. Offen ist, welche der vielen Optionen nun gezogen wird. [mehr]
Im ägyptischen Badeort Sharm-El-Sheikh treffen sich europäische Staatschefs mit arabischen Autokraten, um über eine verbesserte Zusammenarbeit zu verhandeln. Zu bereden gibt es viel, die Frage der Berücksichtigung elementarer... [mehr]
Die SPD verzeichnet einen erstaunlichen Mitgliederzuwachs. So erstaunlich ist es auch nicht. Die neuen Mitglieder sollen nur als Stimmvieh dienen, um die GroKo zu Fall zu bringen. Bis gestern konnten die neuen Nein-Sager der... [mehr]
Die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD haben es wieder nicht geschafft, sich im vereinbarten Zeitrahmen auf eine neue Bundesregierung zu verständigen. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo)... [mehr]
Wieder einmal mutiert der bayrische Löwe zum Papiertiger. In den Koalitionsverhandlungen zur Wiederauflage einer Großen Koalition (GroKo) ist Seehofers Abordnung offenbar vor den Forderungen der SPD eingeknickt. [mehr]
Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage zu einer Großen Koalition (GroKo) aus Union und SPD wurde ergebnislos abgebrochen. Vor allem bei dem Thema des Zuzugs von Familienangehörigen der »Flüchtlinge« kommt... [mehr]
Wenn es etwas gibt, was man bei der SPD derzeit nicht vorfindet, dann ist das Einigkeit zum Thema Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die Jungorganisation ist dagegen, Sachsen-Anhalt und Berlin ebenfalls; hingegen ist... [mehr]
Das Hin und Her um die angebliche Obergrenze für »Flüchtlinge« in den Verhandlungen zwischen Union und SPD ist offenbar nichts anderes als der Versuch, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Brüssel hat womöglich ganz andere... [mehr]
Die Verlierer der Bundestagswahl im vergangenen September sondieren heute weiter, um die Möglichkeit einer Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) auszuloten. Eines haben sie gemeinsam: sie stehen politisch mit dem Rücken zur... [mehr]
Das Versagen der Gesprächsrunde aus CDU/CSU, FDP und den Grünen zur Sondierung für eine neue Regierung ist einmalig in der deutschen Geschichte. Jetzt versucht sogar Steinmeier zu retten, was nicht zu retten ist, um eine... [mehr]
Das ach so vollmundig angekündigte Projekt der »Jamaika«-Regierungskonstellation steckt fest. Selbst die Kritik in den Altmedien für die stockenden Verhandlungsrunden und sogar die der Verhandlungsteilnehmer ist vernichtend. [mehr]
Die angeblich elementare Forderung der Grünen, den Verbrennungsmotor bis 2030 von deutschen Straßen zu verbannen, wird auf dem Altar der Machtbeteiligung geopfert. Stattdessen soll jetzt ein Bekenntnis zur emissionsfreien Zukunft... [mehr]
Die Gespräche für die angedachte »Jamaika«-Koalition sind bestenfalls ein Schauplatz gegenseitiger persönlicher Angriffe. Sachdiskussionen stocken oder finden nicht statt, die Zwischenbilanz ist ein verheerende Zeugnis für... [mehr]
Schritt für Schritt arbeitet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan daran, in der Türkei die säkulare und demokratische Staatsordnung auszuhebeln. Zugleich steigen in Deutschland die Zahlen türkischer Asylbewerber weiter an. [mehr]
Die Umfrageergebnisse für die Grünen sind im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl und dem Einzug in das nächste Parlament alles andere als beruhigend. Aber trotzdem spuckt man bei der selbsternannten Umweltpartei ganz große... [mehr]
Trotz weltweiter Kritik am türkischen Alleinherrscher Erdogan, der seinen Staat kontinuierlich in eine Diktatürkei umwandelt, hält EU-Kommissionspräsident Juncker an einer Fortsetzung der Beitragsgespräche zur EU mit der Türkei... [mehr]
Die linksextrem motivierten Gewaltexzesse rund um den G20-Gipfel in Hamburg beherrschen seit Tagen die Berichterstattung in den Medien. Da fallen andere Meldungen fast unter den Tisch. So unter anderem die Nachricht, dass Merkel... [mehr]
Fraglich ist zwar, ob die Grünen nach der Bundestagswahl überhaupt drin sind und dann auch noch für eine Koalitionsbildung gebraucht werden, trotzdem machten deren Parteitag jetzt die sogenannte 'Ehe für alle' zur Bedingung für... [mehr]
Da Österreich zu den deutlichsten Kritikern Erdogans und eines EU-Beitritts der Türkei gehört, bleiben deren Soldaten künftig vom Partnerschaftsprogramm der NATO ausgeschlossen. Ankara legte gegen die Präsenz Österreichs ein Veto... [mehr]
Der neu gewählte französische Staatspräsident Emmanuel Macron war auf Staatsbesuch bei Merkel. Man erklärte übereinstimmend, an einer engeren Mitarbeit beider Länder interessiert zu sein und schmiedet Pläne für eine umfassende... [mehr]
Die Erfolgsmeldungen deutscher Bemühungen bezüglich der Abschiebung ausländischer Straftäter sind rar gesät. Da muss die Abschiebung eines einzigen Tunesiers schon als Indikator für einen Erfolg herhalten. [mehr]
Russland sieht nach Aussagen des Verteidigungsministers Sergej Schoigu derzeit keine Chance auf weitere Friedensverhandlungen in Syrien. Schuld daran seien die Angriffe der von den USA mit Waffen ausgerüsteten Rebellentruppen in... [mehr]
Die belgischen Regionalparlamente der Wallonie und Brüssel lehnen CETA, das Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Kanada, ab. Somit kann Belgien das Abkommen nicht unterzeichnen und es kann nicht umgesetzt werden. [mehr]
Wem nützt nun das Abkommen? Auf jeden Fall dem Mullah-Regime. Absehbar ist eine Rüstungsspirale im mittleren Osten. Die arabische Halbinsel wird niemals eine Vorherrschaft von Iran akzeptieren. Und Europa ist mit sich selbst... [mehr]
In Wien ist mit dem Iran ein Abkommen über die Nutzung der Atomkraft ausgehandelt worden, in das große Hoffnungen gesetzt werden. Was es wirklich wert ist, wird man erst in vielen Jahren wissen. [mehr]
Die Verhandlungen in Brüssel mit dieser griechischen Regierung unterliegen einem gewaltigen Missverständnis: Die „Europäer“ suchen einen Ausweg, wie sie Griechenland im Euro halten können. Die Regierung Tsipras dagegen will... [mehr]
Was Rot und Blau trennt, sind eher bundespolitische Themen. Sie spielen im Burgenland keine wirkliche Rolle. Aber dennoch ist es klar: Kein Wähler wird mehr die Behauptungen glauben, dass ein Bündnis mit der FPÖ ein Verbrechen... [mehr]
In den letzten Tagen bin ich wiederholt zu Fragen der Proliferation befragt worden. [mehr]
Späte Einsicht ist besser als gar keine Einsicht. Das kann sich die amerikanische Regierung zweifellos jetzt in Sachen Syrien zugute schreiben. Ganz im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich. [mehr]
Leider ist es vorerst mit dem Grexit nichts. Dabei haben jetzt schon vier der fünf deutschen Wirtschaftsweisen öffentlich gesagt, dass ein Ausscheiden der Griechen aus dem Währungsraum diesen sogar stärken könnte. [mehr]
Sie interessieren sich für Politik? Sie wollen Zusammenhänge verstehen? Sie hinterfragen die Berichterstattung in den Leitmedien? Vorsicht! Man könnte Sie für einen Verschwörungstheoretiker halten. [mehr]
Die emotionalen Erinnerungen an die tränenreichen Tage beim Fall der Mauer vor 25 Jahre sind vorbei. Die Normalität des politischen Alltags verdrängt die Gefühlswelt des Ausnahmezustands. [mehr]
Auch wenn es keine direkten Beweise gibt: Sehr viel spricht dafür, dass da viele Zusammenhänge bestehen, die wir noch gar nicht alle sehen. Dass da offensichtlich im Windschatten anderer Krisen einige vollendete Tatsachen... [mehr]
Winfried Kretschmann will mit Kirchenvertretern sprechen. Mit den betroffenen Eltern aber nicht. Er versucht, seine Gegner einzuschläfern. [mehr]
Startschuss für Obamas nächsten Schachzug Die Geographen der Antike sprachen noch vom lacus lemanus, wobei das lateinische „lacus“ wie auch das keltische „lemanus“ „See“ bedeutet – eine überflüssige sprachliche Doppelung also,... [mehr]
